1€-Job schon bevor der (Erst-)Antrag überhaupt komplett abgegeben wurde? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Erkos

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Vorgestern war ich (kurz vor Ende der Öffnungszeiten, da es früher nicht ging) im örtlichen Jobcenter um zum ersten mal einen Antrag auf ALGII zu stellen. Da wurden dann zunächst nur die Grunddaten aufgenommen und ein Termin für gestern vereinbart.

Als ich gestern wieder dort war habe ich dann erst mal alle Unterlagen, die ich schon greifbar hatte, mitgebracht (Kontoauszüge, Mietvertrag, Nebenkostenabrechnung, Krankenkassenkarte,...) und denn Antrag sowie eine Auflistung aller noch fehlenden Unterlagen bekommen. Ich soll den Antrag ausfüllen und zusammen mit den noch fehlenden Unterlagen (Kontoauszüge Paypal-Konte, Mietvereinbarung, aktualisierte Version eines Sparbuchs) am 20.7. zu einem Termin zur Abgabe der Unterlagen vorbeibringen. (Allerdings zu jemand anderem als meinem gestrigen Sachbearbeiter; meine eigentlich Sachbearbeiterin ist momentan im Urlaub.)

Danach wurde ich weitergeschickt zu einer weiteren Sachbearbeiterin/Arbeitsvermittlerin (Die auch wieder nur jemanden vertritt, der momentan in Urlaub ist.Die eigentlich zuständige Person würde sich telefonisch bei mir melden wenn sie wieder da ist. Zwecks eines Beratungstermins.) Diese hat direkt mit mir eine Eingliederungsvereinbarung (Ziel: Aufbau einer Tagesstruktur) über einen 1€-Job (30Wochenstunden) bei einer Beschäftigungsgesellschaft gemacht.

Heute war dann auch schon direkt der erste Arbeitstag, an dem ich 7,5h mit einem Zugmesser Baumhälften entrinden durfte. (Was mal so gar nichts mit meinem bisherigen schulischen/beruflichen Werdegang zu tun hat. Wie auch die Sachbearbeiterin meinte. Und ich bin mir nicht sicher ob ich das auch wirklich körperlich schaffe nächste Woche 4 Tage am Stück Mo-Do durchzuhalten. Ich hatte zwar die Frage, ob irgenwelche gesundheitlichen Einschränkungen vorliegen verneint. Da ja bei mir auch keine wirklichen gesundheitlichen Probleme wie Krankheiten, Behinderungen o.ä. vorliegen. Ich habe halt bloß einfach nicht die hinreichende Fitness als jemand, der bisher keine körperlich fordernden Tätigkeiten ausgeübt hat und dessen einzige "Sportart" Schach ist. Hatte auch nicht mit so einer Arbeit gerechnet.)

Das erscheint mir dann alles doch etwas abrupt. Ist das ein übliches Tempo?

Ich wollte mich eigentlich vorher schlau machen, aber eben vor der Abgabe des Antrages, da ich nicht wirklich damit gerechnet habe das das Alles jetzt so schnell geht. Habe dann jetzt natürlich die EV und die Rechtshelfbelehrung schon unterschrieben nach einer Erörterung, die man als knapp gehalten bezeichnen kann. Bin erst mal davon ausgegangen das man, wie man ja auch schon öfters vorher gehört hat, als ALGII-Bezieher jede zumutbare Arbeit annehmen muss.

...

Noch zwei Fragen am Rande die nichts direkt mit dem 1€-Job zu tun haben, aber da ich schon dabei bin:

Muß ich die Mietvereinbarung wirklich abgeben wenn ich schon Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung vorgezeigt habe? Nach diesem Thread ja anscheinend nicht, wobei mir allerdings unklar ist, wie das aus den genannten Gesetzen folgt. Ich weiß nämlich nicht, ob ich die Mietvereinbarung so schnell vom Vermieter ausgefüllt bekomme.

Die eben erwähnte Nebenkostenabrechnung ist für 2015. Habe die allerdings erst Ende Juni bekommen. Darauf ist eine Nachzahlung, da die geleisteten Vorauszahlungen höher Waren als die tatsächlichen Nebenkosten. Diese Nachzahlung wird wahrscheinlich im Laufe des Julis auf mein Konto eingehen. Wird einem das dann als Einkommen angerechnet werden? Wäre über 100€. Meinem Verständis nach würden dann also 80% angerechnet, falls es als Einkommen gilt?
 

