§ 24 - Bei Einstellung von Hartz IV Leistungen, aber...

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HartzDieter

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Kurze Schilderung:

Meine Leistungen wurden aufgrund einer Steuerrückzahlung(Finanzamt)
eingestellt.
Für die Monate Mai und Juni wurden schon Leistungen bezahlt, die wegen der Steuer zurückgefordert werden.
Im Bescheid für diese Zahlungen fehlte der §24(Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld), der mir eigentlich noch bis Mitte Juli zustehen würde.
Dieser wird nur gezahlt, wenn Hartz IV Leistungen bezogen werden.

Nach Verrechnung der Steuerrückzahlung könnte ich erst ab August wieder Hartz IV beantragen.

Wenn nun aber der § 24 zur Verrechnung herangezogen werden könnte, könnte ich schon früher ALG II erneut beantragen.


Müßte der §24 nicht mit in die Verrechnung eingebunden werden? :cry:
 
A

Arco

Gast
HartzDieter meinte:
Kurze Schilderung:

Meine Leistungen wurden aufgrund einer Steuerrückzahlung(Finanzamt)
eingestellt.
Für die Monate Mai und Juni wurden schon Leistungen bezahlt, die wegen der Steuer zurückgefordert werden.
Im Bescheid für diese Zahlungen fehlte der §24(Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld), der mir eigentlich noch bis Mitte Juli zustehen würde.
Dieser wird nur gezahlt, wenn Hartz IV Leistungen bezogen werden.

Nach Verrechnung der Steuerrückzahlung könnte ich erst ab August wieder Hartz IV beantragen.

Wenn nun aber der § 24 zur Verrechnung herangezogen werden könnte, könnte ich schon früher ALG II erneut beantragen.


Müßte der §24 nicht mit in die Verrechnung eingebunden werden? :cry:

:| :| :| :evil: :evil:

...... Dieter ! ! !

S O F O R T :!: :!: :!: W i d e r s p r u c h (hoffentlich ist die Frist noch nicht vorbei)

Also wenn ich das so richtig sehe, dann haben die bei dir die Leistungen voll und ganz eingestellt - auch Miete + KdU - oder ? ? ?

Das ist falsch ..... wenn du eine Steuerrückerstattung erhalten hast dann ist dieser Betrag (leider) Einkommen und muß angerechnet werden.

Allerdings nicht der ganze Betrag und solange Einstellung bis der Betrag aufgebraucht sondern der Betrag aufgeteilt bis zu 12 Monaten ! ! !

Oder was steht in dem Bescheid ? ? ?
 

HartzDieter

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Arco meinte:
HartzDieter meinte:
Kurze Schilderung:

Meine Leistungen wurden aufgrund einer Steuerrückzahlung(Finanzamt)
eingestellt.
Für die Monate Mai und Juni wurden schon Leistungen bezahlt, die wegen der Steuer zurückgefordert werden.
Im Bescheid für diese Zahlungen fehlte der §24(Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld), der mir eigentlich noch bis Mitte Juli zustehen würde.
Dieser wird nur gezahlt, wenn Hartz IV Leistungen bezogen werden.

Nach Verrechnung der Steuerrückzahlung könnte ich erst ab August wieder Hartz IV beantragen.

Wenn nun aber der § 24 zur Verrechnung herangezogen werden könnte, könnte ich schon früher ALG II erneut beantragen.


Müßte der §24 nicht mit in die Verrechnung eingebunden werden? :cry:

:| :| :| :evil: :evil:

...... Dieter ! ! !

S O F O R T :!: :!: :!: W i d e r s p r u c h (hoffentlich ist die Frist noch nicht vorbei)

Also wenn ich das so richtig sehe, dann haben die bei dir die Leistungen voll und ganz eingestellt - auch Miete + KdU - oder ? ? ?

Das ist falsch ..... wenn du eine Steuerrückerstattung erhalten hast dann ist dieser Betrag (leider) Einkommen und muß angerechnet werden.

Allerdings nicht der ganze Betrag und solange Einstellung bis der Betrag aufgebraucht sondern der Betrag aufgeteilt bis zu 12 Monaten ! ! !

Oder was steht in dem Bescheid ? ? ?

Hallo Arco,

ich habe noch Zeit für den Widerspruch , deshalb rechtzeitig auch meine Frage im hiesigen Forum dazu.

Ja, ich habe hier einen sogenannten 'ÄNDERUNGS/EINSTELLUNGSBESCHEID' liegen.
Die wollen mir sozusagen ab Mai 06 die Leistungen komplett einstellen aufgrund der Steuerrückzahlung und wollen das überzahlte Geld für Mai und Juni zurück.

