2 Fragen zum Widerspruch, Antrag auf aW & Klage gegen einen Verwaltungsakt (EGV) (1 Betrachter)

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xj3Qr1nL7ys

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Hallo Leute,

ich erwarte in den nächsten Tagen durch Vorankündigung seitens der Behörde einen Verwaltungsakt (EGV) gegen den ich vorgehen möchte. Ich beabsichtige Widerspruch und auch die aufschiebende Wirkung vor dem SG zu beantragen. Ich habe sowohl den Widerspruch, den Antrag auf aufschiebende Wirkung als auch die Klage aufgrund von Vorlagen hier aus dem Forum und der EGV (welche ich nicht unterschreiben werde) bereits vorbereitet, da ich möglichst kurzzeitig an den VA gebunden sein möchte. Ich habe aber bezüglich der Inhalte der Dokumente & des Ablaufs noch 2 allgemeine Verständnisfragen.

1. Verstehe ich folgendes richtig?

Der Widerspruch geht an die Behörde, erklärt den Widerspruch gegen den VA & enthält meine Begründungen.
Der Antrag auf aufschiebende Wirkung geht an das SG, erklärt den Antrag auf aW und übernimmt dabei die Begründungen aus dem Widerspruch.
Die Klage geht an das SG, enthält die Forderung den VA aufzuheben, meine Unkosten zu erstatten und verweist bezüglich der Begründungen, um Wiederholungen zu vermeiden, auf den Antrag der aW.

2. Ich gebe den Widerspruch bei der Behörde gegen Empfangsbestätigung ab und gehe danach zum SG und gebe 2x Widerspruch, 2x Antrag auf aW, 2x Klage gegen den VA, und die relevanten Kopien von ErstEGV, Eigenvorschlag + Begleitschreiben, AbschlußEGV der Behörde & VA jeweils auch in doppelter Ausführung ab.

Habe ich das alles richtig verstanden und kann das so umsetzen oder muss noch irgendwas anderes beachtet werden? Danke für eure Hilfe.

Gruß
xj3Qr1nL7ys
 

Paolo_Pinkel

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[...]
1. Verstehe ich folgendes richtig?

Der Widerspruch geht an die Behörde, erklärt den Widerspruch gegen den VA & enthält meine Begründungen.
Eine ausführliche Begründung musst du denen nicht liefern. Ist sowieso Perlen vor die Säue, weil die dem Widerspruch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht abhelfen werden. Kannst aber stichwortartig die Punkte nennen. Der Rest ist Amtsermittlungspflicht der Deppen:biggrin:
Der Antrag auf aufschiebende Wirkung geht an das SG, erklärt den Antrag auf aW und übernimmt dabei die Begründungen aus dem Widerspruch.
Antrag auf aW, ausführliche Begründung, Kopie des VA, Kopie des Widerspruch, den du an das arge Gesindel geschickt das. Und das alles in doppelter Ausführung.
Die Klage geht an das SG, enthält die Forderung den VA aufzuheben, die Kosten zu erstatten und verweist bezüglich der Begründungen, um Wiederholungen zu vermeiden, auf den Antrag der aW.
Klagen kannst du erst, wenn du einen Widerspruchsbescheid erhalten hast. Hast du das Vorverfahren (Widerspruch und Widerspruchsbescheid) nicht durchgeführt, wird dies erst nachgeholt.

2. Ich gebe den Widerspruch bei der Behörde gegen Empfangsbestätigung ab und gehe danach zum SG und gebe 2x Widerspruch, 2x Antrag auf aW, 2x Klage gegen den VA, und die relevanten Kopien von ErstEGV, Eigenvorschlag + Begleitschreiben, AbschlußEGV der Behörde & VA jeweils auch in doppelter Ausführung ab.
Noch besser:biggrin: Voraussetzung für den Antrag auf aW ist, dass Widerspruch ergangen ist d.h., dass du keinen Nachweis erbringen musst, dass der Widerspruch da auch angekommen ist, sonder es ausreichend ist, wenn du den Widerspruch per Schneckpenpost verschickst. Das mit dem persönlich zum JC bringen könntest du dir sparen. Was du machen musst sieht so aus:

- Widerspruch schreiben, ausdrucken, 2 x kopieren, Original per Post an das JC

danach oder parallel dazu am selben Tag

- 2 x Antrag aus aW, 2 x EGV als VA, 2 x Widerspruch entweder an das SG schicken oder persönlich vorbei bringen.
 

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2. Ich gebe den Widerspruch bei der Behörde gegen Empfangsbestätigung ab und gehe danach zum SG und gebe 2x Widerspruch, 2x Antrag auf aW, 2x Klage gegen den VA, und die relevanten Kopien von ErstEGV, Eigenvorschlag + Begleitschreiben, AbschlußEGV der Behörde & VA jeweils auch in doppelter Ausführung ab.
Paolo_Pinkel sagte es ja bereits, aber um es nochmal herauszuheben: Die eigentliche Klage kannst Du erst einreichen, wenn der Widerspruch zurückgewiesen wurde. Das fett Markierte kommt also viel später und nicht beim ersten Gang zum SG.
 

xj3Qr1nL7ys

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Ok, habe das mit der Klage, den Mindestdokumenten und dem Ablauf verstanden. Noch einmal abschließend: Wie steht es mit den anderen Dokumenten. Muss ich die nicht einreichen? Ich zitiere mal auszugsweise aus dem Antrag auf aW:

Sachverhalt:

Mir wurde am xxxx 2012 eine EGV zur Unterschrift vorgelegt. (Anlage1-3Blatt) Diese EGV war absolut rechtswidrig und daher unakzeptabel. Deswegen habe ich bei dem Träger der Grundsicherung einen rechtskonformen, individuellen Eigenvorschlag als Vertragsgrundlage eingereicht. (Anlage2-3Blatt) & (Anlage3-2Blatt) Dessen berechtigte Änderungsvorschläge und Inhalte wurden durch die Behörde überwiegend ignoriert, stattdessen wurde ebenso überwiegend an den unakzeptablen rechtswidrigen Inhalten der ersten EGV festgehalten. Diese zweite EGV (Anlage4-3Blatt) habe ich nicht unterschrieben. Darauf hin wurde ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt (Anlage5-3Blatt) erlassen.
Ich meine also mit "anderen Dokumente" die hier aufgeführten Anlagen, muss ich die zum Verständnis & zum Nachvollziehen für das SG dann nicht auch einreichen, wenn ich so schreibe, oder ist das trotzdem überflüssig?

Gruß
xj3Qr1nL7ys
 

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Ich meine also mit "anderen Dokumente" die hier aufgeführten Anlagen, muss ich die zum Verständnis & zum Nachvollziehen für das SG dann nicht auch einreichen, wenn ich so schreibe, oder ist das trotzdem überflüssig?
Der von Dir zitierte Passus ist das, was Du im beabsichtigten AW-Antrag schreiben willst, richtig?

Wenn das so ist, musst Du diese "Beweisstücke" auch in Kopie beifügen. Bei einem AW- bzw. ER-Antrag nimmt das Gericht nicht langwierig Akteneinsicht, das würde viel zu lang dauern. Du musst also (anders als bei der evtl. späteren Klage) alle Unterlagen, auf die sich Deine Argumentation bezieht/stützt, in Kopie beifügen.
 
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