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21jähr.Mutter bleibt i. Münster trotz ALG-1-Anspr. mittellos

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eisbaer

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#1
Hi,
meine 22-jährige Nichte hat eineinhalb Jahre in Münster gearbeitet, gut verdient, festen Wohnsitz mit Adresse und eigner Wohnung etc, Sozialabgaben abgeführt alles paletti; kriegte im Dezember 2005 ein Kind, macht ein Jahr Mutterschaft und kriegt jetzt keine Arbeit mehr. Der Erzeuger hat sich aus dem Staub gemacht und zahlt auch bis dato nichts.

Jetzt verweigert das Arbeitsamt Münster die Zahlung von ALG-1 rückt nicht einmal Antragsformulare auf ALG-1 raus, sie habe keinen Anspruch darauf und gleichzeitig weigert sich die ARGE ALG-2 zu zahlen, sie solle zu ihren Eltern nach Dresden doch zurück, die könnten sie versorgen.

Sehe ich hier was falsch, das kann doch sicher so nicht sein?
 

Stefan0815

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#2
Den ALG-I Anspruch kann ich nicht beurteilen, aber nen Antrag müssen die auf jeden Fall rausrücken - wie soll man sonst ne Ablehnung bekommen?!

Zu ihren Eltern muss sie schon aus 2 Gründen net mehr zurück:

1. Ist sie bereits vor dem Stichtag - im Februar diesen Jahres - ausgezogen und 2. Hat sie ein Kind.

Ihre Eltern sind nicht mal zum Unterhalt verpflichtet geschweige denn die Tochter wieder bei sich einziehen lassen zu müssen.

Einfach weiter Druck machen und Anträge FORDERN. Ein Amt kann nicht einfach sagen: "Du würdest eh nix bekommen, also bekommst auch keinen Antrag."

Stefan0815
 

Irisanna

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#3
Hallo Eisbär,
aus eigener Erfahrung kann ich dir sagen, dass die Arge Münster grundsätzlich nicht gesetzeskonform arbeitet. Fast all meine Ansprüche musste ich durchklagen... eine neue Klage habe ich gerade gestartet. Die (meisten) Mitarbeiter dort sind sehr unverschämt. Falsche Auskünfte sind dort an der Tagesordnung.

Einen lieben Gruß von mir an deine Nichte- sie soll sich nicht wegschicken lassen! Hart bleiben! :mrgreen:
 

Grubenpony

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#4
Re: 21jähr.Mutter bleibt i. Münster trotz ALG-1-Anspr. mitte

eisbaer sagte :
Hi,
meine 22-jährige Nichte hat eineinhalb Jahre in Münster gearbeitet, gut verdient, festen Wohnsitz mit Adresse und eigner Wohnung etc, Sozialabgaben abgeführt alles paletti; kriegte im Dezember 2005 ein Kind, macht ein Jahr Mutterschaft und kriegt jetzt keine Arbeit mehr. Der Erzeuger hat sich aus dem Staub gemacht und zahlt auch bis dato nichts.
Ist sie jetzt im Erziehungsurlaub? Wenn sie doch vor der Geburt ihres Kindes Arbeit hatte, was ist dann mit diesem Arbeitgeber? Mich würde die Begründung des Arbeitsamtes Münster interessieren, warum sie keinen Anspruch auf ALGI hat. Und wenn sie das schriftlich hat, hat sie auch Anspruch auf ALGII, denn U25 mit eigenen Kindern fallen nicht mehr in die U25-Regelung rein.

Für die Fälle, dass die Erzeuger für die Kinder nicht zahlen wollen/können, gibt es das Unterhaltsvorschussgeld. Beim Jugendamt nachfragen.
 

eisbaer

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#5
Irisanna sagte :
Hallo Eisbär,
aus eigener Erfahrung kann ich dir sagen, dass die Arge Münster grundsätzlich nicht gesetzeskonform arbeitet. Fast all meine Ansprüche musste ich durchklagen... eine neue Klage habe ich gerade gestartet. Die (meisten) Mitarbeiter dort sind sehr unverschämt. Falsche Auskünfte sind dort an der Tagesordnung.
Danke, alles was Du schreibst, kann ich so nur bestätigen. Meine Nichte wollte schon aus diesem Grunde zu ihrer Schwester nach BW umziehen, was ihr wohl auch verwehrt wurde - angeblich erhalten Arbeitslose keinen Zuzug im Ländle. Sie müsse erst in Baden-Würtemberg (7 Prozent Arbeitslosigkeit, dort wo sie hin will) eine Arbeit nachweisen können, dann könne sie umziehen.
Aber ich glaube fast, dass das auch wieder so eine Schei***hausparole ist. Ich habe nämlich dort im Schwäbischen heute angerufen und wollte wissen, ob das so ist, dass sich ein Bürger aus NRW in BW keinen Job suchen darf, d.h. er käme definitiv als Arbeitsloser ins Schwäbische. Die waren ganz irritiert, wußten gar nicht so recht, was ich wollte.
 

eisbaer

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#6
Re: 21jähr.Mutter bleibt i. Münster trotz ALG-1-Anspr. mitte

Grubenpony sagte :
Ist sie jetzt im Erziehungsurlaub? Wenn sie doch vor der Geburt ihres Kindes Arbeit hatte, was ist dann mit diesem Arbeitgeber?
soweit ich weiß, waren alle Stellen immer auf ein Jahr befristet und sie kam wohl bei der letzten Stelle schon "imschwange" dort an, ohne das bei der Einstellung gesagt zu haben. Deshalb wird sie auch nicht wieder dort eingestellt.

Grubenpony sagte :
Mich würde die Begründung des Arbeitsamtes Münster interessieren, warum sie keinen Anspruch auf ALGI hat.
die Begründung interessiert mich auch, am Telefon sagte sie mir aber, man habe ihr gesagt, das Gesetz sei eben so und als sie fragte, wovon sie denn mit ihrem Kind leben solle, gab es zur Antwort: Das ist nicht unser Problem, haben Sie keine Eltern?

Grubenpony sagte :
Für die Fälle, dass die Erzeuger für die Kinder nicht zahlen wollen/können, gibt es das Unterhaltsvorschussgeld. Beim Jugendamt nachfragen.
ja, das weiß sie, ich denke, da weiß sie sich zu helfen[/i]
 

Grubenpony

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#7
Re: 21jähr.Mutter bleibt i. Münster trotz ALG-1-Anspr. mitte

eisbaer sagte :
die Begründung interessiert mich auch, am Telefon sagte sie mir aber, man habe ihr gesagt, das Gesetz sei eben so und als sie fragte, wovon sie denn mit ihrem Kind leben solle, gab es zur Antwort: Das ist nicht unser Problem, haben Sie keine Eltern?


Das könnte auf jeden Fall der springende Punkt für die ablehnende Auskunft hinsichtlich ALGII sein. Sie muss die Ablehnung für ALGI unbedingt schriftlich haben, sonst kommt sie auf keinen grünen Zweig und alle drehen sich weiter im Kreis. Nix mehr sagen lassen, Antrag stellen und schriftlichen Bescheid einfordern. Punkt.
 
E

ExitUser

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#8
Hallooo erst mal, ;)

also die BA kann die junge Frau nicht soeinfach wegschicken!

Hessisches Landessozialgericht
Pressesprecher: Joachim Kern
64293 Darmstadt
Steubenplatz 14
Pressemitteilungen im Internet: http//www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de

Soziale Grundsicherung 13/06

Zuständigkeitsstreit zwischen Leistungsträgern darf nicht auf dem Rücken von Arbeitslosen ausgetragen werden

Sozialleistungsträger sind gesetzlich verpflichtet, jedem die ihm zustehenden Sozialleistungen umfassend und zügig zukommen zu lassen. Hält sich ein Träger für nicht zuständig, so hat er Anträge sofort an den zuständigen Träger weiterzuleiten. Bei unklaren oder strittigen Zuständigkeiten hat der zuerst angesprochene Sozialleistungsträger auf Antrag vorläufige Leistungen zu erbringen. Ein Zuständigkeitsstreit darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.
An diese Vorschriften des Sozialgesetzbuchs musste Anfang März der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts erinnern. ...
Urteilsauszug
Spruchkörper: 7. Senat
Aktenzeichen*: L 7 AS 18/06 ER
Instanzenaktenzeichen: S 18 AS 258/05 ER
Instanzgericht: Sozialgericht Darmstadt
Gericht*: Hessisches Landessozialgericht
Entscheidungstyp*: Beschluss
Entscheidungsdatum*: 07.03.2006 rechtskräftig

Sachgebiet: Sozialrecht/Grundsicherung für Arbeitssuchende

...
Soweit für Sozialleistungsträger - wie im vorliegenden Fall - das Sozialgesetzbuch anwendbar ist, sind diese verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen umfassend und zügig erhält (vgl. § 17 Sozialgesetzbuch Erstes Buch: Allgemeiner Teil - SGB I -). Anträge, die bei einem unzuständigen Träger gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Träger weiterzuleiten (vgl. § 16 Abs. 2 SGB I).

Dazu enthält § 43 Abs. 1 SGB I eine prinzipielle Regelung des Inhalts, dass bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen mehreren Leistungsträgern der zuerst angegangene Leistungsträger vorläufige Leistungen erbringen kann, deren Umfang er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.

Nach Satz 2 dieser Vorschrift hat er Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

In der Gesamtschau dieser Regelungen hat der Gesetzgeber also hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass er Streitigkeiten der vorliegenden Art, die auf dem Rücken der Leistungsberechtigten ausgetragen werden, gerade vermeiden will, indem er für vorläufige Leistungen nämlich klare Zuständigkeitsregelungen getroffen hat.

Es ist deshalb in jedem Fall eine originäre Pflicht der Leistungsträger, dem Hilfe suchenden Bürger derartige Konflikte zu ersparen.
...
HtH

Zuminsdest die zuständige Arge muss einspringen bis die Sache geklärt ist, die Nichte soll sich den Namen des Mitarbeiters der BA geben lassen und den bei der Arge nennen... Sieh dazu fett Markiertes...

Siehe auch
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
(1) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl.BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235> ). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen. ...

Gruß, Anselm
 

eisbaer

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#9
Irgendwie wird die Sache immer mysteriöser.

Das Mädel war am Wochenende hier im Sächsischen, u.a. auch bei mir, denn beim Onkel heult man sich auch gern mal aus, weil der im Unterschied zu den Eltern auch noch zuhört. Leider.

So und kommt der Hammer: Man hat ihr gesagt, sie hätte das ALG-1 bereits während der Periode des Bundeserziehungsgeldes beantragen und beziehen müssen (also unmittelbar nach der Geburt des Babys), jetzt wäre ihr Anspruch "verjährt", wenn das Kind ein Jahr alt wird . . . :kratz:

Wenn ich jetzt diesen Schwachsinn mal ins Deutsche übersetze, hieße das, sie hätte Bundeserziehungsgeld und ALG-1 zugleich bezogen. Das habe ich noch nie gehört, dass Bundeserziehungsgeld und ALG-1 zugleich beantragt und bezogen werden müssen - oder hat der Gesetzgeber diesen Trick ausgeheckt, als alle vor den Fernsehern saßen und Fußball geguckt haben ? :kinn:

Das kann doch nicht stimmen, seit wann gibt denn das System zwei Leistungen zugleich ab !? :shock: :shock:
 

vagabund

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#11
Hallo
sie sollte schnellstens anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Also ab zum Amtsgericht und Beratungshilfeschein holen.

Hilfsweise Antrag auf ALG II stellen und Vorschuß au die zuerwartende Leistung, damit sie erstmal Geld zum leben hat.

Bei Verweigerung der Antragsannahme, den Antrag faxen oder per Einschreiben Rückschein. Die Behörde ist verpflichtet den Antrag entgegen zu nehmen!

VG
vagabund
 

ml

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#12
Hallo,

habe gerade auf einer anderen Seite noch gelesen und kurz zusammengefasst:

Um ALG I neben Erziehungsgeld zu erhalten muß die betreuende Person dem Arbeitsamt zur Verfügung stehen!

Ich denke mal dieser Tatbestand ist nachweislich nicht erfüllt da die Nichte sich vollzeit um das Kind gekümmert hat.

Der Anspruch erlischt spätestens nach 4 Jahren und nicht nach 1 Jahr.

Hier der Link mit dem ausführlichen Text dazu: http://209.85.129.104/search?q=cach...eld+arbeitslosengeld&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=4

Ich schließe mich vagabund an - Beratungsgutschein holen und mit dem Anwalt gegen diese unfähigen Angestellten des Volkes vorgehen!

Gruß
 

eisbaer

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#13
ml sagte :
Angestellten des Volkes
wenn das nicht so traurig wäre, wäre das ein guter Witz.
Danke für die Tipps, ich gebe sie gleich weiter.
 
E

ExitUser

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#14
Re: 21jähr.Mutter bleibt i. Münster trotz ALG-1-Anspr. mitte

eisbaer sagte :
Hi,
meine 22-jährige Nichte hat eineinhalb Jahre in Münster gearbeitet, gut verdient, festen Wohnsitz mit Adresse und eigner Wohnung etc, Sozialabgaben abgeführt alles paletti; kriegte im Dezember 2005 ein Kind, macht ein Jahr Mutterschaft und kriegt jetzt keine Arbeit mehr. Der Erzeuger hat sich aus dem Staub gemacht und zahlt auch bis dato nichts.

Jetzt verweigert das Arbeitsamt Münster die Zahlung von ALG-1 rückt nicht einmal Antragsformulare auf ALG-1 raus, sie habe keinen Anspruch darauf und gleichzeitig weigert sich die ARGE ALG-2 zu zahlen, sie solle zu ihren Eltern nach Dresden doch zurück, die könnten sie versorgen.

Sehe ich hier was falsch, das kann doch sicher so nicht sein?
Ich würds so machen: Zum Arbeitsamt hingehen und den Amtsleiter verlangen: drauf bestehen, daß der ALG I Antrag ausgehändigt wird, rückwirkend datiert auf den Tag, wo sie das erste Mal den Antrag stellen wollte.
Und ich würde mir einen Zeugen mitnehmen... am besten mal bei der Polizei anfragen, ob die in diesem Fall nicht helfen können :)

Macht sich sicher gut...
:twisted:

Die müssen den Antrag annehmen und einen Bescheid erstellen, eine schriftliche Begründung liefern, warum kein Anspruch bestehen soll.

Gruß aus Ludwigsburg
 

eisbaer

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#15
jetzt kommt es noch viel schlimmer. Am 8.12. läuft das sogenannte Mütterjahr aus, ab dem 21.12. hat sie wieder eine feste Arbeit im Land Baden-Würtenmberg, dort zieht sie in diesen Tagen hin. Für den Zeitraum vom 9.12. bis zum 20.12 hat sie laut einem Schreiben der AOK Münster keine Krankenversicherung mehr. ALG-1 wird ihr weiter verweigert. Keiner fühlt sich zuständig. Die Eltern sind nicht in der Lage, das Geld aufzubringen.

Was nun für die Zeit vom 9.12 zum 20.12 ?! Was wenn das Kind krank wird, oder auch die Mutter ? Was kostet denn sowas? 11 Tage Krankenversicherung für Mutter und Kind - das kann doch kein Vermögen sein, wenn gar nichts geht, gebe ich ihr das. Und war das nicht mal so, dass die Krankenversicherung eigentlich drei Monate weiter bestanden hat ?
 
E

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#16
eisbaer sagte :
Für den Zeitraum vom 9.12. bis zum 20.12 hat sie laut einem Schreiben der AOK Münster keine Krankenversicherung mehr.
Was kostet denn sowas?

Kannst du bei der Krankenkasse erfragen

Und war das nicht mal so, dass die Krankenversicherung eigentlich drei Monate weiter bestanden hat ?
nicht 3 Monate, sondern 4 Wochen.

Aber nicht in ihrem Fall.

Und wenn sie einen ALG II Antrag stellt, damit sie Krankenversichert ist?

Gruß aus Ludwigsburg
 
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