2. Zwangsumzug durch ARGE

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

chacti

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Oktober 2008
Beiträge
42
Bewertungen
0
Einen schönen Sonntagmorgen,

ich soll jetzt zum zweiten mal innerhalb von zwei Jahren umziehen.

Erst mal zum Sachverhalt: Im Mai 2007 bin ich mit meiner Tochter, damals 18 Jahre in meine jetzige Wohnung gezogen (wegen Verdacht auf eheähnliche Gemeinschaft und nicht angemessene KdU) Für die ARGE wurde es teurer wegen höherer Nebenkosten. Miete erst nicht angemessen, dann nach herausnahme des Stellplatzes doch genehmigt.
Die Kosten der jetzigen Wohnung:
1. Kaltmiete 350,-- € ( 40,--€ Stellplatz zahl ich selber) für 60 qm
2. Nebenkosten ohne Warmwasser 140,--€
Die Arge hat erst an Kaltmiete 310,--€ übernommen (ab 01.05.2007), dann ab 01.02.2008 nach Mietspiegel angleichung 327,--€ (obwohl unser Mietspiegel vom 01.01.2006 war), jetzt zum 01.02.2009 336,--€ (neuer Mietsp. 2009).
Die 140,--€ NK weden voll übernommen.
Meine Tochter ist dann im Sommer 2008 zu den Eltern Ihres Freundes gezogen weil wir ständig differenzen hatten. (Ich war der Meiung Sie könnte, genau wie ich, wenigstens in den Sommerferien, etwas hinzuverdienen. Wir haben ja auch etwas höhere Kosten wegen Mietanteil der nicht übernommen wird, Hund, Auto u.s.w.). Ich bin nicht sofort zur Arge und habe das gemeldet, weil ich nicht wusste ob Sie das durchzieht oder zurückkommt. Sie hat beim Jugendamt und der Arge einen Antrag auf eine eigene Wohnung gestellt. Ihr Regelsatz wurde dann zum beginn des neuen Monats gestrichen (war ja auch o.k.), meiner aber auch. Auseinandersetzungen mit SB, Nervenzusammenbruch etc. Meinen Regelsatz habe ich dann wieder bekommen. Im Sep 2008 dann Genehmigung der Arge das meine Tochter ausziehen darf und für mich Aufforderung mir eine angemessene Wohnung ( ab Okt. 2008) zu suchen und dies zu belegen.Habe dies getan und Übernahme der derzeitigen Mietkosten für 2 Monate, dann nochmal für zwei Monate und Jetzt letztmalig bis 31.03.2009.
Ihr Zimmer war bis Mitte November noch mit Ihren Möbeln belegt weil Sie erst zum 15.11.2008 eine Wohnung bekommen hat.
Meine Fragen nun:
1.soll ich gegen den letzten Bescheid vom 02.Feb 2009 Widerspruch einlegen? Was schreibe ich?
2. Ab neuem Mietspiegel beträgt die neue angemessene Miete 252--€,
in meiner Umzugsauforderung stehen 245,25€? Hätten die mich nicht informieren müssen?
3. Meine jetzige Wohnung kostet die Arge 58,--€ im Monat mehr, müssen die eine Wirtschaftslichkeitsberechnung durchführen?
4. Ich habe einen Hund und viele Vermieter lehnen mich deshalb ab. Kann ich das der ARGE sagen oder besser verschweigen?
5. Bin auch nervlich nicht in der Lage wieder Umzuziehen, hab mich vom letzten Umzug noch nicht erholt und Helfen will mir auch keiner mehr. Soll ich mir ein ärztliches Attest holen?

Danke euch schon mal im voraus
chacti
 

wolliohne

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 August 2005
Beiträge
14.328
Bewertungen
829
Einfach schriftl. Widerspruch gegen Bescheid vom ..... genügt.

Auf der Portalseite unten links findest du unsern Widerspruch geg.KDU mit vielen Hilfen und Tips zu Umzug und Wohnung.

oder,je nachdem wo du wohnst komme Mo zu unserer Sprechstunde (von 11-13.00 Uhr) nach Bonn
 

chacti

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Oktober 2008
Beiträge
42
Bewertungen
0
Hallo wolliohne
wohne leider in Willich/Viersen und kann nicht nach Bonn kommen.

