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1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage?

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Regensburg

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#1
Hi @ all,

hätte da eine "kurze" Geschichte - Ich und 1EJ

- Ein-Euro-Job ohne EGV (u.a. kein Ziel - was mit dem 1Ein-Euro-Job eigentlich erreicht werden soll, Integrationsziel?)
- Ein-Euro-Job gemäß §16/3/2 - gibt es nicht
- Rechtsfolgebelehrung - über Ein-Euro-Job aus dem EGV - also total Falsch
- Tätigkeitbezeichnung - unzureichend
- Genaue zeitliche zuweissung - durch PaP mutwillig ausgehebelt
- Zusätzlichkeit und Öffentliche interesse liegt m.M. nicht vor
- ARGE-Sanktionsgrundlage: §31/1d => §16/3/2 - gibt es nicht
- Richter geht die Sachen gar nicht an (z.B. arbeiten an Werkhof eigene Gebäude), bzw. zieht es ins lächerliche ("Sekundengenau"..., oder: §16/3/2 es macht doch nichts aus das es ihn nicht gibt - die ARGE hat sich doch nur "Verschrieben" man kann doch auch was anderes nehmen....)

und trotzdem verloren........ logische weisse - da sich hier um eine 60 % Sperre handelt, d.h. die LSG-Beschwerde-Grenze von 750 € ist nicht erreicht, d.h. der Richter kann Schalten und Walten nach der Wetterlage - bloß ja nicht nach Gesetzen, wäre ja auch viel verlangt - bei den Richter-Bezügen.......

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Mario Nette

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#2
Wurdest du anwaltlich vertreten oder hast du dich selbst verteidigt?

Du kannst übrigens die Sache noch einmal aufrollen: Überprüfungsantrag stellen. Wenn der nicht zufriedenstellend beschieden wird, Widerspruch einlegen. Wenn der nicht zufriedenstellend beschieden wird, erneut klagen. Im Rechtskreis Sozialrecht ist sowas möglich :icon_party:

Mario Nette
 

Regensburg

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#3
Hi Ma i Ne t

Danke für Deine Antwort. Ja, meine RAin war dabei, aber Sie kann auch nichts machen wenn der Richter einfach alles ignoriert, da helfen keine 10 RA... Deswegen meine Frage wegen Rechtsbeugung - ein klarer Fall und trotzdem verloren - ich stelle mir Recht ein bischen anders vor. Desweiteren darf ich auch die Kosten (meiner RAin) tragen (Antrag auf PKH wurde selbstverständlich abgelehn. Grund: kein Aussicht auf Erfolg und das übliche Blah Blah)

LG aus der Ostfront - Regensburg
 

Arania

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#4
Wenn Du die Rechtsbeugung nachweisen kannst, könntest Du das anzeigen, aber da Dein RA das schon ablehnt würde ich es lassen, ohne RA ist das so gut wie aussichtslos
 

Regensburg

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#5
Hi Arania,

auch Dir Danke für´s Antwort. Aber man sollte nicht vergessen, was der Richter zu entscheiden hatte. Er hatte nicht die Aufgabe, zu entscheiden, ob der Ein-Euro-Job rechtmäßig war oder nicht. Es wurde zwar in diese richtung geschickt gequetscht und gequatscht. Aber seine Aufgabe war, zu entscheiden, ob der ARGE Absenkungsbescheid Rechtskonform und damit auch rechtskräftig ist. Und das ist zu 100% nicht der Fall, da der ARGE Absenkungsbescheid auf einem nicht (mehr) existierendem Gesetz basiert §31/1d => §16/3/2

Ich habe es mehrmals angesprochen, aber der Richter meinte nur, na ja, dafür gibt es doch auch andere Gesetze....

Was sollte da noch bewiesen werden ???

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Regensburg

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#7
Arania, Danke für den Wiki Hinweis, das habe ich mir schon mehrmals durchgelesen. Möchte hier im Forum keinem zu nahe treten, aber es ist ein typisches deutsches Problem - keiner macht´s.... Und so lange es nur ab und zu nur Einzelpersonen versuchen, bleibt es auch so - unmöglich. Hier sollte man beim jedem bewustem Rechtsbruch (mein Fall kann ich hier klar zuordnen) Klage stellen - nur so werden Sozialrichter wieder Sozial und dem Volk dienen - und nicht der Regierung politische Arbeit abzunehmen - was z.Z. der Fall ist....

LG aus der Ostrfront - Regensburg
 

Mario Nette

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#8
Bei allem Respekt, aber wenn du nur letztendliche Zustimmung für dein Vorhaben benötigst, ist das - glaube ich - eher aussichtslos, diese hier erzwingen zu wollen. Entweder du machst es und gehst das Risiko ein oder du machst es nicht und gehst dir damit moralisch selbst auf die Ketten. Ist echt nicht böse gemeint; wir können dir nur die Entscheidung nicht abnehmen, sondern allenfalls die Risiken aufzeigen. Und kostenlos dürfte das doch auch nicht sein, wenn du (wieder) verlierst.

Vielleicht überlegst du, denen anderweitig noch einmal das Problem nahe zu bringen. Eine Vorgehensweise hatte ich ja dargelegt.

Mario Nette
 

Arania

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#9
Aus meiner Gerichtserfahrung heraus ist das aussichtslos, ohen Anwalt schon mal gar nicht machbar und wer soll das zahlen?
 

