2. EinV - Ablehnungsschreiben schicken ja/nein?

[elo ulo]

Hallo,
das Jobcenter hat mir nun 2 Monate nach EinV/VA eine neue vorgelegt (die Neue im Anhang).
Die derzeit gültige EinV/VA wurde nicht gekündigt.

(Wären zwei gültige EinV`s gleichzeitig möglich oder würde bei Akzeptanz der 2ten die 1ste automatisch nichtig?)

Ich habe nicht vor die Neue zu unterschreiben.

Jetzt stellt sich mir die Frage ob ich ein ablehnendes Dankschreiben schicke oder einfach abwarte was passiert, mit dem Risiko die neue EinV als VA zu kekommen - wobei ich heute noch nicht weiß wie ich darauf reagieren würde.

Einige neue oder geänderte Passagen in der neuen EinV sind mir noch nicht 100%ig klar was die bedeuten.




Mein erster Entwurf für ein Schreiben sieht so aus:


Sehr geehrte Frau ..................... ,

ich habe die mir am 27.02.12.vorgelegte Eingliederungsvereinbarung (im folgenden "EinV") sorgfältig geprüft und bezweifle stark, dass diese rechtmäßig/gesetztskonform ist. Außerdem ist mir die Bedeutung einiger neu eingefügter Passagen nicht klar.

Desweiteren habe ich weder in den SGB`s noch in den bekannten Gerichtsurteilen einen Hinweis darauf gefunden, dass es vorgesehen oder zwingend ist mehrere EinV`s gleichzeitig abzuschließen.

Sollte ich diesbezüglich etwas übersehen haben, so lassen sie mir bitte die entspr. Gesetzestexte und/oder Gerichtsurteile etc. zukommen.

Eine Änderung des Vertragsinhalts bzw. eine Kündigung nach § 59 SGB X sehe ich nicht begründet, da sich seit Inkrafttreten der aktuell gültigen EinV vom 23.12.2011 die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, in keinster Weise geändert haben.



Mit freundlichen Grüßen



Schreiben schicken oder nicht?
Bin auch offen für Verbesserungvorschäge.

Für erhellende Hilfen danke ich schon mal im Voraus

 

[ExitUser]

Hallo und willkommen,

das Jobcenter hat mir nun 2 Monate nach EinV als VA eine neue vorgelegt (die Neue im Anhang).
Die derzeit gültige EinV wurde nicht gekündigt.

Also hast du einen noch gültigen VA?
Hattest du keinen Widerspruch gegen den VA eingelegt?

(Wären zwei gültige EinV`s gleichzeitig möglich oder würde bei Akzeptanz der 2ten die 1ste automatisch nichtig?)

Nein!

Ich habe nicht vor die Neue zu unterschreiben.

Ja, das ist auch gut so

Jetzt stellt sich mir die Frage ob ich ein ablehnendes Dankschreiben schicke oder einfach abwarte was passiert, mit dem Risiko die neue EinV als VA zu kekommen - wobei ich heute noch nicht weiß wie ich darauf reagieren würde.

Wenn ich du wäre dann würde ich gar nichts machen. Abwarten und

Einige neue oder geänderte Passagen in der neuen EinV sind mir noch nicht 100%ig klar was die bedeuten.

Habe die EGV überflogen.

Es fehlen wichtige Passagen in der EGV und wiederum andere gehören Nicht in eine EGV.

Mein erster Entwurf für ein Schreiben sieht so aus:

Wie gesagt Ich würde gar nichts machen.

Nachtrag:

§ 39 SGB X Wirksamkeit des Verwaltungsaktes Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

 

[Couchhartzer]

Schreiben schicken oder nicht?

