gute Frage - Zwang kann ja auch nicht die Lösung sein, unter dem die Flüchtlinge vermutlich leiden würden. Was sie bspw. in Ungarn auch schon taten. Gegen Polen und Tschechien klagte die EU auch.
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-eu-verklagt-ungarn-polen-und-tschechien-1.3782131
Der EuGh zwingt Ungarn und Slowakei gegen Geldstrafe Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn weigert sich trotzdem, Slowakei akzeptiert es.
vielleicht funktioniert es mit der Androhung Orban aus der EVP im Europaparlament rauszuwerfen?
"Beispielsweise als er vor einigen Jahren formuliert hat, dass er die Todesstrafe wieder einführen will. Da haben wir gesagt, wenn das weiter verfolgt wird, fliegst Du aus der EVP raus. Und er hat’s dann nicht weiter verfolgt."
... Auf die Idee, die EU zu verlassen, dürfte Orbán so schnell nicht kommen. Dafür ist er wirtschaftlich und finanziell zu sehr von ihr abhängig.
https://www.deutschlandfunk.de/heikles-eu-thema-was-tun-mit-orban.1766.de.html?dram:article_id=415034
vielleicht doch Gespräche? Die BRD oder Brüssel könnten sich dazu bereiterklären, Ungarn und andere zur Seite zu stehen, wenn es Probleme geben sollte.
Warum will Orban keine Flüchtlinge? Dem auf dem Grund gehen und dann Hilfe mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Fakt ist aber, dass Regierungen sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, viele Menschen im Land selbst das aber gerne befürworten und helfen würden!
„Beihilfe zur illegalen Migration“ ist nun in Ungarn ein Verbrechen. Was genau sich hinter dem Begriff verbirgt, ist nicht so klar. Wohl aber, was Orban erreichen will.
http://www.taz.de/!5514963/
BUDAPEST dpa | In Ungarn steigt der Druck auf Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen. Mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedete das Budapester Parlament am Mittwoch ein Gesetz, das strafrechtliche Konsequenzen für „Beihilfe zur illegalen Migration“ vorsieht. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht für Zuwiderhandelnde Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.
Bei allen Gegebenheiten und Rechtslagen anderer Länder dürfen wir nicht vergessen, dass die Regierungen Gesetze erlassen. Was die Leute eines Landes denken, muss man herausfinden.
außerdem ist Ungarn arm:
http://www.pesterlloyd.net/html/1649armutksh.html
Die zunehmende Einschränkung der Menschenrechte und die Nichteinhaltung des EU-Rechts führten in Ungarn zu Protesten gegen die Regierung sowie zu verstärkter internationaler Kontrolle
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/ungarn
also, da müsste die EU schon darauf achten, dass EU-Recht eingehalten wird.
was steht denn im Maastricht-Vertrag drin? Dem Vertrag der die Gründung Europas zugrunde liegt?
Mit dieser Positionsbestimmung beziehen die unterzeichnenden Verbände zu der derzeitigen Krise
des europäischen Asylsystems Stellung und empfehlen zu deren Lösung die Einführung des Prinzips
der freien Wahl des Zufluchtsstaates für die Aufnahme der Flüchtlinge, die Gewährung von
Freizügigkeit für Flüchtlinge in der Union nach der Statusgewährung sowie die gegenseitige
Anerkennung von Statusentscheidungen innerhalb der Europäischen Union. Eine Aufteilung der
Asylsuchenden in der Europäischen Union nach Maßgabe eines Quotensystems ist nicht geeignet,
die Krise zu lösen und wird deshalb abgelehnt.
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2015_06_19_Positionspapier_Freie_Wahl_des_Zufluchtlandes.pdf
bisher habe ich noch keine feste Lösung, aber zur Stunde verschiedene Überlegungen:
1. niemand (kein Land) zwingen, wenn es nicht will, aber Gespräche führen, verhandeln, sensibilisieren
2. Darauf achten, dass EU-Recht und andere Rechte, wie Völkerrecht, Menschenrechte, Genver Konvention, Grundrechte, Asylrechte .. eingehalten werden.
3. den Ländern die Angst nehmen undGeld zur Verfügung stellen, Hilfen bspw. Flüchtlingshelfer im Freiwilligendienst oder als Job in die anderen Länder schicken. Die Länder sollen keine Angst haben dass sie sich verändern könnten, sondern Religionsfreiheit akzeptieren. Gewalt durch Religion ist aber auch eine Straftat.
manche gehen von einem Rechtsruck in den angesprochenen Ländern auf.
http://www.linke-sds.org/rechtsruck-tschechien-2017-linke-kraefte-mit-dem-ruecken-zur-wand/
Rechtsruck geschieht oft, wenn es der Bevölkerung nicht gut geht, sie in irgendeiner Form leidet und unzufrieden ist, oder es den Leuten aus irgendeinem Grund sich im Stich gelassen fühlen .. was auch in Deutschland der Fall ist, siehe Afder.
ja, dann muss man es als Rechtsruck aufgrund von Unzufriedenheit betrachten ,denn die Leute wählen ja manche Parteien. Wie kann man also der Unzufriedenheit der Leute begegen, damit die wieder gastfreundlicher und liberaler werden?
Wie kann man jenen Ländern helfen?
angesichts von Kriegsflüchtlingen die halt irgendwohin müssen, muss es eine Grundlösung geben. Und die muss dann auch vertraglich festgehalten werden.
Was sind denn eure Vorschläge? Ich selbst würde dafür noch plädieren, Laizismus weltweit anzuregen, also die Trennung von Kirche und Staat. Und dass man anderen menschen nicht schadet, aufgrund seines glaubens. (mir persönlich geht Religions-Gedöhns auf die Eggs, aber das hatte ich woanders schon mal geschrieben.)