Schikanierter

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Diese hat direkt mit mir eine Eingliederungsvereinbarung (Ziel: Aufbau einer Tagesstruktur) über einen 1€-Job (30Wochenstunden) bei einer Beschäftigungsgesellschaft gemacht.
Hast du irgendetwas unterschrieben?

Wenn man dir zielgerichtet helfen soll, dann Butter bei die Fische! :popcorn: Lade bitte alle Unterlagen, die dir in der Sache vorliegen, anonymisiert und vollständig hier hoch. Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen. Sobald das passiert ist, schaue ich mir die Pamphlete deines JC mal an.

Abschließender Hinweis: In der Regel habe ich erst an den Wochenenden Zeit, mich um die Dinge hier im Forum zu kümmern. Also nicht wundern, wenn ich zwischendurch nicht direkt reagiere! :icon_pfeiff:
 

Erkos

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Hier die Scans. Leider ist nach dem Schwärzen die Dateiengröße etwas explodiert. Ich habe sie zwar etwas reduziert, aber sie sind immer noch sehr groß. (Außer EV5, die ist dafür aber schlecht zu lesen, so dass ich die anderen nicht so weit reduzieren wollte.)

Sachen wie das Leitbild des Jobcenters, Hinweise wie man eine Bewerbung schreibt, Hinweiszettel bzgl. Krankheitsfall und Reisen/Abwesenheit etc. habe ich weggelassen. Die sollten ja nicht von Relevanz sein. Den Hinweisbogen zu den Pflichten habe ich mitgeschickt, weil es da unter anderem auf S.3 heißt

"Als erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger müssen Sie aktiv an allen Maßnahmen zu Ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen."
"Als Bezieher von Arbeitslosengeld II sind Sie verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, zu der Sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind..."
 

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ZynHH

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Heute war dann auch schon direkt der erste Arbeitstag, an dem ich 7,5h mit einem Zugmesser Baumhälften entrinden durfte.
Hört sich für mich nicht wirklich ZUSÄTZLICH an....
Eher so, als würde ein Gartenbaubetrieb verboten subventioniert.....ich würde den Zoll mal fragen, ob das nicht Schwarzarbeit ist....was ist denn mit Arbeitschutzkleidung, SicherheitsSchuhen etc....
 

0zymandias

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Im § 16d SGB II steht:
(5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten.
Wie kann dann eine AGH als Erstes kommen, im Rahmen eines Sofortangebots nach §15a SGB II?

BTW: Du hattest auch den Vertrag beim MT unterschrieben?
 

gelibeh

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Du hast doch noch gar keinen Bewilligungsbescheid und musst noch überhaupt zu keinerlei Maßnahmen/Ein-Euro-Jobs. Bei Nicht-Optionskommunen steht das sogar in der EGV drin. Das gilt aber auch für Deine Kommune.

Wenn sich nun herausstellen würde, dass Du gar keinen Leistungsanspruch hast, dann bekommst Du noch nicht einmal die Aufwandsentschädigung.

Hast Du zusätzlich zu der EGV noch eine Zuweisung in den EEJ bekommen? Das was in der EGV steht ist rechtswidrig, weil hier dem Maßnahmeträger überlassen wird, wo er Dich einsetzt, auch andere Angaben fehlen, die aber sein müssen. Ich würde zu hause bleiben.
 

swavolt

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Brauchst nicht an der AGH teilnehmen.
Dort auch nix unterschreiben.

Die EGV ist so nicht gültig, da dort der Vorbehalt fehlt, das die Regelungen erst ab Zugang des Bewilligungsbescheides gelten. Somit ist das Klopapier - aber trotzdem gut aufbewahren.
 

Erkos

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Mist, sehe gerade das ich eine der eingescannten Seiten aus Versehen nicht hochgeladen hatte. Und die ist wahrscheinlich ziemlich wichtig.

Antrag&Hinweise gabs vom ersten SB, EV bei der zweiten, Arbeit1+Arbeit2 war bei der Beschäftigungsgesellschaft.

Entschieden, was genau ich mache hat die Beschäftigungsgesellschaft vor Ort. Das hatte sich dort am Tag selbst anscheinend auch nochmal geändert, da ich ursprünglich irgendwo raus in den Wald geschickt werden sollte aber dann stattdessen kurzfristig vor Ort eingesetzt wurde.