Nein, kein Schreiben schicken, denn dazu gibt es keinerlei Grund.
Der dir zugeschickte EGV-Vorschlag (das ist ja noch kein VA) ist sowieso schon aufgrund der darin enthaltenen Ortsabwesenheitsklausel rechtswidrig und zudem schilderst du ja selber, dass noch eine gültige und laufende vorherige EGV existiert.
Darum einfach abwarten, ob SB den Fehler macht diesen neuen EGV-Vorschlag als VA zu erlassen (und ich gehe davon aus, dass SB genau in diese Falle tappt, da er hier nur eine reine Statistik-EGV versucht dir unterzujubeln, die alleine seine persönliche Fleißstatistik in seiner Personalakte bedienen soll) und dann wenn dieser rechtswidrige VA da ist, den VA mit einem Widerspruch nebst Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantworten (Gründe = bestehende gültige EGV / rechtswidrige OA-Klausel / Unbestimmheiten / usw.) , als auch dann (nachdem der Widerspruch dem Jobcenter zugestellt ist) den Antrag des Einstweiligen Rechtsschutzes (ER-Antrag) zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht einreichen.
Dieser Weg ist der Wirksamste und der sicherere Weg, um dem SB deutlich beizubringen, dass er sich an Regeln zu halten hat und sich nicht einfach nur aus Lust und Laune seine eigene Personalaktenstatistik auf dem Rücken von Leistungsempfängern fälschen darf.
Zudem ist dieser Weg der nachhaltigere und damit auch der einprägsamere, um dem Jobcenter die Gesamtstatistik der vermeintlichem erfolgreichen Verfahren zu versauen.

 

[elo ulo]

Hallo Sperling,

erstmal vielen Dank für deine Antwort.

Es fehlen wichtige Passagen in der EGV und wiederum andere gehören Nicht in eine EGV.

Was nicht rein gehört in eine EGV, da weiß ich schon ein bißchen Bescheid.
Aber welche wichtigen Passagen fehlen ist mir nicht klar.
Vielleicht ein paar Stichworte? Danke

 

[elo ulo]

Auch dir Couchhartzer vielen Dank für deinen Beitrag. So werd ich es machen.

 

[ExitUser]

Unter 1.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten....

Hier fehlt wie viel sie pro schriftlicher Bewerbung übernehmen, mindestens 5€ pro
Würden sie Online Bewerbungen berücksichtigen,wenn Ja, wie viel erstatten sie für Online Bewerbungen?
Es fehlt wie viel sie jährlich an Kosten übernehmen.

....nachgewiesene Fahrkosten....

Es fehlt wie viel sie jährlich an Kosten erstatten.

Er fördert eine Arbeitsaufnahme....

Wie sieht diese Förderung aus? Was sind die gesetzlichen Voraussetzungen?

Unter 2.

Sie bestätigen die Einwilligung zur Datenspeicherung.

Welche Daten sollen wo gespeichert werden?
Würde ich niemals zustimmen.

Es gibt keine Nachreichungsfrist...

Gehört nicht in eine EGV

Wird die Liste zum Termin nicht vorgelegt....

Gehört nicht in eine EGV

Sie nehmen an 50 Plus teil

Da diese Maßnahme in der EGV nicht hinreichend bestimmt ist, müsste noch eine extra Zuweisung erfolgen.

Im Krankheitsfall....

Gehört nicht in eine EGV

Ortsabwesenheit....

Gehört nicht in eine EGV

Sie melden sich umgehend....zur Probe zu arbeiten

Gehört nicht in eine EGV. Ich würde einer Probearbeit oder einem Praktikum niemals zustimmen, dafür gibt es die offizielle Probezeit.

________________________________

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen.....

Alles was nicht im eingerahmten Kästchen steht sind nur als Hinweise zu betrachten.

Wichtiges wo sich beide Vertragspartner dran halten müssen ist eingerahmt.

________________________________

Du hast jetzt einen gültigen VA? Hast du da keinen Widerspruch eingelegt?

Scanne den VA doch auch mal ein. Bis wann ist der VA noch gültig?

Nimmst du schon an einer 50 Plus Maßnahme teil?

 

[Couchhartzer]

Unter 1.

Hier fehlt wie viel sie pro schriftlicher Bewerbung übernehmen, mindestens 5€ pro
Würden sie Online Bewerbungen berücksichtigen,wenn Ja, wie viel erstatten sie für Online Bewerbungen?
Es fehlt wie viel sie jährlich an Kosten übernehmen.


Es fehlt wie viel sie jährlich an Kosten erstatten.

Zu diesen Tatsachen bezüglich der zu übernehmenden Kosten für Bewerbungen habe ich grad noch eben eine aktuelle Rechtssprechungsausführung gefunden.