Regensburg

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#10
@ Ma i Ne t,
da ich Auländer bin, kenne ich micht mit deutschem Rechtsystem nicht so Doll.... habe hier nicht die zustimmung gesucht sonder eine Abschätzung - war die Frage - ob es für eine Klage reicht. Wie ich lese - reicht es offensichtlich nicht.

@ Arania,
OK, und die von Dir angesprochene Kostenfrage ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

@ Ma i Ne t,
dann möchte ich es im jedem Fall neu Aufrollen. Um Kosten zu sparen eine wichtige Frage, schaffe ich es alleine (in Gang zu setzen) oder brauche ich von anfang an meine RAin? Was soll ich jetzt als nächstes tun? Nichtzulassungsklage beim LSG? Mit welchem Begründung?

Für jedes Rat bin ich Dankbar

LG aus der Ostfront - Regensburg
 

Mario Nette

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#11
Was soll die Nichtzulassungsbeschwerde bringen, wo du doch weißt, dass der Streitwert unter 750 € beträgt?

Einen Anwalt brauchst du (noch) nicht, vermute ich. Es sieht so aus, als hast du dich bereits recht gut eingelesen und kannst also dein Begehr auch begründen. Tue dabei so als sei noch nie darüber entschieden worden und bringe also den bisherigen gerichtlichen Verlauf nicht mit ein. Auch gedanklich. Das hilft allen, sachlich zu bleiben.

Noch zwei Dinge:

"Genaue zeitliche zuweissung - durch PaP mutwillig ausgehebelt" - kannst du das erläutern?

"Zusätzlichkeit und Öffentliche interesse liegt m.M. nicht vor" - ja, deiner Meinung nach. Nimm diesbezüglich mal Kontakt mit der IHK auf und bitte sie um eine Einschätzung bezüglich der Zusätzlichkeit. Vielleicht ist diese positiv, dann hast du noch ein Argument mehr für dein erneutes Vorgehen.

Mario Nette
 

Regensburg

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#12
@ Ma i Ne t
Danke für Deine Antwort. Bin der Meinung, wenn man die Nichtzulassungsklage gut formuliert mit entsprechender Begründung, hätte man vielleicht "Glück" und die Sache wird beim LSG landen - man sollte schon bei durchlesen der Nichtzulassungsklage erkennen können das alles schief gelaufen ist und die Klage doch zulassen. Kann doch nur abgewiesen werden - dadurch entsteht mir kein schaden, ich kann mich aber auch irren - bin ja kein Jurist.

Ich vermute, wenn ich es wieder beim SG Aufrolle, dass ich wieder den selben Richter "erwische". Und der macht wirklich was er will - da helfen keine argumente mehr und die RA Kosten kann ich mir auch sparen....

"Genaue zeitliche zuweissung - durch PaP mutwillig ausgehebelt" - kannst du das erläutern? - hier: http://admin.liebe.cz/liebecz.pdf Seite 2, Absatz 2 (schlechze Qualität, aber noch lesbar).
Das Anwesen am Kleinfeld 9 ist Werkhof (Träger) eigene Gebäude.

Die PDF Datei umfast ersten 28 Seiten, falls Du was zum lesen suchst...

Und noch was, genau die selben 1EJ zuweisungen habe ich auch im 2007 und 2008 erhalten. Also 3x die gleiche.

LG aus der Ostfront - Regensburg
 

Arania

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#13
die Nichtzulassungsbeschwerde kann nur beim Landessozialgericht eingelegt werden; hierbei ist ebenfalls die Monatsfrist einzuhalten. Dieses entscheidet abschließend über die Zulassung der Berufung.

auch hier

§ 544 ZPO Nichtzulassungsbeschwerde
 

Regensburg

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#14
@ Arania,
schau mal hier: Fassung 144 SGG vom 01.04.2008

Das Urteil wurde jetzt am Freitag den 27.11.2009 verkündet, habe es noch nich schriftlich. Die 1 Monatfrist habe ich im Auge, Danke

LG aus der Ostfront - Regensburg
 

Mario Nette

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#15
Ich würde nicht weiter auf die "Aushebelung" der Zeit herumreiten. Wenn, dann ist es eine Inkonsistenz innerhalb desselben Schreibens. Ja, "wenn". Viel eher sehe ich es als Klärung hinsichtlich eines Sonderfalls.

Mario Nette
 

alvis123

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#16
Hi Regensburg...

*respekt, wenn Du's durchziehst.:icon_daumen: Ob eine Krähe der anderen ein Auge aushackt????:cool:

Halt uns bitte auf dem laufenden.

MfG
 

Regensburg

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#17
@ Ma i Ne t
"Ich würde nicht weiter auf die "Aushebelung" der Zeit herumreiten" - das habe ich noch verstanden, sonst verstehe ich nur "Bahnhof"...... Bitte näher erleuten.

@ alvis
"Ob eine Krähe der anderen ein Auge aushackt????" - das ist hier die Frage - eher nicht..... also es wird nichts daraus.... war einfach nur "zu naive" Frage.