Die Beschäftigungsgesellschaft stellt wohl hauptsächlich diverse Holzprodukte wie Bänke. liegen, Schaukeln usw. her. Diese werden verkauft, wobei die Homepage sagt

Unsere Gesellschaft wurde am xxxx von der Stadt xxx und den Verbandsgemeinden xxx gegründet. Diese vier Kommunen sind gleichzeitig die Gesellschafter der xxx GmbH. Die praktischen Betätigungsfelder der xxx GmbH sind nicht Gewinn orientiert. Mögliche Überschüsse werden zur Verstärkung von Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen verwendet. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
 

gelibeh

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Solange Du keinen Bewilligungsbescheid hast, musst Du daran nicht teilnehmen.
 

HartzVerdient

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Ich bin etwas irritiert. Eine GmbH ist immer gewinnorientiert. Andernfalls wäre die Rechtsform die hier gewählt wurde, nciht zielführend. Demnach müsste eine gGmbH gegründet werden. Kann mich jemand aufklären ?
 

gelibeh

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Arbeit1+Arbeit2 war bei der Beschäftigungsgesellschaft.
Maßgebend ist das, was vom JC kommt und nicht das was der Maßnahmeträger da schreibt.

In Zukunft nie wieder etwas sofort unterschreiben.
 

0zymandias

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Mist, sehe gerade das ich eine der eingescannten Seiten aus Versehen nicht hochgeladen hatte. Und die ist wahrscheinlich ziemlich wichtig.

[...]
Die wurde gelöscht, weil sie zwei Mal einen Namen enthält. So auch hier.

Das steht auch im Änderungshinweis am Ende einiger Postings.
 

0zymandias

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Vorschlag: Protokoll führen über jede Tätigkeit. Das kann man für eine Klage auf Wertersatz ins Feld führen, außerdem ergeben sich in der Regel hieraus auch weitere Argumente gegen die Maßnahme gegenüber dem JC.
(Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass über 60 % der AGHs rechtswidrig im Sinne des § 16d SGB II sind. Die Chancen stehen also nicht allzu schlecht.)

Baumentrinden ist entsetzlich gefährlich.
Deswegen bist Du ja über die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) unterrichtet worden.

Falls das nicht stattfand, könntest Du beim Versicherungsträger Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG - Startseite) genau das mitteilen.
Damit wäre nämlich gegen § 138 SGB VII verstoßen worden, mit der möglichen Konsequenz eines Bußgeldes nach § 209 SGB VII.
Ähnliches gilt bei Verletzung der UVV selber, also z.B. fehlende Mannsicherung wie schnittfeste Hose, Schutzhandschuhe, etc.
Das wäre dann leider nicht der thermonukleare Erstschlag, der Dich nach Hause beamen würde, aber einer von mehreren Schritten, die letztendlich zum gewünschten Effekt führen.
 

Schikanierter

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So, hier wird es nun persönlich. Der TE befindet sich nämlich in derselben Quetsche wie ich. Gleiches JC und den MT habe ich jetzt auch schon zweimal durch. Es ist mir also ein großes Vergnügen, meinem geschätzten JC (Achtung Ironie :icon_wink: :icon_mad: :rolleyes:) wieder einmal eins auszuwischen. :icon_hihi:

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Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
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An das JC xxx

18.07.2016​


BG-Nr.: xxx
Kündigung der Eingliederungsvereinbarung vom 13.07.2016 gemäß § 59 SGB X



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich setze Sie hiermit in Kenntnis, dass ich meine Unterschrift unter die Eingliederungsvereinbarung vom 13.07.2016 zurückziehe bzw. den Vertrag aus wichtigen Gründen kündige.

Bei dem Termin zur Unterschrift haben Sie mir wichtige Tatsachen, die die Unterschriftsleistung bzw. die Vorgehensweise beim Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung betreffen, schuldhaft verschwiegen bzw. das rechtmäßige Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung vorenthalten. Mir war bis dato nicht bekannt, dass die Möglichkeit besteht, diesen Vertrag mit nach Hause zu nehmen und prüfen zu lassen.

Ebenso wenig wurde ich von Ihnen aufgeklärt, dass dieser Vertrag verhandelbar ist und ich ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung habe.

Ich habe bis jetzt nicht einmal gewusst, dass es sich um einen Vertrag handelt.

