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226 Euro Rentennachzahlung, wird das von der Grundsicherung abgezogen?

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Mario2002

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#1
Hallo!
Ich bin 45 Jahre alt und bekomme ab März 2010 die volle Erwerbsminderungsrente in Höhe von ca.227€ + 55€ Minijob.
Die Arge schrieb mir einen Brief, in dem steht, dass ich ab dem Februar 2010 kein ALG II mehr bekomme.
So weit so gut.
Also, habe ich ab Februar die Grundsicherung im Alter bei voller Erwerbsminderung beantragt.( Bescheid bekomme ich erst noch ).
Meine Rentennachzahlung wurde zum größten Teil an die Arge zurückgezahlt. Knapp 2400€.
Gestern bekam ich einen Brief von der RV in dem steht, dass mir noch 226€ Rentennachzahlung auf mein Konto überwiesen wird.
Meine Frage.
Muß ich die 226€ dem Grundsicherungsträger mitteilen und wenn ja, wieviel behalten sie von den 226€ ein?
Unter Google finde ich nichts passendes.
Ich hoffe, hier kann mir jemand helfen.
 

wolliohne

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#2
Hallo!
Ich bin 45 Jahre alt und bekomme ab März 2010 die volle Erwerbsminderungsrente in Höhe von ca.227€ + 55€ Minijob.
Die Arge schrieb mir einen Brief, in dem steht, dass ich ab dem Februar 2010 kein ALG II mehr bekomme.

?? solange kein Geld von RV fliesst ist ARGE i.d.Pflicht.

So weit so gut.
Also, habe ich ab Februar die Grundsicherung im Alter bei voller Erwerbsminderung beantragt.( Bescheid bekomme ich erst noch ).
Meine Rentennachzahlung wurde zum größten Teil an die Arge zurückgezahlt. Knapp 2400€.

verstehe ich nicht so ganz? im Zweifel Widerspruch und ÜA bzw.Klage

Gestern bekam ich einen Brief von der RV in dem steht, dass mir noch 226€ Rentennachzahlung auf mein Konto überwiesen wird.
Meine Frage.
Muß ich die 226€ dem Grundsicherungsträger mitteilen und wenn ja, wieviel behalten sie von den 226€ ein?

Aber selbstverständlich mitteilen.
Unter Google finde ich nichts passendes.
Ich hoffe, hier kann mir jemand helfen.
Gruß
ww
 

gelibeh

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#3
Muß ich die 226€ dem Grundsicherungsträger mitteilen und wenn ja, wieviel behalten sie von den 226€ ein?
Ja, denn Rente ist Einkommen.

Denk dran, dass die Rentenzehlung erst am Monatsende kommt. Dir fehlt also eventuell am Monatsanfang Geld um Miete etc. zu zahlen. Einmalige nicht zurückzahlbare Beihilfe beantragen.

@wolli, dass ist korrekt, dass die ARGE das Geld bekommt, denn die sind in Vorleistung für die Rentenversicherung gegangen.
Und ab Monat der Rentenzahlung ist das Sozialamt zuständig.
 
E

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#4
Ja, denn Rente ist Einkommen.

Denk dran, dass die Rentenzehlung erst am Monatsende kommt. Dir fehlt also eventuell am Monatsanfang Geld um Miete etc. zu zahlen. Einmalige nicht zurückzahlbare Beihilfe beantragen.
Nach welchem § und nach welchem SGB soll "nicht" rückzahlbares Darlehen beantragt werden? Ich hatte das ja schon mal gefragt aber nie Antwort bekommen.
 

gelibeh

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#5
kann ich nicht sagen, kenne den Paragrafen nicht. Und das ist Beihilfe, nicht Darlehen. Hat mir damals die Dame beim Sozialamt so angeboten.

Hattest Du mich per PN gefragt? Wenn Du das warst, ich konnte keine PN schicken, da ich die Meldung bekam, dass der Absender keine PN empfangen will.
 
E

ExitUser

Gast
#6
kann ich nicht sagen, kenne den Paragrafen nicht. Und das ist Beihilfe, nicht Darlehen. Hat mir damals die Dame beim Sozialamt so angeboten.

Hattest Du mich per PN gefragt? Wenn Du das warst, ich konnte keine PN schicken, da ich die Meldung bekam, dass der Absender keine PN empfangen will.

Mir wurde eindeutig gesagt das das hier nicht mehr gemacht wird, nur noch Darlehen obwohl ich weiterhin Grusi zur Rente bekomme...

Bei mir war es Darlehen nach SGB12 §37, scheinbar gibt es keine Gesetzliche Grundlage für solche Beihilfen...

Du musst doch was schriftliches bekommen haben, steht da nichts von einem §?
 

gelibeh

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#7
Hab nur Geld bekommen. Hier in HH haben die sich danach gerichtet
Konkretisierungen zu § 38 SGB XII - Stadt Hamburg
2.3 Vorrang von Erstattungsansprüchen und Anspruchübergängen
Hat der Hilfesuchende Sozialleistungen beantragt, die noch nicht gewährt werden (z. B. Zeitraum zwischen Rentenantragstellung und Rentenauszahlung) und ist deshalb vorübergehend eine Hilfebedürftigkeit eingetreten, ist eine Darlehensvergabe nach § 38 SGB XII ausgeschlossen. In diesen Fällen geht der gesetzlich verankerte Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträger gegen den zuständigen Leistungsträger (=> §§ 102 ff SGB X) als Sonderregelung vor und dem Hilfesuchenden ist eine nicht zurückzahlbare Beihilfe nach dem Regelwerk des SGB XII zu gewähren.
Dies gilt auch, wenn eine vorübergehende Notlage nur deshalb entstanden ist, weil unklar ist, ob und in welcher Höhe Familienangehörige zum Unterhalt verpflichtet sind. Wegen des gesetzlichen Übergangs von Unterhaltsansprüchen (=> § 94 SGB XII) ist hier ebenfalls eine Darlehensvergabe ausgeschlossen.
 

Mario2002

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#8
Danke für Eure Antworten.
Hat sich erledigt.
Die SB von der Grundsicherung sagte zu mir, dass wenn die 226€ noch im Januar auf meinem Konto eingehen, kann ich das Geld komplett behalten, da ich die Grundsicherung erst im Februar bekomme.
Also heute war die Nachzahlung auf meinem Konto und hab den Kontoauszug gleich zur Grundsicherung gebracht.
Da sagte man mir, dass ich Glück gehabt habe und das Geld komplett behalten darf.
Momentan läuft alles wie geschmiert bei mir, hoffentlich bleibt es so.
 

biddy

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#10
Ich weiß ja nicht, ob ich was falsch verstehe, aber m.E. geht es hier um Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander. Wenn also der eine Träger vorübergehend erst einmal zahlt, holt er sich das Geld vom vorrangigen Leistungsträger wieder zurück und der zahlt es natürlich dann auch nicht mehr an den Leistungsempfänger aus. Es heißt ja "Vorrang von Erstattungsansprüchen und Anspruchssübergängen". ??
 

gelibeh

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#11
Verstehst Du schon richtig biddy. Aber da waren eben noch 226€ über, die die ARGE nicht fordern konnte.

@ Mario2002, Deine Grusi im März reduziert sich ja um das Geld, welches Du am Monatsende an Rente bekommst. Weiß jetzt ja nicht, ob das, was du am Monatsanfang bekommst, für Miete etc. reicht. Musst bei Deinem Amt nachfragen, besser noch, schriftlich beantragen, wenn Du eine Beihilfe brauchst.

Bei mir ist die Rente 569€ hoch. Also hätte ich am Monatsanfang 300€ HLU bekommen. Davon hätte ich noch nicht mal die Miete zahlen können, geschweige denn Essen etc.
 

Mario2002

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#12
Hallo!
Also mir würden schon die 300€ für Miete, Strom und Telefon reichen.
Miete = 206€ Warm
Strom = 44€
Telefon = 50€
Dann bräuchte ich halt bloß eine kleine Hilfe für Lebensmittel u.s.w.
Na ja, mal sehen.
Mein Grundsicherungsbescheid soll nächste Woche, spätestens übernächste Woche da sein. Hat mir die Sachbearbeiterin gesagt.
Da bis jetzt alles wie geschmiert gelaufen ist, bin ich guter Dinge.
Letztes Jahr EM Rente beantragt, dann Ablehnung, dann habe ich Widerspruch eingelegt und jetzt die Rente genehmigt bekommen, alles ohne den VDK oder Rechtsanwalt.
Wie ich schon schrieb, waren die letzten Jahre alle beschissen.
2010 scheint mir endlich mal Glück zu bringen.