LG aus der Ostfront - Regensburg
 

Mario Nette

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#18
Du bist der Meinung, die ARGE hebelt die zeitliche Dimension des Angebots aus, weil auf Seite 1 "ABC" und auf Seite 2 "DEF" steht. Und ich bin der Meinung, dass es sich dabei nicht um Aushebeln handelt, sondern dass mit "DEF" nur zweifelsfrei geklärt wird, was hinsichtlich "ABC" passiert, wenn du erkrankt bist. Dein Vorwurf also, die ARGE würde etwas aushebeln (sprich: ungültig machen oder zu deinem Nachteil regeln), ist nicht stichhaltig. Und darum wäre es nicht sinnvoll, diesen Argumentationspunkt weiter zu verfolgen, weil dies keine Aussicht auf Erfolg hat. Aber ist nur meine Meinung.

Mario Nette
 

Regensburg

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#19
@ Ma i Ne t,
Danke, jetzt habe ich es verstanden. Eine Frage, wo siehst Du den Größten Potential beim diesem 1EJ Zuweisung? Und wie schon geschrieben, sollte ich den gleichen Richter wieder "erwischen", sehe ich es sehr Schwarz..... Was denkst Du über die Nichtzulassungsklage beim LSG? Kann doch nur abgewiesen werden, oder kann ich hier was Falsch machen?


Es sieht so aus, als hast du dich bereits recht gut eingelesen und kannst also dein Begehr auch begründen - na ja, ich wüßte schon wohin der Hase laufen sollte, aber mit dem formulierung tue ich´s mir noch recht schwer - bin tscheche. Für eine Hilfe oder Tip´s wäre ich recht dankbar.

Ich denke aber, als erstes, den schriftlichen Urteil abwarten - und dann loslegen.

LG aus der Ostfront - Regensburg
 

Rechtsverdreher

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#20
- Ein-Euro-Job ohne EGV (u.a. kein Ziel - was mit dem 1Ein-Euro-Job eigentlich erreicht werden soll, Integrationsziel?)
- Ein-Euro-Job gemäß §16/3/2 - gibt es nicht
- Rechtsfolgebelehrung - über Ein-Euro-Job aus dem EGV - also total Falsch
- Tätigkeitbezeichnung - unzureichend
- Genaue zeitliche zuweissung - durch PaP mutwillig ausgehebelt
- Zusätzlichkeit und Öffentliche interesse liegt m.M. nicht vor
- ARGE-Sanktionsgrundlage: §31/1d => §16/3/2 - gibt es nicht
- Richter geht die Sachen gar nicht an (z.B. arbeiten an Werkhof eigene Gebäude), bzw. zieht es ins lächerliche ("Sekundengenau"..., oder: §16/3/2 es macht doch nichts aus das es ihn nicht gibt - die ARGE hat sich doch nur "Verschrieben" man kann doch auch was anderes nehmen....)

und trotzdem verloren........ logische weisse - da sich hier um eine 60 % Sperre handelt, d.h. die LSG-Beschwerde-Grenze von 750 € ist nicht erreicht, d.h. der Richter kann Schalten und Walten nach der Wetterlage - bloß ja nicht nach Gesetzen, wäre ja auch viel verlangt - bei den Richter-Bezügen.......

LG aus der Ostfront - Regensburg

Mit persönlichen Meinungen kann keiner etwas anfangen, damit machst Du Dich nur lächerlich.
Stell' mal lieber Kopien aller Unterlagen rein. Die Leute entscheiden dann schon selber, inwiefern da etwas nicht gestimmt hat.

Ein Richter wird in Deutschland nur dann wegen Rechtsbeugung verurteilt, wenn das Opfer ein Journalist war oder der Staatsanwalt die Anzeige selbst erstattet hat.
 

Regensburg

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#21
Hi Rechtsverdreher, - gleich hast Du Dein 1000 Posting geschrieben - Gratuliere :icon_daumen:

auch Dir Danke für Antwort. Hier die ersten 28 Seiten in PDF Datei
http://admin.liebe.cz/liebecz.pdf

LG aus der Ostfront - Regensburg
 

Rechtsverdreher

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#22
1. ---------------

2. Dieser Richter meint, dass wenn keine Aussicht mehr zu bestehen scheint in absehbarer Zeit auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu bekommen ein Eingliederungskonzept und ein Profiling obsolet sind. Also unqualifizierte Vergabe von Ein-Euro-Job's nach der Gießkannenmethode angesagt ist. Oder wie soll man das verstehen?

Auf jeden Fall würde ich mir die Lebensmittelgutscheine abholen gehen und die Tätigkeit erstmal annehmen.

Es gibt viele Möglichkeiten die Tätigkeit vorort zu sabotieren. Wie. z.B.:

- Extreme Langsamarbeit, die aber keiner Arbeitsverweigerung gleichkommen darf.
- Bestehen auf Sicherheitsvorschriften, Pausenraum etc.
- Krankschreiben
- Schwerhörigkeit
- Desintelligenz ("Können Sie das nochmal erklären.")
- Agressives Ausdiskutieren von Arbeitsanweisungen.
 

Regensburg

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#23
@ Rechtsverdreher,
zu 1 - normale weise kann ich keine Beschwerde beim LSG nicht einlegen, da der "Mindestwert" von 750 € nicht erreicht ist.

zu 2 - es gibt meines Wissen nach kein Profiling. Und ich hatte zu dem zeitpunkt keine EGV, und jetzt miterweile bin ich auch ohne EGV.

Für weiter Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

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Regensburg

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#24
@ Rechtsverdreher,

die zuweisung ist von März 2009..... ich kann nicht mehr anfangen - habe mir die Sanktion schon "abgesesen".
 

