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28.01.2009 21:00 ZDF Reporter

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Mario Nette

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"Stütze trotz Vollzeitjob - Staat stockt Niedriglöhne auf"
-> "Stütze trotz Vollzeitjob - Wirtschaft zockt Niedriglöhner ab"

Mario Nette
 
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...
Für zahlreiche Arbeitsmarktexperten sind dagegen staatlich finanzierte Zusatzleistungen à la "Aufstocken" eine ungewollte Form des Lohndumpings.
...
Kaum Auskommen mit dem Einkommen - ZDF.de
Frage@Mario Shabaviz
was sind das für Arbeitsmarktexperten? Können sie da keine Namen nennen?
Also mir fallen da z.B. Namen wie von der Leyen und Brüderle ein

Am 28.01. stand das Thema auch im Bundestag auf der TOP
hier der Redebeitrag von Klaus Ernst
YouTube - Kanal von linksfraktion
 

blinky

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So hab mirg gerade die Aufnahme angeschaut. Da ging es um

- Postdienstleister und dem gestrigen Urteil über Mindestlohn
- eine Bäckerei, die zum Sozialbetrug aufforderte
- eine ARGE die eine Pizzaria wegen Lohndumping verklagt hatte und
- um eine Firma die extra nach Sachsen zog um Niedliglöhne anbieten zu könne.

Leider ist der AUsschnitt 12 Minuten groß und die Videos bei Google dürfen nur 10 Minuten sein.

Blinky
 

Linchen0307

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Könnte man das bei Google nicht als Zweiteiler einstellen?
 

Tinka

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Die vom ZDF geschickt verpackte Botschaft, die durch die Aussagen der Betroffenen mal wieder rüberkam:

Arbeiten für jeden Preis, bloß nicht in H4 bleiben, auch wenn Aufstockung nötig sein sollte um zu leben, usw.



Es ist schlimm...:icon_kotz:
 
E

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Die vom ZDF geschickt verpackte Botschaft, die durch die Aussagen der Betroffenen mal wieder rüberkam:

Arbeiten für jeden Preis, bloß nicht in H4 bleiben, auch wenn Aufstockung nötig sein sollte um zu leben, usw.



Es ist schlimm...:icon_kotz:
Einer fehlt noch: Der Sozialleistungen beziehende und im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber schwarzarbeitende Teilzeitbeschäftigte.

So schnell wird sich wohl kaum was ändern, dafür bedürfte es einer Rundumerneuerung der gesamten Gesellschaft. Wer will das schon...
 

ela1953

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Einer fehlt noch: Der Sozialleistungen beziehende und im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber schwarzarbeitende Teilzeitbeschäftigte.

So schnell wird sich wohl kaum was ändern, dafür bedürfte es einer Rundumerneuerung der gesamten Gesellschaft. Wer will das schon...

Der bzw. die war auch dabei, und zwar bot die Bäckerin an offiziell 100 Stunden und 60 Stunden bar auf die Hand.

"Damit noch genug Hartz IV dabei rum kommt"
 
E

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Die vom ZDF geschickt verpackte Botschaft, die durch die Aussagen der Betroffenen mal wieder rüberkam:

Arbeiten für jeden Preis, bloß nicht in H4 bleiben, auch wenn Aufstockung nötig sein sollte um zu leben, usw.
Das ist nicht die Botschaft des ZDF, sondern die Botschaft derer, die sich tatsächlich freiwillig für solche Löhne hergeben. Man hört dann Sprüche wie: "Dann kann ich wenigstens etwas tun."

Mit Verlaub. Das kotzt mich an. Die Leute können tatsächlich etwas tun. Für solche Löhne eben nicht arbeiten gehen. Nötigenfalls klagen, wenn man vom Amt dazu gezwungen wird. Hat denn keiner von denen noch ein Fünkchen Würde in sich?

Wie gesagt. Das ZDF ist nur der Transporteur der Botschaft.
 
E

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zum Vergleich mit den ZDF-Reportern.

Die erste Antwort entlarvt diesen Theoretiker.
Vor allem ist er ein furchtbarer Lügner. Er behauptet, dass man z.B. von 4€/Stunde nicht leben muss, sondern jeder aufstocken kann.

In meinem Fall war es so, dass ich einen Job angenommen habe, den ich aufstocken wollte. Das konnte ich aber nur, weil ich meine Altersvorsorge kaputt machen musste. Darüber hatte ja auch schon die "Neue Rheinische Zeitung" berichtet.

Im Klartext bedeutet das, dass jemand, der eine private Altersvorsorge hat, ich hatte die Citi-Privat-Rente, abgeschlossen 1996, diese zerstören muss, um einen Hungerlohn aufstocken zu können. Man muss also auch wenn man einen Job hat, seine Altersvorsorge zerbröseln. Das wundert mich aber nicht, weil der Staat seinen Bürgern ja auch die Riester-Rente unterjubeln will.

Bei der Gelegenheit auch noch ein Dankeschön an Sancho für die Bereitstellung der Links.
 
E

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Gast
Vor allem ist er ein furchtbarer Lügner. Er behauptet, dass man z.B. von 4€/Stunde nicht leben muss, sondern jeder aufstocken kann.

In meinem Fall war es so, dass ich einen Job angenommen habe, den ich aufstocken wollte. Das konnte ich aber nur, weil ich meine Altersvorsorge kaputt machen musste. Darüber hatte ja auch schon die "Neue Rheinische Zeitung" berichtet.

Im Klartext bedeutet das, dass jemand, der eine private Altersvorsorge hat, ich hatte die Citi-Privat-Rente, abgeschlossen 1996, diese zerstören muss, um einen Hungerlohn aufstocken zu können. Man muss also auch wenn man einen Job hat, seine Altersvorsorge zerbröseln. Das wundert mich aber nicht, weil der Staat seinen Bürgern ja auch die Riester-Rente unterjubeln will.
der hat die ganze Sendung nur Blödsinn erzählt (besonders in Teil 3), wenn man das weiterdenkt, was er sagt, dann .........:icon_kotz:
 
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der hat die ganze Sendung nur Blödsinn erzählt (besonders in Teil 3), wenn man das weiterdenkt, was er sagt, dann .........:icon_kotz:
Wir sind ja nicht immer die besten Freunde, aber hier möchte ich Dich zum gemeinsamen :icon_kotz: einladen ... :biggrin:

Ich hätte nicht gedacht, dass diese 4 Teile in mir wieder einen solchen Hass, der nicht mehr beschreibbar ist, schüren könnte. Im Moment könnte ich echt zum "Sozial-Taliban" werden ...
 
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Wir sind ja nicht immer die besten Freunde, aber hier möchte ich Dich zum gemeinsamen :icon_kotz: einladen ... :biggrin:

Ich hätte nicht gedacht, dass diese 4 Teile in mir wieder einen solchen Hass, der nicht mehr beschreibbar ist, schüren könnte. Im Moment könnte ich echt zum "Sozial-Taliban" werden ...
tjo, meinen Hass könnte ich in Worte fassen, würde dann wieder ein langer Artikel (den eh kaum einer liest), aber es beruhigt, wenn man diesen Laberer mit der Wirklichkeit widerlegt.

:icon_smile:
 

Tinka

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Wie gesagt. Das ZDF ist nur der Transporteur der Botschaft.
Das ZDF sucht solche "Botschafter" gezielt aus und ist von Berlin dazu beauftragt, um die Botschaft "Alles besser als H4, arbeiten für jeden Preis" geschickt verpackt unter die Leute zu bringen.

Du wirst im TV (inzwischen leider egal in welchem Programm...) NIEMALS die Botschaft finden "Für Hungerlöhne arbeite ich nicht".



Leider ist das so geworden, kritische Ansätze sehen und lesen wir nur noch in linken Foren & Blogs. Ob's da nun auch einen TV-Sender gibt, weiss ich nicht.
 

Tinka

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Ich habe nicht den ganzen Beitrag gesehen und fand ihn für eine Doku des "Propaganda Ministeriums" auch recht gut.

Trotzdem hätten sie NIE Elos ausgewählt, die z. B. sagen würden "Als Aufstocker arbeite ich nicht, dann bleib' ich lieber in H4".

Und das ist eben das perfide, denn richtig aufklären wollen (und dürfen!) die natürlich nicht...

LG
 

Tinka

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Ich weiss schon, wie ich TV gucke, danke...:icon_wink: und ich bleibe bei meiner Meinung, auch wenn ich nicht alles gesehen habe.

:icon_smile:
 

Linchen0307

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Ich finde es in jedem Fall gut, das es auch auf youtube eingestellt ist, dort sehen es sicherlich mehr Menschen als in der ZDF Mediathek...

Danke blinky
 

ShankyTMW

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tjo, meinen Hass könnte ich in Worte fassen, würde dann wieder ein langer Artikel (den eh kaum einer liest), aber es beruhigt, wenn man diesen Laberer mit der Wirklichkeit widerlegt.
Mach doch - ich könnt da auch ein wenig zu texten und wir haben da einiges an Stoff.

Wir sind ja nicht immer die besten Freunde, aber hier möchte ich Dich zum gemeinsamen :icon_kotz: einladen ...

Ich hätte nicht gedacht, dass diese 4 Teile in mir wieder einen solchen Hass, der nicht mehr beschreibbar ist, schüren könnte. Im Moment könnte ich echt zum "Sozial-Taliban" werden ...
Bin vorhin erst zu gekommen mir das anzutun. Ich schließ mich Euch einfach mal an mit :icon_kotz:

Allein der Anfang: "Er habe wenig Kontakte nach außen, verbringt die meiste Zeit vor seinem Schreibtisch und berschäftigt sich sonst nur mit seinen Wissenschaften und schreibt seine Bücher...?" :eek: BITTE...???!!!

Und so ein Sinn(loser) Langweiler will uns die Welt erklären? :icon_eek:
Wenn es ibääh zu seiner Zeit gegeben hätte, wüßt ich wo er den Professor Titel her hat - aber so - ich vermute mal: Flohmarkt.

Sozial-Taliban - LOL - der Asudruck gefällt mir aber hast recht. Genau das löst es auch in mir aus.

Ich finde es in jedem Fall gut, das es auch auf youtube eingestellt ist, dort sehen es sicherlich mehr Menschen als in der ZDF Mediathek...

Danke blinky
Vor allem da sie es nach ein paar Wochen in der Mediathek wieder rausschmeißen müssen.
 

isabel

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tjo, meinen Hass könnte ich in Worte fassen, würde dann wieder ein langer Artikel (den eh kaum einer liest), aber es beruhigt, wenn man diesen Laberer mit der Wirklichkeit widerlegt.

:icon_smile:
Hallo, Sancho,
Du kannst ruhig ein Artikel darüber schreiben. Es wird gern gelesen, (zumindest von mir:cool:). Dass es zu wenig Diskussion darüber gibt - Du schreibst es wirklich zu gut. Da bleibt meistens nichts mehr zuzufügen.:icon_klatsch::icon_daumen:
Was ich bei Deinen Artikel vermisse, ist die Aufnahmeseite des Staates: Vermögenssteuer, Spekulationsteuer u.s.w. Das Geld wäre da, ohne Sozialabgaben sparen zu müssen.
Sparks:
Im Moment könnte ich echt zum "Sozial-Taliban" werden ...
Das gefällt mir sehr gut.

MfG
Isabell
 
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Hallo, Sancho,
Du kannst ruhig ein Artikel darüber schreiben. Es wird gern gelesen, (zumindest von mir:cool:). Dass es zu wenig Diskussion darüber gibt - Du schreibst es wirklich zu gut. Da bleibt meistens nichts mehr zuzufügen.
Was ich bei Deinen Artikel vermisse, ist die Aufnahmeseite des Staates: Vermögenssteuer, Spekulationsteuer u.s.w. Das Geld wäre da, ohne Sozialabgaben sparen zu müssen.
Sparks:
Das gefällt mir sehr gut.

MfG
Isabell
Vermögenssteuer, usw. sind eher ungewisse Posten, mit denen man nicht richtig rechnen kann. In 1 Minute kann das Vermögen per Überweisung auf ein Konto im Ausland sein, gegen die Spekulationssteuer sind die "wahren Machthaber" in D, weil Ackermann und andere Großfirmen schon lange ihre Lobbyisten in den Ministerien haben. Die legen dann den Verantwortlichen irgendwelche Studien vor die vielleicht sogar noch mehrere hundert Seiten haben, aber angeblich beweisen, das sich so ein Steuer "nicht lohnen würde". Sie können sich auch meistens sicher sein, das die Verantwortlichen nicht nachlesen oder sich eine Gegenstudie holen.

Einfach ausgedrückt:

Alles was dem Kapital Schaden zufügen würde, ist schlecht.
Alles, was man dem Bürger aus der Tasche ziehen kann, ist ok, solange es nicht die "Reichen" erwischt.