Quelle: Tacheles e.V. / Haralds Ecke

LSG Rheinland-Pfalz
Beschluss vom 31. Januar 2012
- L 3 AS 8/12 B ER -

Auszugszitat:

"Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Job Centers oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Entsprechendes gilt auch, wenn ein SGB II-Träger in diesem Verwaltungsakt verfügt, er werde lediglich die Kosten einer „vereinbarten Bewerbung“ übernehmen, dies aber nicht näher konkretisiert.

Der Wortlaut der Eingliederungsvereinbarung bestimmt, dass es eine Kostenerstattungszusage lediglich für Bewerbungen gebe, die der Antragsgegner mit der Antragstellerin vereinbart habe. Was unter "vereinbarter Bewerbung" zu verstehen ist, wird in dem Text nicht konkretisiert. Es wird weder eine Anzahl von Bewerbungen deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt, ob es sich dabei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Antragsgegners oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden."
​

 

[ExitUser]

Das ist wohl der Beschluss von @skatdy

https://www.elo-forum.org/erfolgrei...luss-landessozialgericht-rheinland-pfalz.html

 

[KAHMANN]

Idiotisch ist auch wieder:

Die EGV behält Ihre Gültigkeit so lange sie hilfebedürftig sind.

Den Schwachsinn können die mal streichen, wenn Oben gültig bis 26.08.2012 drauf steht.


Auch der 1. Satz Vermittlungsvorschläge so fern geignete Arbeitsangebote vorliegen ist Müll.

Es entbindet das JC von jeglicher Pflicht zur Arbeitsvermittlung. Es nur ein BlaBla Textbaustein, der die eigentliche Aufgabe des JC zwar bezeichnet, aber das JC durch ihre wissentliche Inkompetenz zur Vermittlung von Vollzeitarbeit aus der generellen Pflicht nimmt.

Das hat im JobCenter Pflichtfeld nichts zu suchen. (willkürliche Täuschung )

 

[elo ulo]

Du hast jetzt einen gültigen VA? Hast du da keinen Widerspruch eingelegt?

Scanne den VA doch auch mal ein. Bis wann ist der VA noch gültig?

Nimmst du schon an einer 50 Plus Maßnahme teil?

Aktueller gültiger VA (23.12.2012 bis 11.06.2012)

Widerspruch habe ich nicht eingelegt weil ich günstiger wie im Moment nicht wegkomme. Ich bin Pflegeperson für meine pflegebedürftige Mutter. Deshalb nur 1 Bewerbung/Monat auf einen Minijob für 2 ! Std./Tag am nachmittag zwischen 14 u. 16 Uhr.
Normalerweise sind 6 Std./Tag zumutbar bei PF2.
Ich hatte ein ganz ungutes Gefühl als ich da kurz vor Weihnachten antanzen mußte, bin aber meines Erachtens ganz gut davon gekommen.

An 50plus Maßnahmen bin ich bislang herumgekommen, obwohl sie in der vorherigen EinV drinstand. War ganz knapp.

 

[ExitUser]

Aktueller gültiger VA (23.12.2012 bis 11.06.2012)

Du bist also ein Zeitreisender ich steh auf so was, nimmst mich mal mit

Widerspruch habe ich nicht eingelegt weil ich günstiger wie im Moment nicht wegkomme. Ich bin Pflegeperson für meine pflegebedürftige Mutter. Deshalb nur 1 Bewerbung/Monat auf einen Minijob für 2 ! Std./Tag am nachmittag zwischen 14 u. 16 Uhr.
Normalerweise sind 6 Std./Tag zumutbar bei PF2.
Ich hatte ein ganz ungutes Gefühl als ich da kurz vor Weihnachten antanzen mußte, bin aber meines Erachtens ganz gut davon gekommen.

Wenn du damit leben kannst ist das okay. Ich hätte gegen diesen VA Widerspruch eingelegt. Da steht wieder einiges drin was nicht rein gehört.

An 50plus Maßnahmen bin ich bislang herumgekommen, obwohl sie in der vorherigen EinV drinstand. War ganz knapp.

