2 Bedarfsgemeinschaften, eine Wohnung

[Makadamia]

Hallo ihr Lieben,

ich hoffe hier an einige, richtige Informationen zu kommen.

Ich lebe mit meiner Mutter zusammen in einer Wohnung. Ich bin über 25 Jahre alt und habe einen Sohn. Demnach kommen in diesen Wohnräumen 2 Bedarfsgemeinschaften zusammen. Vom hiesigen Jobcenter wurden wir gleich als Haushaltsgemeinschaft eingestuft, obwohl ich auch ansprach, dass es sich um eine Wohngemeinschaft handelt.
Dies würde aber nicht in Frage kommen, da ein verwandtschaftliches Verhältnis vorliegt, so sagte man mir.
Als Laie nimmt man das Gesagte hin und denkt sich natürlich, dass alles seine Richtigkeit hat.
Ist dies tatsächlich so? Sind wir wirklich automatisch eine Haushaltsgemeinschaft?
Es ist nun nämlich so, dass wir wieder umziehen möchten. Natürlich brauchen wir dafür die Genehmigung des Jobcenters. Ich hoffe erstmal auf wenig Einwände von den zuständigen Bearbeitern.
Wieder zurück zum Thema..
Wir möchten wieder gemeinsam eine Wohnung beziehen. Sollte eine WG nicht in Frage kommen, stellt sich mir nun aber die Frage, wie sich das mit den Wohnräumen bzw. der Angemessenheit der Wohnräume bei einer Haushaltsgemeinschaft mit 2 BG´s verhält. In der Größenkategorie, welche für 3 Personen im Normalfall angemessen ist, ist nämlich leider Gottes nichts zu finden. Die Wohnungen die im Rahmen liegen, sind meist zu klein, nur um die 55m². Solch eine Wohnung mit 3 Personen zu beziehen wäre nicht möglich!!

Ich schreibe leider meist recht wirr, da mir zu diesem Thema 1000 Gedanken im Kopf herumschwirren. Ich hoffe mein Anliegen kann richtig gedeutet werden und es ergeben sich auf diesem Wege Antworten für mich.

Schon jetzt vielen herzlichen Dank für eventuelle Antworten.

Viele Grüße,

Makadamia

 

[hans wurst]

Ist dies tatsächlich so? Sind wir wirklich automatisch eine Haushaltsgemeinschaft?

Nein. Deine Mutter sollte daher die Herausgabe von persönlichen Unterlagen verweigern.

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft (HG) im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein. Das BSG führt in seiner Entscheidung zutreffend aus, dass das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft von Amts wegen festzustellen ist.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft (HG) bestehe, sei hingegen die Beklagte (Jobcenter) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (Jobcenter) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

 

[Makadamia]

Nein. Deine Mutter sollte daher die Herausgabe von persönlichen Unterlagen verweigern.

Danke für deine Antwort.

Nur ist es so, dass meine Mutter ebenfalls Leistungen vom Jobcenter erhält, sprich sie muss Angaben machen um weiterhin Leistungen zu erhalten.

Lohnt es sich für eine WG zu kämpfen, auch wenn man in dem jetzigen Wohnort als HG lief?

 

[hans wurst]

Danke für deine Antwort.

Nur ist es so, dass meine Mutter ebenfalls Leistungen vom Jobcenter erhält, sprich sie muss Angaben machen um weiterhin Leistungen zu erhalten.

Aber jeder getrennt für sich.

Lohnt es sich für eine WG zu kämpfen, auch wenn man in dem jetzigen Wohnort als HG lief?

Aber selbstverständlich. Ihr (deine Mutter und du) habt dann andere KDU grenzen.

Deine Mutter hat Anspruch auf die angemessenen KDU für einen 1 Personenhaushalt und du hast Anspruch auf die angemessenen KDU für einen 2 Personenhaushalt. Wenn man die Werte dann zusammen rechnet, sollte dafür doch eine Wohnung zu finden sein.

Ihr solltet mal darüber nach denken, ob Ihr für 2012 (jeder für sich) nicht einen Überprüfungsantrag stellt. Insbesondere dann, wenn Ihr nicht den vollen (100%) Regelsatz oder nicht alle Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten habt.

