27. Juni: Aufruf zur Solidarität und Prozessbeobachtung in Offenbach

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Dagegen72

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eine Frau hätte sich offen gegen Rechtspopulismus gäußert und hat dafür eine Abmahnung erhalten !! Dieses wird nun öffentlich verhandelt !

“Liebe Kollegin, lieber Kollege, unser Ortsvorstandsmitglied und Betriebsrätin Jennifer Weißenbrunner von Dematic hatte auf der Betriebsversammlung am 15.3.2016 eine Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland

Dabei hat Jennifer natürlich auch etwas zur AfD gesagt und deren Arbeitnehmerfeindlichkeit. Der Arbeitgeber hat daraufhin ihr eine Abmahnung wegen Störung des Betriebsfriedens ausgesprochen, weil dies eine „parteipolitische Betätigung“ gewesen sei.
:icon_eek:

Am Montag, dem 27. Juni 2016, ab 14:00 Uhr findet die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Offenbach statt. Um Solidarität zu zeigen, bitten wir Dich, wenn möglich an dieser Verhandlung teilzunehmen

Ich wäre dabei - ist aber leider nicht meine Ecke... :(

Info gefunden auf Christel T. Twitter
 
E

ExitUser

Gast
kuckuck,

ich kann vom heutigen gütetermin kurz berichten.

die kollegin hatte wohl in einer betriebsversammlung eine kritische anmerkung über das ergebnis der letzten wahlen gemacht und dabei die AfD wörtlich benannt.

dies ist - auch meiner einschätzung nach - einerseits sicherlich überflüssig, eventuell sogar politisch nicht besonders klug, und selbstverstänldich ist es ein verstoß gegen das betriebsverfassungsgesetz.

aber nicht nur die 50 zuschauer sondern auch der richter fand es dann doch sehr fragwürdig ob eine rechtswidrige äußerung auf einer betriebsversammlung - getätigt durch ein freigestelltes BR mitglied - eine abmahnung rechtfertigen könnte.

wie an deutschen gerichten üblich hätte der vorsitzende natürlich am liebsten einen vergleich abgeschlossen. davon war die klägerin aber wenig begeistert und bestand auf einen bescheid/urteil.

sie ließ sich dann aber von einem davon sichtlich belustigten richter immerhin abringen, dass sie anerkenne, dass es ein betriebsverfassungsgesetz gebe und sie einen fehler gemacht habe.

die noch zu erlassende entscheidung über die rücknahme der abmahnung durch die firma kann sie allerdings wohl nur noch gewinnen.

beste grüße, eure

Hartz4Hilfe Offenbach

(mitglied im elo forum seit heute vor 9 jahren)

.

https://hartz4hilfe-of.de/
 

Dagegen72

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Hallo AQA informationsbüro: super vielen Dank für die Rückmeldung. Ich hoffe sehr, dass die Frau es gewinnt, dass die Abhmahnung zurück genommen wird - und dann den Betrieb wechselt grummel
 

Couchhartzer

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sie ließ sich dann aber von einem davon sichtlich belustigten richter immerhin abringen, dass sie anerkenne, dass es ein betriebsverfassungsgesetz gebe und sie einen fehler gemacht habe.
Erstaunlich, dass man jemandem der im Betriebsrat ist (siehe Öffnungsbeitrag) erst die Anerkennung abringen muss, dass es ein Betriebsverfassungsgesetz (die "Bibel" aller Betriebsräte) gibt.
Da drängt sich mir entweder die Frage der Qualifikation des sich derartig äußernden Richters., oder die Frage der Qualifikation einer solchen ggf. bezgl. des BetrVerfG unwissenden Betriebsrätin auf. :wink:
 
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