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1€ Streikbrecherei in Hamburg ausgeweitet

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edy

Redaktion

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16 Jun 2005
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#1
Der Fall Müllentsorgung in Hamburg

a) Erwerbslose zum Streikbruch verpflichtet. In Hamburg werden
Ein-Euro-Jobber zum Müllsammeln eingesetzt. Scharfe Kritik von ver.di

„Auch in Hamburg werden seit Anfang dieser Woche Ein-Euro-Jobber als
Streikbrecher eingesetzt. Sie müssen in der Innenstadt die Abfalleimer
leeren oder den Müll aufsammeln, der dort aufgrund des Streiks im
öffentlichen Dienst auf den Straßen liegenbleibt. Während die
Geschäftsleute dies begrüßen, forderte die Gewerkschaft ver.di den
sofortigen Stopp dieses »staatlich subventionierten Streikbruchs«. Die
Streikbrecher kommen vom City-Service, einem Kooperationsprojekt des
Trägers »Beschäftigung und Bildung« (B & B), das dieser vor einigen
Jahren
gemeinsam mit Kaufhausmanagern aus der Taufe hob…“ Artikel von Andreas
Grünwald in junge Welt vom 23.02.2006
http://www.jungewelt.de/2006/02-23/043.php

Aus dem Text: „…Inzwischen ist der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern auf
weitere Hamburger Stadtteile wie Wilhelmsburg ausgeweitet worden. Dort
haben am Mittwoch morgen rund 50 Menschen Müll eingesammelt und
abtransportiert. Als Träger der Beschäftigungsmaßnahme fungierte nach
Aussage der Arbeitenden das zur evangelischen Kirche gehörende
Deichhaus….“

b) Ein Euro Job Spaziergang und Streikbrecher in Bahrenfeld [Hamburg].
Ein
Euro Jobber/innen und deren Einsatz als Streikbrecher.

Bericht mit Bildern von Tom, Alice und Pia. vom 22.02.2006 bei
indymedia
http://de.indymedia.org/2006/02/139738.shtml

c) Zitat des Tages

Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen
hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus
machte
er einen Streikbrecher. Ein Streikbrecher ist ein aufrechtgehender
Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele, einem Sumpfhirn und einer
Rückgratkombination aus Kleister und Gallert. Wo andere das Herz haben,
trägt er eine Geschwulst räudiger Prinzipien…“
Jack London: Der Streikbrecher
 

Arania

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#2
Das Jack London Zitat zu dem Streikbrecher finde ich jetzt deplatziert, schließlich handelt es sich in Hamburg und anderswo um "gezwungene" Streikbrecher, die machen das ja nicht freiwillig
 
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#3
Ich stimme dagegen, wenn der Streikbrecher für lächerliche zusätzliche 1,-/h den Menschen in den Rücken fällt ist noch verabscheuungswürdiger als zu Jack Londons Zeiten. Damals suchten die die Sklaventreiber solche Menschen aus den Streik zu brechen die nicht mal Lebensmittel hatten um ihre Familien durchzubringen. Damals schon griff ein System von gegeneinander ausspielen.

Diese EEJ sollten alle zum Doc. wandern und sich krank schreiben lassen. Schämt euch!
 

Arania

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#4
Beschimpfen- noch dazu anonym in einem Forum- ist immer einfach, aber wenn man mal vor die Situation gestellt wird, mach den Job oder wir kürzen Dir die Leistung sieht es meistens nicht so aus, das dann derjenige immer noch mutig sagt, nein, ich falle niemandem in den Rücken
 

hansklein

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#5
Erklär den Menschen, was sie da machen und sie lassen es...

Hallo,

nix für ungut... Aber manch einer kann sich nun mal eine weitere Kürzung nicht erlauben... (Hab erst 10% wegen Darlehen...)

Wenn diese Menschen mehr von ihren Rechten kennen würden und wie sie dazu beitragen, den Staat zu helfen und die Rechte der Streikenden zu zersetzen, indem sie denen ihre Arbeit übernehmen, das nach meinem jetzigen Wissen der Gesetze gegen geltendes Recht verstösst, denn sie übernehmen die Arbeit von Vollzeitarbeitskräften, dann würden sie es lassen.

Da spielen sie Staatsorgane ihre Macht aus und ich denke man kann es nicht jedem verübeln, wenn er sich davon beeindrucken lässt, schliesslich muss man seinem Land ja dienen...

Verdi sollte da auch nicht jammern, sondern könnte eine Unterlassungserklärung anstreben, Handeln statt mosern, wie wär das denn???