Die 58,--€ errechnen sich durch 350,-- Kaltmiete 252,-- sind angemessen, 40,-- für Stellplatz zahl ich selber.
 

chacti

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Oktober 2008
Beiträge
42
Bewertungen
0
Sorry was meinst du mit Portalseite unten links? Find ich nicht.
 

Maryland

Elo-User*in
Mitglied seit
2 April 2008
Beiträge
77
Bewertungen
0
1.soll ich gegen den letzten Bescheid vom 02.Feb 2009 Widerspruch einlegen? Was schreibe ich?

Gegen die Umzugsaufforderung kannst du zwar Widerspruch einlegen, das verwehrt dir keiner, aber der wird als unzulässig abgewiesen, weil in dieser Aufforderung selbst noch kein Verwaltungsakt zu sehen ist. Du kannst erst gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen, mit dem dir tatsächlich nur noch diese gedeckelten Mietkosten bezahlt werden.

2. Ab neuem Mietspiegel beträgt die neue angemessene Miete 252--€,
in meiner Umzugsauforderung stehen 245,25€? Hätten die mich nicht informieren müssen?

Nochmal drauf aufmerksam machen, vielleicht haben die aus Versehen einen alten Textbaustein genommen. Und vielleicht fällt dann deren Wirtschaftlichkeitsprüfung auch anders aus.

3. Meine jetzige Wohnung kostet die Arge 58,--€ im Monat mehr, müssen die eine Wirtschaftslichkeitsberechnung durchführen?

Schon, aber je nachdem wie alt du bist und wie lange du noch im Bezug bist, sind 58 Euro Mehrkosten schon genug, um zu sagen, der Umzug ist wirtschaftlich. Da man ja die Umzugskosten in der Regel nur mit ein paar Hundert Euro bewilligt bekommt und die Arge nicht das Rundumsorglospaket mit Umzugswagen und allem drum und dran genehmigen muss, wie es sich reiche Leute leisten können.

4. Ich habe einen Hund und viele Vermieter lehnen mich deshalb ab. Kann ich das der ARGE sagen oder besser verschweigen?

Aus meiner Sicht ist das völlig egal, ob du es sagst oder verschweigst, da ein Hund Privatvergnügen ist.

5. Bin auch nervlich nicht in der Lage wieder Umzuziehen, hab mich vom letzten Umzug noch nicht erholt und Helfen will mir auch keiner mehr. Soll ich mir ein ärztliches Attest holen?

Ganz ehrlich...umziehen ist natürlich nicht schön, aber so ein nervlich am Ende wird schwierig nachzuweisen. Versuchen kann man es natürlich. Aber im Allgemeinen muss man dafür schon richtig schlimm krank sein, dass es anerkannt wird, dass man nicht umziehen kann.
 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.237
Bewertungen
702
Die 58,--€ errechnen sich durch 350,-- Kaltmiete 252,-- sind angemessen, 40,-- für Stellplatz zahl ich selber.
- Das sind Deine Mehrkosten, nicht die der Arge, die Arge zahlt nicht sondern Du.

- Ich seh es mal so :
Man wird Dir bis 31.03. die Differenz von
Kaltmiete 350,-- zu 336,-- abziehen.....,.ab 01.04. folgt Abzug von 91 bzw. 84 Euro ( 336-252 Euro )
- Erst nach 01.04.2009 , nach Abzug und Bescheid darüber, wirst Du Widerspruch einlegen können.



..und für mich Aufforderung mir eine angemessene Wohnung ( ab Okt. 2008) zu suchen und dies zu belegen.Habe dies getan und Übernahme der derzeitigen Mietkosten für 2 Monate, dann nochmal für zwei Monate und Jetzt letztmalig bis 31.03.2009.
- Was hast Du denn an Suchbemühungen unternommen ? Hast Du die Suchbemühungen gegenüber der Arge nachgewiesen ? Genau dann wärst Du nämlich aus dem Schneider , wenn die Suchbemühungen bis zum 01.04. 2009 nachgewiesener Maßen weiterhin erfolglos bleiben, dann müßte die Arge weiterhin im jetzigen Rahmen leisten.
- Anderenfalls wird ab 01.04. 2009 der höhere Abzug erfolgen