Dafür sorgen dann wieder die Minister und ihre "Berater", das immer wieder ein oder mehrere Schlupflöcher in solchen Gesetzen sind.
:icon_smile:
 

isabel

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Das ist vollkommen richtig.
Aber, gerade deswegen, sollten wir mehr Publik machen.
Die Steuer für die Reichen würde denen nicht mal weh tun - aus Portokasse bezahlt. Und das würde viele Löcher im Haushalt stopfen, ohne die Ärmsten dafür zur Verantwortung zu ziehen.
Habe gerade ein Artikel über die Familie Finc gelesen: warum so hohe Spenden an die FDP, anstatt an den Staat in Form von Steuer?.
Die Spende wird übrigens von Steuer abgeschrieben.
Ich finde es für diesen Land und für Europa sehr gefährlich.

MfG
Isabell
 

blinky

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Ich kam heute Mittag in die Gelegenheit die Sendung von ntv anzusehen. Ich musste da nur den Kopf schütteln.
 
E

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Das ist vollkommen richtig.
Aber, gerade deswegen, sollten wir mehr Publik machen.
Die Steuer für die Reichen würde denen nicht mal weh tun - aus Portokasse bezahlt. Und das würde viele Löcher im Haushalt stopfen, ohne die Ärmsten dafür zur Verantwortung zu ziehen.
Habe gerade ein Artikel über die Familie Finc gelesen: warum so hohe Spenden an die FDP, anstatt an den Staat in Form von Steuer?.
Die Spende wird übrigens von Steuer abgeschrieben.
Ich finde es für diesen Land und für Europa sehr gefährlich.

MfG
Isabell

Wäre dann wieder ein "Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht", weil jeder die "Möglichkeit" haben sollte, sich seine Bank, ob Inland oder Ausland, selbst aussuchen zu können.

Steuerschlupflöcher zu stopfen, wäre so gesehen auch sinnlos, denn wenn man Pech hat, ändern gerade die, die das erste Gesetz verfasst haben das wieder und stopfen zwar die offensichtlichen, machen aber gleichzeitig andere auf, die vielleicht noch mehr zum Abzocken bringen.

Auf Bundesebene kann man eigentlich nichts machen. Auf Landes- oder Kommunalebene geht es vielleicht eher, z. B. für mehr Mitbestimmung beim Verkauf von Kommunaleigentum oder was man sonst noch mit entscheiden könnte.
 

isabel

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Wäre dann wieder ein "Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht", weil jeder die "Möglichkeit" haben sollte, sich seine Bank, ob Inland oder Ausland, selbst aussuchen zu können.
Selbstbestimmungsrecht sollte dann auch für H4-Empf. gelten. Diese Behauptung stammt nur von den Neoliberalen.
Das Bewachungssystem sollte genauso für die Reichen gelten, wie für die Armen. Nicht um sonst sind im Hessen Steurerfahnder wegen angeblichen psychischen Krankheiten vom Dienst suspendiert.



Steuerschlupflöcher zu stopfen, wäre so gesehen auch sinnlos, denn wenn man Pech hat, ändern gerade die, die das erste Gesetz verfasst haben das wieder und stopfen zwar die offensichtlichen, machen aber gleichzeitig andere auf, die vielleicht noch mehr zum Abzocken bringen.
Die Reichensteuer im allgemein wurde vor Jahren nach und nach abgeschafft (Kohl, Schröder). Mit neuen Gesetzen lässt sich auch im Bund was machen. Leider, nicht mit den Hornissen.

Auf Bundesebene kann man eigentlich nichts machen. Auf Landes- oder Kommunalebene geht es vielleicht eher, z. B. für mehr Mitbestimmung beim Verkauf von Kommunaleigentum oder was man sonst noch mit entscheiden könnte.
Kommunaleigentum ist so gut, wie verkauft. Man kann nur mit Ohnmacht zusehen, wie eine Schule (IGS) durch PPP privatisiert wird, ganz legal. Die Kommune muss noch hörrende Miete bezahlen.
Ich kann mich nur freuen, dass ich in Integrationsrat für ein Teil der Gelder meine Stimme geben kann - immer für die Antragsteller.
Es ist, leider, nur ein sehr kleiner Teil.
Ich finde es, die Steuer für Cassino müssen eingeführt werden. Sonst haben wir wieder ein bekannter Fall: Rettung für die Banken.
Wenn die sich verspekuliert hatten - warum sollten dafür Einsparrungen in Sozialbereich gerade stehen?