Rechtsverdreher

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#25
@ Rechtsverdreher,
zu 1 - normale weise kann ich keine Beschwerde beim LSG nicht einlegen, da der "Mindestwert" von 750 € nicht erreicht ist.

zu 2 - es gibt meines Wissen nach kein Profiling. Und ich hatte zu dem zeitpunkt keine EGV, und jetzt miterweile bin ich auch ohne EGV.

Weiter unten steht dann: Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde ausgeschlossen.

Hatte ich nicht gleich gesehen. Haben sie toll gemacht, so kann man die Leute über den Tisch ziehen.

Die 750€ Grenze haben sie auch absichtlich so festgesetzt, dass man bei 60% Sanktion nicht weiterkommen kann.
 

Linchen0307

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#26
Wie wäre es zudem mit einem EEJ Unfall....
Wer kommt dafür auf, an welche BG (Berufsgenossenschaft) wendet man sich ...:icon_twisted:
 

Regensburg

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#27
@ Rechtsverdreher,

der Urteil wurde erst jetzt am Freitag verkündet, habe es noch nichtmal schriftlich. Was Du da liest ist wahrscheinlich die Einstweilige schies mich tod etwas.....
 

Regensburg

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#28
Hi Linchen,

auch Dir Danke für Antwort. Die Sache ist aber schon gegessen - hier geht schon um das SG-Urteil.

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Regensburg

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#30
@ Rechtsverdreher,

ha ha ha - aber nicht hier am Ostfront.....
 

Mario Nette

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#31
Meine persönliche Einschätzung: Weiter nach oben in der "Rechtshierarchie" kommst du nicht. Also wie geschrieben das Spielchen von vorne starten. Bis du erneut beim Richter angelangt bist, vergeht etwas Zeit und dazwischen sind ja mehrere Schritte zu nehmen. Du musst da jetzt auch nicht mehr hetzen, denn wie du schreibst hast du die Sanktion bereits hinter dir. Dir könnte das höchstens dann auf die Füße fallen, wenn du innerhalb der Jahresfirst dasselbe "Vergehen" erneut begehst - dann gibt es nicht ein 30%ige, sondern eine 60%ige Sanktion (ungeachtet etwaiger anderer Sanktionen). Daher gehe doch einfach mal den Weg, indem du die IHK kontaktierst und sie bittest, eine Einschätzung hinsichtlich der Zusätzlichkeit dieser Maßnahme zu geben. Sagt die IHK, sie finde das bedenklich oder es sei in ihren Augen nicht zusätzlich, hast du ein Argument mehr in der Hand. Wenn die IHK sagt, das sei alles total dufte, dann lass es einfach unter den Tisch fallen.

Anbei mal die Arbeitshilfe AGH von 2007 und von 2009 der Agentur für Arbeit. Außerdem die Positivliste der IHK Berlin von 2006 zu MAE (Ein-Euro-Jobs).

Mario Nette
 

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#32
@ Ma i Ne t,
Danke für Deine Einschätzung. Das allergrößte Problem ist, das die Sache höchstwahrscheinlich wieder der gleiche Richter kriegt - und da helfen keine Argumente. Ja, wie Du, und der Rechtsverdreher, schreibst - ist wirklich schöne Theorie - aber hier interesiert es keinem. Ein Beispiel: EGV, mit PaP war keine Rede, wollte Vorgesetzten sprechen. Der kam und sagte: hier wird´s nichts verhandelt - und ging wieder... Das ist hier die Realität.... leider... EGV per VA...

Was mir am meistenst Stinkt ist die Tatsache, das der Absenkungsbescheid an einem nicht existierendem Gestz basiert - und SG hat die Rechtsgültigkeit bestätigt... ich begreife es einfach nicht. Und das habe ich Schwarz auf Weiss - also belegbar. Könnte ich nicht hier einsteigen?

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Rechtsverdreher

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#33
Theoretisch kannst Du den Fall auch dem BVerfG vorlegen, die könnten das Urteil "theoretisch" aufheben.

Bei Rechtsverweigerung ist man im Grunde machtlos, deshalb müssen Rechtsanwälte und Staatsanwälte den Richtern auch immer schön in den Hintern kriechen.

Die sicherste Methode ist eben, dass man die Stelle erstmal annimt und dann per Feststellungsklage klären läßt, ob die Sache rechtmäßig ist. So geht einem zumindestens kein Geld verloren.

Momentan würde ich an Deiner Stelle auf die nächste Sanktion warten und dann nochmal Klage einreichen, dann müsste die 750€ Schwelle überschritten sein. Sowiet ich gelesen habe muss innerhalb 1 Jahres die Schwelle überschritten werden um in die nächste Instanz gehen zu können.

Unqualifizierte EinV unterschreibt man besser nicht.
 

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#34
@ Rechtsverdreher,
sorry, aber ich hab wirklich echt wenig Ahnung, also muß ich nochmal nachfragen:
Fall auch dem BVerfG vorlegen - meinst Du jetzt das mit dem §16/3/2 ??? Falls nicht, bitte erleutern.

Die sicherste Methode ist eben, dass man die Stelle erstmal annimt - dass kann ich nicht machen - wenn ich der Meinung bin, es ist nicht rechtens - bin dann ja mitläufer - mittäter, so was kann ich einfach nicht - dann fresse ich lieber das Grass...