 

[Makadamia]

Dann muss ich nun sehen, wie ich vorgehe. Durch den Wohnortwechsel (es geht in ein ganz anderes Bundesland) ist ein anderes JC zuständig.

Muss ich nun erst das Thema WG mit denen abklären bevor ich mich nach einer Wohnung umsehe oder erst beim vorstellig werden und Abgabe des Mietvertrages?
Ich habe mich im Solinger Arbeitslosenzentrum erkundigt und der gute Herr dort sagte mir, dass das JC Bremen die KdU erst ab einer Anzahl von 4 Personen hebt und somit 3 Personen so gesehen werden, wie eine 3-köpfige Familie, auch wenn es sich um eine WG handelt. Das kann doch dann aber auch nicht sein, oder?

Diese Ämter verwirren mich mit ihren Vorschriften!

 

[hans wurst]

Ich habe mich im Solinger Arbeitslosenzentrum erkundigt und der gute Herr dort sagte mir, dass das JC Bremen die KdU erst ab einer Anzahl von 4 Personen hebt und somit 3 Personen so gesehen werden, wie eine 3-köpfige Familie, auch wenn es sich um eine WG handelt. Das kann doch dann aber auch nicht sein, oder?

Das ist so nicht zulässig.

Du mußt ja nicht erzählen mit wem du eine WG gründen möchtest. Informiere dich auf alle Fälle über die aktuellen KDU-Richtlinien. Sucht euch dann eine passende Wohnung und dann zum JC damit, die werden dann möglicher weise ablehnen, soll aber erst einmal egal sein. Wenn die ablehnen schriftlichen Bescheid geben lassen und dann hier melden. Muss dann drüber nachgedacht werden, einfach in die Wohnung einzuziehen.
Möchtest du das Thema vor Einzug abklären, ist die Wohnung sicherlich weg.

 

[Makadamia]

Möchtest du das Thema vor Einzug abklären, ist die Wohnung sicherlich weg.

Aber eigentlich klärt man es ja vor Einzug. Der Mietvertrag muss ja bewilligt werden. Erhalte ich diese Bewilligung nicht und ziehe einfach in die Wohnung, würde das JC doch nicht für die Miete aufkommen. Allein zahlen kann ich es nicht. Und selbst wenn die Miete für einen Zeitraum übernommen wird, dann sicher nur für die Zeit die das Amt mir vorschreibt um eine neue Wohnung zu finden.

 

[biddy]

[...] und der gute Herr dort sagte mir, dass das JC Bremen die KdU erst ab einer Anzahl von 4 Personen hebt und somit 3 Personen so gesehen werden, wie eine 3-köpfige Familie, auch wenn es sich um eine WG handelt. Das kann doch dann aber auch nicht sein, oder?

Hier steht's anders:

Freie Hansestadt Bremen - Ergänzende Hinweise zur
Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II:

Wohngemeinschaften oder Untermietverhältnisse

Für Wohngemeinschaften oder Untermietverhältnisse gelten gesonderten
Regelungen (siehe Nr. 5.9 und 5.10). Von einer kopfteiligen
Aufteilung der entsprechenden Mietaufwendungen ist hier
grundsätzlich abzusehen.

Quelle: Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Nr. 5.9 dann gefunden in der "Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung:

5.9 Wohngemeinschaften

Für Mitglieder einer Wohngemeinschaft gelten die Maßstäbe des Einzelwohnens. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietkosten gelten mithin die für 1-Personen-Haushalte anerkannten Richtwerte. Für das einzelne Mitglied soll der kopfteilige Mietanteil oder der Anteil, welcher der von ihm bewohnten Wohnfläche entspricht, zugrunde gelegt werden. Liegt eine vertragliche Vereinbarung über die vom Einzelnen zu tragenden Unterkunftskosten vor, so ist diese der Entscheidung zugrunde zu legen.
Dies gilt unter Berücksichtigung der Regelungen des § 22 SGB II auch für Neufälle und Umzüge.
Für in Wohngemeinschaften wohnende Bedarfsgemeinschaften (BG 1 Du und Kind - BG 2 Deine Mum) gelten die für die Haushalte üblichen Richtwerte.

Quelle: https://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Verwaltungsanweisung zu 22 SGB II_Stand 11.pdf