2300 € Rückzahlung

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rogreb

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Hallo,

bei mir hat sich vor kurzem ein großes finanzielles Problem ergeben, dass wie
folgt entstanden ist.

Ich beziehe seit mehreren Jahren ALG II und seit dieser Zeit zusätzlich
Kindergeld für meinen Sohn, der mit mir in einem Haushalt lebt und ebenfalls ALG
II bezog. Auf Grund seiner Arbeitslosigkeit teilte uns die Kindergeldkasse mit,
dass der Kindergeldanspruch zum 21. Geburtstag erlischt, sofern er keine
Ausbildung hat. Dieses Schreiben legte ich der Kommunalen Beschäftigungsagentur
in Schönebeck (KoBa=ALG II-Amt) vor.

Zum 01.10.2007 hat er dann allerdings von der KoBa selbst eine Ausbildung zum
Koch vermittelt bekommen, weshalb der Kindergeldanspruch doch nicht erloschen
ist. Ein zusätzliches Schreiben zur Fortzahlung des Kindergeldes habe ich von
der Kindergeldkasse nicht erhalten.

Da ich kein Schreiben erhalten habe, die Zahlung auch nicht unterbrochen wurde
und die Ausbildung direkt von der KoBa vermittelt wurde, konnte und brauchte ich
der KoBa meiner Meinung nach keine Änderung mitteilen, da das Kindergeld ja
weiter gezahlt wurde und es keine Änderung insofern gab. Das vorher bei der KoBa
vorgelegte Schreiben war nur eine Mitteilung, kein Bescheid, dass ohne
Ausbildung das Kindergeld eingestellt wird.

Zusätzlich habe ich seit Beginn der Ausbildung 2007 insgesamt ca. 3 mal alle
Kontoauszüge der jeweils letzten 3 Monate vorgelegt, aus denen einwandfrei
hervorgeht, dass ohne Unterbrechung jeden Monat Kindergeld gezahlt wurde.

Nach meiner Meinung hätte die Sachbearbeiterin auf Grund dieser über Monate
vorgelegten Kontoauszüge mitbekommen müssen, dass Kindergeld gezahlt wurde, denn
die Vorlage der Kontoauszüge erfolgt ja aus genau diesem Grund.


Am 20.01.2009 erhielt ich nun von der Sachbearbeiterin einen
Rückforderungsbescheid, in dem man mir mitteilte, dass das Kindergeld nicht auf
das ALG II angerechnet wurde und somit das zu viel gezahlte Kindergeld in Höhe
von 2.310,00 € (das seit Beginn der Ausbildung gezahlt wurde) zurückgefordert
wird. Ich erhalte nur das ALG II und mein Sohn ca. 300,00 €
Ausbildungsvergütung und soll nun bis 2012 diesen Betrag (2.310,00 €)in Raten
abzahlen. Da ich ordnungsgemäß Kontoauszüge vorgelegt habe, aus denen eindeutig
die monatliche Überweisung des Kindergeldes hervorgeht, fühle ich mich zu
Unrecht behandelt, zumal ich gehört habe, dass es ein neues Gesetz gibt, dass
bei Fehlern seitens der Sachbearbeiter, die betroffene Person nicht mehr haftbar
zu machen ist.

Nun ist meine Frage, bin ich wirklich verpflichtet, dieses Geld zurückzuzahlen,
da dies ein sehr hoher Betrag für mich ist oder was meint ihr dazu?
 

vagabund

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Leg Widerspruch gegen die Rückforderung ein; das Verschulden der Überzahlung liegt nicht bei dir, da du alle Unterlagen korrekt eingereicht hast.

Die Bescheide sind bestandskräftig. Nur für die Zukunft kann es dir angerechnet werden.
 

HajoDF

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Ich wäre da vorsichtig.
"Bei Kenntnis der Situation und bei der zumutbaren Prüfung des Bescheides hätte auffallen können, dass sich bei der Höhe der Leistung etwas geändert hat (Neu- oder Änderungsbescheid der bisher gewährten Leistung)."

Die Nichtanrechnung von Kindergeld fällt in der Neuberechnung schon auf!
Kommt der Richter zu dieser Auffassung, wird die Rückzahlung fällig
 

rogreb

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Ja, ich habe wirklich immer alles eingereicht und es hatte sich nichts geändert bei dem kindergeld.

Ich selbst blicke bei der Berechnung der Bescheide nie durch und dadurch, dass mein Sohn mal ohne Ausbildung war, dann gewechselt hatte und zwischendurch auch wieder mal was war, haben sich die Höhe der ALG II Beträge bei mir ständig geändert.

Ich lege alle halbe jahr alle Kontoauszüge vor, da denke ich doch, dass die Frau auch alles durchsieht und alles richtig berechnet. Jetzt sagt sie mir nach fast 3 jahren, sie hat das leider nicht gesehen und ich wäre schuld?

Ich mache erstmal den Widerspruch, allerdings weiss ich nicht, wie ich das genau formulieren soll.
Also soll ich schreiben, sie hätte das merken müssen und ich habe alles richtig eingereicht?
Fakt ist jedenfalls, dass ich von der falschen Berechnung wirklich nichts mitbekommen habe. Wenn ich alles richtig vorlege, denke ich ja , dass ich alles richtig mache.

Auf was genau soll ich mich bei dem Widerspruch konzentrieren?
 

vagabund

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.... einen Widerspruch muss du nicht begründen, kannst Du aber ...

und Deine Begründung klingt logisch:

- alles immer eingereicht, auch die Kontoauszüge
- wechselnde monatliche Höhe des ALG II
- Bescheide für dich nicht nachvollziehbar
- hast auf die Richtigkeit der Bescheide vertraut
:icon_exclaim:
 

freaky

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Ich verstehe nicht warum die sich erst nach 3 Jahren bei dir melden? Ich glaube sie haben gewartet bist der Rückzahlungsbetrag sich erhöht!
 

rogreb

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Na ich sags mal so, die Frau hat es einfach vorher nicht gemerkt denke ich mal.
Und als sie am Jahresende 2008 nochmal so alles durchsah, merkte sie, ach.. die kriegt ja Kindergeld, das habe ich ja jetzt immer rausgerechnet die letzten 1,5 jahre. Dann muss sie das jetzt zurückzahlen.

Und ich sage eben, das kann so nicht gehen.
Naja ich werde erstmal Widerspruch einlegen und zur Not muss ich zum Abwalt.
 

physicus

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AW: 2300 € Rückzahlung

Ich verstehe nicht warum die sich erst nach 3 Jahren bei dir melden? Ich glaube sie haben gewartet bist der Rückzahlungsbetrag sich erhöht!
widerspruch einlegen gegen den rückzahlungsbescheid und eventuell auf verjährungsfristen hinweisen.
wenn du vorher nicht angemahnt wurdest sollten teile davon schon verjährt sein.
die rückforderungen gehen mit mahnungen und anschließendem titel einher.

Gesetzliche Verjährungsfristen
Stand: Dezember 2006
Im täglichen Geschäftsverkehr werden eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen
und Kaufleuten, aber auch zwischen Kaufleuten untereinander abgeschlossen. Aus diesen
entstehen Verpflichtungen, wie z. B. die Bezahlung des Kaufpreises. Der Geltendmachung
solcher Ansprüche ist eine zeitliche Grenze gesetzt. Das bedeutet, nach Ablauf einer gesetzlich
festgelegten Frist kann der Schuldner sich auf die Verjährung seiner Schuld berufen (die
„Einrede der Verjährung“ erheben) und die Erfüllung des Anspruchs verweigern. Der Gläubiger
kann dann seinen Anspruch nicht mehr durchsetzen, obwohl er rechtlich gesehen weiterhin
besteht.
Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit dem 01.01.2002 nur noch 3 Jahre, davor waren es 30
Jahre, die Frist ist also erheblich verkürzt worden.
Nach dieser 3-jährigen Frist verjähren alle Ansprüche, für die keine besonderen Verjährungsfristen
gelten.
Die Verjährung kann aber durch Vertrag auf bis zu 30 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn
verlängert werden.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden
ist. Der Gläubiger muss jedoch Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen sowie
der Person des Schuldners haben. Ansprüche, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen,
verjähren aber spätestens nach 10 Jahren von ihrer Entstehung an, egal ob der Gläubiger von
seinem Anspruch wusste oder nicht.
gruß physicus
 

vagabund

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@ physicus: das Stichwort Verjährung ist :icon_daumen: allerdings das sozialrechtliche ...

gem. § 45 SGB X :icon_wink:
 

BG4

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Wenn die monatliche Höhe des Einkommens immer unterschiedlich ist (war bei uns auch so und es gab jeden Monat nen neuen Bescheid) dann fällt gar nichts auf wenn die was vergessen.
Zudem geniesst Du einen Vertrauensschutz. Und Du hast weder grob fahrlässig noch vorsätzlich die Ueberzahlung verschuldet.
 
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