Meine EM Rente monatlich beträgt 226,90€.
Dazu kommt noch ein Minijob von 55,00€ hinzu.
Wieviel Grundsicherung würde ich da ungefähr bekommen?
 

mandy2

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#13
Also so viel ich jetzt weiss bekommt man nur den Satz was ein erwachsener Hilfebedürftiger sonst von Hartz IV bekommt ich meine wird angerechnet...dann werden die Nebenkosten (Miete usw.) dazugerechnet und den Restbetrag der dann drüber ist den bekommst du dann auch ausbezahlt. Vorraussetzung ist natürlich dass die Miete angemessen ist.....ich hoffe Du verstehst was ich meine...ist schon etwas spät aber das wollte ich jetzt noch unbedingt loswerden...
lG
 

Mario2002

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#14
Also beim Harzt IV habe ich insgesamt 559€ bekommen.
Ist das dann bei der Grundsicherung auch so?
 

gelibeh

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#15
Du wirst fast genausoviel bekommen wie bei ALGII. Nur beim Nebenjob ist das anders. Bei ALGII waren die 55€ anrechnungsfrei, im SGBXII darfst Du normalerwiese nur 30% aus Erwerbseinkommen behalten. Eventuelle Versicherungsfreibeträge (z.B. Haftpflicht, VDK, Hausrat) berücksichtigen die sowieso, da auch Rente Einkommen ist.
Du hast also etwas weniger Geld

Hast Du ein Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G? Dann gäbe es 61€ mehr.
 

Mario2002

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#16
Hallo zusammen!
Habe heute den Grundsicherungsbescheid bekommen.
Und der gefällt mir gar nicht.
Die haben meine Erwerbsminderungsrente für Februar angerechnet, obwohl die Rente erst ab 1.03.2010 anläuft.
Kann und muß ich jetzt Widerpruch gegen den Bescheid einlegen?
Bitte helft mir und gebt mir wenn nötig Tipps.
Und wenn das dann mit der Rente und der Grusi läuft habe ich über 50€ weniger als vorher mit HatzIV.
 

gelibeh

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#17
Und wenn das dann mit der Rente und der Grusi läuft habe ich über 50€ weniger als vorher mit HatzIV.
Ja, denn Dein Zuverdienst wird zu 70% als Einkommen gerechnet. Hatte ich ja schon geschrieben. Ich komme da aber nur auf 38,50. Was ist denn noch anders, Mietkosten/Heizung?

Hast Du Haftpflichtversicherung, VDK-Beiträge? Das müssen die berücksichtigen.

In den Widerspruch schreiben, dass die erste Rente erst Ende März 10 zufließt und Du im Februar nur die 55€ Einkommen hast.
 

mandy2

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#18
hallo,
also ich habe letztes Jahr einen fast ähnlichen Fall erlebt (mit einem Bekannten), nun da er so verzweifelt war hab ich einen Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Sozials geschrieben und wollte wissen was eigentlich Sache ist wenn jemand vorher ALG II hatte und dann Rente bekommt.
Hier mal ein kleiner Auszug aus dem Antwortschreiben:

Im Zuge der Verschiebung des Rentenauszahlungstermins ist zu dem Grundsatz übergegangen worden, beim Übergang aus der Erwerbsphase in die Rentenphase eine nahtlose Sicherstellung des monatlichen Lebensunterhalts zu gewährleisten ohne jedoch im Monat des Rentenbeginns weiterhin einen doppelten Einkommenszufluss für Neurentner entstehen zu lassen. Der Rentenauszahlungstermin wurde an die weit überwiegende Praxis der Lohn und Gehaltszahlungen angepasst.

Auch beim Übergang vom Bezug von Arbeitslosengeld II in den Rentenbezug solte in der Regel durch die Auszahlung der Rente am Ende des Fälligkeitsmonats keine Finanzlücke entstehen. Da das Arbeitslosengeld II monatlich im Voraus gezahlt wird, gilt für Bezieher dieser Leistung, die in den Rentenbezug wechseln folgendes:
Sofern für den Zeitraum zwischen der Beendigung der Zahlung von Alg II und dem Beginn der Rentenzahlung eine materielle Notlage entstehen sollte, weil der notwendige Lebensunterhalt bis zur ersten Rentenzahlung nicht aus eigenen Kräften und Mitteln oder sonstigen Ansprüchen sicher gestellt werden kann, besteht eine Leistungsberechtigung in der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Dabei sind unterschiedliche mögliche Fallkonstellationen zu berücksichtigen, die stets eine Einzelfallprüfung erforderlich machen. So kann generell unterstellt werden, dass nach der Beendigung der Zahlung von Alg II bis zum Beginn der Rentenzahlung Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB XII vorliegt.


Dies wollte ich hier einfach mal allen die davon betroffen sind mitteilen. Ich hoffe es hilft einigen, vielleicht wissen es ja sowieso schon viele... in diesem Sinne....
 

Mario2002

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#19
Hi!
Vielen Dank!
Das werde ich nächste Woche mal abklären.
 
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