1€-Jobs: Gericht gibt Personalrat recht

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Im Streit um den Einsatz von Ein-Euro-Kräften hat der Senat eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Klage des Personalrats der Berufsbildenden Schulen statt. Danach müssen die Arbeitnehmervertreter darüber mitbestimmen, für welche Arbeiten die Erwerbslosen an den Schulen eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht begründete die Entscheidung damit, daß die Ein-Euro-Kräfte auch ohne Arbeitsvertrag in den Dienstbetrieb der Schulen eingegliedert seien und dem Weisungsrecht der Schulleitungen unterlägen.

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