Momentan würde ich an Deiner Stelle auf die nächste Sanktion warten - 100 % Sperre habe ich gerade hinter mir (wegen Briefform an eine Zeitarbeitsfirma - aber die ARGE hat jetzt signalisiert, sie ist Bereit die Sperre von 100% auf 60% umzuwandeln - da ich meinem PaP mit dem Strafrecht drohe - anscheinend mit Recht) - in Dezember habe ich jetzt nach 3 Monaten das volle H4 bekommen...

muss innerhalb 1 Jahres die Schwelle überschritten werden um in die nächste Instanz gehen zu können - das wäre sehr gut - wo hast Du es gelesen?

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Rechtsverdreher

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#35
@ Rechtsverdreher,
sorry, aber ich hab wirklich echt wenig Ahnung, also muß ich nochmal nachfragen:
Fall auch dem BVerfG vorlegen - meinst Du jetzt das mit dem §16/3/2 ??? Falls nicht, bitte erleutern.


Ich meine wegen fehlendem Profiling und Eingliederungskonzept.

Der Staat hat Dich damit zum Objekt staatlichen Handelns gemacht, das verstößt gegen Artikel 1 GG. Staatliches Handeln muß dem Bürger dienen.

http://www.flegel-g.de/Hart4-verfassungswidrigkeit.html


Momentan würde ich an Deiner Stelle auf die nächste Sanktion warten - 100 % Sperre habe ich gerade hinter mir (wegen Briefform an eine Zeitarbeitsfirma - aber die ARGE hat jetzt signalisiert, sie ist Bereit die Sperre von 100% auf 60% umzuwandeln - da ich meinem PaP mit dem Strafrecht drohe - anscheinend mit Recht) - in Dezember habe ich jetzt nach 3 Monaten das volle H4 bekommen...


Das hört sich schon merkwürdig an. Am besten damit wieder zum Anwalt.


muss innerhalb 1 Jahres die Schwelle überschritten werden um in die nächste Instanz gehen zu können - das wäre sehr gut - wo hast Du es gelesen?

http://www.herbertmasslau.de/pageID_2856181.html

Da gibt es aber wohl unterschiedliche Meinungen.
Ich würde trotzdem Beschwerde beim Landessozialgericht einreichen, wegen grundsätzlicher Bedeutung.

http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C51205671_L20.pdf

"Gegen die am 15. Juli 2008 zugestellte Entscheidung hat die Antragstellerin am 11. August 2008 Beschwerde eingelegt. Sie hält das Rechtsmittel für zulässig, auch wenn der Beschwerdewert nicht mehr als 750 € betrage. Sie ist der Auffassung, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde neben dem Wert des Beschwerdegegenstandes auch die Zulassungsgründe für die Berufung heranzuziehen seien und dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe."

Ergebnis: "Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 10. Juli 2008 aufgehoben."


Das hatten wir:
"Der Richter meint, dass wenn keine Aussicht mehr zu bestehen scheint in absehbarer Zeit auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu bekommen ein Eingliederungskonzept und ein Profiling obsolet sind. Also unqualifizierte Vergabe von Ein-Euro-Job's nach der Gießkannenmethode angesagt ist."

Die Frage lautet dann ungefähr so: Kann bei länger andauernder Arbeitslosigkeit auf ein Profiling & ein Eingliederungskonzept verzichtet werden? Ist in einem solchen Fall eine qualifizierte Arbeitsvermittlung obsolet geworden?

Das hat grundsätzliche Bedeutung würde ich mal meinen. Betrifft ja viele Leute und nicht nur Dich, eigentlich Millionen Menschen. D. h. dieser Noob-Richter fällt in der Folge reihenweise Unrechtsurteile, wenn ihn niemand stoppt.

========================================

Nebenbei Tipp: Das Amt muss beweisen, dass Dich Schreiben des Amtes auch tatsächlich erreicht haben. Das können sie nur, wenn das Schreiben als Postzustellungsurkunde (gelber Brief) versendet wurde. Oder das Schreiben von einem Mitarbeiter des Amtes persönlich und dokumentiert eingeworfen wurde (kein Poststempel drauf ist).
 

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#36
@ Rechtsverdreher,
vielen vielen Dank für Deine ausführliche Antwort :icon_daumen:. Ich war über Wochenende weg, und jetzt muß ich auch wieder weg - werde mich also mit Deinem Beitrag erst Abend befassen.

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#37
@ Rechtsverdreher,
sorry für die längere Pause, war wieder mal kurz weg.
Ich habe begriffen was Du meinst.

1: Fall auch dem BVerfG vorlegen - darf ich den Bayerischer VerfG überspringen und mich direkt an BVerfG wenden? Wenn es ein bischen Sinn macht - möchte ich es durchziehen - ich hasse Unrecht.

2: Ich würde trotzdem Beschwerde beim Landessozialgericht einreichen, wegen grundsätzlicher Bedeutung - ist auch meine meinung.

Zu 1+2: um mir die Kosten sparen - habe ja nicht viel Euronen, möchte ich am Anfang die RA noch nicht einschalten. Suche jemanden der mir mit den Briefchen hilft. Suche keine Rechtsberatung, suche jemanden, der einem Ausländer mit der "Formulierung" hilft.

Wie sieht es mit eine Verfassungsklage (oder wer auch zuständig ist) wegen 750€ Nichtzulassungsgrenze? Hier wird doch offensichtlich dem H4 Volk das Recht auf´s Recht offiziel aberkant.... Erfolgaussicht ???

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#38
@ Rechtsverdreher,
sorry für die längere Pause, war wieder mal kurz weg.
Ich habe begriffen was Du meinst.

1: Fall auch dem BVerfG vorlegen - darf ich den Bayerischer VerfG überspringen und mich direkt an BVerfG wenden? Wenn es ein bischen Sinn macht - möchte ich es durchziehen - ich hasse Unrecht.


Soweit ich weiß gibt es nur ein BVerfG.


2: Ich würde trotzdem Beschwerde beim Landessozialgericht einreichen, wegen grundsätzlicher Bedeutung - ist auch meine meinung.

Zu 1+2: um mir die Kosten sparen - habe ja nicht viel Euronen, möchte ich am Anfang die RA noch nicht einschalten. Suche jemanden der mir mit den Briefchen hilft. Suche keine Rechtsberatung, suche jemanden, der einem Ausländer mit der "Formulierung" hilft.

Wie sieht es mit eine Verfassungsklage (oder wer auch zuständig ist) wegen 750€ Nichtzulassungsgrenze? Hier wird doch offensichtlich dem H4 Volk das Recht auf´s Recht offiziel aberkant.... Erfolgaussicht ???

Eine Instanz mit einem pseudo unabhängigen Schwein als Richter ist leider noch verfassungsgemäß.


LG aus der Ostfront - Regensburg
...
 

Regensburg

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#39
@ all

hallo leute, kann ich es so lassen oder ist es so falsch? für jede hilfe, korektur, bin sehr dankbar.

nichtzulassungsbeschwerde nach §144 f sgg in der sache az: s 8 as 645/09
des sg regensburg


sehr geehrte damen und herren,

hiermit lege ich nichtzulassungsbeschwerde gemäß §144 f sgg in oben genannter
angelegenheit ein. die nichtzulassungsbeschwerde ist zuzulassen, da in obiger
angelegenheit die rechtssache zwar unter der zulassungsgrenze von 750 €
liegt, allerdings die rechtssache von grundsätzlicher bedeutung ist, wie es auch das bundessozialgericht in der gleichgelagerte sache b 4 as 20/09 r (herabsetzung der regelleistung bei ablehnung einer eingliederungsmaßnahme ohne
eingliederungsvereinbarung nicht zulässig) am 17.12.2009 als richtig erkannt hat.

hiermit beantrage ich, den mir in obiger Angelegenheit noch nicht zugegangenen dazugehörigen gerichtsbescheid bzw. gerichtsbeschluss, dessen Inhalt am 27.11.2009 vom Sozialgericht Regensburg bereits verkündet wurde, aufzuheben, sowie auch den dazugehörigen antrag auf pkh zu bewilligen.

mit freundlichen grüßen
 
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#40
Habe noch was interessantes für Dich gefunden:


§ 144 SGG - JUSLINE Gemein. Recht - JUSLINE Deutschland


Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2. das Urteil von einer Entscheidung des Bayer. Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
 
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#41
Hi @ all,

hätte da eine "kurze" Geschichte - Ich und 1EJ

- Ein-Euro-Job ohne EGV (u.a. kein Ziel - was mit dem 1Ein-Euro-Job eigentlich erreicht werden soll, Integrationsziel?)
- Ein-Euro-Job gemäß §16/3/2 - gibt es nicht
- Rechtsfolgebelehrung - über Ein-Euro-Job aus dem EGV - also total Falsch
- Tätigkeitbezeichnung - unzureichend
- Genaue zeitliche zuweissung - durch PaP mutwillig ausgehebelt
- Zusätzlichkeit und Öffentliche interesse liegt m.M. nicht vor
- ARGE-Sanktionsgrundlage: §31/1d => §16/3/2 - gibt es nicht
- Richter geht die Sachen gar nicht an (z.B. arbeiten an Werkhof eigene Gebäude), bzw. zieht es ins lächerliche ("Sekundengenau"..., oder: §16/3/2 es macht doch nichts aus das es ihn nicht gibt - die ARGE hat sich doch nur "Verschrieben" man kann doch auch was anderes nehmen....)

und trotzdem verloren........ logische weisse - da sich hier um eine 60 % Sperre handelt, d.h. die LSG-Beschwerde-Grenze von 750 € ist nicht erreicht, d.h. der Richter kann Schalten und Walten nach der Wetterlage - bloß ja nicht nach Gesetzen, wäre ja auch viel verlangt - bei den Richter-Bezügen.......

LG aus der Ostfront - Regensburg

Hmmm, ich habe keinerlei Erfahrung damit (habe meinen Prozeß zum Glück gewonnen!), aber so als Idee, wenn gar nichts mehr gehen würde und ich das absehen könnte, wie wäre es mit der Ablehnung des Richters wegen Befangenheit nach § 42 ZPO? Der Richter scheint hier ja nicht ganz unparteiisch gewesen zu sein und bevor er ein schlechtes Urteil fällt, könnte man darauf bestehen einen vernünftigen Richter zu bekommen. Das Kind ist ja eh in den Brunnen gefallen und Freunde wird man ja sowieso nicht. Warum also nicht versuchen?

Quelle: Disskusionsforum :: JUSLINE Deutschland - JUSLINE Deutschland

Ich könnte mir vorstellen, das man direkt im Prozeß nach Aussprechen, sollte auch im Protokoll aufgenommen werden, dieses Befangenheitsantrages keine weiteren Erklärungen mehr abgeben darf, auch nichts mehr zustimmt oder beantwortet zu dem, was der Richter noch sagt oder fragt oder so, weil man mit diesem Befangenheitsantrag ja das aktuelle Gericht/den Richter abgelehnt hat und sonst hätte man einer weitereren Verhandlung unter diesem Richter/Gericht doch stillschweigend zugestimmt und damit wäre der Befangenheitsantrag obsolet. Der Ablehnungsgrund muß während des Prozesses spätestens bis zum Schluss der Verhandlung geltend gemacht werden, danach oder einen Tag später ist zu spät. Man selber oder ein Prozeßbevollmächtigter darf selber dann auch keine Anträge mehr stellen oder Erklärungen abgeben. Einfach Mund halten und fertig. Ich habe mal irgendwo sowas gelesen, ist aber schon ewig her und habe dann gegoogelt:

Quelle dazu: Richterablehnung Befangenheit

Neu verhandelt mit neuem Termin wird dann vor einem neuen - evtl./hoffentlich vernünftigerem - Richter.

Hat das schon mal jemand gemacht? Wäre ja vllt. eine Idee für die Zukunft, oder? Denn das müsse doch auch im Sozialrecht gehen?! Nicht schimpfen, falls das schon mal besprochen worden ist.
 
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#42
Bevor dieses Pack einen Richter ablehnt muß er Dir schon mit einem Knüppel auf den Kopp gehauen haben, in Anwesenheit der Presse versteht sich.
 

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#43
hi @ all,
habe Heute Schreiben vom Bayerischen LSG ind dieser 1EJ Geschichte erhalten mit folgendem text: "Bitte übersenden Sie die Beschwerdebegründung."

Jetzt brauche ich eure Hilfe. Da ich Ausländer bin, mache ich es mich doch noch schwierig mit der richtigen Formulierung.

Wenn also jemand sich die mühe gäben würde - das wäre echt Super, da ich mir meine RAin nicht mehr leisten kann. Die verlorene SG Verhandlung hat mich schon 400 Euronen gekostet - und das ist für mich nicht wenig.

LG aus der Ostfront
 

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#44
häääääääääääääääää ???????

Hallo Gemeinde,
heute bekam ich überaschend noch ein Brief von einer Richterin am LSG. Zitat:" Nach der Postzustellungsurkunde wurde der Beschluss am 12.09.2009 durch Niederlegung in den zur Wöhnung gehörenden Briefkasten zugestellt."

Das ist an sich korrekt, ich war aber mit dem Beschluss nicht einverstanden und hatte dann am 13.11.2009 mündliche Verhandlung beim SG, und 17.11.2009 war das Urteilsverkündung. Ales lief unter den selben AZ.

Ich soll bitte erklären, warum ich erst am 24.12.2009 meine Nichtzulassungsklage eingereicht habe (laut meine RAin hatte ich dazu bis 14.01.2010 Frist gehabt).

Sind etwa meine Gerichtsakte unvollständig ?????
Kennt sich jemand damit aus ?

Hat der SG Richter der Fall im September abgeslossen und die mündliche Verhandlung war nur ein Theater ????? Und demzufolge MUSSTE ich die mündliche Verhandlung verlieren ? Ich verstehe es irgendwie nicht.......

LG aus der Ostfront
 

Regensburg

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#45
hi @ all,
um vorbereitet zu sein, im fall das LSG mein Fall verhandelt, habe ich 3 kurze Fragen:

1- Muss ich neue Klage schreiben oder wird die ursprungliche SG Klage übernomen?

2 - Kann ich beim LSG PKH beantragen?

3 - Falls mir PKH beim LSG bewilligt werden und ich gewinne - werden mir auch meine SG kosten (400 €) erstattet ?

Kurze Zusammenfassung PKH in dieser Geschichte:
- PKH beim SG Beantragt - abgelehnt
- Widerrspruchfrist für PKH ablehnung abgelaufen
- die meine SG Kosten habe ich also selber getragen
- Beim SG Verloren - cca. 400 € Weg (für meine RAin)

Z.Z. Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG

LG aus der Ostfront
 

Arania

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#46
Das musst Du alles Deinen Anwalt fragen den Du vor dem LSG eh brauchst
 

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#47
@ Arania:
Danke für Deine Antwort. Das Problem ist, das ich mir eine(n) Ra(in) nicht leisten kann - deswegen habe ich die Fragen hier eingestellt. Bin Langzeitarbeitslos und kurz zur meinem aktuellen "Finanzstatus":

Hier in diesem Fall geht es um eine 60% kürzung. Da ich aber "recht Fleißig" bin habe mir gleich danach eine 100% kürzung geholt - ist aber andere Geschichte.

Fazit: in Monaten 01,02,03/2009 30% Kürzung
04,05,06/2009 60% Kürzung
09,10,11/2009 100% Kürzung - auch KDU weg
Dazu kommt noch -400€ für verlorene SG Comicsvorstellung

Zusamengerechnet: ich habe keine Kohle !

Hinweis: habe bei der ARGE 2 angemeldete Nebenjobs, nur aus diesem Grund bin ich jetzt nicht Obdachlos.....

LG aus der Ostfront
 

Arania

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#48
Wenn Du vor das LSG ziehen möchtest musst Du einen Anwalt beauftragen, da kann Dir hier leider nicht geholfen werden, Du solltest also PKH beantragen, aber auch das macht der Anwalt für Dich
 

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#49
@ Arania:
es gibt also beim LSG Anwaltszwang. Danke für Antwort.
Aber, wenn LSG sich mit meinem Fall beschäftigt, heißt es doch indirekt das der SG Urteil Falsch ist, und logischreweise werden die PKH bewilligt. Ich hoffe, es wird so ablaufen......

Wie schon geschrieben läuft z.Z. die Nichtzulassungsbeschwerde und die habe ich allein - ohne RAin an LSG geschrieben. Zitat vom LSG Schreiben an mich persönlich: "Die Nichtzulassubeschwerde wurde, wie von Ihnen richtig ausgefürt, fristgemäß erhoben und wird unter dem Az: xxxxxx geführt.

LG aus der Ostfront.
 

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#50
Also - habe meine NZB (Nichtzulassungsbeschwerde) beim LSG München zurück zu Hause. Wie vermutet - wurde die NZB nicht zugelassen, da der Wert unter 750 € liegt.

Ich möchte es dem BVerfG vorlegen, da ich der SG Urteil als Unrecht empfinde. Desweiteren möchte ich beim BVerfG gegen die 750 € Grenze klagen - mindestenst im Sozialem Bereich muß diese Zulassungsgrenze abgeschaft werden - da die "Mittellosen" der Willkür der SG´s gnadenlos ausgeliefert sind und die 750 € Grenze greift beim normalen H4 Bezug nur bei einer Vollsperre.

Uns es geht weiter - also wie man so schön sagt - volles programm....

LSG München hat meine Akte gehabt - d.h. sie mussten eigentlich das willkürliches SG Urteil sehen müßten. Dann möchte ich von LSG folgende info habe: Warum hat die Rechtsache keine grundsätzsliche Bedeutung wenn sich hier offensichtlich um ein Unrecht handelt? (§144 SGG) Die haben schon irgendwelche Textbausteine dazu hingebastelt - nur das eine haben "Die" vergessen - DAS RECHT......

Ach so... noch eine kleinigkeit: Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§177 SGG)

Jetzt muss ich mich irgendwo schlaumachen wie man das mit dem BVerfG in Angrif nehmen kann - muss

LG aus der Ostfront
 

Regensburg

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#53
Für eine(n) RA(in) habe ich wirklich keine Kohle mehr. Diese ganze Rechts-Blamage habe ich aus der eigene Tasche finanziert da PKH selbstverständlich abgelehnt wurde.
Da muß ich selber durch, nehme mich Zeit es zu richtig Vorzubereiten.

Wenn ein Bescheid auf einem nicht mehr existentem Gesetz besiert und dem SG Richter es echt Wurst ist....und der LSG tut es großzügig zu ignorieren

Zitat von LSG:"§16 d SGB II; § 16 Abs. 3 in der bis 31 Dezember geltenden Fassung." Zitat Ende.

Soviel zu Verfahrensfehler bei SG, LSG in Bayern.

LG aus der Ostfront
 

biddy

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#54
Da muß ich selber durch, nehme mich Zeit es zu richtig Vorzubereiten.
Du hättest einen Monat: Das Bundesverfassungsgericht

Zitat von LSG:"§16 d SGB II; § 16 Abs. 3 in der bis 31 Dezember geltenden Fassung." Zitat Ende.
31. Dezember welches Jahr? Kommt ja drauf an, welcher Zeitraum betroffen war und das wird, wenn es jetzt gerade beim LSG war, nicht 2010 gewesen sein. Oder 2009, je nachdem, weil wahrscheinlich 2008 gemeint ist
 

Regensburg

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#55
@ biddy:
Danke, Danke, Danke !!!!!!!!!!!!

zugestelt am 03.04.2010 - muß Heute Nachtschichtschieben um es Morgen früh beim SG abzugeben.

Dankeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee !!!!!!!
 

Regensburg

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#56
@ biddy:
31 Dezember 2008

Die ganze Geschichte begann aber erst im März 2009, und das LSG schreib mir einfach, Du wirst Verurteilt nach dem Gesetz der bis zum 31.12.2008 galt.....

Ich finds irgendwie komisch....

LG aus der Ostfront
 

Regensburg

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#57
Hallo,
brauche unbedingt eure schnelle Hilfe.
Muß über Nacht Verfassungsbeschwerde einlegen - brauche Tips bei formulierung - bin die ganze Nacht Online

LG aus der Ostfront
 

Regensburg

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#59
@ Kiwi,
die Beschwerde beim VerfG :icon_kinn: habe ich nicht eingelegt.

@ all,
03.05. wurde die NZLB beim LSG rechtskräftig.

Gibt es überhaupt noch eine möglichgkeit sich zu wehren ?
Ich wurde nachweislich nach nicht existentem Gesetz bestraft.
Dem SG war es Wurst (ich habe darauf hingewiesen das der Gesetz nicht gibt), und LSG sieht sich raus, da die 750 € Grenze nicht erreich wurde. Das sich hier um offensichtliche Unrecht handelt hat das LSG nicht interessiert.
Und das soll nicht so sein - so bleiben.

Weiss hier jemand Rat wie es weitergehen kann ???

LG aus der Ostfront.
 
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