Daher empfehle ich Ihnen, sich mit den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II etwas intensiver zu befassen. Außerdem sind Sie zur Auskunft und ausführlichen Beratung nach §§ 13, 14, 15, 16 Absatz 3 und 17 SGB I i. V. m. §§ 20, 33, 35, 44 SGB X (Hinweis auf Art. 34 GG und § 839 BGB) verpflichtet. Dieser gesetzlichen Verpflichtung sind Sie in keinster Weise nachgekommen.

Sieht man sich die Eingliederungsvereinbarung genauer an, fällt auf, dass keinerlei konkrete und verbindliche Leistungszusagen des Grundsicherungsträgers vorhanden sind.

Dazu heißt es in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II:

„In der Eingliederungsvereinbarung sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Hierbei ist darauf zu achten, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei im Verhältnis zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird. Die Verteilung der Rechte und Pflichten sollte für beide Vertragsparteien ausgewogen sein. Die Eigenbemühungen und Pflichten müssen anhand des individuellen Einzelfalles angemessen sein (§ 55 Abs. 1 S. 2 SGB X). Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel sollen Eigenbemühungen und Pflichten nicht außer Verhältnis zum Inhalt der Leistung des Jobcenters stehen. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
darf nicht zu einer unzumutbaren Belastung verpflichtet werden.“


Im Übrigen dürfte so ein Vertrag sittenwidrig sein.

In der betreffenden Eingliederungsvereinbarung vom 13.07.2016 wurde keine Aussage darüber getroffen, ob Sie die Kosten für die Arbeitsgelegenheit übernehmen. Meiner Pflicht zur Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit steht keine Gegenleistung Ihrerseits gegenüber, was mich unzulässigerweise einseitig benachteiligt. Damit entspricht die Eingliederungsvereinbarung in keinster Weise den §§ 15 SGB II, 53, 55 und 58 SGB X. Erforderlich wäre zumindest die Zusicherung der Kostenübernahme der Arbeitsgelegenheit gewesen.

Es bleibt hier völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für meine Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER).

Eine konkrete Bestimmung für Ihre Leistungspflicht liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung von grundlegender Bedeutung. Wenn ich ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich zur Teilnahme verpflichtet werde, besteht für mich das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von mir in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen (vgl. hierzu sinngemäß SG Hannover, Beschluss vom 26.09.2013, Az.: S 45 AS 2773/13 ER).

Im Rahmen der Zumutbarkeit müssen Sie parallel in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Verwaltungsakt die Übernahme/Erstattung aller Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit entstehen, zusichern, denn derartige Kosten sind in der Regelleistung nachweislich nicht enthalten. An einer solchen Zusicherung fehlt es in der betreffenden Eingliederungsvereinbarung jedoch, was diese bereits rechtswidrig und die Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit unzumutbar macht.

Darüber hinaus übersehen Sie offensichtlich, dass Arbeitsgelegenheiten grundsätzlich nachrangig gegenüber der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung sowie anderen Förderleistungen sind (vgl. § 16 d Abs. 5 SGB II).

Arbeitsgelegenheiten besitzen immer eine Nachrangigkeit gegenüber Leistungen zur Eingliederung in Arbeit mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann. Ebenso haben Qualifizierung und andere Eingliederungsinstrumente Vorrang.

Im Rahmen des Eingliederungsprozesses ist ein Profiling (Potentialanalyse i. S. d. § 37 SGB III) zu erstellen. Auf Basis des Stärken- und Schwächenprofils können sich konkrete Hinweise für die Notwendigkeit einer Förderung durch eine Arbeitsgelegenheit ergeben. Es ist deshalb genauestens zu prüfen, ob eine Arbeitsgelegenheit für die weitere Eingliederungsstrategie notwendig und zielführend ist. Zur Sicherstellung eines wirkungsvollen Instrumenteneinsatzes müssen vor dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit die Kriterien des sog. Förder-Checks erfüllt sein. Ebenso ist es erforderlich, dass die mit der Maßnahme verfolgten Ziele vor Beginn mit dem Leistungsberechtigten zu besprechen und erläutern sind, was hier nicht erfolgt ist. Es wird bestritten, dass ein Profiling durchgeführt wurde und dass die Arbeitsgelegenheit den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

In vorgenanntem Zusammenhang ist vorsorglich darauf hinzuweisen, dass ich erst am 12.07.2016 Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach dem SGB II beantragt habe (vgl. Ihr Schreiben vom 13.07.2016), Sie mich aber bereits am 13.07.2016 der betreffenden Arbeitsgelegenheit zugewiesen haben, obwohl bislang noch keine Leistungen nach dem SGB II Ihrerseits bewilligt wurden.

Die betreffende Eingliederungsvereinbarung vom 13.07.2016 (im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X) ist alleine schon deswegen nichtig, da ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre (vgl. § 58 Abs. 2 Nr. 2 SGB X).

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Daher ist zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich die Feststellung der Hilfsbedürftigkeit erforderlich.

In vorgenanntem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II bislang von Ihnen (noch) nicht festgestellt worden ist. Hier ist auf Ihr Schreiben vom 13.07.2016 zu verweisen, demzufolge über meinen Antrag vom 12.07.2016 oder Leistungsanspruch erst nach vollständiger Vorlage der mit Schreiben vom 13.07.2016 angeforderten Unterlagen entschieden werden kann.

Sofern der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bereits vor Feststellung der Hilfsbedürftigkeit geboten ist, kann diese nur unter dem Vorbehalt der Feststellung der Hilfsbedürftigkeit abgeschlossen werden. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wird demzufolge verpflichtet, frühestens ab Feststellung der Hilfsbedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbescheids die in der Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen. Zur Wirksamkeit ist deshalb nicht der Beginn der Leistungsgewährung maßgeblich, sondern die Bekanntgabe gemäß § 39 SGB X.

Die betreffende Eingliederungsvereinbarung vom 13.07.2016 wurde jedoch ohne den o. g. Vorbehalt der Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen und entfaltet demzufolge keinerlei Rechtskraft.

Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung vor Feststellung der Hilfsbedürftigkeit sind nicht sanktionsrelevant (vgl. Fachliche Hinweise der BA zu § 15 SGB II, Fassung 20.08.2012, Punkt 2.4 (3) Rz. 15.12.).

Ein ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II darf erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden und wäre unter Vorbehalt nicht zulässig (vgl. Fachliche Hinweise der BA zu § 15 SGB II, Fassung 20.08.2012, Punkt 5 (2) Rz. 15.53).

Daraus folgert unweigerlich, dass aus der betreffenden Eingliederungsvereinbarung vom 13.07.2016 weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II mit Rechtsfolgen nach § 31 a Abs. 1 SGB II abgeleitet werden können.

Die Rechtswidrigkeit der betreffenden Eingliederungsvereinbarung vom 13.07.2016 ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass diese entgegen der aus § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II folgenden gesetzlichen Vorgabe eine Geltungsdauer von über 7 Monaten aufweist.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Urteil B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013 unter anderen mit der Frage zu beschäftigen, für welche zeitliche Dauer eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden soll bzw. für welche Dauer ein Verwaltungsakt erlassen werden darf, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzt.

Ausweislich von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll das Jobcenter mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. In dieser Eingliederungsvereinbarung soll vereinbart werden, welche Leistungen zur Eingliederung vom Jobcenter erbracht werden und welche Bemühungen die betroffene Person an den Tag zu legen hat.

Kommt kein Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zu Stande, so kann das Jobcenter die Regelungen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt treffen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für 6 Monate geschlossen werden, wobei ein kürzerer oder längerer Zeitraum in Ansatz gebracht werden kann, wenn hierfür Gründe vorliegen, wobei diese vom Jobcenter dargetan werden müssen. Dies gilt auch, wenn an Stelle der Eingliederungsvereinbarung das Jobcenter eine Regelung durch Verwaltungsakt trifft.

Stellt das Jobcenter gar keine Erwägungen an und ordnet eine längere oder kürze Dauer der Eingliederungsvereinbarung an, so ist die Eingliederungsvereinbarung oder aber der ersetzende Verwaltungsakt, wie das BSG zutreffend und überzeugend erkennt, wegen Ermessensnichtgebrauch rechtswidrig.

Insbesondere erscheint es mehr als nur fraglich, weswegen über eine Eingliederungsvereinbarung Pflichten für mehr als 6 Monate begründet werden sollen und können, wenn regelmäßig gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II die Leistungen nach dem SGB II „nur” für 6 Monate bewilligt werden. Vielmehr spricht alles dafür, dass in jedem Fall ein Gleichklang zwischen zeitlicher Reichweite der Eingliederungsvereinbarung und zeitlicher Reichweite der Leistungsbewilligung hergestellt wird, da Pflichten und Rechte aus der Eingliederungsvereinbarung nur so lange bestehen können, wie eine Person im Bezug von Leistungen nach dem SGB II befindlich ist.

Alleine aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung darf hingegen die zeitliche Dauer der Eingliederungsvereinbarung nicht überspannt werden, da vom Jobcenter auch stets ein aktives Kümmern und damit Anpassen der Eingliederungsvereinbarung zu erwarten ist.

Nachdem mit § 7 Abs. 4 a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetz definiert worden ist, muss sie in einer Eingliederungsvereinbarung nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen. Auch die Nennung der Pflicht für den Antrag auf Ortsabwesenheit erübrigt sich somit. Zudem sieht die EAO nicht vor, dass der Leistungsberechtigte unter der bekannten Anschrift persönlich erreichbar sein muss – wie von Ihnen fälschlicherweise angegeben – sondern ausschließlich per Briefpost.

Zusammenfassend ist unweigerlich feststellbar, dass die betreffende Eingliederungsvereinbarung vom 13.07.2016 an besonders gravierenden inhaltlichen Mängeln leidet. Daher ist mir das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten.

Aufgrund der vorgenannten Ausführungen wird für die Stattgebung bzw. Bescheidung meines Anliegens eine verbindliche Terminierung gesetzt – schriftlich eingehend bei mir – bis spätestens 05.08.2016!

Zugleich erwarte ich unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang meines heutigen Schreibens.

Hochachtungsvoll

Erkos


- Ende des Schreibens -



Vorgenannte Kündigung schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Wird die Kündigung nicht anerkannt, gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und beim SG die aufschiebende Wirkung beantragen.

Wird der Widerspruch abgelehnt klagen.
 

Schikanierter

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Wichtiger Hinweis an den TE:

Da die betreffende Eingliederungsvereinbarung vom 13.07.2016 ohne den o. g. Vorbehalt der Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen wurde, entfaltet diese demzufolge keinerlei Rechtskraft. Zudem sind Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung vor Feststellung der Hilfsbedürftigkeit nicht sanktionsrelevant (vgl. Fachliche Hinweise der BA zu § 15 SGB II, Fassung 20.08.2012, Punkt 2.4 (3) Rz. 15.12.).

Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung vor Feststellung der Hilfsbedürftigkeit sind nicht sanktionsrelevant (vgl. Fachliche Hinweise der BA zu § 15 SGB II, Fassung 20.08.2012, Punkt 2.4 (3) Rz. 15.12.).

Zudem darf ein ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden und wäre unter Vorbehalt nicht zulässig (vgl. Fachliche Hinweise der BA zu § 15 SGB II, Fassung 20.08.2012, Punkt 5 (2) Rz. 15.53).

Daraus folgert unweigerlich, dass aus der betreffenden Eingliederungsvereinbarung vom 13.07.2016 weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II mit Rechtsfolgen nach § 31 a Abs. 1 SGB II abgeleitet werden können.

Aus vorgenannten Gründen brauchst du somit zum derzeitigen Zeitpunkt nicht an der AGH teilzunehmen!!

Und in Zukunft solltest du nicht mehr leichtfertig Eingliederungsvereinbarungen und Unterlagen beim Maßnahmeträger unterschreiben!!

Abschließend noch ein wichtiger Hinweis, den du dir bitte hinter die Ohren schreibst: Nie die Unterzeichnung einer EinV verweigern oder sich nicht rühren, sondern vielmehr eine fundierte Begründung liefern, warum man dieses Pamphlet nicht zu unterschreiben gedenkt!!
 

Schikanierter

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@ TE

Wie ist der Sachstand? Hast du mein eingestelltes Schreiben aus dem Beitrag #17 mittlerweile nachweislich schriftlich beim JC eingereicht? Bitte diesbezüglich um Rückmeldung! Danke!
 

Erkos

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Aktueller Stand:

Ich habe letzten Montag den Brief sowohl als Fax (mit Sendebericht), als auch als Einwurf-Einschreiben verschickt. Jeweils mit Hinweis auf das andere. ("Vorab als Fax, der selbe Inhalt dieses Schreibens wird Ihnen heute gesondert als Brief zugesandt."/"Der selbe Inhalt dieses Schreibens wurde Ihnen bereits per protokolliertem Fax übermittelt.")

Seitdem nichts mehr gehört, auch keine Bestätigung des Eingangs. Werde morgen mal nachfragen.
 
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