MfG
Isabell

 
E

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Selbstbestimmungsrecht sollte dann auch für H4-Empf. gelten. Diese Behauptung stammt nur von den Neoliberalen.

Habe ich was anderes geschrieben? Es ist so seit Jahrhunderten schon, das gerade die Wohlhabenden mehr Rechte haben als die Armen.

Das Bewachungssystem sollte genauso für die Reichen gelten, wie für die Armen. Nicht um sonst sind im Hessen Steurerfahnder wegen angeblichen psychischen Krankheiten vom Dienst suspendiert.
Hessen ist nicht Deutschland, Koch (noch nicht) Bundeskanzler und Steuerfahnder werden nicht jeden Tag und überall suspendiert.

Die Reichensteuer im allgemein wurde vor Jahren nach und nach abgeschafft (Kohl, Schröder). Mit neuen Gesetzen lässt sich auch im Bund was machen. Leider, nicht mit den Hornissen.
Hatte ich schon erklärt.






Kommunaleigentum ist so gut, wie verkauft. Man kann nur mit Ohnmacht zusehen, wie eine Schule (IGS) durch PPP privatisiert wird, ganz legal. Die Kommune muss noch hörrende Miete bezahlen.
Ich kann mich nur freuen, dass ich in Integrationsrat für ein Teil der Gelder meine Stimme geben kann - immer für die Antragsteller.
Es ist, leider, nur ein sehr kleiner Teil.
Ich finde es, die Steuer für Cassino müssen eingeführt werden. Sonst haben wir wieder ein bekannter Fall: Rettung für die Banken.
Wenn die sich verspekuliert hatten - warum sollten dafür Einsparungen in Sozialbereich gerade stehen?

MfG
Isabell

Weil es für sie das Einfachste ist, kaum Gegenwehr und der Großteil der Bürger merkt nicht mal, das es auch um sie geht, z. B. in Sachen Löhnen.
 

isabel

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Weil es für sie das Einfachste ist, kaum Gegenwehr und der Großteil der Bürger merkt nicht mal, das es auch um sie geht, z. B. in Sachen Löhnen.
Ja, aber wir machen denen das noch einfacher indem wir uns nicht informieren. Leider, nicht jeder hat INet.
Da kommen wir zurück zu den Medien. Desinformation dient schon dazu, dass die Bürger falschen Bild bekommen.
Nur, welche Presse ist für uns?
Bertelsmann, Springer?
Es bleibt dabei, Flayer zu verteilen und hoffen, dass die nicht sofort in Mülleimer landen.

Trotzdem möchte ich Deine Meinung von Cassinosteuer wissen. Das hast Du irgendwo geschrieben, aber das zu finden, ist nicht so einfach.
Ich bin der Meinung: jeder Gewinn bei Spekulationen soll besteuert werden. Mein Vater(Rentner) kauft und verkauft als Hobby kleine Aktien, für jedes kleine Gewinn muss er Steuer zahlen - Polen. Warum ist das in De anders?
Warum ist die Börse und Gewinne davon unter staatlichen Schutz?
Mit nur ganz kleinen Prozentsatz wären viele Haushaltlöcher gedeckt und genug Geld für Bildung und Soziales.

MfG
Isabell
 

galigula

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Ja, aber wir machen denen das noch einfacher indem wir uns nicht informieren. Leider, nicht jeder hat INet.
Da kommen wir zurück zu den Medien. Desinformation dient schon dazu, dass die Bürger falschen Bild bekommen.
Nur, welche Presse ist für uns?
Bertelsmann, Springer?
Es bleibt dabei, Flayer zu verteilen und hoffen, dass die nicht sofort in Mülleimer landen.

Trotzdem möchte ich Deine Meinung von Cassinosteuer wissen. Das hast Du irgendwo geschrieben, aber das zu finden, ist nicht so einfach.
Ich bin der Meinung: jeder Gewinn bei Spekulationen soll besteuert werden. Mein Vater(Rentner) kauft und verkauft als Hobby kleine Aktien, für jedes kleine Gewinn muss er Steuer zahlen - Polen. Warum ist das in De anders?
Warum ist die Börse und Gewinne davon unter staatlichen Schutz?
Mit nur ganz kleinen Prozentsatz wären viele Haushaltlöcher gedeckt und genug Geld für Bildung und Soziales.

MfG
Isabell
Seit 2008 sind in Deutschland alle Spekulationsgewinne zu versteuern.
Die steuerfreie Spekulationsfrist von 6 Monaten entfällt.
Die sogenannte Abgeltungssteuer ist deshalb eingeführt worden,um den Kleinaktionär zu schröpfen,durch Abschaffung des individuellen Steuersatzes sind Großverdiener besser gestellt worden,da sie pauschal 25 % plus Soli und Kirchensteuer abführen müssen.

Diese Gesetzgebung ist nichts anderes als eine erneute Umverteilung von unten nach oben.

Was ich zusätzlich noch schlimm finde,ist das dadurch dieses unsägliche Kurzfristdenken,also Zockerei an den Börsen gefördert wird,ein Kleinaktionär,der sich langfristig etwas für seine Rente zurücklegen will,abgestraft wird.
 

isabel

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Hallo, Galigula,
mit dem 25% Anlagesteuer weiss ich, aber mit dem 6 Monaten Frist war mir neu.
Da werden tatsächlich Kleinanleger und Kleinaktionäre bestrafft.

Was ich meine, z.B.: an der Börse kauft man am 1.01 ? Aktien für 10 000,-€ und verkauft die dann am 15.01? für 20 000,-€. Reingewinn ca 10 000,-€, die nicht besteuert werden, die weiter investiert werden, um noch mehr Gewinn zu erzielen.
Nach dem Motto: der Dolar muss rubeln; oder umgekehrt.
Da haben wir auch die "Gift"-Aktien. Nicht existierende Firmen, die hoch verkauft werden - und keiner wird zu Verantwortung gezogen.
Nicht mal steuerlich.

MfG
Isabell
 
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Ja, aber wir machen denen das noch einfacher indem wir uns nicht informieren. Leider, nicht jeder hat INet.
Da kommen wir zurück zu den Medien. Desinformation dient schon dazu, dass die Bürger falschen Bild bekommen.
Nur, welche Presse ist für uns?
Bertelsmann, Springer?
Es bleibt dabei, Flayer zu verteilen und hoffen, dass die nicht sofort in Mülleimer landen.

Trotzdem möchte ich Deine Meinung von Cassinosteuer wissen. Das hast Du irgendwo geschrieben, aber das zu finden, ist nicht so einfach.
Ich bin der Meinung: jeder Gewinn bei Spekulationen soll besteuert werden. Mein Vater(Rentner) kauft und verkauft als Hobby kleine Aktien, für jedes kleine Gewinn muss er Steuer zahlen - Polen. Warum ist das in De anders?
Warum ist die Börse und Gewinne davon unter staatlichen Schutz?
Mit nur ganz kleinen Prozentsatz wären viele Haushaltlöcher gedeckt und genug Geld für Bildung und Soziales.

MfG
Isabell
über Casinosteuern habe ich glaube ich nichts geschrieben.

Man braucht keine neuen Steuern einführen, man sollte eher die bestehenden einfacher gestalten.

Ein Gesetz, das nur ein halbe Seite hat, dafür aber zig Seiten mit Ausnahmen, ist kein gutes Gesetz, denn wenn es mehr Ausnahmen gibt, braucht man das Gesetz nicht.

Es sollten die so geändert werden, das es alle gleich betrifft und auch alle die gleichen (und sofort erkennbaren) Ausnahmen haben.

Nur echte Steuerexperten kennen sich in dem § Dschungel aus und die Besten können sich nur die Reichen leisten.

Wäre ich Minister, ich würde jeden Gesetzentwurf ungelesen wieder zurück schicken, wenn der mehr als max 20 Seiten hat. Dann kann ich es selbst lesen und evtl. noch jemanden fragen.
 

isabel

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Man braucht keine neuen Steuern einführen,
Sicherlich, nicht. Man braucht nur die Steuern wieder zu erheben, die von Kohl, dann Schröder - Regierung gestrichen wurden.
Das wird mit der Hornissen-Regierung nicht gehen.
Also: Steuer für die Kleinen, Steuerfreiheit für die Großen.

Mit den Ausnahmen hast Du Recht.

Wäre ich Minister, ich würde jeden Gesetzentwurf ungelesen wieder zurück schicken, wenn der mehr als max 20 Seiten hat. Dann kann ich es selbst lesen und evtl. noch jemanden fragen.
:icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:
MfG
Isabell
 
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