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§24: Theoretischer Restanspruch Alg1, jetzt Alg2

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DJL-HH

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#1
Moin Moin,

leider gibt es zu meiner etwas schwierigen Frage keine Antwort, weder hier im Forum oder im Internet, also poste ich es mal hier :smile:

Sachverhalt:

Bewilligung Alg 1:
01.01.06 - 30.12.06
Bezug von Alg 1:
01.01.06 - 29.10.06
>>> Schritt in die Selbtändigkeit
Bezug von Ü-Geld:
30.10.06 - 29.04.07
Bezug von Alg 2:
ab 01.05.2007
Theoretischer Restanspruch Alg 1:
2 Monate, der aber auf Grund der selbständigen Tätigkeit mit mehr!! als 15 Std. / Woche nicht mehr gewährt wird, was von mir beabsichtigt ist, da meine selbständige Tätigkeit ca. 30 Std./Woche beträgt, eher mehr, und mich mein Unternehmen ja mal mitfinanzieren soll...

Nun folgendes:
Arge sagt, nein, kein Alg2-Anspruch, weil noch 2 Monate Restanspruch Alg1, den muß ich erst verbrauchen... ich hin zur AfA... Nein, was hat der Ihnen denn da erählt... solange ich meine selbständige Tätigkeit mit mehr als 15 Std./Woche ausübe habe ich keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Rest-Alg1.
Wir, die AfA und ich, haben dann gleich das entsprechende Formular ausgefüllt, so dass ich dann gleich den Ablehnungsbescheid mitbekommen habe... wieder zurück zur Arge... und siehe da, 1 Woche später hatte ich meinen Bewilligungsbescheid über Alg 2 im Briefkasten.

Es war mir fast schon klar, der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II war natürlich nicht mit aufgelistet und berechnet worden, habe hierüber heute einen Widerspruch bei der Arge abgegeben, inkl. des Zitats des gesamten § 24, der im Prinzip ja recht einfach und auch eindeutig ist, worin nun aber nicht definiert ist, ob ein möglicherweise vorhandener Restanspruch von Alg 1 erst aufzubrauchen sei; in meinem Widerspruch habe ich auch auf den Ablehnungsbescheid der AfA verwiesen, was der Arge ja vorliegt, da ich eben nicht!! weniger als 15 Std./Woche selbständg bin.

Weiß wer von Euch diesbezüglich näheres?
Sämtliche Urteile, die ich in diesem Zusammenhang gelesen habe, sind klar nachzuvollziehen, aber in keinem gings es darum, wenn noch ein theoretischer Restanspruch auf Alg 1 besteht, der praktisch aber nicht mehr von Bedeutung ist.
Habe ich nun Anspruch auf den § 24 oder nicht?

Besten Dank und liebe Grüße
Dirk :smile:
 
E

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Gast
#2
Es war mir fast schon klar, der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II war natürlich nicht mit aufgelistet und berechnet worden, habe hierüber heute einen Widerspruch bei der Arge abgegeben, inkl. des Zitats des gesamten § 24, der im Prinzip ja recht einfach und auch eindeutig ist, worin nun aber nicht definiert ist, ob ein möglicherweise vorhandener Restanspruch von Alg 1 erst aufzubrauchen sei; in meinem Widerspruch habe ich auch auf den Ablehnungsbescheid der AfA verwiesen, was der Arge ja vorliegt, da ich eben nicht!! weniger als 15 Std./Woche selbständg bin.

Weiß wer von Euch diesbezüglich näheres?
Sämtliche Urteile, die ich in diesem Zusammenhang gelesen habe, sind klar nachzuvollziehen, aber in keinem gings es darum, wenn noch ein theoretischer Restanspruch auf Alg 1 besteht, der praktisch aber nicht mehr von Bedeutung ist.
Habe ich nun Anspruch auf den § 24 oder nicht?

Besten Dank und liebe Grüße
Dirk :smile:
Ich habe auch noch einen Restanspruch, den ich nicht verwirklichen kann, wegen Geburt eines Kindes. Ich warte auf meinen ersten Bescheid. Allerdings wäre es doch nur logisch, wenn der befristete Zuschlag nur dann bezahlt wird, wenn der ALG1-Anspruch aufgebraucht ist. Denn es gibt einen Bestandsschutz beim ALG1, der besagt, dass du innerhalb von zwei Jahren deinen Restanspruch noch geltend machen kannst. Deshalb glaube ich nicht, dass es einen Zuschlag gibt und ich würde einen Besen essen, wenn es so wäre. ;)
 

DJL-HH

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#3
Servus Andine:),

im Prinzip befürchte ich auch so etwas, nur habe ich eben diesbezüglich keine entsprechende §§ gefunden, wo dieses Thema, diese Problematik behandelt bzw. geregelt wird.

Ich hab von der AfA schriftlich den Ablehnungsbescheid, dass ich keinen Leistungsanspruch von Alg 1 habe, eben weil ich mehr als 15 Std./Woche selbständig Tätig bin und ich diese Stundenanzahl auch nicht reduzieren will.

Kann hier wer einen entsprechenden § benennen, der sagt, dass es den § 24 SGB II erst gibt, wenn kein Restanspruch von Alg 1 mehr besteht?

Sonigen Sonntag und
Gruß aus Hamburg
DJL :)
 
E

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Gast
#4
Hallo DJL :)
Dieser § sagt eigentlich nur Folgendes:
(1) Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld bezieht, erhält er in diesem Zeitraum einen monatlichen Zuschlag. Nach Ablauf des ersten Jahres wird der Zuschlag um 50 vom Hundert vermindert.

Tja, was nun genau ist das Ende? Das Ende generell oder das Ende des Anspruches auf ALG1?
Gruß von einer etwas irritierten andine ;)
 
E

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Gast
#5
Soeben habe ich in einem Forum gelesen, dass jemand, der wie du selbstständig war, diesen Zuschlag bekommen hat, nachdem er dagegen klagte, weil er ihn nicht bekam. Offenbar kommt es wohl doch nicht darauf an, ob ein noch ein Restanspruch besteht, sondern ob wie oben schon geschrieben in den letzten zwei Jahren ALG1 bezogen wurde.
Ich bekomme ihn nicht, weil mein ALG1 niedriger war, als mein JETZIGER Bedarf, weil sich bei mir die Personenzahl änderte. Als Single hätte ich den Zuschlag bekommen, da wäre das ALG2 niedriger gewesen. Jetzt ist aber mein Bedarf höher, da ich alleinerziehend bin.

Oh Gott, ich muss vielleicht doch den Besen essen. :D
 
E

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Gast
#6

DJL-HH

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#7
Danke Andine ;)

nun kann man ja darüber streiten, was mit der Begrifflichkeit letztendlich gemeint ist
wenn kein Restanspruch auf Arbeitslosengeld mehr geltend gemacht werden kann
Definiere geltend... ;)

Laut AfA habe ich keinen Leistungsanspruch mehr... und eben weil ich mehr als 15. Std/Woche selbständig bin, kann ich keinen Restanspruch Alg 1 mehr geltend machen...:icon_kratz:

Mal abwarten sonst, was die Arge zu meinem Widerspruch schreibt und mit welcher Begründung.

LG
 
E

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Gast
#8
Danke Andine ;)

nun kann man ja darüber streiten, was die Begrifflichkeit Definiere geltend... ;)
LG
Das bedeutet meiner Meinung nach, dass Anspruch besteht, aber du ihn nicht einfordern kannst und deshalb bekommst du auch den Zuschlag. Wenn der Anspruch erst restlos verbraucht sein müsste, dann würde das doch hoffentlich auch so formuliert sein, denke ich mal.
Sag mir später Bescheid, was bei dir rausgekommen ist Dirk, damit ich mir den Besen kaufen kann. ;)
 

DJL-HH

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#9
;) mach ich Josephine ;)

hoffe aber, dass Du Dich nicht an dem Besen verschluckst ;)

LG
 

DJL-HH

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#11
*lach*

dann Gruss (unbekannterweise) an Deine Tochter, Andrea :)))))
 

DJL-HH

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#12
Moinsen und Special-Gruß an Andine ;)

Widerspruch wegen nicht Berücksichtigung des § 24, eingereicht am 18.05.
Änderungsbescheid der Arge am 25.05.07 im Briefkasten gehabt, inkl. Neuberechnung ab 01.07. da Regelsatzerhöhung (2 €, in Worten: Zwei).

Andine, wurde also sehr zügig und in der Tat bewilligt.

Guten Appetit dabei, wenn Du an Deinem Besen knabberst ;)

LG aus Hamburg
Dirk :cool:
 
E

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#13
Hallo Dirk,
ich freue mich für dich. :) Somit ist klar, was ich weiter oben schrieb, dass der Restanspruch nicht verbraucht sein muss, wenn man ihn gar nicht geltend machen kann.
Übrigens wurde nicht nur der Regelsatz auf 347 Euro erhöht, sondern auch der Kindersatz auf 208 und der Alleinerziehendenzuschlag auf 125 Euro.
Habe nämlich nach nur 3 Tagen meinen Erstbescheid ALG2 ab Juni bekommen und der war auch gleich für Juli korrigiert und vollständig richtig war er auch. Habe meine fehlenden Unterlagen per Quittung persönlich abgegeben, nachdem das hier sehr oft geraten wird. Ich habe da auch gleich durchblicken lassen, dass ich mich auskenne, hatte Null Probleme.
Liebe Grüße aus Fürth ;)
 
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