§ 22 Abs. 1, S. 1 SGB II genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen

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Hananah

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Kikaka

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https://srif.de/files/1365523938_E130203.pdf

dass kein evidentes Missverhältnis vorliegt, zeigt schon der Vergleich zwi-
schen der Höhe der laut Mietvertrag geschuldeten Miete im Ve
r
gleich zum
Höchstbetrag gemäß § 12 WoGG. Letzterer bel
äuft sich, da die Stadt L...
dort zur Mietenstufe III gehört, für einen Ein
-
Personen
-
Haushalt auf 330,00

. Die Differenz zur Kaltmi
e
te des Klägers (einschließlich Nebenkosten) b
e-
trägt also gerade mal 12,41

. Dies stellt keinen Fall augenfälliger Unangemessenheit dar

e-
-Das ist doch einfach nur noch 1.Sahne....
 

Hananah

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Nun auch noch das SG Dresden mit selbigem Tenor :)

Gefunden bei Tacheles: Tacheles Forum: SG Dresden, Urt. v. 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11, Ber. anh. b. Schs. LSG

sozialrechtsexperte: Weiteres Gericht rebelliert:Die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" genügt nicht den Vorgaben des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 - Bundesweit ist es erst einem Jobcenter gelungen, ein schlüssiges Konze
"Wie problematisch die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" sich in der Praxis auswirkt, kann bereits daraus ersehen werden, dass es bislang soweit ersichtlich bundesweit erst einem Jobcenter gelungen ist, ein "schlüssiges Konzept" zu erstellen, das vor dem BSG Bestand hatte,

und dass derzeit allein gegen den Grundsicherungsträger vor dem Sozialgericht Dresden eine vierstellige Zahl von Verfahren anhängig ist, in denen der Grundsicherungsträger die geltend gemachten Bedarfe der Unterkunft für unangemessen hält. "

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11 , Berufung anhängig beim Sächsischen LSG unter dem Az. L 3 AS 689/13

Gruß Hananah

Bloß gut, dass ich mit meiner Klageschrift noch nicht angefangen habe, das hier eröffnet ja ganz neue Möglichkeiten:) Freu!
 

Ausgestossener

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Leider haben erst erstinstanzliche Sozialgerichte so entschieden.
Doch diese Gerichtsurteile unterstützen die von mir seither dargelegte Sachlage, dass das letztendliche Abwälzen durch die Gerichte von sämtlichen KdU-Verfahren eben auf die Tabelle zum WoGG falsch ist.
Das WoGG und die Tabelle sind NICHT für den SGB II-Bereich zuständig und dürfen daher KEINE Amwendung finden. Denn im § 22 steht sinngem., dass die Kosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind und nur bei extremen Ausnahmemiethöhen nicht angemessen wären. Da die Werte der WoGG-Tabelle aus Datenmaterial aus den Jahren 2005 / 2007 besteht muss zu dieser Tabelle ein Zuschlag von aktuell 40 -50 % gerechnet werden.
Jährliche Mietsteigerungsraten haben als Zuschlag zum Tabellenwert ebenfalls zu folgen.

Nun gilt es, sämtliche KdU-Verfahren auch auf die Urteile der beiden o. e. Gerichte zusätzlich auszubauen und zu stützen.
 
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