§ 2 Definition "hat zu angebotene ... zu übernehmen."

[Tristan]

Liebe Forummitglieder,

im § 2 des SGB II, sind Definitionen wie "hat" und "haben" enthalten, die dem Erwerbsfähigen vorschreiben, gewisse Pflichten zu haben.

Jedoch wissen wir, dass es bereits bei

muss
kann
soll

(dazugehörige Links: Was versteht man unter Muss- Soll und Kann Vorschriften? (RECHT, VERWALTUNGSAKT)
muß, soll, kann - juristische Abstufungen - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de)

es im Juristischen wichtige Unterscheidungen gibt und sich demnach eine unterschiedliche Rechtslage ergibt.

Wie sieht es nun mit "hat" und "haben" aus?

Das kommt für mich dem "soll" am nähesten.

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine
erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit
mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln
und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des
Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

Was meint oder wisst ihr?

Gerne dürft ihr diskutieren.

Ich denke z.B. nicht, dass es mit dem "muss" gleichgesetzt werden kann, denn allen Möglichkeiten nachzukommen wäre schon sehr heikel. Im § 2 sind bereits allgemeine Verpflichtungen festgelegt. Diese schreiben aber keine konkrete Strategie vor, sodass es mit muss gleichgesetzt werden kann, sondern überlassen diese den Vereinbarungen in der EGV.

 

[Cha]

kann = Ermessen
soll = indendiertes Ermessen
hat = kein Ermessen

Viele Grüße

Cha

 

[gelibeh]

Würde das auch mit muss gleichsetzen. Ganz wichtig gilt aber zu beachten, dass das alles zumutbar nach §10 SGBII sein muss.

 

[Makale]

§ 2 SGB II ist nix weiter als eine Handlungsanweisung an die Verwaltung für die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten des Leistungsempfängers. Streng betrachtet soll er wohl eine pauschale gesetzeswidrige Einschränkung des § 33 SGB I darstellen. § 2 SGB II steht bei korrekter Rechtsanwendung immer im Spannungsverhältnis zu § 33 SGB I.

 

[Lecarior]

Wie sieht es nun mit "hat" und "haben" aus?

"Hat" und "haben" entspricht "muss".

Streng betrachtet soll er wohl eine pauschale gesetzeswidrige Einschränkung des § 33 SGB I darstellen. § 2 SGB II steht bei korrekter Rechtsanwendung immer im Spannungsverhältnis zu § 33 SGB I.

§ 33 SGB I ist eine Auffangnorm und geht daher spezialgesetzlichen Regelungen nach, sodass er nicht "gesetzeswidrig eingeschränkt" wird. Außerdem kollidieren § 33 SGB I und § 2 SGB II nicht. § 33 SGB I regelt die Ausgestaltung sozialer Rechte allgemein, wenn sie nicht spezialgesetzlich bestimmt sind. § 2 SGB II hingegen normiert zentral für das SGB II die Erwerbsobliegenheit.