Das mit einer Maßnahme wäre ja auch gar nicht zu machen wenn du eine Pflegeperson bist, so denke ich.

Also wenn ich du wäre würde gar nicht auf die EGV reagieren. Ich würde so wie viele andere User auch auf den VA warten.

 

[elo ulo]

Du bist also ein Zeitreisender ich steh auf so was, nimmst mich mal mit

"Zeitreisender"

 

[ExitUser]

... alles was nicht im eingerahmten Kästchen steht sind nur als Hinweise zu betrachten. ...

Weißt Du wo das steht? Gab es mal ein Urteil?

 

[ExitUser]

Schubs.

Weiß das jemand anderes?

Weißt Du wo das steht? Gab es mal ein Urteil?

... Alles was nicht im eingerahmten Kästchen steht sind nur als Hinweise zu betrachten. ...

 

[ExitUser]

Weißt Du wo das steht? Gab es mal ein Urteil?

Hallo K. Lauer,

ob es ein Urteil gibt weiß ich nicht, habe das irgendwo irgendwann mal gelesen, hatte mich dann gefragt wie der
User darauf kommt und kam dann für mich zu dem Ergebnis, dass das mit der Ortsabwesenheit, verpflichtet Veränderungen unverzüglich zu melden,
dass man verpflichtet ist bei Einladungen zu erscheinen, dass dies alles (Ortsabwesenheit, Veränderungen, Einladungen zu folgen) schon gesetzlich geregelt ist und deswegen wäre es nicht zulässig bei Verstößen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu sanktionieren.

ich hätte meinen Satz korrekter schreiben sollen.

alles was nicht im eingerahmten Kästchen steht, sind als nochmalige Hinweise auf die schon bestehenden Gesetze zu betrachten, da diese Punkte schon alle per Gesetz geregelt sind haben diese Punkte nicht in einer EGV zu stehen, es wäre nicht zulässig nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu sanktionieren.

Wenn ein User seine angebotene EGV verhandeln möchte, sollte er eigentlich immer darauf bestehen, dass diese Absätze entfernt werden. Und erst recht wenn sie in den eingerahmten Kästchen stehen.

Deswegen sollte man das vielleicht auch beim Widerspruch gegen einen VA mit berücksichtigen und auch auf diese Absätze Widerspruch einlegen, egal ob eingerahmt oder nicht.

Der Absatz...diese EGV behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit...ist doch totaler Blödsinn was da steht.

Eine EGV behält solange ihre Gültigkeit bis die angegebene Laufzeit (normal ein halbes Jahr) abgelaufen ist, oder bis man eine Arbeit aufnimmt.
Also kann eine EGV , deren Gültigkeit, niemals solange bestehen wie ein HE hilfebedürftig ist.

Solang dieser Absatz im nicht eingerahmten steht, würde mich dieser Absatz nicht stören, weil einfach unlogisch.
Würde de Absatz im eingerahmten stehen, würde ich auf das Löschen bestehen (auch wenn immer noch unlogisch und überflüssig).

Wenn ich jetzt Blödsinn geschrieben habe, dann bitte berichtigen.

 

[ExitUser]

Hi Sperling,

danke dass Du Dich noch mal gemeldet hast. Was Du zu meiner Frage ausführst, kenne ich so auch, ich meine sogar, ich hätte selber mal irgendwo eine Quelle genannt.
Nur, ich weiß es einfach selber net mehr.

Das Problem: Mir hat am letzten Dienstag jemand eine Vereinbarung gezeigt, wo die Bewerbungskostenregelung außerhalb des Rahmens stand. Meine erste Reaktion war: nix wird ersetzt. Daraufhin hat der das Ding vor Wut zerrissen.

So. Und in den letzten Tagen las ich in den FH, dass das Geblubber zu den Serviceleistungen, die das JC ohnehin erbringen soll und die innerhalb des Rahmens stehen, ebenfalls nur informativ sein sollen. Also, das Geblubber im Rahmen und die Bewerbungskosten außerhalb. Die sind erfinderisch, was?!

 

[ExitUser]

Was Du zu meiner Frage ausführst, kenne ich so auch, ich meine sogar, ich hätte selber mal irgendwo eine Quelle genannt.
Nur, ich weiß es einfach selber net mehr.

Versuch doch mal mit der "Suche" K. Lauer, vielleicht findest du es
Ich habe auch soo viele Links, PDFs gespeichert zum Thema, ehrlich wenn ich was brauche ich finde so gut wie nichts
Ordnung ist das halbe Leben...

Das Problem: Mir hat am letzten Dienstag jemand eine Vereinbarung gezeigt, wo die Bewerbungskostenregelung außerhalb des Rahmens stand. Meine erste Reaktion war: nix wird ersetzt. Daraufhin hat der das Ding vor Wut zerrissen.

So hätte ich das auch gesehen. Hat er die EGV unterschrieben? Wenn nicht dann soll er auf den VA warten und dann in den Widerspruch mit aufnehmen. Und die EGV wieder zusammen kleben lassen

So. Und in den letzten Tagen las ich in den FH, dass das Geblubber zu den Serviceleistungen, die das JC ohnehin erbringen soll und die innerhalb des Rahmens stehen, ebenfalls nur informativ sein sollen. Also, das Geblubber im Rahmen und die Bewerbungskosten außerhalb. Die sind erfinderisch, was?!

Ja, oder die haben einfach Null Ahnung von dem was sie da machen oder machen sollen.
Welche Serviceleistungen sind gemeint?

Schau § 15 da steht was in eine EGV rein gehört und da steht Nichts von Urlaub, Ortsabwesenheit und so weiter.

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

 

[ExitUser]

... Welche Serviceleistungen sind gemeint?...

Gut, Serviceleistung war der falsche Begriff, mein Fehler.

(2) In einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über Sozialleistungen dürfen nur Ermessensleistungen vereinbart werden, vgl. § 53 Abs. 2 SGB X. Pflichtleistungen auf die ein Anspruch besteht (beispielsweise Dienstleistung der Arbeitsvermittlung i. S. v. § 16 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB III), können in die EinV aufgenommen werden, haben allerdings nur klarstellenden Charakter...

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

 

[elo ulo]

Hallo, da bin ich wieder!

Gestern (21.03.12) ist nun also der den EinV ersetzenden VA gekommen. Hatte schon gedacht, das hätte sich erledigt.

Bis auf den fehlenden letzen Absatz vor der RFB ist der VA mit der zuvor vorgelegten EinV identisch.


Anhänge:

- der neue VA

- erster Entwurf für Widerspruch JC

- erster Entwurf für Antrag aufsch. Wirkung SGG


Aber es stellen sich mir immer noch ein paar Fragen.

1.)
Ist es wirklich notwendig auf einzelnen (gesetzwidrigen) Punkte einzugehen wie z.Bsp Couchhartzer hier #3 geschrieben hat
"(Gründe = bestehende gültige EGV / rechtswidrige OA-Klausel / Unbestimmheiten / usw.)"

oder wie Doppeloma hier #41 relativ kurz u. bündig geschrieben hat?

2.)
Muß ein VA auch gekündigt werden ([FONT=&quot]§ 59 SGB X)?
Ist doch meines Erachtens kein öffentlich - rechtlicher Vertrag wie eine EinV.

3.)
Ist ein ER-Antrag beim SGG zum jetzigen Zeitpunkt ein MUSS (entgegen der Meinung von Doppeloma)?


4.)
Sollte man diesen Satz
[/FONT] "Mit selbem Schriftsatzdatum ergeht heute der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das zuständige Sozialgericht, wegen des rechtswidrigen Verwaltungsaktes."

noch in den Widerspruch JC einfügen?

[FONT=&quot]




Bin mir also in der ganzen Sache noch nicht 100%ig klar.

Grüße und Danke im Voraus



[/FONT]

 

[ExitUser]

Hallo,

1.)
Ist es wirklich notwendig auf einzelnen (gesetzwidrigen) Punkte einzugehen wie z.Bsp Couchhartzer.... geschrieben hat


oder wie Doppeloma....relativ kurz u. bündig geschrieben hat?

Ich würde sagen, da noch ein gültiger VA besteht musst du hier nicht ins Detail gehen.

