2017: Bundesrechnungshof kritisiert Gewährung von Arbeitgeberleistungen an Unternehmen der Zeitarbeitsbranche (1 Betrachter)

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ExitUser

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Na endlich, das ist überfällig. Das hatte ich vor Jahren schon mal an den BRH geschrieben.

Zwar sind die Berichte des BRH die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung, aber letztlich ist es Makulatur, da sich eh keiner daran hält und sich wohl kaum einer traut, die BuReg nicht zu entlasten.
Wäre mal interessant zu wissen, was dann eigentlich passiert.


2017 PM - Gewahrung von Arbeitgeberleistungen an Unternehmen der Zeitarbeitsbranche — Startseite

Der Bundesrechnungshof hält die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines EGZ an Zeitarbeitsunternehmen für Leiharbeitsverhältnisse mangels einer Minderleistung, die sich unmittelbar beim Zeitarbeitsunternehmen auswirkt, für nicht gegeben.

Zeitarbeitsunternehmen werden durch EGZ gegenüber anderen Unternehmen ungerechtfertigt begünstigt; sie erhalten Fördergelder, ohne hierfür einen entsprechenden Aufwand zu leisten. Deshalb sollte die Gewährung eines EGZ an Unternehmen der Zeitarbeitsbranche auf deren interne Arbeitsverhältnisse ("Inhouse“- Stellen) beschränkt werden und die Förderung bei Leiharbeitsverhältnissen zukünftig in beiden Rechtskreisen unterbleiben.
Die Ausführungen des Bundesministeriums und der Bundesagentur entkräften nicht unsere Bedenken.

Der Bundesrechnungshof hat die Prüfung auf die EGZ-Anträge von drei großen Unternehmen der Zeitarbeitsbranche beschränkt. Im Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 stellten diese drei Unternehmen bei den Jobcentern und Agenturen 7 113 Anträge auf Eingliederungszuschüsse. Bewilligt wurden davon 5 710 Anträge (80 %). Knapp zwei Drittel der Anträge betrafen die Jobcenter. 76 % (5 386) der EGZ-Anträge stellte ein Unternehmen.

Jobcenter und Agenturen bewilligten den drei Zeitarbeitsunternehmen in den Jahren 2013 und 2014 EGZ-Förderungen in Höhe von insgesamt rund 9,7 Mio. Euro; ein Zeitarbeitsunternehmen erhielt davon rund 7,1 Mio. Euro. Werden Leiharbeitsverhältnisse in diesen Dimensionen gefördert, verliert die EGZ-Förderung den Charakter einer Arbeitgeberleistung zum Ausgleich einer individuellen Minderleistung eines Arbeitnehmers. Vielmehr entwickelt sie sich zu einer Lohnsubvention an einzelne Unternehmen.

Wir bleiben bei der Auffassung, dass hohe Fördersummen an Zeitarbeitsunternehmen wettbewerbsverzerrend wirken können.
 
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