2xEGVVA ZUWEISUNG, hat jemand Lösungsvorschläge (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

HIVBUG

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
11 Februar 2010
Beiträge
51
Bewertungen
2
Hi@ALL,
Hab vorgestern beim Termin persönlich diese 2 EGVVA erhalten und musste den Empfang quittieren, nach dem diese nicht erfolgreich zugestellt werden konnten. Die Zuweisung hab ich an dem Tag erhalten der draufsteht. Bitte um Hilfe bei der Widerspruchserstellung!?
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
Hi@ALL,
Hab vorgestern beim Termin persönlich diese 2 EGVVA erhalten und musste den Empfang quittieren, nach dem diese nicht erfolgreich zugestellt werden konnten. Die Zuweisung hab ich an dem Tag erhalten der draufsteht. Bitte um Hilfe bei der Widerspruchserstellung!?
Schreibe mal "Ghansafan" an. Der kann dir bei der Formulierung helfen bzw. hat diverse Mustervorlagen! :icon_klatsch:
 
E

ExitUser

Gast
2VAs geht nicht
der erste VA muss erstmal aufgehoben werden
und ich denke das hat der SB nicht gemacht
eine automatische ersetzung sieht das gesetz nicht vor bei VAs
da rechtsunsicherheit besteht welche von beiden rechtsgültig sein soll

problem
doppel sanktionsmöglichkeit
 
E

ExitUser

Gast
Das quittieren hättest du nicht gemusst.

Du schießt hier glaube den Vogel ab...

2 VA am selben Tag mit verschiedenen Daten

Anfang Juli geschrieben...vorgestern ausgehändigt

beide mit verschiedenem Inhalt

die Maßnahme in dem 2. VA steht nicht unter deine Bemühungen, es ist der falsche § angegeben oder bist du behindert ?
falsche Rechtsfolgenbelehrung

die Rechtsbehelfsbelehrungen fehlen.

erster VA soll bis 03.01.2012 laufen...Nachweise sollst du aber bis 01.05.2013 vorlegen

Maßnahme nicht hinreichend bestimmt

Auch die Zuweisung zur Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt. Die RFB und RBB fehlen.

u.s.w.

das waren nur ein paar lustige Dinge aus den Schmierblättern.

2 VA sieht das Gesetz nicht vor auch keine Erweiterungen

Ein bisschen Geduld, @Ghansafan wird schon irgendwann auftauchen.
 
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
Ich hoffe, hier werden auch Meinungen anderer User akzeptiert ! :biggrin:

Die Zuweisung nennt sich nur so, ist aber kein Bescheid ! Also :icon_party: und erledigt.

VA Nr.2 vom 05.07.2012 darf es nicht geben, da bereits ein VA Nr.1 vom 04.07.2012 existiert.

VA Nr.2 muss also widersprochen werden und die a.W. beim SG beantragt werden.
Als Begründung reicht da aus, dass es bereits VA Nr.1 gibt und der Erlass eines zweiten (Nr. 2) rechtswidrig ist.
Es muss überhaupt nicht auf den Inhalt von Nr. 2 eingegangen werden, da der Erlass alleine rechtswidrig ist.

Bleibt noch VA Nr.1 zum Angriff, denn der ist alleine rechtskräftig !
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.767
2 VA am selben Tag mit verschiedenen Daten

Anfang Juli geschrieben...vorgestern ausgehändigt
Und da hier folglich wegen dem quittierten Erhalt BEIDER EGV am selben Tag die Bekanntgabe auf ein und denselben Tag fällt, dürften sogar beide EGV schlichtweg vollumfänglich rechtlich unzulässig geworden sein, denn wie will das JC die jeweils andere EGV gegenüber einem Soziagericht jemals glaubhaft als rechtlich zulässig begründen (abgesehen von den sowieso darin enthaltenen Unzulässigkeiten der einzelnen Ausführungen), wenn beide EGV dem Empfänger am selbem Tag bekanntgegeben wurden?!
 
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
Schreibe mal "Ghansafan" an. Der kann dir bei der Formulierung helfen bzw. hat diverse Mustervorlagen! :icon_klatsch:
Nach Mustervorlagen schreibt man aber keine Begründung vor Gericht.

Das sollte individuell formuliert werden und nicht Brocken und Verweise auf Urteile in eine Begründung geworfen werden.

Da diese 2 VA super gefährlich werden können, da in NR. 2 unter Bemühungen auf die weitere Rechtskräftigkeit von Nr. 1 hingewiesen wird, sollte der TE das besser einem guten Anwalt übergeben und nicht einem Textbausteinchensammler ! :biggrin:

Zitat aus VA Nr.2 vom 05.07.2012:

Die Inhalte und Rechtsfolgen der Eingliederungsvereinbarung vom 04.07.2012 haben weiterhin Bestand.......

Auch sollte der TE über eine Fachaufsichtbeschwerde über den Verfasser der VA nachdenken.
Das ist einfach extrem abartig !!! :eek:

Die Widerspruchsfrist läuft vermutlich in Kürze ab, da das Datum der beiden VA zählt !!!
Wenn kein Rechtsbehelf auf den VA, dann ist ein Jahr Widerspruchsfrist.

Zwar hat das JC jetzt den Zugang der VA von Dir quittiert bekommen.
Du hast aber keinen Nachweis, wann Dir die beiden VA bekannt gegeben wurden.
Im Streitfall wird Dir das JC bestimmt nicht diese Empfangsbestätigung aushändigen ? :icon_kinn:


Du hast noch gar nicht geschrieben, ob Du die Maßnahme angetreten hast ???
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.767
Hab vorgestern beim Termin persönlich diese 2 EGVVA erhalten und musste den Empfang quittieren
Gemäß deiner Angaben war der Erhalt nachweislich wie mit Empfangsquittung in der Akte dokumentiert am 01.08.2012 und somit endet deine Widerspruchsfrist von einem Monat nach Erhalt der beiden VA gemäß den Vorgaben des Rechtsverfahrens im SGG am 31.08.2012 um 24:00 Uhr (spätester Eingang der Widersprüche).

~> § 64 SGG - Sozialgerichtsgesetz -



Bei fehlender pflichtgemäßer Belehrung zum möglichen Widerspruch verlängert sich diese Widerspruchsfrist auf ein Jahr ab Datum des Erhalt des Verwaltungsaktes.
 
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
Es sind beide VA ohne Rechtsbehelf.

Widerspruchsfrist ein Jahr nach Bekanntgabe !

Da der TE keinen Nachweis über den Zugang der VA hat, zählt hier das Datum der Erstellung + Postweg + 1 Jahr.

Denn nur das JC hat nun eine Empfangsbestätigung.
Der TE müsste im Streitfall auf diese zurückgreifen, um das Datum des Zugangs nachzuweisen. Ob das JC die dann rausrückt.

Ist aber kein Thema, da ein Jahr Zeit !!!
 

HIVBUG

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
11 Februar 2010
Beiträge
51
Bewertungen
2
Die Massnahme hab ich nicht angetreten weil ich die zuweisung von vornherein nicht so ernst genommen habe (fehlende gesetzl. Anforderungen). Beim Termin wurde ich gefragt warum ich die Massnahme nicht angetreten habe und hab halt gesagt das ich die nicht ernstnehmen konnte, ohne Angabe irgendwelcher Gründe. Damit war das Thema bis jetzt erledigt...
 
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
Die angebliche Zuweisung ist auch weiterhin erlediigt, da es keine ist.

Die beiden VA sind aber ab jetzt gefährlich.
Denn man hat sich dessen Erhalt nicht umsonst bestätigen lassen und in Nr. 2 das rote aus # 8 eingearbeitet !!! :icon_neutral:

Also hat man vor, Dir richtig eine reinzubraten, wegen Pflichtverletzungen aus 2 VA.
Durchkommen wird man aber damit nicht.

Deswegen noch mal dringend der Rat, sich einen Anwalt zu suchen.
Früher oder später musst Du das sowieso, da die Sanktion schon "anklopft".
 
E

ExitUser

Gast
Die Massnahme hab ich nicht angetreten weil ich die zuweisung von vornherein nicht so ernst genommen habe (fehlende gesetzl. Anforderungen). Beim Termin wurde ich gefragt warum ich die Massnahme nicht angetreten habe und hab halt gesagt das ich die nicht ernstnehmen konnte, ohne Angabe irgendwelcher Gründe. Damit war das Thema bis jetzt erledigt...

grosser fehler da die zuweisung ein seperater verwaltungsakt ist und man dich nur darauf sanktionieren kann bei nicht befolgen

ausser du hast triftige gründe dafür fürs nicht antretten
 
E

ExitUser

Gast
@ Sperling

Das ist eine letzte Verwarnung von mir. :icon_lol: :icon_lol:

Vor längerer Zeit hast Du schon welche per PN bekommen. :icon_lol:...eine Sinn befreite pN hast mir geschickt
Darf ich diesen Text mal hier einstellen???

Unterlasse Deine Angriffe und Beleidigungen, wenn ich berechtigt etwas korrigiere, kritisiere oder anderer Meinung bin.

Merkst du es denn wirklich nicht, dass DU mit deinen spitzen Bemerkungen u.s.w. immer anfängst??? Aber genau so hast du es schon vor Jahren getrieben!!!

Sicher kannst du anderer Meinung sein, warum auch nicht, aber dein Benehmen lässt zu wünschen übrig

Sonst werden diese gesammelten schriftlichen Werke von Dir in Form von Angriffen und Beleidigungen, auch wenn sie teilweise gelöscht wurden, zu einem echten Problem für Dich. :icon_lol:

Uiui jetzt habe ich aber Angst vor dir...ich zitter schon!!!
Sollen wir mal deine ganzen Beleidigungen einsammeln die du schon alleine @Ghansafan immer an den Kopf geworfen hast???
Und nun darf die Redaktion hier aufräumen das Thema säubern.

Um deine Frage noch zu beantworten wer wir ist...es gibt einige User hier denen du permanent auf die Ketten gehst!!!
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @HIVBUG,

hatte man Dir keine EGV angeboten oder hast von vornerein die Unterschrift verweigert ?
 

HIVBUG

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
11 Februar 2010
Beiträge
51
Bewertungen
2
Der erste VA entspricht der mir angebotenen EGV die unterschreiben sollte und die zweite genau der EGV die ich im Zusammenhang mit der "Zuweisung" zur Massnahme zusätzlich unterschreiben sollte. Beide zum prüfen halt mitgenommen. Beim VA ist halt der Titel anders.
 
E

ExitUser

Gast
also 2 VAs gehn nicht da rechtsunsicherheit besteht welche von beiden nun gültigkeit hat

was aber geht ist

1 VA und eine zuweisung zur massnahme
völlig unintressant ob die massnahme die zugewiesen wurde ein VA drinsteht oder nicht
da eine zuweisung ein seperater verwaltungsakt ist

aber du must auf jeden fall alles 3 wiedersprechen beim JC dazu am besten noch am selben tag die EA beim SG einreichen mit der eingangsbestättigung von den wiedersprüchen von JC

ob das SG die 2 sachen zusammen fast und gegenstand zur einer EA macht oder beides einzeln wirst dann sehn
warum 2 ?

1 VA ohne massnahme
1 VA mit der dazugehörigen zuweisung das gehört zusammen da im VA die selbe massnahe drin steht
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @HIVBUG,

so, hier im Anhang die Widersprüche fürs JC(VA1,VA2) und Anträge auf aufschiebende Wirkung(VA1,VA2) fürs Sozialgericht(SG).

Vielleicht schauen andere Foristen nochmal drüber.

Erst die Widersprüche beim JC einreichen, dann umgehend die Anträge beim SG.

Jeweils 2fach beim SG einreichen - VA1,VA2, Widersprüche, Anträge.

Zusammen einreichen, aber getrennt.

Du kannst es persönlich beim SG einreichen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.

Solange Deinen Widersprüchen oder Anträgen nicht entsprochen wird, musst Du den Verpflichtungen aus den VA s leider nachkommen, um keine Sanktion zu riskieren.

Ich überlege, ob wir das auch zur Sicherheit mit der Zuweisung genauso machen sollten.
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
Hallo @HIVBUG,

wir machen das mal.

Im Anhang der Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung für die Zuweisung.

Widerspruch reichst Du mit den anderen beiden Widersprüchen beim JC ein.

Beim SG wieder 2fach einreichen-Zuweisung, Widerspruch, Antrag.

Reichst Du mit den beiden anderen Anträgen zusammen ein, aber getrennt.

Also am besten 3 Klarsichthüllen oder Mappen.

1. VA1 mit Unterlagen
2. VA2 mit Unterlagen
3. Zuweisung mit Unterlagen
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
Beim SG wieder 2fach einreichen-Zuweisung, Widerspruch, Antrag

sowie eingangsbestättigung von den wiedersprüchen vom JC
sonst dauert das zu lang und das SG wird ehh fragen ob wiederspruch eingereicht wurde

ganz wichtig sonnst verschenkst zu zeit
 

HIVBUG

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
11 Februar 2010
Beiträge
51
Bewertungen
2
Vielen Dank an ALLE!!! Werd das am Montag gleich erledigen und mal sehen.
 
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
Hallo @HIVBUG,

wir machen das mal.

Im Anhang der Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung für die Zuweisung.
Diese Zuweisung ist kein Bescheid und somit können auch keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.

Wer solches Grundwissen nicht hat, dass nur gegen Bescheide/Verwaltungsakte Rechtsmittel eingelegt werden können, der sollte seine Schmiererei in Fornm von Vorschlägen zu dieser Zuweisung einfach unterlassen. :eek:

Ich sehe das als vorsätzliche Falschberatung !!!
 
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
völlig unintressant ob die massnahme die zugewiesen wurde ein VA drinsteht oder nicht
da eine zuweisung ein separater verwaltungsakt ist
Und woher beziehst Du diese Weisheit, dass alleine das Wort "Zuweisung" ohne jeden weiteren Hinweis auf einen Verwaltungsakt oder Bescheid,
ein separater Verwaltungsakt ist. ? :icon_kinn:

Die Belehrungen dürfen zwar auch bei VA fehlen.

Jedoch sollte es sich zumindest Zuweisungsbescheid nennen !

Oder wie z.B. EGV per Verwaltungsakt........

Dann ist es erkennbar und auch angreifbar ohne Belehrungen ! :biggrin:

Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass die Hilfesuchenden schon beim lesen erkennen, ob jemand geistig auf der Höhe ist. :biggrin:
Gelle, WC-Fliege ! :biggrin:
 
Mitglied seit
10 Januar 2007
Beiträge
4.185
Bewertungen
344
Die Zuweisung dürfte auch ohne EGV bestand haben.
Deshalb ist auch gegen diese vorzugehen.
Vom 09.07. bis zum 02.10. durchgehend beim "beauftragten Träger"
Das ist Freiheitsentzug
Ein rechtskonformer Freiheitsentzug bedarf eines Urteiles.

Auch die genannte Basis, EGV vom 05.07.2012, existiert gar nicht.

Auch die Bekanntgabe der Ermächtigung des "beauftragten Träger" mit Dir nach eigenem Gutdünken von Dir fordern, herumspringen, zu dürfen, ist so nicht hinnehmbar.
 
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
Die Zuweisung dürfte auch ohne EGV bestand haben.
Deshalb ist auch gegen diese vorzugehen.
Dann erzähle mal, wo das geschrieben steht, dass ein Schreiben, worin nicht der geringste Hinweis auf einen Bescheid/VA erkennbar ist, widerspruchsfähig ist.

Sonst muss ich Dich als Trittbrettfahrer einstufen ! :biggrin:
Davon laufen hier aber schon genug herum ! :icon_twisted:

SB hat vermutlich gewusst, dass nicht per EGV/VA und Zuweisungsbescheid in ein und dieselbe Maßnahme verpflichtet werden darf.
Deswegen hat man es vermutlich nur Zuweisung genannt und nicht als Bescheid gestaltet. So als zusätzliche Verängstigung und Einschüchterungsversuch.
Das nur mal als logischen Denkanstoß zum Thema nichtssagende "Zuweisung". :cool:
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten