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29.3.06 Schlag in die Gesichter von Rentnern und Erwerbslos

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Martin Behrsing

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Automatische Anpassung der Diäten: Schlag in die Gesichter von Rentnern und Erwerbslosen

30% Gewinnsteigerungen der Unternehmen bei gleichzeitiger Zunahme der Armut. Es reicht!!

Bonn. Die automatische Anpassung der Diäten von Abgeordneten des deutschen Bundestages ist für das Erwerbslosen Forum Deutschland der Gipfel der gelebten Scheinheiligkeit. Diese sind angesichts der massiven Einschränkungen vieler Menschen nicht zu rechtfertigen, wenn Menschen mit wenig bis keinem Einkommen permanent neue Opfer abverlangt werden. Die Berliner Zeitung berichtete in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dieser Legislaturperiode automatisch die Diäten der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen, am Montagabend von den Vertretern aller Bundesfraktionen außer der Linkspartei durch gewunken sei. Der großen Koalition wird breiter Widerstand der sozialen Bewegungen angekündigt. Auch französische Verhältnisse können sich in Deutschland entwickeln.

Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist die automatische Diätenerhöhnung der Mitglieder des Bundestages eine völlige Ignoranz gegenüber den Lebensverhältnissen von Erwerbslosen, unteren Einkommensgruppen und Rentnern. „Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP scheinen jedes Augenmaß verloren zu haben. Anders können wir uns diese scheinheilige Doppelmoral und die Begründungen für eine automatische Anpassung der Diäten nicht erklären. Bei monatlich ca. 7.000 EUR Bezügen und einer zusätzlichen Aufwandpauschale von ca. 3.600 EUR sollten private Altersabsicherungen leicht zu finanzieren sein. Ihren Vorbildcharakter haben die meisten Abgeordneten damit jedenfalls verspielt, “ so Martin Behrsing, vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel hatte heute angekündigt, dass sich die Bürger/innen auf weitere Belastungen im Gesundheitssystem einstellen müssten.

Die Initiative wird am 03.06.2006 mit zahlreichen anderen Organisationen eine bundesweite Demonstration organisieren, die sich gegen Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg richtet. Inzwischen gäbe es immer mehr Menschen, die nicht mehr bereit seien, die ständigen Reformen gegen sie weiterhin hinzunehmen. „Wir haben auf der einen Seite Gewinnsteigerungen von bis zu 30% und verzeichnen gleichzeitig eine Zunahme der Armut, und Arbeitsplatzabbau. Solange die Gewinner nicht deutlicher zur Verantwortung gezogen werden, werden wir gegen diese Politik mobilisieren, denn sie ist für viele existentiell nicht mehr erträglich“, so Martin Behrsing
 
E

ExitUser

Gast
hi

ich kann mich nicht erinnern das bei der einführung
des soli oder der pflegevers. die arbeitnehmer
mehr geld bekommen hätten

das wäre ja auch widersinnig
man will ja zusätzliches geld einnehmen

wenn die kaste der erfolglosen jetzt ihre rente selbst
bezahlen sollen .........die haben asche genug,,,,
dann aber aus dem was sie haben
denn sonst erhöhen die sich die diäten um mehr
als den beitrag

abgesehen davon ist das nur klimpergeld das entlastet die
kassen nicht (wir tun mal so als ob wir auch was leisten dann
hört das gerede auf)
nur die aufhebung der beitragsbemessungsgrenze würde das
system entlasten
 
E

ExitUser

Gast
Wombel schrieb:
hi

ich kann mich nicht erinnern das bei der einführung
des soli oder der pflegevers. die arbeitnehmer
mehr geld bekommen hätten
wobei ja auch schon fast alle vergessen haben das der Soli eigentlich nur ein paar Jahre befristet von jederman gezahlt werden sollte. Er wurde still und heimlich beibehalten...

Die Automatische Anpassung der Diäten schlägt dem Fass den Boden aus, der Hammer schlechthin wo jeder sparen muss und viele sogar weniger bekommen!!! Wenn da nicht bald ein Ruck durch die Bevölkerung geht dann ist Deutschland keinen Cent mehr wert!
 

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Arco

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:cry: :cry: :cry: eben im Ticker gelesen:

"Diäten sollen um 1,3 % ab Mai erhöht werden"

Von 7.009 auf 7.100 Euro !!! :tonne: :tonne:
 

rannseier

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Arco schrieb:
:cry: :cry: :cry: eben im Ticker gelesen:

"Diäten sollen um 1,3 % ab Mai erhöht werden"

Von 7.009 auf 7.100 Euro !!! :tonne: :tonne:
Das Geld kommt doch wieder rein. Durch die Kürzungen bei ALG II.

Passt doch.
 

Curt The Cat

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ich nu wieder schrieb:
wobei ja auch schon fast alle vergessen haben das der Soli eigentlich nur ein paar Jahre befristet von jederman gezahlt werden sollte. Er wurde still und heimlich beibehalten...
Ich erinnere an dieser Stelle mal an die Schaumweinsteuer. Mit der sollte die Kaiserliche Reichskriegsmarine finanziert werden. Die liegt aber schon seit achtundachtzig Jahren auf dem Grund der verschiedenen Weltmeere. Die Steuer wird aber immer noch erhoben...

So viel zum Thema Soli...
 
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