LG

Hans
 
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#6
Re: Erklär den Menschen, was sie da machen und sie lassen es

hansklein sagte :
Verdi sollte da auch nicht jammern, sondern könnte eine Unterlassungserklärung anstreben, Handeln statt mosern, wie wär das denn?
Meine Mail vom 21.02.06 an den Kollegen Pumm (DGB-HH):

Ralf Hagelstein sagte :
Lieber Kollege Pumm,

leider kam es so, wie es zu erwarten war.
Deine Pressemitteilungen haben offenbar nicht gefruchtet.

Ich möchte Dich nun "auffordern", endlich zu handeln.
Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" wird sich sicherlich über
genauere Angaben zum rechtswidrigen Einsatz von "1 € - Jobbern" freuen.

Hierzu die Kontaktdaten:

FKS - Hamburg
poststelle@hzahh.bfinv.de
Teerhof 1
20457 Hamburg
Tel: 040/426201-0
Fax: 040/426201-290

Lies bitte nochmal nach:

Erscheinungsbilder illegaler Beschäftigung sind
- das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und die Hinterziehung von Lohnsteuer,
z.B. Beschäftigte, die Tätigkeiten ausüben, ohne bei dem Sozialversicherungsträger und dem Finanzamt entsprechend erfasst zu sein

Es wird Zeit, verschenk sie nicht; Im Interesse aller "noch" Beschäftigten und bereits erwerbslosen.

Mit kollegialen Grüßen

Ralf Hagelstein

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener
Hamburg
www.peng-ev.de
2 Tage später kam dann diese Pressemeldung:

DGB-Hamburg sagte :
Ein-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt?
Offener Brief des DGB Hamburg an ARGE-Geschäftsführer Thomas Bösenberg

Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg hat heute einen Offenen Brief an den Geschäftsführer der ARGE geschrieben. Darin fordert er die ARGE auf, besonders intensiv darauf zu achten, dass Träger und ihre Kooperationspartner, die Ein-Euro-Jobber beschäftigten, keine streikbrecherischen Tätigkeiten ausüben.

Hier der Brief im Wortlaut:

Offener Brief des DGB Hamburg an ARGE-Geschäftsführer Thomas Bösenberg

Möglichen Streikbruch durch Ein-Euro-Jobber ggf. unverzüglich stoppen

Sehr geehrter Herr Bösenberg,

in dieser Woche wurden mittlerweile zwei Fälle bekannt, wo der Verdacht nahe liegt, dass Ein-Euro-Jobber im Bereich Müllentsorgung und damit als Streikbrecher eingesetzt wurden.
Der Fall, in den der Träger «Bildung & Beschäftigung» verwickelt war, wurde bereits am Dienstag in der «Hamburger Morgenpost» veröffentlicht. Gestern beobachtete der Journalist Andreas Grünwald am Wilhelmsburger Vogelhüttendeich, wie Ein-Euro-Jobber der Arbeitsloseninitiative Wilhelmsburg e.V. Müll einsammelten und Müllsäcke entfernten.
Der DGB Hamburg weist Sie noch einmal daraufhin, dass die Stadt und damit auch ihre Behörden während eines Streiks verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet sind.

Auch wenn ein Beschäftigungsträger die Langzeitarbeitslosen letztlich zum konkreten Einsatzort schickt - die Arge nimmt die Zuweisung der Langzeitarbeitslosen in die Ein-Euro-Jobs vor, sie erteilt Bescheide an die Erwerbslosen und schickt sie zu den Trägern, mit denen sie Vereinbarungen geschlossen hat. Die Arge ist verantwortlich dafür, dass Ein-Euro-Jobber rechtmäßig beschäftigt werden - dabei hat sie alle Gesetze einzuhalten - auch das SGB II, das für «Arbeitsgelegenheiten» u.a. das Kriterium «zusätzlich» definiert, wovon man bei Müllentsorgung nicht sprechen kann.

Bereits im Sommer hatten verschiedene Gerichte angemahnt, dass die ARGE zum Zeitpunkt der Zuweisung in Ein-Euro-Jobs Kenntnis haben muss vom genauen Einsatzort und den Bedingungen, die den Arbeitslosen erwarten.

Zwar hat der Leiter des Amts für Strukturpolitik, Arbeitsmarkt und Agrarwirtschaft, Bernhard Proksch, im Vorfeld des Streiks in einem Brief an alle Träger mit Arbeitsgelegenheiten gem. § 16.3 SGB II darauf hingewiesen, dass sich Ein-Euro-Kräfte auf keinen Fall um nicht erledigte Müllbeseitigungen kümmern dürfen. Da die Grenzen zwischen Grünflächen säubern und regulärer Müllentsorgung fließend sind, fordern wir Sie auf, die Weisung der Behörde für Wirtschaft und Arbeit auf Umsetzung und Einhaltung ganz besonders genau zu überprüfen, ggf. einzuschreiten und Sanktionen gegen Träger zu verhängen, die sich nicht an diese Weisung halten.

Mit freundlichen Grüßen
Erhard Pumm
 

Bruno1st

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#7
Wieso unternimmt die Gewerkschaft eigentlich nichts dagegen ?
Einstweilige Verfügung, Unterlassungserklärung, Presseauftritte, Information an die 1EJ, usw. sonst sind sie doch immer schnell dabei.
Arbeitet da jemand etwa zweigleisig ? Auf der einen Seite die Mitglieder zum Streik bringen, aber auf der anderen dann die Streikfolgen gering halten zu lassen.
Für mich deutet der "Streik" eher auf eine Schlafpille der Mitglieder hin, wo es am Ende nur heißt "Wir haben alles getan um die Mehrarbeit abzuwenden. Wir haben gekämpft wie die Miezekätzchen, äh Löwen. Aber durch die wirtschaftliche Lage Deutschlands war einfach nicht mehr möglich. Doch es ist uns gelungen, daß wir im Jahre 2199 wieder über die 38,5 Std/Woche verhandeln".

Anmerkung : 1EJ = 1,- E/h Mehraufwandsentschädigung und KEIN Lohn sondern eigentlich nur Busgeld. Deshalb auch kein Anspruch auf Krankengeld/Urlaub, usw. 1EJ arbeiten für Null-Nichts-Niente-Nada-Nothing. Das geht mir einfach zu oft unter.
 
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#8
Albrecht Müller schrieb in seinem Buch "Die Reformlüge"*:

Verspieltes Vertrauen

Unser Zusammenleben gestalten und erleichtern wir mit Regeln und Institutionen, sogenannten Sozialtechniken. Gemeint sind damit so unterschiedliche Dinge wie das Ehe- und Familienrecht, die Verständigung darauf, rechts zu fahren, die Verpflichtung zur Haftpflichtversicherung für PKWs, die Einrichtung einer Krankenkasse und die gesetzliche Rentenversicherung, die Schulpflicht und das Kindergeld, die Mehrwertsteuer und die Arbeitslosenversicherung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Tarifautonomie.

Alle die Sozialtechniken bedürfen von Zeit zu Zeit der Veränderung, doch muss dabei bedacht werden, dass die Mehrheit der Menschen Zeit und Mühe braucht, um sich in den einzelnen Regelungen zurechtzufinden.

Sozialtechniken werden angenommen und funktionieren, wenn Vertrauen in sie aufgebaut werden kann, wenn sie begriffen und erfahrbar gemacht werden. Daraus folgt, dass man solche Regeln und Institutionen nicht permanent verändern darf, wenn man als Politiker verantwortungsvoll handeln will.

Doch die Reformer wissen das nicht. Sie gehen mit gesellschaftlichen Regeln um wie Kinder mit Spielzeug. Wenn es kaputtgeht, holt man sich ein neues.

Auch eine weitere Erkenntnis wird anscheinend zunehmend obsolet, nämlich das kollektive Interessenvertretung, wenn sie demokratisch organisiert ist, ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft ist und den sozialen Frieden sichert. Gewerkschaften sind nicht "Besitzstandswahrer", sondern vertreten die Interessen von Millionen Menschen, und diese haben die Gewerkschaften beauftragt, ihre Interessen zu vertreten.

Die Koalitionsfreiheit und damit verbunden die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern ist im Grundgesetz, Artikel 9, Absatz 3, garantiert und damit nicht einfach je nach Laune zum Abschuss freigegeben, wie die neoliberalten Vordenker zu meinen scheinen.
"Abreden, die dieses Recht einzuschränken oder zu behindern versuchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig."

Wer dies dennoch versucht, ist also nicht nur geschichtslos, sonder durchaus als Feind unserer Verfassung zu betrachten.
Für Hamburg bedenke man bitte, dass die Aufsicht über die Arge und besonders die "1 € Jobs" bei der Wirtschaftsbehörde liegt.
Deren Chef und ehemaliger Unternehmensberater, Wirtschaftssenator Gunnar Uldal,
ist "Botschafter" der "Iniative neue soziale Marktwirtschaft".




*Albrecht Müller, Die Reformlüge, ISBN 3-426-27344-6
www.nachdenkseiten.de
 
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