2.)
Muß ein VA auch gekündigt werden § 59 https://www.buzer.de/gesetz/3086/index.htm"?
Ist doch meines Erachtens kein öffentlich - rechtlicher Vertrag wie eine EinV.

Ein VA müsste zurückgenommen, widerrufen oder aufgehoben werden.

§ 39 SGB X Wirksamkeit des Verwaltungsaktes Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

und dann noch

§ 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei

3.)
Ist ein ER-Antrag beim SGG zum jetzigen Zeitpunkt ein MUSS (entgegen der Meinung von Doppeloma)?

Ein Muss ist es sicher nicht. Aber wenn man direkt den Antrag stellt kann das eigentlich nur von Vorteil sein.
Das JC hat 3 Monate Zeit über deinen Widerspruch zu entscheiden.
Wenn du den Antrag direkt stellst und du Glück hast entscheidet das SG schneller als das JC gucken kann.

4.)
Sollte man diesen Satz
"Mit selbem Schriftsatzdatum ergeht heute der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das zuständige Sozialgericht, wegen des rechtswidrigen Verwaltungsaktes."

noch in den Widerspruch JC einfügen?

Muss man sicher nicht. Ich hatte es auch nicht geschrieben. Ist dann der Überraschungseffekt für das JC wenn sie vom SG Post bekommt

[FONT=&quot]
Bin mir also in der ganzen Sache noch nicht 100%ig klar.

[/FONT]

Ich bin mir auch nicht ganz sicher ob meine Tips richtig sind

Aber ich denke, hoffe du bekommst noch von anderen Usern Antworten.

Benutze mal die Suche hier vom Forum, such die Beiträge von Ghansafan, der liebe User hat immer bei den Widersprüchen und Anträgen geholfen. Zur Zeit ist er aber nicht mehr im Forum...er gönnt sich eine verdiente Auszeit.

Du schreibst in deinem Widerspruch und in dem Antrag, dass eine noch gültige EGV (EinV) existiert. Es ist doch aber ein Verwaltungsakt der noch existiert, oder?

Und dann hier noch ein Link

https://www.elo-forum.org/eingliede...sg-berlin-beschluss-12-01-2012-2097-11-a.html

 

[gila]

Es ist ja schon ein Unding, wie man jemand "ü50" so "bevormundet".
Noch dazu, wenn du einen alten Menschen pflegst.

Selbst die UHRZEIT, bis zu der eine Krankmeldung zu erfolgen hat, ist vorgeschrieben - wo gibt es denn sowas

Diese "Perspektive 50 plus" hört sich etwas "seltsam" an, wenn sie nur daraus bestehen soll, dass du mit deinem pers. Ansprechpartner Bewerbungen machen sollst.

Das ist normalerweise ein komplexes Programm in Gruppen - und in den meisten Städten entweder bereits wieder von der Bildfläche verschwunden, oder aber freiwillig - das steht meist in den Flyern dieses Programms drin.

Ich denke, der Widerspruch reicht so - viell. noch den Zusatz, dass auch weitere Punkte des VAs gravierende Mängel enthalten, die im Rahmen der Amtsermittlungspflicht der SB bitteschön selber zu bemerken hat ...

 

[elo ulo]

..... Du schreibst in deinem Widerspruch und in dem Antrag, dass eine noch gültige EGV (EinV) existiert. Es ist doch aber ein Verwaltungsakt der noch existiert, oder?......

ja - ist auch eine EinV per Verwaltungsakt.
(versuche mich in Zukunft noch eindeutiger u. klarer auszudrücken)


ich hänge hier nochmal die "geschwärzten vorläufigen endgültigen Fassungen" an. Falls keiner eine neue super Idee hat schick ich das Anfang nächster Woche ab.

nochmal vielen, vielen an Alle

 

[gila]

Schau mal ob du die beiden Schreiben nochmal raus nehmen kannst.
Wenn du in WORD schwärzt, kann ich das ganz einfach wieder aufheben und sehe deine vollen Daten

 

[gila]

nochmal gut gegangen .
Mach aus dem geschwärzten WORD ein PDF - dann kann man das nicht ändern

 

[elo ulo]

Danke gila!
Hätte mir nicht passieren dürfen - bin ja eigentlich kein Angfänger :icon_confused: