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1Eur Job - Unterhalt Pfändung

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Tommi_

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#1
Hallo,

ich habe eine Frage. Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen, denn ich weiß gerade nicht weiter. :icon_kratz:

Meine "nette" Sachbearbeiterin hat mir einen 1EUR Job auf die Nase gedrückt. Ich soll 30Stunden die Woche als "Servicekraft" für 1,50EUR die Stunde arbeiten gehen, und das als gelernter Fliesenleger! Ich soll mich nächste Woche vorstellen in der Firma. Ich Blödmann habe auch eine EGV unterschrieben, weil ich in dem Augenblick nicht wußte wie ich mich verhalten soll. :icon_eek:

In der EGV steht drin :

Ihr Träger für Grundsicherung SGBII ....... unterstützt Sie mit folgenden Leistungen :

- Angebot einer öffentlich geförderten Beschäftigung .... vom 14.07.2009-13.07.2010

Bemühungen von Herr .... zur Eingliederung in Arbeit

- Warnehmung des Vorstellungsgespräches bei ..... am 14.07. um 11 Uhr
- Aktive und Regelmäßige Teilnahme an der öffentlich geförderten Beschäftigung ..... vom 14.07.09-13.07.2010

Sprich die "nette" Dame hat mich quasi damit festgenagelt oder sehe ich das falsch ?

Zu allem Übel habe ich heute erfahren das die "Entschädigung für Mehraufwandt" vom Jugendamt gepfändet wird wenn Unterhaltsansprüche bestehen siehe

Der Euro im Ein Euro Job ist grundsätzlich pfändbar - Der Sozialticker

Da ich Unterhaltsverpflichtet bin würde mir quasi das Jugendamt die komplette "Mehraufwandtsentschädigung" pfänden, und ich somit für 0EUR 30h die Woche arbeiten gehen. Somit hätte ich ebenfalls noch zusätzliche Kosten wie Fahrgeld und Verpflegungsgeld, welches ich dann von meinem ALG2 bezahlen müßte.

Ist das denn so rechtens alles bzw. kann ich mich in irgendeiner Form dagegen wehren ? Sprich muß ich in meinem Falle den 1EUR Job antreten ? Das ist doch eine Zumutung das ich dann 30h die Woche für 0EUR arbeite durch die Einbehaltung vom Jugendamt und auch noch draufzahle Fahrtkosten und Verpflegung. Zudem möchte ich behaupten das mir eine Stelle als "Servicekraft" nicht wirklich weiterhilft um meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt in meinem gelernten Beruf als Fliesenleger zu verbessern ?

Bin derzeit ein wenig ratlos, kann mir jemand weiterhelfen :confused:

Gruß Tommi
 

ela1953

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#4
Wie tönen die SBs, wenn wir was haben wollen und auf Gerichtsurteile verweisen?

Das sind alles Einzelfallentscheidungen und nicht für Sie anwendbar. "fremde" sozialgerichte gehen uns sowieso nichts an und selbst die Entscheidungen des BSG werden ignoriert.
 

animas

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#7
Was ist das für ein Ort an dem Du "beschäftigt" wirst? Ist das ein "gewinnorientiertes" Unternehmen?

Ich würde genau notieren was ich mache und wann.
Danach vor das Arbeitsgericht! Oder sich selbst der Schwarzarbeit bezichtigen und die ARGE als Anstifter. Dann gibt es noch das Finanzamt und die Möglichkeit der anonymen Anzeige. Es wird schließlich der Verdacht bestehen, dass keine Lohnsteuern und Sozialabgaben abgeführt werden.
Nur wenn die legalen Schritte nicht wirken, kann man sich etwas "alternatives" einfallen lassen. Ich bin sehr zitterig.
Nur für LOHN wird gearbeitet. Alles andere ist ein Mittel zur Zwangsarbeit und zur Zersetzung der Gesellschaftsordnung!

Viel Glück
 

Tommi_

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#8
Ich weiß leider noch nicht als was ich da "beschäftigt" werden soll. Ich schätze mal in einem von diesen "gemeinnützigen Projekten" siehe

Nationale Projekte

Gibt es denn keine Möglichkeit das ich das irgendwie abwenden kann, eventuell durch die anstehende Pfändung des Jugendamtes der "Mehraufwandtsentschädigung" ? Das ist ja fakt durch den neuen Gerichtsbeschluß das es dann pfändbar ist und ich dann für 0EUR beschäftig wäre mit zusätzlichen Fahrt/Verpflegungskosten ect. Muß ich als gelernter Fliesenleger sowas überhaupt annehmen, das bringt mich ja null Prozent weiter in meinem erlernten Beruf ?

Es ist wirklich unglaublich was die einem zumuten wollen, nur damit man aus den ihrer Kartei vorerst verschwindet. :icon_kotz2:
 

Tommi_

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#9
kann mir keiner weiterhelfen ? :frown:

bin ich denn nun gezwungen diesen job anzutreten oder kann ich ihn abwenden durch meine sachlage mit der anstehenden unterhaltspfändung / zusätzlich entstehenden fahrt / verpflegungskosten ? wenn ja wie muß ich das am besten formulieren ?

ist das jetzt eine zuweisung oder ein angebot was ich erhalten habe ? weil in der EGV steht ja

Bemühungen von Herr .... zur Eingliederung in Arbeit

- Warnehmung des Vorstellungsgespräches bei ..... am 14.07. um 11 Uhr
- Aktive und Regelmäßige Teilnahme an der öffentlich geförderten Beschäftigung ..... vom 14.07.09-13.07.2010

Aber auf dem nächsten Schreiben steht "Ich schlage Ihnen folgende zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit vor"

Bezeichnung der Tätigkeit :

- Servicekraft

Beschreibung :

- 4 Wochen Profiling
- verschiedene Tätigkeitsfelder möglich
- flexible Arbeitszeiten möglich (ab 3Std. täglich)
- auch bei Nebenbeschäftigungen geignet
- individueller Einstieg möglich
- 30h wöchentlich
- Dauer 12 Monate

Es muß doch ne Möglichkeit geben aus diesem Schlamassel rauszukommen, wenn möglich ohne Sanktion. :frown:
 

Erolena

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#10
Beschluss des LG Bautzen zur Entschädigung von Mehraufwendungen nach §16 d SGB II.
3. Zivilkammer des LG Bautzen Beschwerdeentscheidung, ob die Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d SGB II (1,- Euro; Stichwort: »Ein–Euro–Jobs«) der Pfändung unterliegen. Entscheidung v. 28. April 2009; AZ: 3 T 24/09
Zitat: ...
b)
Eine Erhöhung des pfändbaren Betrages nach § 850 f lit. b ZPO kam im zu entscheidenden Fall nicht in Betracht, da eine solche besondere, den Durchschnitt erheblich übersteigende Bedürfnisse voraussetzt, die konkret nachzuweisen sind. Nähere Angaben des Schuldners hierzu fehlten.

Auf die Beschwerde des Gläubigers wurde der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss somit dahingehend abgeändert, dass die Pfändung sich nunmehr auch auf die Zahlung einer Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d SGB II erstreckt."

Das ist deutlich. Wenn der Betroffene nicht deutlich macht, dass er nun einen deutlich höheren Bedarf hat, der den Durchschnitt deutlich übersteigt, dann geht das Gericht davon aus, dass er nicht mehr als vorher benötigt = kein Anspruch auf erhöhten Pfändungsfreibetrag. Allein schon deshalb kann und muss er das zusätzliche Geld abgeben.
Noch mal genau in die Originalentscheidung reinsehen. Sieht so aus, als habe der Betroffene bzw. Anwalt sich nicht besonders angestrengt
 

animas

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#11
............

Das ist deutlich. Wenn der Betroffene nicht deutlich macht, dass er nun einen deutlich höheren Bedarf hat, der den Durchschnitt deutlich übersteigt, dann geht das Gericht davon aus, dass er nicht mehr als vorher benötigt = kein Anspruch auf erhöhten Pfändungsfreibetrag. Allein schon deshalb kann und muss er das zusätzliche Geld abgeben.
Noch mal genau in die Originalentscheidung reinsehen. Sieht so aus, als habe der Betroffene bzw. Anwalt sich nicht besonders angestrengt
Achso, die Richter kennen hartz IV nicht? und sie kennen den Sinn der Mehraufwandsentschädigung nicht?
Ich glaube diese Richter haben einen an der Waffel...
 
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#12
Pfändungsfreigrenzen und Arbeitsplatz
Die Grenzen bei Unterhalt sind bei Beschäftigten höher als bei Arbeitslosen. Dass EEJ kein "klassisches" Arbeitsverhältnis ist, führt aber nicht dazu, dass werbungskostenähnliche Aufwendungen anfallen, z.B. Fahrtkosten.

Nach dem netten Urteil pfändbar, müsste der "Lohn" aus EEJ zusöätzlich zu den Werbiungskosten frei verfügbar sein.
 
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#13
Achso, die Richter kennen hartz IV nicht? und sie kennen den Sinn der Mehraufwandsentschädigung nicht?
Ich glaube diese Richter haben einen an der Waffel...
Nee, keinen an der Waffel.......
Das nennt sich vorauseilender Gehorsam :icon_kotz:
 
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#14
In der EGV hast du der SB unterschrieben, dass du "irgend einen Job machen willst". Das bedeutet aber nicht, dass du rechtswidrige Jobs machen sollst. Eine Zuweisung mit der Beschreibung:

"Ich schlage Ihnen folgende zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit vor"

Bezeichnung der Tätigkeit :

- Servicekraft

Beschreibung :

- 4 Wochen Profiling
- verschiedene Tätigkeitsfelder möglich
- flexible Arbeitszeiten möglich (ab 3Std. täglich)
- auch bei Nebenbeschäftigungen geignet
- individueller Einstieg möglich
- 30h wöchentlich
- Dauer 12 Monate
ist schon recht seltsam. 4 Wochen Profiling ist schon mal kein EEJ. "Servicekraft" lässt völlig offen was das ist. Es sieht nach "nicht zusätzlich" aus. "Verschiedene Tätigkeitsfelder möglich" bedeutet: "Wir setzen Sie dahin wo wir wollen". Dazu gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Es ist nunmal saudumm, dass du die EGV unterschrieben hast. Trotzdem kann man dich m.E. hier nicht sanktionieren, denn der Job ist absolut unklar. Kannst du diese eine Seite mit dem Angebot hier vielleicht einmal einscannen, damit man sich darüber ein Bild machen kann?
 

Tommi_

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#15
Die EGV hab ich leider unterschrieben weil mir die Dame mit einer Sanktion gedroht hat, und ich dem Augenblick nicht wußte was ich machen soll :frown:

Im Anhang mal die EGV und die Zuweisung.
 

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#16
Wenn du alles risikolos haben willst, musst du den Job antreten und immer alles machen, was die dir sagen.

Wenn du einen nervigen Weg gehen willst, der nicht ganz risikolos ist, aber bei dem du auf einer Sanktion wohl kaum sitzen bleiben wirst, dann gebe morgen eine "Ablehnung" nachweislich ab , gehe nicht hin und warte, wie die reagieren. Der Job wird nämlich überhaupt nicht bestimmt. Selbst wenn du dich per EGV zu einem unbestimmten Ein-Euro-Job verpflichtet hast, ist es nicht erlaubt, unbestimmte Jobs zuzuweisen. Dazu gibt es genügend Urteile und spätestens beim Sozialgericht kommt das Amt damit nicht durch. Ich würde denen folgendes schreiben:

Ablehnung IhrerArbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung

Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgendem Grund ab:

Die Tätigkeitsbezeichnung "Servicekraft" mit der Beschreibung "4 Wochen Profiling, verschiedene Tätigkeitsfelder möglich, flexible Arbeitszeiten möglich" verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot. Ich kann mir darunter keine Arbeitsgelegenheit nicht einmal ansatzweise vorstellen.
Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Aus diesem Grund habe ich auch erhebliche Zeifel an der Rechtmäßigkeit der am ..... abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung.



Aus Ihrem Angebot entnehme ich, dass Sie die Integration auch einfach einem Träger überlassen. Hierfür gibt es keine gesetzliche Basis.


Mit freundlichen Grüßen"


Wenn du das abgibst und den Job nicht antrittst, gibt es mehrere Möglichkeiten:


1. Du hörst gar nichts mehr, denn der job ist tatsächlich nicht OK
2. Man ruft dich. Dann gehe bitte nicht alleine hin, denn die werden Druck machen, damit du doch noch hingehst.
3. Du erhälst einen besser beschriebenen Job. Dann melde dich nochmal im Forum.
3. Man schickt dir einen Anhörungsbogen, weil du den Pflichten aus der EGV nicht nachgekommen bist. Dann schreibe bitte in den Anhörungsbogen den gleichen Text wie oben rein (lässt nur den Betreff weg).
4. DU bekmmst einen Sanktionsbescheid. Dann hole bitte beim Amtsgericht einen Beratungsschein und gehe damit zum FAchanwalt für Sozialrecht. DAs kostet dich insgesamt 10 Euros, und keinen Pfennig mehr. Der Anwalt schreibt einen Widerpsruch und klagt das im Eilverfahren ein. DAs Geld der Sanktion müsste in ca. 4 Wochen wieder auf deinem Konto zurück sein.

Sollte das mit dem Anwalt nicht klappen, dann melde dich hier nochmal. Da der Job so tatsächlich nicht OK ist, ist das eine Kleinigkeit den Widerspruch und die Klage im Eilverfahren selbst zu schreiben. Trotzdem ist es Aufgabe eines Anwaltes und dafür gibt es Beratungsscheine.

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Gaestin

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#17
das Wichtigste ist, nachzuweisen, daß dieser Job
WEDER GEMEINNÜTZIG noch ZUSÄTZLICH ist.
Dazu muß man Dir sagen, was Du zu machen hast.
 

Tommi_

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#18
so, ich habe dann heute mal meine ablehnung per einschreiben abgeschickt. bin gespannt was zurück kommt von der SB :eek::icon_pause:

ich melde mich dann wieder bezüglich des weiteren verlaufes.

vielen dank bis hier hin an alle & vor allem an mobydick für die hilfe :icon_daumen:
 

Carmen

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#19
natürlich ist ein ein-euro-job egal in welcher form ausbeutung.
jeder job der gemacht werden muß, auch wen er "zusätzlich" ist,
sollte entsprechend honoriert werden.

was mir aber bei dir aufstößt, ist das du anscheind keinen problem
mit dem job sondern damit hast, deinen unterhalt zu zahlen.
das finde ich genauso moralisch verwerflich, wie die tatsache, das
leute wie wir ausgebeutet werden vom system.

das einzig aufbauende habe ich gerade in den nachrichten gehört,
das die franzossen einen fabrik niederbrennen wollen, wen man ihnen
keine abfindung zahlt. (die gesetzeshüter fahren vorbei und ermuntern
die leute noch zum durchhalten.... sowas wird es bei uns nie geben, leider)
 

animas

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#20
was mir aber bei dir aufstößt, ist das du anscheind keinen problem
mit dem job sondern damit hast, deinen unterhalt zu zahlen.
Allo!!!
Hast Du da was nicht verstanden?
Er hat nichts und wovon soll er zahlen?
Die Mehraufwandsentschädigung ist zur Deckung der entstehenden Kosten, die durch den ein Euro Sklavendienst beim "Sklaven" entstehen!
Da bleibt nichts. Manche zahlen auch drauf.

Wenn die Mutter und die Kinder H 4 erhalten wäre das mit dem Unterhalt wieder ein Unsinn. Da werden die Leute dann nur wieder von der ARGE beschissen.
Denken und nicht schreien. Bist sicher eine alleinerziehende Mamma.
Kannst Du uns aber auch gern erklären wie es mit Hartz IV und Unterhalt ist.:icon_neutral:
 

Tommi_

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#21
was mir aber bei dir aufstößt, ist das du anscheind keinen problem
mit dem job sondern damit hast, deinen unterhalt zu zahlen.
das finde ich genauso moralisch verwerflich, wie die tatsache, das
leute wie wir ausgebeutet werden vom system.
da liegst du falsch. ich suche die ganze zeit nach einem job in meinem erlernten beruf wo ich für meine privaten laufenden lebenserhaltungskosten sowie dem unterhalt monatlich aufkommen kann. als hilfe drückt mir das amt für ein jahr einen sinnlosen 1eur job auf der mich in keinster weise fördert oder meiner integration dient und wo mir selbst noch zusätzliche unkosten enstehen die ich vom ALGII zu tragen hätte. das ich da etwas gegen einzuwenden habe, sollte wohl verständlich sein. da bist du bei mir an der falschen adresse mit solchen vermutungen das ich ein problem habe den unterhalt zu zahlen. unglaublich :icon_evil:
 

Tommi_

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#22
So, nachdem ich meine Ablehnung vor 3 Wochen abgegeben hatte und dann vorerst nichts mehr gehört hatte vom Amt geht es jetzt richtig los. Ich möchte mal meinen die nette Dame möchte mir mit aller Gewalt eine Sanktion bzw. Sperre aufdrücken.

Ich habe am Dienstag den 28.07 einen Brief bekommen datiert vom 23.07. (Anlage 1) das ich nicht zum Vorstellungsgespräch des 1EUR Jobs angetreten bin und deswegen ich mich zu äußern soll (Anlage 2). Dazu wird mir bis zum 06.08. die Gelegenheit gegeben. Dazu dachte ich mir ok, ich schreibe dort das selbe rein wie in die Ablehnung des 1EUR Jobs, richtig ? Ich wollte das jedenfalls zu morgen fertig machen.

Jedoch bekam ich heute den 30.08. den nächsten Brief datiert vom 27.07. (Anlage 3) wo ich zu einem persönlichen Gespräch geladen werde um mit mir "über einen Vermittlungsvorschlag zu sprechen". In der Anlage des Briefes befindet sich zusätzlich ein Schreiben ebenfalls datiert vom 27.07 (Anlage 4) das ich einen Meldetermin am 24.07. nicht eingehalten habe und daher entschieden werden soll ob mir die Leistungen für 3 Monate gestrichen werden sollen. Das ist für mich ja wohl jetzt einmal ein klarer Fall einer erzürnten Sachbearbeiterin die mir jetzt einen reindrücken möchte mit aller Gewalt, den ich habe nie einen Brief bekommen mit einem Meldetermin am 24.07. ! Wie gesagt das einzige was ich bekam sind die Briefe siehe Anlage unten ! Kann sie trotzdem sagen sie hat mir einen Brief zugeschickt? Ich habe wirklich keinen erhalten mit einem Meldetermin am 24.07 !

In beiden Briefen wird auch nicht einmal ansatzweise meine Ablehnung des 1EUR Jobs erwähnt die ich vor 3 Wochen per Einschreiben an das Jobcenter geschickt habe. Anhand der Sendungsverfolgung bei der Post kann ich aber einsehen das meine Ablehnung vor 3 Wochen zugestellt wurde per Einwurf-Einschreiben. Also können Sie ja nicht sagen das sie es nicht erhalten haben, denn die Post hat das Einschreiben ja zugestellt und ich dazu einen Nachweis / Einlieferungsbeleg.

Bin gerade ein bischen verzweifelt wie ich aus diesen "Rachefeldzügen" der Sachbearbeiterin wieder rauskomme ? Das ist doch wirklich unglaublich :icon_eek::confused:
 

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#23
Ich habe am Dienstag den 28.07 einen Brief bekommen datiert vom 23.07. (Anlage 1) das ich nicht zum Vorstellungsgespräch des 1EUR Jobs angetreten bin und deswegen ich mich zu äußern soll (Anlage 2). Dazu wird mir bis zum 06.08. die Gelegenheit gegeben. Dazu dachte ich mir ok, ich schreibe dort das selbe rein wie in die Ablehnung des 1EUR Jobs, richtig ? Ich wollte das jedenfalls zu morgen fertig machen.
Richtig! Die haben aber auf der 2. Seite (oder der Rückseite) ein Formular dafür. Das würde ich benutzen. Da würde ich "Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich äußern" ankreuzen und darunter schreiben:

"Ich konnte den Pflichten der Eingliederungsverenbarung nicht nachkommen, da sowohl die Eingliederungsvereinbarung wie auch Ihr "Angebot" den Ein-Euro-Job nicht bestimmten. Dies ist ein Verstoß gegen § 15 SGB II!

Auch Ihr "Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" vom.... ließ die Tätigkeit völlig offen. Wie in meiner Ablehnung vom..... bereits mitgeteilt, gibt es hierzu ausreichend hohe Urteile. In diesem Zusammenhang habe ich Ihnen nur das Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R zitiert, das ich gerne wiederhole: "Leistungsempfänger müssen über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden".

Mit freundlichen Grüßen"

Alles bitte immer nachweislich abgeben! Am besten am Empfang der ARGE gegen Quittung.

Die Dame will dich nicht wegen dem abgelehnten EEJ sanktioneren, sondern wegen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, die du unterschrieben hast. Die EGV ist aber ohne bestimmten EEJ rechtswidrig und es liegt nicht einmal ein korrektes "Angebot" vor.

Leider sieht das ein Amt anders. Wenn du hier eine Sanktion bekommen solltest, gehe bitte damit zum Fachanwalt für Sozialrecht. Der klagt das ein. Ich meine, du kannst hier aber nur als Sieger herauskommen, denn das ist ja tatsächlich nicht OK. Es wird nur sehr nervig, wenn die sanktionieren. Vielleicht hast du aber Glück und es kommt nichts mehr.



Jedoch bekam ich heute den 30.08. den nächsten Brief datiert vom 27.07. (Anlage 3) wo ich zu einem persönlichen Gespräch geladen werde um mit mir "über einen Vermittlungsvorschlag zu sprechen".
Hier müsste man sehen, um was es ging. Ich tippe mal auf das obige "Angebot". Die Anhörung kam nämlich nicht wegen der "Ablehnung des Angebotes" sondern wegen "Nicht Nachkommen einer EGV-Pflicht".

Bitte gehe nicht alleine hin! Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand aus dem Bekanntenkreis oder von einer Erwerbsloseninitiative. Vermutlich macht die jetzt Druck, damit du diesen EEJ doch noch antrittst. Vielleicht gibt sie dir auch einen besser beschriebenen Job, oder einen anderen. Immer schön einstecken und "Ja, ja" sagen. Das muss alles schriftlich abgelehnt werden.

Und vergiss bitte nicht, die Fahrtkosten für das Gespräch schriftlich einzureichen!!!

In der Anlage des Briefes befindet sich zusätzlich ein Schreiben ebenfalls datiert vom 27.07 (Anlage 4) das ich einen Meldetermin am 24.07. nicht eingehalten habe und daher entschieden werden soll ob mir die Leistungen für 3 Monate gestrichen werden sollen. Das ist für mich ja wohl jetzt einmal ein klarer Fall einer erzürnten Sachbearbeiterin die mir jetzt einen reindrücken möchte mit aller Gewalt, den ich habe nie einen Brief bekommen mit einem Meldetermin am 24.07. ! Wie gesagt das einzige was ich bekam sind die Briefe siehe Anlage unten ! Kann sie trotzdem sagen sie hat mir einen Brief zugeschickt? Ich habe wirklich keinen erhalten mit einem Meldetermin am 24.07 !
Jetzt mal keine Panik! Sie droht mit einer Absenkung! Außerdem liegt die Beweislast beim Amt, und nicht bei dir! Die kann dir garnichts!

Auf der Rückseite dieses Schreibens ist sicherlich auch ein Formular. Hier würde ich folgendes reinschreiben:

"Ein Meldetermin am 24.7. ist mir nicht bekannt. Bitte lassen Sie mir den entsprechenden Beleg für eine Einladung zukommen. Ansonsten muss ich Sie auf das Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg, Aktenzeichen: L 8 AS 5579/07 vom 14.03.2008 verweisen, der in seiner Kernaussage besagt: "Die Behörde hat den Nachweis zu Erbringen, dass eine Einladung dem Bürger zugestellt wurde. Ein einfacher Eintrag eines privaten Zustelldienstes auf dessen Karte,dass der Brief zugestellt wurde, reicht dafür nicht aus."



In beiden Briefen wird auch nicht einmal ansatzweise meine Ablehnung des 1EUR Jobs erwähnt die ich vor 3 Wochen per Einschreiben an das Jobcenter geschickt habe. Anhand der Sendungsverfolgung bei der Post kann ich aber einsehen das meine Ablehnung vor 3 Wochen zugestellt wurde per Einwurf-Einschreiben. Also können Sie ja nicht sagen das sie es nicht erhalten haben, denn die Post hat das Einschreiben ja zugestellt und ich dazu einen Nachweis / Einlieferungsbeleg.
Weil ihr bei diesem Schriftstück die Argumente ausgeblieben sind. Was wolltest du denn von der SB hören? Dass der EEJ richtig beschrieben ist? Wenn du die EGV nicht unterschrieben hättest, hätte die jetzt gar nichts gegen dich.



Eigentlich kann die dir gar nichts! Ich kann dir nur nicht sagen, was der noch alles am 4.8. einfällt. Falls sie dir eine neue EGV vorlegt, stecke sie ein und nimm sie mit! Wenn du sie nicht mitnehmen darfst, lass sie liegen. Aber bitte nichts sofort unterschreiben. Auch sonst nichts!

Bin gerade ein bischen verzweifelt wie ich aus diesen "Rachefeldzügen" der Sachbearbeiterin wieder rauskomme ? Das ist doch wirklich unglaublich :icon_eek::confused:
Bin mir nicht so sicher, ob das ein Rachefeldzug ist. Sieht eher wie Verzweiflung aus.
 

Tommi_

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#24
vielen dank für deine schnelle hilfe mobydick :icon_klatsch:

ich werde meine antworten jetzt verfassen und per einschreiben an das amt schicken, sowie in kopie am 04.08. der dame auf den tisch legen.

desweiteren habe ich bei der briefagentur die für die briefe des jobcenters zuständig ist, nachgefragt ob mir eine dritte sendung zugestellt wurde, als antwort erhielt ich das sie es nicht nachverfolgen können, siehe anlage. somit kann das amt meines erachtes es auch nicht nachweisen mir eine einladung geschickt zu haben, was sie nämlich auch nicht getan haben.

ein kollege von mir wird als zeuge bei dem gespräch am 04.08. dabei sein. er muß aber nicht auskunft darüber geben bei der SB wer er ist oder wie er heißt oder ?

viele grüße:icon_daumen:
 

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physicus

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#25
ein kollege von mir wird als zeuge bei dem gespräch am 04.08. dabei sein. er muß aber nicht auskunft darüber geben bei der SB wer er ist oder wie er heißt oder ?
nicht als zeuge sondern als BEISTAND nach §13 SGB X das ist wichtig, weil zeugen abgelehnt werden können, beistände aber nicht ohne wichtigen grund.
der müsste dir schriftlich mitgeteilt werden, lehnt man den beistand ab, bist du berecvhtigt das gespräch zu beenden und einen neuen termin zu verlangen.

der beistand braucht seinen namen soviel ich weis nicht zu nennen, seinen ausweis braucht er nicht vorzeigen, dazu ist die ARGE nicht berechtigt, wenn sie wissen wollen wer er/sie ist müssen sie die polizei rufen.
 

physicus

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#26
somit kann das amt meines erachtes es auch nicht nachweisen mir eine einladung geschickt zu haben, was sie nämlich auch nicht getan haben.
das amt müsste dir nachweisen das du den brief erhalten hast, das kann es aber nicht weil es eine normale zustellung war.
 

Tommi_

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#27
nicht als zeuge sondern als BEISTAND nach §13 SGB X das ist wichtig, weil zeugen abgelehnt werden können, beistände aber nicht ohne wichtigen grund.
der müsste dir schriftlich mitgeteilt werden, lehnt man den beistand ab, bist du berecvhtigt das gespräch zu beenden und einen neuen termin zu verlangen.

der beistand braucht seinen namen soviel ich weis nicht zu nennen, seinen ausweis braucht er nicht vorzeigen, dazu ist die ARGE nicht berechtigt, wenn sie wissen wollen wer er/sie ist müssen sie die polizei rufen.
vielen dank für die information :icon_daumen:
 

Tommi_

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#28
So, weiter gehts mit dem leidigen Thema, bei meiner SB scheine ich gegen eine Wand zu laufen :icon_neutral:

Zuerst waren ihre ersten Worte heute bei der persönlichen Vorstellung wo es um meine schriftliche Ablehnung des 1EUR Jobs ging, "Ich habe nette Briefe von Ihnen bekommen, aber damit kommen Sie nicht durch. Ich werde Sie sanktionieren müssen". Ich sagte dann zu Ihr, wenn Sie meinen dann machen Sie das. Daraufhin guckte Sie ungefähr so -> :eek:

Das nächste Thema war das ich die EGV nicht eingehalten habe. Daraufhin legte ich Ihr meine schriftliche Antwort auf den Tisch, die mir Mobydick freundlicherweise formuliert hat. :icon_klatsch:

Sie sagte dann, "Herr ....., das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein". Ich sagte daraufhin, alles was ich Ihnen dazu zu sagen habe steht auf diesen Zettel. Danach fragte sie mich tatsächlich wortwörtlich "§15 SGB II, was ist denn das?". Ich meinte dann, das müssten Sie ja wohl am besten wissen. Sie wälzte dann in Ihrem Buch und meinte dann "Eingliederungsvereinbarung, ich verstehe nicht was Sie mir mit Ihrem Schreiben sagen wollen, damit kommen Sie nicht durch".

Zu guter letzt dann das Meldeversäumnis vom 24.07., wo ich angeblich eine Einladung erhalten haben soll. Ich gab ihr meine schriftliche Antwort die mir ebenfalls Mobydick formuliert hat. :icon_daumen:

Sie pochte darauf mir eine Ladung geschickt zu haben. Ich sagte dann, dann beweisen sie es, ich habe keine Ladung erhalten. Es wurde nie eine Ladung rausgeschickt, das wissen Sie und auch ich. Zudem ist der Zustellagentur über die Sie Ihre Briefsendungen verschicken keine Sendung an meine Adresse bekannt in den von Ihnen angebenen Zeitraum. (Ich hatte letzte Woche bei dem Zustelldienst schriftlich angefragt bezüglich einer Sendungsverfolgung).

Damit waren quasi die Themen beendet, und die SB war auch sichtlich verwirrt und meinte zudem noch "Sie scheinen sich ziemlich gut mit Paragraphen auszukennen". Dennoch war die Dame fest davon überzeugt das Ihre Zuweisung vollkommen richtig war, alles was gefordert ist in der Zuweisung steht und sie war so "freundlich" mir deshalb eine neue Zuweisung zu geben.

Im Prinzip geht es jetzt wohl wieder von vorne los, denn für mich ist die neue Zuweisung genau der selbe Kram wie vorher. Nur mit dem Unterschied, ich habe keine EGV unterschrieben, mir wurde auch keine neue EGV vorgelegt zur Unterschrift. Ich erhielt nur die Zuweisung siehe Anlage 1+2.

Am Montag soll ich mich vorstellen in der Firma und anschliessend zur SB kommen und das Ergebnis vortragen. (Siehe Anlage 3). Ich gehe mal davon aus, das ich jetzt wieder eine Ablehnung schreibe und nicht zu dem Vorstellungsgespräch des Trägers gehe oder ? Und ich Ihr dann mein Ablehnungsschreiben des 1EUR Jobs wieder per Einschreiben zukommen lasse und Ihr zuzüglich in Kopie am Montag auf den Tisch lege ? Kann ich die Ablehnung genauso formulieren wie meine erste Ablehnung oder muß ich was ändern ?

Das auf der Ladung der SB steht, ich solle einen Nachweis mitbringen das ich beim Jugendamt war, ist für mich unrelevant und hat nichts mit dem Thema zu tun da ich dort aus privaten Gründen hin muß und das weiß die SB auch. Das hat weder was zu tun mit dem 1EUR Job, noch mit dem Vorstellungsgespräch oder dem Termin bei der SB. Also bekommt Sie von mir auch kein Schreiben vom Jugendamt, weil das bei dieser Angelegenheit unrelevant ist. Ich habe die SB lediglich davon in Kenntnis gesetzt das ich vorhabe am Montag noch zum Jugendamt zu gehen.

Grüße Tommi
 

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physicus

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#29
Ich werde Sie sanktionieren müssen". Ich sagte dann zu Ihr, wenn Sie meinen dann machen Sie das. Daraufhin guckte Sie ungefähr so
hehe ja genau, du hast der das druckmittel genommen, dann gucken die immer wie nen auto bei nebel....

Sie sagte dann, "Herr ....., das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein". Ich sagte daraufhin, alles was ich Ihnen dazu zu sagen habe steht auf diesen Zettel. Danach fragte sie mich tatsächlich wortwörtlich "§15 SGB II, was ist denn das?".
das ist bekannt, die kennen sich in ihrer arbeit einfach nicht aus, darum gibts auch nur EGV welche von einem erstellt werden udn die dann jeder SB hernehmen muss, ist ein armutszeugnis für das amt aberr was solls.
ich bin der meinung, das keiner von den SB jemals in ihrem leben einen gescheiten vertrag ausgearbeitet haben.

Sie pochte darauf mir eine Ladung geschickt zu haben. Ich sagte dann, dann beweisen sie es, ich habe keine Ladung erhalten.
lass sie ruhig pochen, wenn möglich auch mit ihrem kopf auf der tastatur, du bleibst bei deiner wahren aussage und fertig ist der laden.

Im Prinzip geht es jetzt wohl wieder von vorne los, denn für mich ist die neue Zuweisung genau der selbe Kram wie vorher.
ja da wird dir sicher mobydick noch was zu schreiben denke ich, die ist wieder nicht genau bestimmt...

"verschiedene tätigkeitsfelder möglich", da kann man wirklich nicht von bestimmtheit reden...^^

gruß physicus
 
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#30
Informiert sein macht selbstbewusst. Und Fachwissen + Selbstbewusstsein ist die beste Verteidigung. Wenn du ohne Angst auftrittst und genau bescheid weisst (besser als die SB), dann kann dir keiner etwas, solange du dich korrekt verhälst.

Sie sagte dann, "Herr ....., das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein". Ich sagte daraufhin, alles was ich Ihnen dazu zu sagen habe steht auf diesen Zettel. Danach fragte sie mich tatsächlich wortwörtlich "§15 SGB II, was ist denn das?". Ich meinte dann, das müssten Sie ja wohl am besten wissen. Sie wälzte dann in Ihrem Buch und meinte dann "Eingliederungsvereinbarung, ich verstehe nicht was Sie mir mit Ihrem Schreiben sagen wollen, damit kommen Sie nicht durch".
Wenn ein Amt eine rechtswidrige EGV vorlegt, gibt es niemals zu, dass das rechtswidrig ist. D.h., das was ich oder du als "rechtswidrig" sieht, sieht das Amt als "ganz OK". Wenn es um die Wurscht geht (d.h. wenn du wegen einer rechtswidrigen EGV eine Sanktion bekommen solltest), entscheidet letztendlich der Richter, und nicht die SB.

Grundsätzlich gilt: Jede Leistung muss "bestimmt" sein, weil ein Leistungsempfänger immer im voraus wissen muss, was er machen muss.

Zu guter letzt dann das Meldeversäumnis vom 24.07., wo ich angeblich eine Einladung erhalten haben soll. Ich gab ihr meine schriftliche Antwort die mir ebenfalls Mobydick formuliert hat. :icon_daumen:

Sie pochte darauf mir eine Ladung geschickt zu haben. Ich sagte dann, dann beweisen sie es, ich habe keine Ladung erhalten. Es wurde nie eine Ladung rausgeschickt, das wissen Sie und auch ich. Zudem ist der Zustellagentur über die Sie Ihre Briefsendungen verschicken keine Sendung an meine Adresse bekannt in den von Ihnen angebenen Zeitraum. (Ich hatte letzte Woche bei dem Zustelldienst schriftlich angefragt bezüglich einer Sendungsverfolgung).
Da kommt gar nichts mehr! Die werden ganz ruhig sein!

Im Prinzip geht es jetzt wohl wieder von vorne los, denn für mich ist die neue Zuweisung genau der selbe Kram wie vorher. Nur mit dem Unterschied, ich habe keine EGV unterschrieben, mir wurde auch keine neue EGV vorgelegt zur Unterschrift. Ich erhielt nur die Zuweisung siehe Anlage 1+2.
Ich habe die neue Zuweisung überflogen. Ich meine, das ist der gleiche Text wie die alte:icon_eek:. Vermutlich war das die Hilflosigkeit der SB.

Ich gehe mal davon aus, das ich jetzt wieder eine Ablehnung schreibe und nicht zu dem Vorstellungsgespräch des Trägers gehe oder ? Und ich Ihr dann mein Ablehnungsschreiben des 1EUR Jobs wieder per Einschreiben zukommen lasse und Ihr zuzüglich in Kopie am Montag auf den Tisch lege ? Kann ich die Ablehnung genauso formulieren wie meine erste Ablehnung oder muß ich was ändern ?
Ja, man kann den gleichen Text verwenden. Diesen würde ich aber noch ein wenig ergänzen. Und zwar so:

"Ablehnung IhrerArbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 4.8.2009

Sehr geehrte....

Diese Arbeitsgelegenheit hatten Sie mir bereits schon am....."angeboten". Mit Schreiben vom...... hatte ich sie bereits abgelehnt. Gerne wiederhole ich nochmal meinen Ablehnungsgrund:

Die Tätigkeitsbezeichnung "Servicekraft" mit der Beschreibung "4 Wochen Profiling, verschiedene Tätigkeitsfelder möglich, flexible Arbeitszeiten möglich" verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot. Ich kann mir darunter keine Arbeitsgelegenheit nicht einmal ansatzweise vorstellen.
Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Aus diesem Grund habe ich auch erhebliche Zeifel an der Rechtmäßigkeit der am ..... abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung.

In diesem Zusammenhang verweise ich noch auf den Beschluss des
Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: L 10 B 445/08 AS ER, vom 14.03.2008 hin, der besagt, dass sich ein Amt nicht darauf berufen kann, dass Einzelheiten mit dem Träger abgestimmt werden. Für eine Überleitung von Entscheidungsbefugnissen auf den Träger ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen"

Diese Ablehnung würde ich noch vor dem Termin am 10.8. abgeben, denn evtl. bleibt dir dann dieser Termin am 10.8. um 13 Uhr erspart. Vielleicht cancellt ihn ja die SB, weil er sinnlos ist.


Am Montag soll ich mich vorstellen in der Firma und anschliessend zur SB kommen und das Ergebnis vortragen. (Siehe Anlage 3).
Zur Einladung am Montag um 13 Uhr musst du hingehen, sofern die SB dir das wegen Ablehnung des Ein-Euro-Job nicht vorher absagt. Das ist eine Einladung nach § 59 SGB II. Vergiss bitte nicht, die Fahrtkosten dafür schriftlich zu beantragen!

Den Termin am 10.8. um 8 Uhr beim Träger kannst du wahrnehmen, oder auch nicht. Gem. der Einladung ist das ja nur ein "Vorstellungstermin".

Wenn du ihn nicht wahrnimmst, dann rufe vorsichtshalber beim Träger vorher an und sag diesen Termin ab, mit der Begründung, dass die "Zuweisung nicht korrekt ist". Du klärst das gerade mit der ARGE.
 

Tommi_

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#31
Nachdem ich meine zweite Ablehnung per Einschreiben abgegeben hatte, habe ich gestern einen neuen Brief erhalten das meine Leistungen um 60% gekürzt werden aufgrund wiederholter Pflichtverletzung, mit der Begründung da ich mich nicht an meine Pflichten gehalten habe die in der EGV standen und weil ich mich nicht beworben habe auf die 1EUR Job Stelle. (Siehe Anhang 1+2+3)

Die Begründung für die Sanktion scheint mir doch ein bischen schleierhaft, von wegen meine Gründe sind nicht anzuerkennen. Wie muß ich mich jetzt verhalten, selbst einen Widerspruch schreiben oder muß ich zum Anwalt jetzt gehen ?

Zur Info, die "vorangegangene Pflichverletzung" die dort erwähnt wird aus dem Jahre 2008, war eine dreimonatige Kürzung um 30% gewesen da das Arbeitsamt mich damals zu TÜV Rheinland vermittelt hatte zu einem privaten Abreitsvermittler und ich 2x dort nicht zu einem Termin kommen konnte da ich krank geschrieben war. TÜV Rheinland wollte dann nicht mehr das ich dort hinkomme und das Amt hatte mir damals trotz meiner Krankschreibung (und ich war wirklich krank damals) ne 3 monatige Kürzung gegeben. Mein Einspruch wurde damals aber abgelehnt, deshalb bekam ich die Sanktion.

Was für ein Theater, ich hoffe so schnell wie möglich einen vernünftigen Job finden zu können damit ich diese kaffeetrinkenden Sachbearbeiter loswerde die einen mit diesen 1EUR Jobs nur aus der Arbeitslosenstatistik raushaben wollen.
 

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#32
Also Tommi, ich sehe keine richtig Möglichkeit, dass du auf dieser Sanktion sitzen bleiben kannst, denn der Job war nicht richtig bestimmt. Es ist nur verdammt dumm, dass du die EGV unterschrieben hast. Trotzdem müssen Zuweisungen korrekt sein, und darauf haben wir auch in der Anhörung schon hingewiesen.

Ich rate dir folgendes:

1) Hole dir bei einem Fachanwalt für Sozialrecht einen Termin noch heute!!! Sag ihm, dass es um einen Sanktionsbescheid von 60% geht, damit er dich auf den TErmin nicht noch 2 Wochen warten lässt. Wenn du keinen Anwalt für Sozialrecht kennst, dann schaue hier mal in die Datenbank rein: Adressen — Tacheles Adressdatenbank. Die sind alle auf SGB II spezialisiert.

2) Probiere bitte, ob du beim Amtsgericht einen Beratungsschein bekommst. Mit einem Sanktionsbescheid dürfte das kein Problem sein. Mach das bitte gleich am Montag früh. Meist wird er auch im Moment ausgestellt (je nach Amtsgericht)

3) Diesen Beratungsschein legst du dem Anwalt beim Termin vor. Dort musst du 10 Euros zahlen. Mehr kostet dich das alles nicht. Wenn du den Beratungsschein nicht bekommen solltest, kannst du ja nochmal mit dem Anwalt telefonieren. Evtl. benötigt er ihn auch gar nicht, weil das eine ziemlich sichere Sache ist. Der holt sich sein Honorar von der ARGE, wenn die verliert. Der klagt auch im Eilverfahren; dann ist das Geld meist in wenigen Wochen wieder zurück auf deinem KOnto.

4) Sollte das mit Beratungsschein oder Anwalt nicht klappen, dann melde dich hier bitte nochmal. Der Widerspruch und die Klage sind schnell geschrieben und das ist sehr einfach. Trotzdem ist es immer besser, wenn das ein Anwalt macht. Der ist dagegen auch versichert und für solche Zwecke gibt es Beratungsscheine.

Leider kommt das gar nicht so selten vor, dass ein Amt bis aufs äußerste geht. Deren "Angebot" ist tatsächlich eine einzige Katastrophe und das wurde in der Anhörung ausreichend begründet. Die hätten doch nur eine besser beschriebene Zuweisung schicken müssen, und die Sache wäre bei einer bereits unterschriebenen EGV für das Amt vom Tisch gewesen.
 

Tommi_

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#33
ja, aber in der EGV war doch die Zuweisung zu dem 1EUR Job auch nicht richtig bestimmt ? da hätte das doch auch ausfürhlich drin stehen müssen, was nicht der fall war.

ich werde auf jeden fall einen Anwalt kontakten und dann weiter berichten.

vielen dank auf jeden fall für die ganze hilfe!
 
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#34
Das ist schon richtig, aber du hast das unterschrieben.

Wenn du eine bereits unterschriebene EGV angehen willst, müsstet du eine Feststellungsklage beim Sozialgericht einreichen. Das wird dir nichts bringen, denn das geht nicht im Eilverfahren (im Gegensatz zu deiner Sanktion), weil du nicht beschwert bist. Und wenn der Richter dann über die EGV in einem Jahr entschieden hat, ist sie bereits abgelaufen.
 

Tommi_

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#35
Ich habe Donnerstag jetzt einen Termin bei einer sehr guten Anwältin die auf solche Sachen spezialisiert ist.

Zwischenzeitlich habe ich vom Jobcenter schon wieder eine Anhörung zugestellt bekommen, bezüglich weil ich mich am 4.8 nicht vorgestellt habe bei dem Träger, in meiner Ablehnung stand das ja alles schonmal drin wieso weshalb warum. Ich schätze mal das jetzt versucht wird, daraus eine dritte Pflichtverletzung zu machen um mir mein ALGII komplett zu sperren. Die 60% Sanktionsankündigung inkl. Ankündigung bei einer weiteren Pflichtverletzung wird das ALGII komplett gestrichen habe ich ja schon bekommen.

Anbei ist auch ein Fragebogen den ich ankreuzen soll, mit Sätzen wie zum Beispiel :

"Ich sollte mich am ... beim Arbeitgeber vorstellen, bin aber nicht hingegangen."

oder

"Ich sollte am ... die Arbeit aufnehmen, habe aber nicht angefangen"

"Ich möchte mich nicht mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzen"

Ein Satz zum ankreuzen wie "Ich habe mich nicht vorgestellt weil...", fehlt komplett. Meiner Meinung hat die Dame das selber geschrieben und mir nur Möglichkeiten zum Ankreuzen gegeben wo sie mich mit Sicherheit wieder sanktionieren kann. Ich werde den Zettel aber vorerst nicht ausfüllen, und erst meine Anwältin fragen am Donnerstag nach Einsicht meiner Unterlagen was sie dazu sagt. Dann sehen wir mal weiter.

Werde hier Bericht erstatten was die Anwältin zu der ganzen Sache sagt. So einfach gebe ich nicht auf, liebes Jobcenter :icon_evil:
 

redfly

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#36
Ich befürchte aufgrund der EGV wird man hier die Kürzung nicht so einfach zurücknehmen. Bei unterschriebener EGV hier den Ein-Euro-Job abzulehnen, war sicherlich nicht die beste Lösung. Du musst nun abwarten, ob da der Anwalt überhaupt weiterhelfen kann. Ich wüsche dir jedenfalls viel Erfolg.
 

Erolena

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#37
Es sind ja hier die EGV-Spezialisten am Werk. Das ist die eine Seite.

Bezüglich des Unterhalts aber sind einige Fragen offen.
Es besteht keine Pfändung. Sondern es hieß hier: würde mich das Jugendamt pfänden.
Gibt es überhaupt einen Unterhaltstitel?
Stimmt denn der dort berechnete Bedarf noch bzw. der berechnete Zahlbetrag?
z.B. weil die Kinder inzwischen Ausbildungsvergütung o.ä beziehen. Wurde bei der Berechnung des Zahlbetrages das Kindergeld richtig abgezogen? z.B. halbe Kindergeld bei minderjährigen, ggf. auch volles Kindergeld bei Volljährigen - aber eben nur für Unterhaltszahler.
Wie hoch sind die Pfändungsfreigrenzen im konkreten Fall?
(je nach minderjährigen oder vollj. Kinder mit oder ohne Ausbildung unterschiedlich)
Wird die tatsächlich zutreffenden Grenzen mit ALG 2 und MAE überhaupt erreicht?
Nur mal so - sind auch Fragen die wichtig sind, selbst wenn der 1-Euro-job abgewehrt wird. Denn es laufen ja bei alten Titeln ohne Anpassung auch Folgekosten auf.

Und zuletzt wie schon einmal im Urteil aus Bautzen unten von den Richtern dargelegt: Es ist konkret nachzuweisen, was trotz Einnahme nicht verfügbar ist, weil erhöhte Aufwendungen. Darauf, ob die Richter Ahnung von Hartz 4 haben, kommt es nicht an. Sondern es käme darauf an, verfügbares Einkommen oder erhöhten Pfändungsgrenzen darzulegen und zwar nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese müßte man aber dazu heranziehen bzw. Rechtsrat einholen.
Bezieht die Empfängerfamilie überhaupt ALG2?
Bei zu geringem Einkommen entfallen ja auch Ansprüche an andere wie beim Wohngeld, Kinderzuschlag o.ä. in der Familie der Kinder. Da könnte ggf. auch eine kleine Summe große Wirkung haben.
Ich würde - falls das nicht aktuell ist - einen Fachmann damit beauftragen, die ganze Sache auf den neuesten Stand zu bringen (Beratungskostenhilfe) und zu beraten.
 

tuwas

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#38
Ich befürchte aufgrund der EGV wird man hier die Kürzung nicht so einfach zurücknehmen. Bei unterschriebener EGV hier den Ein-Euro-Job abzulehnen, war sicherlich nicht die beste Lösung. Du musst nun abwarten, ob da der Anwalt überhaupt weiterhelfen kann. Ich wüsche dir jedenfalls viel Erfolg.
Hallo zusammen,

habe nicht alles gelesen, daher schon mal "sorry" falls ich was übersehen habe. Das ist kein 1€ Job - sondern eine AGH (Arbeitsgelegenheit) bei einem Bildungsträger. Bei 30 Std. ist da sogar ein "Bildungsanteil" Pflicht. Die Mehraufwandsentschädigung sollte in diesem Fall nicht vom Jugendamt "kassiert" werden. Jedenfalls ist mir kein Fall dazu bekannt.
Generell kann diese AGH so gesehen werden wie ein Computerkurs oder ähnliches. Der Begriff "Integration" lässt verdammt viel Spielraum offen für alles mögliche - generell auch für den Bereich der "Sanktion".
Drück dir auf jeden fall die Daumen!!
 
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#39
Sprich die "nette" Dame hat mich quasi damit festgenagelt oder sehe ich das falsch ?
deine unterschrift hat dich festgenagelt.

es gibt in dieser situation noch zwei möglichkeiten vor gericht im streit um eine kürzung zu obsiegen:

- die eingliederungsvereinbarung verstösst gegen verfassung und BGB, weil du falsch oder gar nicht belehrt worden bist, oder weil man dir keine bedenkzeit ("sie müssen das jetzt unterschrieben!") gegeben worden ist.

- der ein-euro-job in einer FIRMA (??) ist dermassen illegal, dass du dir überlegt hast, nur deswegen nicht hinzugehen.
um das herauszufinden muss man aber mindestens zum vorstellungstermin hin und sich das mal anhören.

bei weiteren möglicherweise relevanten details helfen dir beratungsstellen und anwälte.


Zu allem Übel habe ich heute erfahren das die "Entschädigung für Mehraufwandt" vom Jugendamt gepfändet wird wenn Unterhaltsansprüche bestehen siehe
die mehraufwandsentschädigung ist nicht in jedem falle so einfach pfändbar.

1. suche mal danach hier im forum.

2. sprich mit deiner bank, und wandle dein konto in ein pfändungsschutzkonto um (neues gesetz seit 2009)
wenn da dann MAE vom amt kommt, wird die bankangestellte schon aus unwissenheit (selbst wenn die
rechtssituation eine andere sein sollte) dich auch die MAE innerhalb der 5 tagesfrist mit abheben lassen
und dann ist sie dir. wenn das ddem gläubiger nicht passt, muss der erst mal gegen den drittschuldner
eine entsprechenden antrag (in der pfändungssache) stellen.

wenn es jedoch, wie in dem falle den du anführst, es ein solches urteil gibt, dass
die MAE doch gepfändet wird, dann hätte meines erachtens automatisch zur
folge, dass du die massnahme dann ungestraft abbrechen könntest.

denn wenn es rechtens (oder besser gesagt rechtskräftig) ist, dass sie dir gepfändet
wird, dann hast du ja nicht mehr die mittel, daran teilzunehmen.

die vorraussichtliche logik des hartz IV amtes, die MAE würde ja deine tatsächlichen
aufwendungen übersteigen, dürfte aufgrund der rechtslage vorm sozialgericht nicht
mehr ziehen.

die kommentierungen zum SGB II geben das meiner meinung nach her, aber ich bin
nicht dein anwalt, der mag es anders sehen.


Ist das denn so rechtens alles bzw. kann ich mich in irgendeiner Form dagegen wehren ? Sprich muß ich in meinem Falle den 1EUR Job antreten ? Das ist doch eine Zumutung das ich dann 30h die Woche für 0EUR arbeite durch die Einbehaltung vom Jugendamt und auch noch draufzahle Fahrtkosten und Verpflegung. Zudem möchte ich behaupten das mir eine Stelle als "Servicekraft" nicht wirklich weiterhilft um meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt in meinem gelernten Beruf als Fliesenleger zu verbessern ?

dass eine massnahme völlig sinnlos ist, KANN weiterhelfen, muss aber nicht.
das kommt sehr auf den richter an, und vor allem darauf, ob du es schlüssig
beweisen kannst.
auch ein gegenvorschlag, was du gerne stattdessen machen würdest, wäre von vorteil.
 
E

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Gast
#40
Die Begründung für die Sanktion scheint mir doch ein bischen schleierhaft, von wegen meine Gründe sind nicht anzuerkennen. Wie muß ich mich jetzt verhalten, selbst einen Widerspruch schreiben oder muß ich zum Anwalt jetzt gehen ?
man kann auch zum anwalt gehen, ista ber viel zu umständlich. generel gilt
die regel KÜMMER DICH SELBST UND ZWAR SOFORT, sonst passiert gar nichts.


die begründung für deine 60% schient mir unter juristischen gesichtspunkten auch
ein bischen zu wenig. zwar wird erklärt, man habe ermessen ausgeübt, aber das
wird nicht inhatlich unterfüttert.

die abwägung der marke "interesse der allgemeinheit und interesse des kunden"
ist garezu absurd, denn damit haben sie gerade festgestellt, dass die massnahme
offenbar nicht in deinem intresse liegt. :icon_neutral:

alleine schon dieser satz im kürzungsbescheid lässt mich zu dem ergebnis kommen,
dass du aufgrund unzureichender ermessensausübung hier von vorneherein eine
50/50 chance hast, zu gewinnen, vermutlich sogar im eilverfahren falls
eines nötig wird.


Zur Info, die "vorangegangene Pflichverletzung" die dort erwähnt wird aus dem Jahre 2008, war eine dreimonatige Kürzung um 30% gewesen da das Arbeitsamt mich damals zu TÜV Rheinland vermittelt hatte zu einem privaten Abreitsvermittler und ich 2x dort nicht zu einem Termin kommen konnte da ich krank geschrieben war.

und da du dich ja gegen falsche bscheide sofort wehrst, nehme ich an, dass das
schon bei gericht liegt?

sag jetzt bitte nicht "nein, ich habe es damals dabei belassen"....
 

Tommi_

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#41
Jetzt wird es langsam kompliziert :icon_eek:

Eine 60 prozentige Sanktion hatte ich ja bereits erhalten, aufgrund meiner Ablehnung. Ich habe mich daraufhin wie beraten an einen Fachanwalt für Sozialrecht gewendet. Dieser hat einen Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid eingereicht. Wir warten noch auf eine Antwort.

Zwischenzeitlich mußte ich eine weitere Erklärung abgeben weshalb ich die zweite Zuweisung nicht angetreten habe. Dieses habe ich ebenfalls nochmal wiederholt (Zuweisung nicht richtig bestimmt ect.) und fristgemäß beim Jobcenter mit Empfangsbestätigung abgegeben.

Ich erhielt daraufhin heute eine Antwort mit einer Sanktion um 100 % vom 01.10 - 31.12. (Die 60 % Sanktion läuft bereits seit 01.09.) Mir wurden alle kompletten Leistungen gestrichen, inklusive der Kosten für Wohnung und Heizung. Ich habe die Unterlagen inzwischen meinem Anwalt zukommen lassen zur Einsicht.

Desweiteren wurde mir heute eine neue EGV präsentiert, wo ich mich geweigert habe diese vor Ort zu unterschreiben. Ich soll diese am 18.09. beim Amt vorlegen.

Ebenfalls wurde ich einer neuen Maßnahme zugewiesen, wo ich mir inzwischen aber nicht mehr sicher bin ob ich diese ablehnen kann oder antreten MUß. :confused:

Dieses Verhalten meiner Sachbearbeiterin ist langsam nicht mehr feierlich. Ich bewerbe mich regelmäßig um Stellen in meinem erlernten Beruf, bekomme aber immer Absagen da ich keinen Führerschein derzeit besitze und dieser zwingend erforderlich ist um eine Stelle zu bekommen. Ich habe mehrmals meine SB gebeten mich bei der Suche zu unterstützen eine Stelle in meinem Beruf zu finden und auch nachgefragt ob eine Übernahme der Kosten für die Wiederanschaffung des Führerscheins (Ich müsste einige Fahrstunden und beide Prüfungen neu absolvieren - Keine MPU !), von mir aus als Darlehen, gewährt wird da dieser zwingend für die Wiedereingliederung in meinem Beruf notwendig ist. Stattdessen bekomme ich nur zu hören "Wir sind hier nicht im Schlaraffenland" und bekomme nur Zuweisungen zu diesen "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandtsentschädigung" oder die neue Zuweisung jetzt die mich wieder kein Stück weiter in meinem erlernten Beruf bringen oder die meine Chancen in meinen Beruf verbessern, sondern mich nur weitere 9 Monate an eine Wiedereingliederung in meinem eigentlichen Beruf hindert. Ich bin langsam am verzweifeln mit der SB und muß mich da regelrecht schon zusammenreissen nicht ausfallend zu werden bei persönlicher Vorsprache, vor allem jetzt nach den ganzen Sanktionen. Kann man nicht eine andere SB beantragen, da diese mich in keinster Weise fördert in meinen erlernten Beruf zurückzufinden ? Ich meine was soll ich in Maßnahme X oder Y oder Z wo ich wieder weitere 9 Monate keinen Unterhalt zahlen kann, ich möchte endlich eine Stelle finden wo ich das machen kann und zusätzlich für meinen Lebensunterhalt aufkommen kann, bekomme aber in keinster Weise Unterstützung von Seiten des Jobcenters in der Hinsicht. :frown:

Ich habe den Sanktionsbescheid um 100% mal eingescannt, die neue wunderbare EGV wo ich für Sachen unterschreiben soll die ich bereits abgelehnt habe (vor allem heute am 09.09. vorgelegt und datiert ist die EGV mit 04.08 !!) und die neue Zuweisung zur Maßnahme. Vielleicht kann mal einer einen Blick darauf werfen.

Ein Theather...:frown:
 

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tuwas

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#42
Hallo Tommi,

so wie ich das sehe hast du erst mal die A....karte gezogen. Auch wenn du dagegen klagst - die Sanktion steht vorerst. Eine 100% Sanktion entscheidet deine SB nicht - das wurde an höherer Stelle entschieden bzw. abgesegnet! Ich zitiere mal eine Aussage die ich des öfteren hören durfte: "Hartz4 ist kein Wunschkonzert! Es gibt keinen Anspruch in seinem erlernten Beruf eine Arbeit zu suchen - jede zumutbare Arbeit ist anzunehmen." Was ich nicht verstehe - das Thema war doch am Anfang "Pfändung von Mehraufwand" oder irre ich mich?
Ich wünsch dir einen engagierten und guten Anwalt, allein kommst du da nicht raus.
 

Martin Behrsing

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#43
Dein Anwalt soll nicht nur auf die Beantwortung des Widerspruch warten, sondern ein Eilverfahren beim Sozialgericht machen, damit Du zu deinem Geld kommst.
 

Tommi_

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#44
Hallo Tommi,
Was ich nicht verstehe - das Thema war doch am Anfang "Pfändung von Mehraufwand" oder irre ich mich?
Ja, das ist richtig.

Es ging ja Anfangs auch darum, bei den Zuweisungen zu den "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandtsentschädigung", da ich gelesen hatte das die "Mehraufwandtsentschädigung vom JA gepfändet werden kann siehe

Der Euro im Ein Euro Job ist grundsätzlich pfändbar - Der Sozialticker

Das habe ich in meinen Ablehnungen natürlich nicht erwähnt, da es sonst gehießen hätte ich lehne die Arbeitsgelegenheit ab wegen einer eventuellen Unterhaltspfändung. Und das wäre kein Ablehnungsgrund gewesen.

Die Situation wie sie jetzt ist, ist nur durch die Ablehnungen ect. entstanden. Ich hoffe ich komme aus diesem Schlamassel irgendwie wieder raus und finde in naher Zeit eine Vollzeitstelle wo ich für alle laufenden Kosten aufkommen kann, darum ging es mir von Anfang an. Mein Anwalt sagte jedenfalls das die Ablehnungen alle korrekt waren, von daher sehe ich dem ganzen derzeit noch positiv entgegen.

Die Frage die sich mir trotzdem stellt ist, was ich mit dieser neuen EGV und Zuweisung machen soll, da es sich ja dieses Mal nicht um eine "Arbeitsgelegenheit mit MAE" handelt. Die EGV ist meines Erachtens sowieso nicht ok, da datiert mit 04.08 obwohl am 09.09. erst ausgedruckt von der SB, dann das ich rückwirkend für das unterschreiben soll was ich bereits abgelehnt habe ect. Da würde ich mir ja selber ein Ei legen wenn ich das unterschreibe. Und ich bekomme laut Bescheid bis zum 31.12. 0EUR vom JC, solll aber trotzdem an einer Maßnahme teilnehmen. Alles ziemlich verwirrend. :confused:
 
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#45
Sag mal, hat dein anwalt auch eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt, weil deine Existenz nicht gesichert ist? Wenn der nur einen Widerpsruch eingereicht hat, kannst du lange darauf warten bis die reagieren! Frag ihn doch bitte mal. Und überlasse die gesamten Sanktionsangelegenheiten dem Anwalt.

Man kann dir jetzt ein wenig mit der neuen EGV helfen. Das ist jetzt eine komplett neue Sache. Ich schau mir das gleich mal an.
 

tuwas

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#46
Hallo Tommi,

rückwirkend nichts unterschreiben. Nach meinem Wissen können die dich auch in Maßnahmen "vermitteln" wenn du keine Leistung erhälst. Um daraus zu kommen musst du dich abmelden. Aber wenn du dich aus der Leistung abmeldest bist du für einen langen Zeitraum raus. Das ist zumindest mein Wissen, vielleicht hat jemand anders hier mehr Infos! Versteh mich jetzt nicht falsch, aber es wäre vielleicht besser die Maßnahme erst mal mitzumachen!
 

Tommi_

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#47
Sag mal, hat dein anwalt auch eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt, weil deine Existenz nicht gesichert ist? Wenn der nur einen Widerpsruch eingereicht hat, kannst du lange darauf warten bis die reagieren! Frag ihn doch bitte mal. Und überlasse die gesamten Sanktionsangelegenheiten dem Anwalt.

Man kann dir jetzt ein wenig mit der neuen EGV helfen. Das ist jetzt eine komplett neue Sache. Ich schau mir das gleich mal an.
Ich hoffe doch das es inzwischen passiert ist, letzte Woche bekam ich wegen der 60% Sanktion die Info das man den JC normalerweise etwas Zeit gibt das ohne Gericht zu klären, wenn aber bis Anfang der Woche nichts passiert das man dann den Eilantrag stellt. Ich gehe von aus das es inzwischen passiert ist, bzw. spätestens jetzt mit der 100% Sanktion. Habe bis jetzt noch keine Rückmeldung vom Anwalt, habe alle Unterlagen ihm zukommen lassen.
 

Tommi_

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#48
Hallo Tommi,

rückwirkend nichts unterschreiben. Nach meinem Wissen können die dich auch in Maßnahmen "vermitteln" wenn du keine Leistung erhälst. Um daraus zu kommen musst du dich abmelden. Aber wenn du dich aus der Leistung abmeldest bist du für einen langen Zeitraum raus. Das ist zumindest mein Wissen, vielleicht hat jemand anders hier mehr Infos! Versteh mich jetzt nicht falsch, aber es wäre vielleicht besser die Maßnahme erst mal mitzumachen!
Deswegen war ja meine Frage wegen der EGV, ich unterschreibe ja nicht für Dinge die ich bereits abgelehnt habe. Damit wollen die mir doch nur ein Ei braten. :icon_evil:

Wenn ich an dieser Maßnahme teilnehme, und das JC mir 0EUR zahlt, wer kommt dann in der Zeit für meinen Lebensunterhalt und Kosten für Miete und Heizung auf ?
 
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#49
Zu der EGV würde ich darauf verweisen, dass noch eine gültige vom 18.7. vorliegt.

Wieso steht da, dass das am 4.8.2009 erstellt wurde? Kann das sein,dass das 4.9.2009 lauten musste?

Ich würde das schriftlich abweisen:

Ihr Eingliederugnsvereinbarungstext vom 4.8.2009

Sehr geehrte...

leider kann ich Ihren Text nicht unverändert unterschreiben. Am 18.7.2009 hatten wir bereits eine Einliederungsvereinbarung mit fast identischem Inhalt abgeschlossen. Gem. § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsverienbarung keine weitere weder ersetzend noch ergänzend vor. Vielmehr besagt dieser Paragraph: "Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen."

Mit freundlichen Grüßen



Gem. Ihrer Dienstanweisung kann sie dir ja jetzt einen VA auferlegen; sie darf dich aber nicht sanktionieren. Ich frage mich, was es überhaupt noch an dir zu sanktionieren gibt. Ich glaube, die Frau hat die gewaltig auf dem Kieker. Sie hält dich aber ein wenig für dumm. Warte mal ab, die ändert noch ihre Meinung.
 

Tommi_

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#50
Aber ich habe doch die EGV vom 08.07. an der Rechtmäßigkeit mehrmals angezweifelt in meinen Ablehnungen, kann ich denn trotzdem auf diese EGV verweisen das diese noch gültig ist ? Das widerspricht sich doch irgendwie mit dem das ich diese angezweifelt habe ?

Auf der neuen EGV steht auf Seite 1 oben rechts erstellt am 04.08.

Das ist aber so nicht richtig, denn es müßte erstellt am 09.09. dort stehen weil die gestern erst erstellt wurde siehe Unterschrift der SB auf Seite 4 der EGV und der Fußzeile auf allen Seiten der EGV.

Ich habe glaube ich eine pausible Erklärung dafür wieso da 04.08 steht, da sie mir am 04.08 eine zweite Zuweisung zu einer MAE gegeben hat die ich abgelehnt hatte. Und diese zweite Zuweisung stand in der ersten EGV nicht drin, also denkt sie sich warscheinlich datiere ich mal die EGV zurück und nagel ihn damit fest. Aber bescheuert bin ich ja nun auch nicht.
 
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#51
Aber ich habe doch die EGV vom 08.07. an der Rechtmäßigkeit mehrmals angezweifelt in meinen Ablehnungen, kann ich denn trotzdem auf diese EGV verweisen das diese noch gültig ist ? Das widerspricht sich doch irgendwie mit dem das ich diese angezweifelt habe ?
Deine "Anzweiflung" wird die ARGE nicht interessieren. Die sehen ihren Wisch als rechtskonform an. Und solange hier kein Richter darüber entschieden hat, ist sie erstmal gültig. Nutze das doch: Du hast schon eine EGV und eine neue ist noch nicht an der Zeit.

Auf der neuen EGV steht auf Seite 1 oben rechts erstellt am 04.08.

Das ist aber so nicht richtig, denn es müßte erstellt am 09.09. dort stehen weil die gestern erst erstellt wurde siehe Unterschrift der SB auf Seite 4 der EGV und der Fußzeile auf allen Seiten der EGV.
 

Tommi_

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#52
Ich habe nochmal eine Frage.

Ich habe ja morgen einen Termin bei meiner SB um die neue EGV abzugeben. Die Unterschrift auf dieser EGV werde ich wie gehabt ablehnen, mit der Begründung das bereits eine EGV vorliegt vom 08.07.09 und diese noch gültig ist ect.

Allerdings habe ich ja auch eine neue Zuweisung in eine Maßnahme bekommen, die ich so wie es aussieht antreten muß. Ich soll diese Zuweisung ebenfalls unterschrieben morgen abgeben. Ich möchte diese Zuweisung allerdings nicht unterschreiben, weil auf Seite 1 der Zuweisung steht "ich habe mich an die Pflichten der EGV vom 08.07. zu halten". Diese habe ich aber in meinen damaligen Ablehnungen angezweifelt, und ich unterschreibe das so nicht da ich Bedenken habe das wenn ich das unterschreibe meine Anzweiflung / Ablehnungsschreiben der 1EUR Jobs als unwirksam / widersprüchlich angesehen werden und ich dadurch Probleme in der Widerspruchsangelegenheit wegen der Sanktionen bekomme. Ich meine ich unterschreibe ja nicht rückwirkend für Sachen die ich bereits angezweifelt habe bzw. wogegen eine Ablehnung / Widerspruch eingelegt wurde.

Wenn ich meiner SB morgen die Ablehnung zur EGV Unterschrift vorlege (begründet, da ja bereits eine vorliegt und noch gültig ist) und diese dann die Unterschrift auf der Zuweisung von mir fordert, kann ich diese Unterschrift ohne Rechtsfolgen ablehnen ? Sprich zu Ihr sagen ich werde zu dieser Maßnahme gehen, unterschreibe Ihnen aber nicht diese Zuweisung ?

Wäre um eine Info diesbezüglich dankbar. Im Anhang nochmal die Zuweisung.
 

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#53
Ja Tommi, da kann man dir nicht so gut weiterhelfen, wie bei dem nicht beschriebenen EEJ. Du hast in der EGV unterschrieben, an "angebotenen Maßnahmen teilzunehmen". Schau mal richtig rein in den Vertrag.

Auch wenn diese Zuweisung keine Rechtsfolgebelehrung hat, ist sie Teil der EGV die du unterschrieben hast und die haben dir das zugewiesen. Ich kann dir hier auch nicht sagen, wie du hier sanktionsfrei rauskommst, denn du begehst Vertragsbruch. Probiere es doch mal mit dem Anwalt.
 

Tommi_

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#54
Das ich die neue zugewiesene Maßnahme nicht ablehen kann weiß ich ja, ich gehe ja auch dorthin nächste Woche. Ich will nur nicht morgen die Zuweisung dazu unterschreiben weil eben in dieser schon wieder die alte EGV vom 08.07. erwähnt wird.

Mir gehts nur darum ob ich die Unterschrift morgen da verweigern kann, weil zu der "Maßnahme" gehe ich ja. Da kann die SB doch eigentlich nichts machen oder ? Zuweisungen zu unterschreiben stand ja nicht in der EGV. Ich gehe ja hin, was will sie mehr ?
 

Tommi_

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#56
Komme gerade vom Termin bei der SB. Sie kam zu spät zum Termin, auch nicht schlecht. :eek:

Habe ihr meine Ablehnung zur EGV Unterschrift vorgelegt siehe Anhang.

Sie war wieder der Meinung das "es keine neue EGV ist, sondern eine Fortführung der bestehenden EGV, da eine neue Maßnahme zugewiesen wurde und ich das unterschreiben "MUß". Ich habe sie darauf auf §15 SGB II hingewiesen, das bei bestehender EGV, keine Fortführung oder Ergänzung vorgesehen ist und ich das ebend nicht unterschreiben "MUß". Zudem da noch ganz anderer Kram neu drin steht, anstatt nur die Zuweisung zur neuen Maßnahme.

Sie hat jetzt vor, mir den Krempel per Verwaltungsakt zu schicken. :icon_neutral:

Eine Unterschrift auf der Zuweisung zu der neuen Maßnahme wurde nicht von mir verlangt heute.
 

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Tommi_

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#57
Ich komme gerade von der Informationsveranstaltung die in der Zuweisung vom 09.09. stand.

Als erstes ging eine Anwesenheitsliste um wo jeder unterschreiben mußte bei seinem Namen. Allerdings stand mein Name garnicht auf der Liste ! Auf meine Frage wieso ich nicht auf der Liste stehe, und ob das etwas damit zu tun hat weil ich die EGV nicht unterschrieben habe wo die Zuweisung in diese Maßnahme stand, konnte mir keine Antwort gegeben werden. Ich solle doch meinen Namen erstmal so hinschreiben.

Weiter ging es mit den Informationen wie die Maßnahme abläuft. Das übliche, Profiling, Einzelgespräche um Motivation herauszufinden ect., Bewerbungstraining und so weiter. Kentnisse auffrischen in Bauberufen wie Maler, Tischler, Metallbau in der hauseigenen Einrichtung. (Ich bin gelernter Fliesenleger...)

Die Maßnahme soll bis Juni nächstes Jahr gehen. Die nächsten 6 Wochen soll ich jeden Tag von 7:10 bis 14:00 dort auflaufen. Nach Ablauf der 6 Wochen 2 Tage die Woche, nach Absprache.

Fahrgeld wird vom Träger gezahlt laut Jobcenter. Da bis jetzt noch keine Entscheidung in der Widerspruchssache gefallen ist, bin ich derzeit mit der 100% Sanktion belastet. Der Träger teilte mir mit, das Fahrgeld wird rückwirkend gezahlt. Auf meine Frage wie ich denn dann jetzt jeden Tag zum Träger kommen soll wenn ich eine 100% Sanktion habe und keine Leistungen vom Amt beziehe konnte mir auch keine Antwort gegeben werden, außer ich soll das mal mit dem Jobcenter besprechen.

Desweiteren entstehen mir ja jetzt zusätzliche Verpflegungskosten, nur wovon soll ich die bezahlen bei einer 100% Sanktion ?

Bin gerade etwas ratlos. Erst steh ich nicht auf der Anwesenheitsliste, dann wird das Fahrgeld rückwirkend gezahlt was es mir unmöglich macht jeden Tag dorthin zu fahren und so weiter.

Wie soll ich mich jetzt verhalten ? :confused::confused::confused:
 

Tommi_

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#58
Kurze Info, die Maßnahme mußte ich nicht antreten, aufgrund der 100 % Sanktion.

Die 100 % Sanktion ist ab heute in Kraft getreten, sprich ab heute gibt es keine Miete mehr, keine Krankenversicherung ect.

Leider zieht sich die Widerspruchssache noch etwas hin, da das JC sich ordentlich Zeit gelassen hat mit ihren Antworten auf die eingelegten Widersprüche vom Anwalt. War ja zu erwarten. Also heißt es weiterhin abwarten.

Ich mache mir jetzt allerdings Gedanken um meine Miete bzw. um meine Wohnung. Ich habe gehört das JC "kann" die Miete weiterzahlen auf Antrag, direkt an den Vermieter. Ebenfalls besteht ja die Möglichkeit "Lebensmittelgutscheine" zu beantragen im Sanktionszeitraum. Damit frischt ja auch die Krankenversicherung wieder auf.

Kann mir jemand einen Rat geben wie ich am besten einen Antrag schriftlich formuliere auf Übernahme der Miete (ggf. als Darlehen) und Lebensmittelgutscheine ? Und muß ich den Antrag bei meiner "netten" SB abgeben, oder kann ich den Antrag direkt zum JC schicken ?

Ich wäre um Antworten dankbar. :icon_daumen:
 
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#59
Ganz einfach:

Antrag auf direkte Zahlung meiner Miete an den Vermieter......

Bitte zahlen Sie direkt an meinen Vermieter die Miete in Höhe von...... ab....... auf das Konto......BLZ.....

und

Antrag auf Vorschuss

Da meine Existenz nicht gesichert ist, beantrage ich einen Vorschuß in höhe von ........



Gebe es direkt ab gegen Nachweis und warte am besten darauf was die sagen.
 

Tommi_

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#60
mit Vorschuß meinst du Lebensmittelgutschein oder ? Bargeld wird mir doch nicht gewährt im Sanktionszeitraum.
 
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#61
so, ich habe dann heute mal meine ablehnung per einschreiben abgeschickt. bin gespannt was zurück kommt von der SB :eek::icon_pause:

ich melde mich dann wieder bezüglich des weiteren verlaufes.

vielen dank bis hier hin an alle & vor allem an mobydick für die hilfe :icon_daumen:

Hallo Tommi,
ich habe folgende Frage:
Lehnst Du den 1€-Job deshalb ab, weil Du dann unterhaltspflichtig werden würdest? Sollte dem so sein - naja....
Du hast als Vater auch eine moralische Verantwortung zum Unterhalt.

Hast Du Standesdünkel, weil Du eine abgeschlossene Berufsausbildung hast? Wen: Wie begründest Du diese?
Solltest Du mehr als 4 Jahre vom Ausbildungsberuf entfernt sein, bist lt. Gesetz Hilfsarbeiter :icon_party:

Kleiner Tip: Ärztliches Attest, dass Du diese Tätigkeit nicht ohne körperl. oder seelische Schäden ausüben kannst.

Der Tip ist allerdings wirklich als klein gemeint.

Und:
Mit Deinem Widerspruch hast Du Dir erst recht den Ärger ins Haus geholt...
 
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#62
da liegst du falsch. ich suche die ganze zeit nach einem job in meinem erlernten beruf wo ich für meine privaten laufenden lebenserhaltungskosten sowie dem unterhalt monatlich aufkommen kann. als hilfe drückt mir das amt für ein jahr einen sinnlosen 1eur job auf der mich in keinster weise fördert oder meiner integration dient und wo mir selbst noch zusätzliche unkosten enstehen die ich vom ALGII zu tragen hätte. das ich da etwas gegen einzuwenden habe, sollte wohl verständlich sein. da bist du bei mir an der falschen adresse mit solchen vermutungen das ich ein problem habe den unterhalt zu zahlen. unglaublich :icon_evil:

Aha, Du suchst also seit Jahren einen Job.
Und das als Handwerker....
Sorry, aber irgendetwas stimmt da nicht :icon_klatsch:
 

Tommi_

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#64
Erfreuliche Nachrichten !

Ich habe einen Brief vom JC erhalten, das beide Sanktionen zurückgenommen worden sind !

Das kämpfen hat sich also gelohnt! Ich bedanke mich hiermit bei allen die mir weitergeholfen haben in der Angelegenheit, vor allem bei Mobydick für die Hilfe bei den Schreiben :icon_klatsch::icon_klatsch:

Weniger erfreulich ist, das meine SB mir einen weiteren Brief geschrieben hat, das ich angeblich seit dem 24.09. bei der zugewiesenen Maßnahme "unentschuldigt" fehle und nun geprüft werden muß ob mein ALGII abzusenken ist. Unfassbar, denn ich war bei dem Gespräch beim Träger gewesen und nachdem ich während des Gesprächs vor Ort darauf hingewiesen habe das ich zu dem Zeitpunkt 100 % sanktioniert war und ich keine Fahrkosten vorstrecken kann wurde mir gesagt ich solle später nochmal anrufen da die Sachlage geklärt werden muß. Bei dem späteren Anruf wurde mir dann mitgeteilt das ich nicht zur Maßnahme kommen muß und der Träger das mit meiner SB klärt. Problem ist, ich hab das nicht schriftlich. Allerdings werde ich ein Schreiben aufsetzen wo drin steht das ich bei der Informationsveranstaltung beim Träger war, und mir danach telefonisch mitgeteilt wurde das ich nicht zur Maßnahme erscheinen muß. Das werde ich morgen dem Träger auf dem Tisch legen und mir unterschreiben lassen. Hoffe die stellen sich nicht quer.
 
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#65
Das kämpfen hat sich also gelohnt! Ich bedanke mich hiermit bei allen die mir weitergeholfen haben in der Angelegenheit, vor allem bei Mobydick für die Hilfe bei den Schreiben :icon_klatsch::icon_klatsch:

Weniger erfreulich ist, das meine SB mir einen weiteren Brief geschrieben hat, das ich angeblich seit dem 24.09. bei der zugewiesenen Maßnahme "unentschuldigt" fehle und nun geprüft werden muß ob mein ALGII abzusenken ist. Unfassbar, denn ich war bei dem Gespräch beim Träger gewesen und nachdem ich während des Gesprächs vor Ort darauf hingewiesen habe das ich zu dem Zeitpunkt 100 % sanktioniert war und ich keine Fahrkosten vorstrecken kann wurde mir gesagt ich solle später nochmal anrufen da die Sachlage geklärt werden muß. Bei dem späteren Anruf wurde mir dann mitgeteilt das ich nicht zur Maßnahme kommen muß und der Träger das mit meiner SB klärt. Problem ist, ich hab das nicht schriftlich. Allerdings werde ich ein Schreiben aufsetzen wo drin steht das ich bei der Informationsveranstaltung beim Träger war, und mir danach telefonisch mitgeteilt wurde das ich nicht zur Maßnahme erscheinen muß. Das werde ich morgen dem Träger auf dem Tisch legen und mir unterschreiben lassen. Hoffe die stellen sich nicht quer.
Trifft denn das auch zu?
 

Tommi_

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#66
Trifft denn das auch zu?
Natürlich, das denke ich mir ja nicht aus. Ich hätte ja wohl kaum den Fehler gemacht, monatelang gegen die Sanktion zu kämpfen und dann einfach nicht zu einer zugewiesenen Maßnahme zu gehen. Dann hätte das JC ja einen wirklichen Grund gehabt zu sanktionieren.

Wie ich ich am 23.09 hier bereits schrieb, bin ich zu der Informationsveranstaltung gegangen, weil ich hatte ja eine Zuweisung dazu. Dort hab ich mich dann erkundigt wegen dem Fahrgeld, da ich ja hätte jeden Tag dort hinfahren müssen. Da es rückwirkend gezahlt worden wäre, sagte ich dem Träger das ich eine 100% Sanktion habe und ich kein Fahrgeld vorlegen kann. Daraufhin wurde mir gesagt das sie das auch nicht wissen wie ich mich jetzt verhalten soll in dem Fall und ich das mit meiner SB besprechen soll, bzw. das der Träger da auch nochmal sich erkundigen wird weil ALGII Empfänger mit einer 100% Sanktion dort normalerweise nicht zugewiesen werden. Ich habe dann am selben Tag (23.09.) nochmal angerufen beim Träger und nachgefragt wie ich jetzt verfahren soll. (Habe ich auch im Einzelgesprächsnachweis in meiner Telefonrechung) Ich wurde daraufhin ein paar Minuten später zurückgerufen vom Träger, und dort wurde mir dann gesagt ich brauche nicht zur Maßnahme zu kommen aufgrund der 100 % Sanktion. Alles weitere klärt der Träger direkt mit meiner SB, und ich erhalte entweder einen Anruf vom Träger oder einen Brief dann von meiner SB. Allerdings passierte das ebend nicht, und ich erhielt jetzt den Brief von meiner SB das ich laut Info vom Träger der Maßnahme seit dem 24.09. "unentschuldigt" fehle.

Keine Ahnung ob das jetzt wieder ein Versuch von meiner SB ist mir wieder eine Sanktion anzuhängen, weil sie weiß das die anderen aufgehoben worden sind, oder ob der Trägher das wirklich verplant hat das sie zu mir gesagt haben ich brauche nicht kommen. Das kann ich mir aber auch nicht vorstellen.

Ich werde wie gesagt zum Träger der Maßnahme heute hinfahren, und einen vorgeschriebenen Zettel mir unterschreiben lassen wo ich reinschreiben werde das ich auf der Informationsveranstaltung war und das mir am selben Tag telefonisch mitgeteilt wurde das ich die Maßnahme aufgrund der 100 % Sanktion nicht antreten brauch. Das kann ja so nicht angehen, das ich jetzt hier beschuldigt werde unentschuldigt zu fehlen, wenn die zu mir sagen ich brauche nicht kommen..
 
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#67
Weniger erfreulich ist, das meine SB mir einen weiteren Brief geschrieben hat, das ich angeblich seit dem 24.09. bei der zugewiesenen Maßnahme "unentschuldigt" fehle und nun geprüft werden muß ob mein ALGII abzusenken ist. Unfassbar, denn ich war bei dem Gespräch beim Träger gewesen und nachdem ich während des Gesprächs vor Ort darauf hingewiesen habe das ich zu dem Zeitpunkt 100 % sanktioniert war und ich keine Fahrkosten vorstrecken kann wurde mir gesagt ich solle später nochmal anrufen da die Sachlage geklärt werden muß. Bei dem späteren Anruf wurde mir dann mitgeteilt das ich nicht zur Maßnahme kommen muß und der Träger das mit meiner SB klärt. Problem ist, ich hab das nicht schriftlich. Allerdings werde ich ein Schreiben aufsetzen wo drin steht das ich bei der Informationsveranstaltung beim Träger war, und mir danach telefonisch mitgeteilt wurde das ich nicht zur Maßnahme erscheinen muß. Das werde ich morgen dem Träger auf dem Tisch legen und mir unterschreiben lassen. Hoffe die stellen sich nicht quer.
Ist das eine "Anhörung",die du erhalten hast?
 

Tommi_

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#68
Ist das eine "Anhörung",die du erhalten hast?
Ja, das übliche. "Hiermit gebe ich Ihnen Gelegenheit bis zum 20.10.09 sich zu der Sachlage zu äußern - Sie haben ihre Pflichten der abgeschlossenen EGV vom 08.07. nicht erfüllt.." usw.

Ich werd halt jetzt mir vom Träger das unterschreiben lassen das ich dort war und das die zu mir meinten ich brauche nicht zur Maßnahme zu kommen aufgrund der 100% Sanktion, und das wollte ich dann der Anhörung beilegen.
 

Tommi_

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#69
A never ending story.. :icon_kratz:

Nachdem ich es nun geschafft hatte das alle Sanktionen zurückgenommen wurden, und auch die erneute angedrohte Sanktion abwehren konnte geht das Spiel leider wieder von vorne los. :icon_sad:

Ich hatte heute einen Termin bei meiner SB, die mir gleich ohne irgendwelche Fragen zu stellen wieder eine neue EGV auf den Tisch legte mit einer Zuweisung in die selbe Maßnahme in der ich vor ein paar Wochen schon teilnehmen sollte, was mir aufgrund der zu dem Zeitpunkt noch vorliegenden 100 % Sanktion erspart blieb. Nun das ganze wieder von vorne.

Die EGV sollte ich vor Ort unterschreiben, habe ich natürlich gesagt das ich diese nicht unterschreibe da ich noch eine gültige EGV vom 08.07.09 habe. (siehe Anhang Seite 1 vom 12.07. in diesem Tread) Diese ist meines Erachtens nach auch noch gültig, und solange diese noch gültig ist, ist keine neue EGV oder eine Ergänzung vorgesehen. Ich habe jedenfalls kein Schreiben erhalten das die alte EGV ungültig erklärt worden ist.

Die neue Maßnahme mit der Bezeichnung "Alles 2" soll ich schon ab morgen den 18.11 antreten! Das ist wie gesagt die selbe Maßnahme wie die mir vor ein paar Wochen "angeboten" wurde. Es ist kein 1EUR Job, nur wollte ich nicht extra ein neues Thema eröffnen, vor allem auch wegen der ganzen Vorgeschichte hier.

Allerdings sagte meine SB auch das sie mich nur in der Maßnahme zuweisen kann wenn ich ihr die neue EGV unterschreibe. :confused: Keine Ahnung warum, vielleicht wegen der Zustimmung das die Zugriff auf meine Daten haben siehe EGV Seite 2? In der neuen EGV steht auch das ich zustimme das die EGV in Zukunft geändert werden kann. Das finde ich nicht ok.

Ich habe jedenfalls gesagt das ich die EGV erst prüfen lassen muß und diese mitnehme. Ich habe dazu Zeit bekommen bis nächste Woche Dienstag, dann soll ich bei meiner SB erneut vorsprechen zum Thema neue EGV und neue Zuweisung.

Wie verhalte ich mich jetzt, sprich was mache ich mit der neuen EGV, und vor allem mit dem Maßnahmeträger? Soll ich dort morgen anrufen das ich erst die EGV prüfen lassen muß und mir dazu Zeit gegeben wurde bis nächste Woche Dienstag ?

Es tut mir leid das ich hier jetzt wieder mit dem Thema anfange, ich habe auch gedacht das es erstmal beendet ist. :frown:

Ich hoffe mir kann jemand Tips geben zu der jetzigen Situation.

Im Anhang befindet sich die neue EGV und die Zuweisung zur Maßnahme.

Vielen Dank für die Zeit & die Hilfe im Voraus.
 

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#70
Diese EGV sieht nur eine unbestimmte Maßnahme vor.

Wenn du das nicht unterschreibst, bekommst du keine Sanktion. Auch wenn deine SB etwas anderes behauptet. Gehe das nächste Mal bitte nicht allein zum Gespräch hin. WEnn sie mit einer SAnktion droht, kann der Beistand das bezeugen und dann schreiben wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung.

Bitte unterschreibe diese EGV nicht! WEnn du gefragt wirst, warum du nicht unterschreibst, kannst du ja sagen, dass dir schon eine gültige EGV vorliegt.

Diese Maßnahme ist überhaupt nicht bestimmt. Du hast keine Ahnung, zu was man dich zuweist. Das brauchst du der SB aber nicht zu sagen. Unterschreibe einfach nicht und fertig! Die soll dir das per Verwaltungakt zukommen lassen.

Erst wenn du den VA hast, können wir weitersehen. Wir können Widerspruch und auch Klage einreichen.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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