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1€Jobber/-innen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub und

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ExitUser

Gast
und Fortzahlung der Mehraufwandsentschädigung im Krankheitsfall.

Es ist verbreitete Praxis, Ein-Euro-Jobber/-innen nur für die Stunden zu „bezahlen“, die sie tatsächlich arbeiten. Wenn Sie Urlaub haben oder krank sind, erhalten sie nicht einmal die beschämend niedrige Aufwandsentschädigung. Doch ein Richter am Bundesarbeitsgericht führt aus, dass ein Anspruch auf Fortzahlung der Mehraufwandsentschädigung besteht.

Nach Auffassung von Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, haben Ein-Euro-Jobber/-innen aber Anspruch auf bezahlten Urlaub und Fortzahlung der Mehraufwandsentschädigung im Krankheitsfall. In Heft 1/2005 der Zeitschrift „Arbeit und Recht“ schreibt er zum ersten Punkt: „Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die ... Anwendung des BUrlG [Bundesurlaubsgesetzes, Anm. d. Verf.] angeordnet. Daher ist die dort vorgesehene Freistellung vom Dritten [gemeint ist der 1-Euro-Job-Geber, Anm. der Verf.] zu gewähren. Die Mehraufwandsvergütung ist Arbeitsentgelt i.S.v. § 11 BUrlG und deshalb auch während des Urlaubs zu zahlen.“
Zum Punkt Weiterleistung der Vergütung im Krankheitsfall schreibt Zwanziger: „Nach § 616 BGB hat der zur Dienstleistung Verpflichtete Anspruch auf Weiterleistung der Vergütung, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus einem in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. Der Gesetzgeber hat die Regeln über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht für anwendbar erklärt. Anders als im Arbeitsverhältnis fehlt es damit an einer Spezialregelung, so dass die allgemeine Vorschrift [gemeint ist eben der § 616 BGB, Anm. d. Verf.] auch im Krankheitsfall anzuwenden ist. ... Die Mehraufwandsentschädigung ist solange fortzuzahlen, wie der Anspruchsberechtigte nach ... [§ 25 SGB II] Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, also für 6 Wochen.“

http://www.alg-2.info/hilfe/pflichtarbeit/mehraufwandsverguetung
 

Martin Behrsing

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Das ist doch was. Wir raten hier auch allen, die von diesen Zwangsjobs betroffen sind das einzuklagen. Die Träger bekommen zwar für diese Zeit keine Geld. Aber vielleicht gehen den dann bald die Puste aus und nehmen Abstand von dieser unseriösen Form der Beschäftigung
 

Rolf

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Ist das damit verbindlich anzuwenden?
Oder muss erst ein BGH- Urteil vorliegen?
 

zeus

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Die Aktennummer wäre auch interessant zu wissen..
 
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ExitUser

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zeus schrieb:
Die Aktennummer wäre auch interessant zu wissen..
Hast du was falsch gelesen?

Das ist ein Aufsatz von Dr. Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht
 
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