HIER EIN AUSZUG:
----------------------------------------------------------------- -------------
BEGRÜNDUNG:
....
Die Steuerrückzahlung des Jahres 2005 wird ab Mai 2006 auf die Folgemonate in Höhe des Bedarfs aufgeteilt. Somit werden die Leistungen nach SGB II ab Mai 06 eingestellt. Ab August können wieder SGB II Leistungen beantragt werden....
----------------------------------------------------------------- -------------
Damit würde ich in der Schuldenfalle sitzen, auch mit GEZ Befreieung läuft da nix mehr.

ARCO, wenn Du recht hast, können die mir die Leistung wegen des Einkommens nicht komplett einstellen, ist das richtig?
 

Gast

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Verfasst am: 25.06.2006 14:22 Titel:



Gast hat Folgendes geschrieben:
Frage, wie hoch ist dein monatl. ALGII und wie hoch die Steuerrückzahlung?


die Frage verwirrt mich etwas - aber wenn es um Urteile und dem SGB geht lege ich mich mit dem Vorschreiber lieber nicht an ...

Mal sehen was ich nicht bedacht habe


Einmalige Einnahmen wie eine Nebenkostenerstattung, Steuerrückzahlung oder Lohnnachzahlungen führen künftig nicht mehr zum Wegfall des Arbeitslosengeldes II und Versicherungsschutz, bis der Betrag - aufgeteilt auf Tagessätze - aufgebraucht ist. Stattdessen verrechnen die Ämter den Betrag auf mehrere Monate, so dass Betroffene zwar weniger ALG II erhalten, die Kranken- und Pflegeversicherung durch die Arbeitsagentur aber durchgängig erhalten bleibt. Das Geld wird ab dem Monat, in dem es auf dem Konto eingeht, ratenweise mit der Grundsicherung verrechnet.


§ 11 SGBII Einmalige einnahmen


Die einmaligen Einnahmen sind auf einen angemessenen Zeit-raum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbe-trag auf den Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung ist in der Re-gel ab dem auf den Zufluss folgenden Kalendermonat vorzuneh-men.


Ist die einmalige Einnahme geringer als der Bedarf, so ist sie grund-sätzlich in einer Summe auf den monatlichen Bedarf anzurechnen.


Tipp: Sowohl die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 € als auch die Aufwendungen für gesetzlich vorge-schriebene Versicherungen (z. B. Kfz-Versicherung) sind für jeden Monat, für den einmaliges Einkommen angerechnet wird, zu be-rücksichtigen. ;)


Wenn für dich die Aufhebung des ALGII Bescheides eine soziale Härte darstellt, gehe in den Widerspruch und beantrage beim SG die Aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs. :hihi:
 

HartzDieter

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Gast meinte:
Einmalige Einnahmen wie eine Nebenkostenerstattung, Steuerrückzahlung oder Lohnnachzahlungen führen künftig nicht mehr zum Wegfall des Arbeitslosengeldes II und Versicherungsschutz, bis der Betrag - aufgeteilt auf Tagessätze - aufgebraucht ist. Stattdessen verrechnen die Ämter den Betrag auf mehrere Monate, so dass Betroffene zwar weniger ALG II erhalten, die Kranken- und Pflegeversicherung durch die Arbeitsagentur aber durchgängig erhalten bleibt. Das Geld wird ab dem Monat, in dem es auf dem Konto eingeht, ratenweise mit der Grundsicherung verrechnet.


§ 11 SGBII Einmalige einnahmen


Die einmaligen Einnahmen sind auf einen angemessenen Zeit-raum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbe-trag auf den Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung ist in der Re-gel ab dem auf den Zufluss folgenden Kalendermonat vorzuneh-men.


Ist die einmalige Einnahme geringer als der Bedarf, so ist sie grund-sätzlich in einer Summe auf den monatlichen Bedarf anzurechnen.


Tipp: Sowohl die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 € als auch die Aufwendungen für gesetzlich vorge-schriebene Versicherungen (z. B. Kfz-Versicherung) sind für jeden Monat, für den einmaliges Einkommen angerechnet wird, zu be-rücksichtigen. ;)


Wenn für dich die Aufhebung des ALGII Bescheides eine soziale Härte darstellt, gehe in den Widerspruch und beantrage beim SG die Aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs. :hihi:

DANKE GAST :D

Kann ich die aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auch beim Amtsgericht beantragen?
Das für Klagen zuständige Sozialgericht ist sehr weit entfernt, während das Amtsgericht in der Nähe ist.
Muß man die Aufschiebende Wirkung schriftlich gestalten und was muß ich zum Gericht mitbringen?
 
A

Arco

Gast
:hmm: :hmm: ja ja , das verstehe ich ja auch alles und so auch mir insoweit bekannt - deswegen auch mal die Frage ob die alle Leistungen einschl. Miete + KdU komplett streichen ....

Aber, und das verstehe ich nicht, warum haben die dann auch schon die zurückliegenden Leistungen komplett gestrichen - oder ist das Steuergeld bereits im April auf dem Konto gewesen ? ? ? :kinn:

Und dann hat er doch unregelmäßige Einnahmen und somit könnten die doch auch nicht eine gewisse Summe festlegen - oder ? ?

Also Widerspruch würde ich auf jeden Fall einlegen - sicher ist sicher ...

Achsoo, die Anmerkung wegen GEZ - mit dem § 24 bekommt man doch sowieso keine Befreiung - oder irre ich mich da wieder ... ??

Da fällt mir ein, :mrgreen: :mrgreen: ich habe ja noch nie behauptet das ich allwissend bin -- :kinn: schade eigentlich :lol: :lol:
 

Gast

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Wurde dir der Zuschlag gemäß § 24 für Mai und Juni schon gezahlt oder wie darf man das verstehen, wenn ja, darf er nicht wieder aufgehoben werden, erklär mal bitte etwas näher.
 

HartzDieter

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Gast meinte:
Wurde dir der Zuschlag gemäß § 24 für Mai und Juni schon gezahlt oder wie darf man das verstehen, wenn ja, darf er nicht wieder aufgehoben werden, erklär mal bitte etwas näher.

Ich habe die Steuer im Ende Mai bekommen und die Zahlungen für Juni waren schon raus.

Nur habe ich bis April noch den Zuschlag nach §24 bekommen und ab Mai ohne Begründung, nicht mehr, obwohl der Zuschlag ja 2 Jahre lang, ab Ende des AlgI , bezahlt wird. Das ist übrigens das 3. Mal, daß ich wegen des Zuschlages Widerspruch einlegen muß.
 

Gast

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Wie hoch war das ALGII im Mai und wie hoch für Juni? Steuererstattung kam im Mai, also Monat des Zuflusses Mai.Wie hoch war der Zuschlag gemäß § 24 und wie hoch die Steuererstattung, denn kann ich dir genau sagen, was richtig ist.Wurde die Steuererstattung, welche eine Einmalige Einnahme gemäß § 11 darstellt, für Juni und Juli um die 30 Euro Versicherungspauschale bereinigt?

Lebst du allein in der BG oder hast du einen Partner?
 

HartzDieter

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Gast meinte:
Wie hoch war das ALGII im Mai und wie hoch für Juni?
?

Mai war 570,47; Juni war 570,47

Steuererstattung kam im Mai, also Monat des Zuflusses Mai.Wie hoch war der Zuschlag gemäß § 24 und wie hoch die Steuererstattung, denn kann ich dir genau sagen, was richtig ist.

Zuschlag = 160€

Wurde die Steuererstattung, welche eine Einmalige Einnahme gemäß § 11 darstellt, für Juni und Juli um die 30 Euro Versicherungspauschale bereinigt?

Weiß ich nicht...

Lebst du allein in der BG oder hast du einen Partner?

Bin verheiratet.
 

SF44angel

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Hallo!
Letztes Jahr war es so: wir bekamen die steuerrückerstattung von 2004 am 5. August aufs konto, dann wurden wir aufgefordert, den schon bezahlten august zurückzuzahlen und bekamen bis mitte oktober kein geld. zuflußprinzip im monat wo erstattung einging.
nach der neuen regelung dieses jahr: bekommen wir das geld bsp. wieder am 5. august überwiesen, dann keine rückzahlung mehr vom august alg2 , zählt dann nach neuer regelung erst ab den darauf folgenden monat und wird wieder verrechnet- komplett keine zahlung gibt es nicht mehr, muß eine kleine summe weitergezahlt werden, um rv versichert zu bleiben. betrag der steuer wird aufgeteilt, bis verbraucht
 

HartzDieter

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SF44angel meinte:
Hallo!
Letztes Jahr war es so: wir bekamen die steuerrückerstattung von 2004 am 5. August aufs konto, dann wurden wir aufgefordert, den schon bezahlten august zurückzuzahlen und bekamen bis mitte oktober kein geld. zuflußprinzip im monat wo erstattung einging.
nach der neuen regelung dieses jahr: bekommen wir das geld bsp. wieder am 5. august überwiesen, dann keine rückzahlung mehr vom august alg2 , zählt dann nach neuer regelung erst ab den darauf folgenden monat und wird wieder verrechnet- komplett keine zahlung gibt es nicht mehr, muß eine kleine summe weitergezahlt werden, um rv versichert zu bleiben. betrag der steuer wird aufgeteilt, bis verbraucht

SF44angel, hast Du die Stelle im SGBII §11 gefunden, wo das steht?
Ich habe danach gegoogelt, finde aber nur veraltete Gesetzestexte.
Ich möchte in meinem Widerspruch auf den genauen gesetzestext hinweisen, wenn möglich.
 
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