2 Sanktionsandrohungen bekommen - eine sollte leicht aus dem Weg zu räumen sein (1 Betrachter)

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Sorata

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Der Osterhase vom JC war heute da und hat mir gleich 2 Sanktionsandrohungen gebracht. In beiden Fällen handelt sich es sich um Verstöße gegen einen VA, der gegenwärtig Bestand hat, da das SG mir die aufschiebende Wirkung verweigert hat. Der VA hat die Rfb einer EGV.

Zu den beiden Anhörungen

Anhörung wegen Nichtantritt einer Maßnahme

Die Maßnahme bin ich nicht angetreten, da ich kein eigenes Auto verfüge und daher in meiner abgelegenen ländlichen Gegend auf den ÖPNV angewiesen bin. Nach Überprüfung wie lange ich jeden Tag wegen dieser Maßnahme pendeln müsste und was das SGB dazu sagt, wäre die Pendelzeit von fast 3.5 Stunden pro Tag unzumutbar.
Das sollte so ausreichen um die Sanktion abzuwehren?

Anhörung wegen fehlendem Bewerbungsnachweis
Wie man an der obigen Stellungnahme erkennen kann, bin ich in meiner Mobilität sehr eingeschränkt und es gibt nicht viele freie Stellen hier. Mein FM hat willkürlich und daher ohne meine Umstände zu berücksichtigen einfach 5 Mindestbewerbungen pro Monat mir aufgezwungen. Eine Pflicht, der ich nicht realistisch nachkommen kann ohne Bewerbungen zu versenden, die garantiert in Absagen enden wegen mangelnder Erfahrung meinerseits bzw. ewig weit weg oder sogar unerreichbar für mich wegen ÖPNV sind. Nachweise wurden keine eingereicht, da ich keine 5 Bewerbungen geschafft habe und zu wenige auch eine Sanktion bedeuten würden. Außerdem hatte ich auf aufschiebende Wirkung gehofft. Ist leider so ein Eigentor geworden... Wie kann ich gegen diese Androhung vorgehen?

Link zu meinem VA:
https://www.elo-forum.org/eingliede...lfe-widerspruchsgestaltung-165643/index2.html
 

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G

Gast1

Gast
Sorata,

wegen dem Nichtantritt der Maßnahme: Die Regelungen zu den zumutbaren Pendelzeiten in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum § 10 SGB II ("Zumutbarkeit") unter der Randziffer 10.31 sind in Deinem Fall ein so genannter wichtiger Grund, wieso Du die Maßnahme nicht angetreten hast, es sei denn, Du wohnst in einem ländlichen oder strukturschwachen Gebiet, in dem längere Pendelzeiten als 2 h bzw. 2,5 h üblich sind.

Bitte lies Dir diese Fachliche Hinweise, dort die Randziffer 10.31, mal durch.
 
E

ExitUser

Gast
Ist ein Beschwerdeverfahren beim LSG anhängig? Der EGV-VA ist vermutlich nocht nicht bestandskräftig.
Wenn sich der EGV-VA letztlich als rechtswidrig herausstellt, kann daraus auch keine Sanktion begründet werden.
Ich würde weiterhin gegen den EGV-VA vorgehen und unabhängig davon auch gegen die beiden noch kommenden Sanktionsbescheide. Hier ist ja noch ein wenig Zeit, die man schon mal zur Vorbereitung der Anträge nutzen kann. Darauf hoffen, dass das JC sich im Anhörungsverfahren davon abbringen lässt, würde ich nicht.
Die Sanktion wegen der Nichtvorlage von Bewerbungen kann vermutlich nur verhindert werden, wenn der EGV-VA gekippt wird. Und da liegen doch gute Argumente gegen die Maßnahme vor.
 

Schikanierter

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Mein FM hat willkürlich und daher ohne meine Umstände zu berücksichtigen einfach 5 Mindestbewerbungen pro Monat mir aufgezwungen. Eine Pflicht, der ich nicht realistisch nachkommen kann ohne Bewerbungen zu versenden, die garantiert in Absagen enden [...]
Dann schreib zukünftig halt auch solche Bewerbungen, die garantiert in Absagen enden. Hauptsache, es lassen sich damit Sanktionen umgehen. Wenn ein JC Sinnlosbewerbungen will, dann kriegt es eben auch welche.

Wie viele Bewerbungen hast du denn in dem fraglichen Zeitraum geschrieben? Musst du überhaupt schriftliche Bewerbungen schreiben oder akzeptiert das JC auch telefonisch Bewerbungsbemühungen? Wenn ja, dann könnte man die fehlenden Bewerbungen damit möglicherweise ausbügeln.

Im Übrigen ist Voraussetzung für eine Sanktion, dass die zugrundeliegende EinV wirksam abgeschlossen wurde sowie formgerecht und nicht rechtswidrig oder gar nichtig ist. Der EinV gleichgestellt ist der EinV-VA (vgl. Berlit in Münder, LPK-SGBII, 5. Aufl., § 31 Rn. 18).

Da die Sache aktuell noch beim LSG liegt, ist der streitgegenständliche EinV-VA noch nicht bestandskräftig. Angesichts der schwammigen und allgemein gehaltenen Aussagen für die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten bin ich guter Dinge, dass der EinV-VA vom LSG gekippt wird.

Der EinV-VA erfüllt die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II nicht im geringsten. Die schwammige Aussage „Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten“ reicht dazu nicht aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb offen bleibt, welche Kosten tatsächlich vom JC übernommen werden.

Weiterführende Informationen hierzu findest du unter https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/165643-va-angebot-massnahme-bitte-um-hilfe-widerspruchsgestaltung.html#post2027458!

Wenn du Bewerbungen geschrieben, aber lediglich den Nachweis nicht erbracht hast, dann könnte man in der Anhörung noch mit folgenden Beschlüssen argumentieren:
Unzulässig ist, in einem EinV-VA überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als es das JC vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (vgl. dazu SG Lübeck, Beschluss S 19 AS 342/12 ER vom 04.05.2012).
Nicht zulässig dürfte sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (vgl. hierzu SG Neuruppin, Beschluss S 18 AS 1569/10 ER vom 15.11.2010).
Im Übrigen gilt, dass eine Pflichtverletzung sanktionslos bleibt, wenn die in einer EinV geregelten Pflichten des Leistungsberechtigten in keinem angemessenen Verhältnis zu den Gegenleistungen der Behörde stehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 7 AS 242/10 B vom 12.01.2012 - https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148398&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=). Das gilt dann m. E. auch analog für einen EinV-VA.

Deinen Pflichten zur Vornahme der geforderten Bewerbungsbemühungen und dem Nachweis dergleichen steht nur eine mehr als vage Verpflichtung des JC zur Übernahme der Bewerbungskosten gegenüber. Guckst du beispielsweise hier:
2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B -

In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein , welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.

Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER ,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153176&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2.12 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013 - L 7 AS 2045/12 B -

Enthält die Eingliederungsvereinbarung zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen keine Ausführungen, bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes

Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158299&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Mit dem Thema; "Übernahme angemessener Bewerbungskosten" haben sich auch noch andere Gerichte auseinandergesetzt. Guckst du hier:

- https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va-91441/index10.html#post1948680

- https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va-91441/index10.html#post1948688

- https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va-91441/index10.html#post2019936

- https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va-91441/index10.html#post2026704
 
E

ExitUser

Gast
Anhörung wegen fehlendem Bewerbungsnachweis
Wie man an der obigen Stellungnahme erkennen kann, bin ich in meiner Mobilität sehr eingeschränkt und es gibt nicht viele freie Stellen hier. Mein FM hat willkürlich und daher ohne meine Umstände zu berücksichtigen einfach 5 Mindestbewerbungen pro Monat mir aufgezwungen. Eine Pflicht, der ich nicht realistisch nachkommen kann ohne Bewerbungen zu versenden, die garantiert in Absagen enden wegen mangelnder Erfahrung meinerseits bzw. ewig weit weg oder sogar unerreichbar für mich wegen ÖPNV sind. Nachweise wurden keine eingereicht, da ich keine 5 Bewerbungen geschafft habe und zu wenige auch eine Sanktion bedeuten würden. Außerdem hatte ich auf aufschiebende Wirkung gehofft. Ist leider so ein Eigentor geworden... Wie kann ich gegen diese Androhung vorgehen?
Wenn du gar keine Bemühungen nachweisen kannst, dann wird das schwierig. Ob es Sinn macht oder nicht sei dahingestellt. Wie viele Bewerbungen hast du denn geschrieben?
Grundsätzlich kann man immer wieder initiativ AG anschreiben in gewissen Intervallen auch mehrfach.

Manche machen ein Geschäft daraus und kassieren für jedes Standardanschreiben ohne Unterlagen 5€ aus dem Vermittlungsbudget. :icon_question:
 

Sorata

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Vielen Dank für die vielen Antworten.

Wegen der Pendelzeiten und Regionen in denen längere Pendelzeiten normal sind: Das ist hier nicht der Fall. Ich wohne in einem kleinen Dorf das etwas ab vom Schuss ist und wegen der niedrigen Einwohnerzahl einfach keinen deckenden ÖPNV bekommt. Ohne Auto ist die Welt viel größer. Zum anderen wohne ich so weit weg vom JC und der Maßnahme-Stadt wie es geografisch nur möglich ist. Selbst mit Auto dauert es ca. 40min. um dort hin zu kommen - wenn man eines hat.

@sportsfreund: Ich bin mir nicht sicher, was "Ist ein Beschwerdeverfahren beim LSG anhängig?" bedeutet. Letzten Freitag habe ich meine Beschwerde abgeschickt und die sollte seit Samstag beim LSG sein. Bisher kan aber noch keine Reaktion von dort wie eine Eingangsbestätigung oder gar eine Entscheidung.

Das JC scheint dabei keine Einschränkungen zu machen, wie man sich bewirbt.
Das mit Nachweisen sollte man doch ganz leicht in die Tonne treten können. Ich kann mir tatsächlich genug Bemühungen aus dem Ärmel schütteln - alle ohne Aussicht auf Erfolg und nur wegen der Mindestzahl überhaupt in Erwägung gezogen.

In Verbindung dazu:
SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung

Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.
und
§ 66 Abs. 3 SGB I
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
 

Schikanierter

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:icon_evil: Die von dir aufgeführten §§ 66 und 67 SGB I sind hier allerdings nicht einschlägig. Bei diesen geht es um die Mitwirkungspflichten in Leistungsangelegenheiten, nicht jedoch um Sanktionen und Pflichtverletzungen gemäß §§ 31 ff. SGB II. :icon_confused:

Das sind also 2 paar Schuhe. :icon_pfeiff: :icon_wink:
 

Sorata

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Ich kann dir ein weiteres Paar Schuhe anbieten.
§ 26 Abs. 7 SGB X
7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 32 mit einer Nebenbestimmung verbinden.
 
E

ExitUser

Gast
Das SG hat ja in dem Beschluss von einer nicht vorliegenden Dringlichkeit gesprochen, weil aktuell keine Sanktion droht und deshalb eine inzidente Prüfung der EGV-VA unterlassen.
Jetzt werden aber gleich zwei Sanktionen aus dem EGV-VA angedroht. Deshalb ist eine Dringlichkeit jetzt vorhanden und dann muss sich das Gericht auch genauer mit dem EGV-VA befassen.
Deshalb dem LSG unbedingt noch zusätzlich mitteilen, dass jetzt zwei Sanktionen angekündigt wurden.
Vielleicht ordnet das LSG ja die a.W. an, dann wären die Sanktionen erst mal "auf Eis gelegt".
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Dann weise bei der Anhörung auch darauf hin:
Zitat des Sozialgericht Saarbrücken, 29.01.2016, S 16 AS 41/15:
Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.
Und ist in dem EGV/VA die Rede von Bewerbungen oder Bewerbungsbemühungen?
4 oder 5 Bewerbungsbemühungen sind schon mal wenn man jede Woche in eine Örtliche Zeitung guckt wo Stellenazeigen vorkommen.

Diese Bemühungen packste dann in einer Liste und tackerst die an die Anhörungsantwort dran.
 

Sorata

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@sportsfreund: Ich hab noch kein AZ vom LSG bekommen. Wie kann ich das LSG auf die Sanktionsandrohungen hinweisen?

@swavolt: Im VA steht es sollen 5 Bewerbungen pro Monat sein. Wörter wie Bemühung und Eigenbemühungen kommen zwar vor, es ist aber doch eindeutig von 5 richtigen Bewerbungen in sozialversicherungspflichtige Stellen die Rede.

Text für Anhörung wegen Nichtantritt Maßnahme:
Durch die Teilnahme an der Maßnahme wären mir unzumutbare Pendelzeiten entstanden.
Bus 24min
Fußweg 10min
Warten 21min
Zug 16min
Warten 46min
Warten 6 min
Zug 20min
Warten 51min
Bus 22min
Text für Anhörung wegen Bewerbungsnachweise:
Sollten meine Nachweise Sie noch nicht postalisch erreicht haben, übersende ich diese erneut mit diesem Schreiben.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn sich das LSG nicht meldet und den Eingang der Beschwerde mit Aktenzeichen bestätigt, dann kann man auch telefonisch nachfragen. Mit dem Aktenzeichen des Verfahrens vom SG können die dann sagen, wie der Stand ist.
Aber eine Woche ohne Antwort vom Gericht ist nicht ungewöhnlich und übers Osterwochenende schon gar nicht.
Die Beschwerde beim LSG muss ja schon irgendwie begründet worden sein. Deshalb darauf verweisen und schreiben, dass ergänzend vorgetragen wird: (...) und Kopie von den beiden Anhörungsschreiben beilegen.
 

AnonNemo

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Hallo Sorata,

lass die ausführliche Auflistung des Pendelweges weg!

Nimm nur die komplette Pendelzeit.

Ich würde in die Anhörung nur schreiben
Die Pendelzeit von xx Stunden xx Minuten am Tag war unzumutbar lang.
Du weißt, dass die Pendelzeit an deiner Wohnungstür anfängt und an der Stempeluhr, bzw. dem Maßnahmenbeginn, endet?

AnonNemo
 

Sorata

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Für die Stellungnahme wegen der Maßnahme werde ich die kurze Zeile von AnonNemo verwenden.
Wegen der fehlenden Nachweise werde ich diese "erneut" zusenden.
Beides wird zum Ende der Frist versendet.

@AnonNemo: Danke für den Hinweis. Da habe ich tatsächlich einen Teil der Pendelzeiten übersehen.

@sportsfreund: Leider auch heute keine Post vom LSG mit dem neuen Aktenzeichen. Da bleibt nur selbst nachfragen nach Ostern.
 
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