-
 

chacti

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Oktober 2008
Beiträge
42
Bewertungen
0
Danke erst mal für eure Hilfe

Ich habe seit Oktober regelmäßig die Zeitungen durchgesehen, bei passenden Wohnungen angerufen, Ergebnis notiert und Zeitungen der ARGE vorgelegt.
Ich bin bei sämtlichen Wohnungsgesellschaften als Wohnungssuchend gemeldet. Ich sehe regelmäßig bei immoscout nach ob was frei ist (ohne Markler den will die ARGE nicht bez.) Habe meinen Vermieter gefragt ob Mietminderung möglich ist. Ergebnis negativ. Habe Aushänge gemacht (für Annoncen fehlte das Geld).
Über alles ist die ARGE informiert.
Untervermieten kann ich leider auch kaum, weil ich zwar "drei" Zimmer habe, das eine aber so groß ist wie eine Abstellkammer und das andere ein Durchgangszimmer ist.
 

animas

Elo-User*in
Mitglied seit
20 Dezember 2005
Beiträge
327
Bewertungen
2
5. Bin auch nervlich nicht in der Lage wieder Umzuziehen, hab mich vom letzten Umzug noch nicht erholt und Helfen will mir auch keiner mehr. Soll ich mir ein ärztliches Attest holen?
Das teile der ARGE nicht mit!!
Keine persönlichen Schwächen zeigen. Sonst wir man dort gnadenlos gemobbt.
Schließlich ist der Auftrag der ERGE die Leute aus dem "Kundenverhältnis" zu entfernen.
Die Schwächsten gehen immer zu erst!
 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.237
Bewertungen
702
Ich habe seit Oktober regelmäßig die Zeitungen durchgesehen, bei passenden Wohnungen angerufen, Ergebnis notiert und Zeitungen der ARGE vorgelegt.
Ich bin bei sämtlichen Wohnungsgesellschaften als Wohnungssuchend gemeldet. Ich sehe regelmäßig bei immoscout nach ob was frei ist (ohne Markler den will die ARGE nicht bez.) Habe meinen Vermieter gefragt ob Mietminderung möglich ist. Ergebnis negativ. Habe Aushänge gemacht (für Annoncen fehlte das Geld).
Über alles ist die ARGE informiert.
Untervermieten kann ich leider auch kaum, weil ich zwar "drei" Zimmer habe, das eine aber so groß ist wie eine Abstellkammer und das andere ein Durchgangszimmer ist.
- Die Arge ist solange nur für den bisherigen Abzug von ca. 15 Euro berechtigt solange Deine Suche nachgewiesenermaßen ohne Erfolg ist. Also auch über den 01.04.2009 hinaus.
- Wenn also ab 01.04.2009 höhere Abzüge gemacht werden obwohl Du keine neue Wohnung gefunden hast dann sofort Widerspruch und einstweilige Anordnung beim Sozialgericht.


Ab neuem Mietspiegel beträgt die neue angemessene Miete 252--€,
..........

......für eine Person mit Wohnraum 40 qm. Auf längere Sicht kannst Du den Umzug nicht vermeiden,eine Wirtschaftlichkeitsberechnung braucht da von der Arge nicht gemacht werden und bringt Dir gar nichts weil obige Bemessungsgrenzen für eine Person quasi festgemeißelt sind. Der Umzug ist auf Dauer unumgänglich, wie willst Du den großen Abzug von ca. 90 Euro + Stellplatz 40 Euro = 130 Euro auf Dauer finanziell verkraften ? Den Arge-Sanierungskünstlern wärs im übrigen schon Recht so.

- Umzug und Umzugsbewilligung sind hoffentlich schriftlich in trockenen Tüchern ?
-
 

wolliohne

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 August 2005
Beiträge
14.328
Bewertungen
829
chacti,

richtig, alles dokumentieren für evtl. Beweise vorm SG

Und wenn noch nicht geschehen (oder übersehen) WBS beantragen.
 

chacti

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Oktober 2008
Beiträge
42
Bewertungen
0
- Die Arge ist solange nur für den bisherigen Abzug von ca. 15 Euro berechtigt solange Deine Suche nachgewiesenermaßen ohne Erfolg ist. Also auch über den 01.04.2009 hinaus.
- Wenn also ab 01.04.2009 höhere Abzüge gemacht werden obwohl Du keine neue Wohnung gefunden hast dann sofort Widerspruch und einstweilige Anordnung beim Sozialgericht.


Muss ich dann immer monatlich meine Bemühungen nachweisen??

......für eine Person mit Wohnraum 40 qm. Auf längere Sicht kannst Du den Umzug nicht vermeiden,eine Wirtschaftlichkeitsberechnung braucht da von der Arge nicht gemacht werden und bringt Dir gar nichts weil obige Bemessungsgrenzen für eine Person quasi festgemeißelt sind. Der Umzug ist auf Dauer unumgänglich, wie willst Du den großen Abzug von ca. 90 Euro + Stellplatz 40 Euro = 130 Euro auf Dauer finanziell verkraften ? Den Arge-Sanierungskünstlern wärs im übrigen schon Recht so.

Es wären 98,--€ mtl. wenn ich die 40,--€ für den Stellplatz rausrechne, 58--€ für die ARGE.

- Umzug und Umzugsbewilligung sind hoffentlich schriftlich in trockenen Tüchern ?

Wie meinst du das?? Habe nur die schriftliche Aufforderung zum Umzug, welche Kosten event. übernommen werden muss ich immer im Einzelfall abklären. Ist mir auf meine schriftl. Anfrage hin so gesagt worden.


Bei meinem letzten Umzug war ich wirklich total am Ende und wenn mir nicht so viele geholfen hätte wärs gar nicht gegangen. Als ich jetzt sagte es geht schon wieder los war die Bereitschaft nicht mehr sehr groß. Versteh ich auch. Bin hier jetzt endlich fast fertig mit allem. Ihr wisst sicher wie schwer das ist von den paar Kröten Regelsatz einen Rest PVC od. Teppich zu finden der passt oder sich ein paar Gardinen zu basteln etc.
Hier darf ich meinen Hund behalten, der eigentlich meiner pflegebed. Mutter gehört, aber Sie kann ihn nicht mehr betreuen weil Ihre Erkrankung schlimmer geworden ist. Wir haben Ihn nun schon seit 8 Jahren und es würde mir und meiner Mutter das Herz brechen ihn abzugeben. Zum Glück zahlt meine Mutter alle Kosten für ihn. Aber das mit der zusätzlichen Miete kriegt Sie mit ihrer kl. Rente auch nicht gebacken.
Ich könnte einen Teil selbst bezahlen, weil ich einen Nebenjob habe 140,--€ und ein paar Euronen Auslagenersatz, wenn ich sparsam bin und wenig fahre und viel laufe bleibt da auch noch was übrig. Aber 98.--€ jeden Monat? Wills auf jeden Fall versuchen solange es geht.
Danke euch nochmal allen
Chacti
 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.237
Bewertungen
702
Muss ich dann immer monatlich meine Bemühungen nachweisen??
-Bis der letzte Bewilligungszeitraum abläuft ( 31.03 ) sind es doch gerade Mal noch 2 Monate. Ich würde das schon deshalb rein vorsorglich jetzt alle 4 Wochen tun, dann kann die Arge sich auf Verlängerung der jetzigen Bewilligung einstellen. Anfang März würde Ich die Arge schon mal schriftlich um einen neuen Bewilligungsbescheid zum 01.04. bitten - immer vorausgesetzt das die Suche nach neuer Wohnung weiterhin erfolglos bleibt. Schon vorstellbar das Du dann in 4-wöchigem Rythmus aufgefordert wirst Deine Wohnungsrecherchen vorzulegen. Dabei siehst Du wie sich die Dinge fortentwickeln.

Wie meinst du das?? Habe nur die schriftliche Aufforderung zum Umzug, welche Kosten event. übernommen werden muss ich immer im Einzelfall abklären. Ist mir auf meine schriftl. Anfrage hin so gesagt worden
-Wenn Du das so treiben lässt ist Stress vorprogrammiert. Was Dir gesagt wird zählt nachher nicht. Die lassen Dich beim Umzug am langen Arm verhungern und Du wirst auf Kosten sitzen bleiben.

Bitte sofort schriftlich den Antrag auf Umzug und Bewilligung der Umzugskosten stellen. Was die Arge speziell in Deinem Falle zu leisten hat muß unbedingt in Deinem Interesse vorab geklärt werden.
- Bitte lese Dich hierzu im Forum zu diesem Thema ein und verschaff Dir ein Meinungsbild , kannst auch zu dem Thema einen neuen Threat eröffnen. Bitte stelle die Anträge erst dann wenn Du weißt was Du willst.
-So wird man Dir z. Bsp. zumuten den Umzug in Eigenleistung mit Helfern zu stemmen. Wenn das aus Gründen gesundheitlicher Art nicht geht dann mußt Du gegenhalten : Atteste vorlegen. Du kannst im Vorfeld einiges an Leistungen verlangen nur Du mußt es schriftlich einfordern.

Hier darf ich meinen Hund behalten, der eigentlich meiner pflegebed. Mutter gehört, aber Sie kann ihn nicht mehr betreuen weil Ihre Erkrankung schlimmer geworden ist. Wir haben Ihn nun schon seit 8 Jahren und es würde mir und meiner Mutter das Herz brechen ihn abzugeben. Zum Glück zahlt meine Mutter alle Kosten für ihn. Aber das mit der zusätzlichen Miete kriegt Sie mit ihrer kl. Rente auch nicht gebacken.
- dann such Dir eine Wohnung in der Hundehaltung erlaubt ist. Ich denke mal das die Arge Dir das nicht verweigern darf.

-Ich würde Dir jetzt mal empfehlen einen Fachanwalt für Sozialrecht einzubinden. Gehe einfach mal mit Deinem Bewilligungsbescheid und Personalausweis zu Deinem Amtsgericht zur Ausgabestelle für Rechtsberatungsscheine. Dort trägst Du vor das die Arge Dir ab 01.04. die Leistungen weiter kürzen will und das Du deswegen Rechtsberatung brauchst. Wenn sie den Schein verweigern dann meldest Du Dich hier im Forum damit das weitere Vorgehen besprochen werden kann.
 

TumadieMoerchen

Elo-User*in
Mitglied seit
12 Januar 2009
Beiträge
412
Bewertungen
46
Hallo,

Wie liegt denn der Fall wenn z.B. duch einen Wirbelsäulenschaden ein Umzug selber garnicht mehr durchgeführt werden kann und zu erwarten ist das man einen GdB von 50 bekommen wird. Wird es reichen der Arge mitzuteilen das ein Mehrbedarf an Wohnraum innerhalb der nächsten 6Monate dadurch zu erwarten ist? Ist ein Attest meines Arztes ausreichend? Meine Wohnung befindet sich im Erdgeschoss und sie ist ausserdem sogar behindertengerecht.Sie hat 70qm. Davon hab ich 7qm untervermietet, hab also zur Kostensenkung bereits beigetragen. Bei 63qm wäre sie bei Mehrbedarf ja gradmal 3qm zu gross.
 

redfly

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Juni 2007
Beiträge
3.565
Bewertungen
209
Kikaka;368718 [B meinte:
Wenn also ab 01.04.2009 höhere Abzüge gemacht werden obwohl Du keine neue Wohnung gefunden hast dann sofort Widerspruch und einstweilige Anordnung beim Sozialgericht.[/b]
Eine Einstweilige Anordnung bei einer Mietkürzung bringt sowieso nichts. Eigene Erfahrung! Man kann während eines Widerspruchs- / Klageverfahren eine gewisse Zeit mit weniger Geld auskommen. Beim SG Duisburg sind das 80% der Regelleistung. 20% der Regelleistung können also eine gewisse Zeit für die Bezahlung der Miete eingesetzt werden. Sollten man zusätzlich noch Mehrbedarfe oder Freibeträge durch Erwerbseinkommen erhalten, sieht die Situation für eine Eilentscheidung beim Sozialgericht noch viel schlechter aus. Keine guten Nachrichten, leider.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten