Quelle;http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
!Auf Kosten der Steuerzahler!
Berlin – Beim Schaffen von Posten ist die große Koalition größer als jede Vorgängerregierung – 70 Staatssekretäre und Minister gehören der Regierung an. Jetzt richtet sich die Kritik gegen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD): Er hat im Leitungsbereich seines Ministeriums 19 neue Jobs geschaffen! Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will das notwendige Geld lockermachen, nach BamS-Informationen 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Die Grünen und Haushaltspolitiker der Koalition werfen Müntefering vor, er installiere ein „Nebenkanzleramt“.
BamS liegt ein Schreiben an die Belegschaft des Arbeitsministeriums vor, in dem der Personalrat über ein Gespräch mit Staatssekretär Tiemann berichtet. Darin heißt es:
„Tiemann (. . .) teilte mit, daß der Bundesfinanzminister wegen der Neubildung des Arbeitsministeriums zunächst 19 neue Stellen unterschiedlicher Wertigkeit zur Besetzung zur Verfügung gestellt hat. Diese wurden dazu genutzt, den neuen Leitungsbereich personell auszustatten.“ Darüber hinaus will sich das Arbeitsministerium von Kassenwart Steinbrück weitere zusätzliche Posten genehmigen lassen: „Weiterhin sah Staatssekretär Tiemann, wie auch der Personalrat die Notwendigkeit, daß in den Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2006 versucht werden wird, weitere Stellen zu bekommen, um die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums zu sichern und weiter zu stärken.“ Und auch die bereits im Hause Tätigen sollen dem Schreiben zufolge nicht leer ausgehen: „Wichtig war dem Personalrat die ausdrückliche Aussage des Staatssekretärs, daß durch die (. . .) Besetzung des Leitungsbereichs Beförderungs- und Höhergruppierungsmöglichkeiten von Kolleginnen und Kollegen (. . .) nicht beeinträchtigt werden.“
Die 19 Zusatzstellen wurden im Wesentlichen in der Ministeriumsspitze geschaffen. Müntefering hat einen Leiter des Ministerbüros, eine persönliche Referentin, zwei Sekretärinnen und einen Fahrer.
Staatssekretär Karl-Josef Wasserhövel, Münteferings engster Mitarbeiter (Besoldungsstufe B11, 10 815 Euro Grundgehalt plus 552 Euro Ministerialzulage), hat ebenfalls eine Büroleiterin und Sekretärin.
Ein neu geschaffener Leitungs- und Planungsstab besteht aus mehreren Mitarbeitern, die Müntefering aus dem Willy-Brandt-Haus und der SPD-Bundestagsfraktion holte. Chef ist der ehemalige Abteilungsleiter Politik der SPD-Zentrale, Rolf Bösinger.
!Auf Kosten der Steuerzahler!
Berlin – Beim Schaffen von Posten ist die große Koalition größer als jede Vorgängerregierung – 70 Staatssekretäre und Minister gehören der Regierung an. Jetzt richtet sich die Kritik gegen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD): Er hat im Leitungsbereich seines Ministeriums 19 neue Jobs geschaffen! Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will das notwendige Geld lockermachen, nach BamS-Informationen 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Die Grünen und Haushaltspolitiker der Koalition werfen Müntefering vor, er installiere ein „Nebenkanzleramt“.
BamS liegt ein Schreiben an die Belegschaft des Arbeitsministeriums vor, in dem der Personalrat über ein Gespräch mit Staatssekretär Tiemann berichtet. Darin heißt es:
„Tiemann (. . .) teilte mit, daß der Bundesfinanzminister wegen der Neubildung des Arbeitsministeriums zunächst 19 neue Stellen unterschiedlicher Wertigkeit zur Besetzung zur Verfügung gestellt hat. Diese wurden dazu genutzt, den neuen Leitungsbereich personell auszustatten.“ Darüber hinaus will sich das Arbeitsministerium von Kassenwart Steinbrück weitere zusätzliche Posten genehmigen lassen: „Weiterhin sah Staatssekretär Tiemann, wie auch der Personalrat die Notwendigkeit, daß in den Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2006 versucht werden wird, weitere Stellen zu bekommen, um die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums zu sichern und weiter zu stärken.“ Und auch die bereits im Hause Tätigen sollen dem Schreiben zufolge nicht leer ausgehen: „Wichtig war dem Personalrat die ausdrückliche Aussage des Staatssekretärs, daß durch die (. . .) Besetzung des Leitungsbereichs Beförderungs- und Höhergruppierungsmöglichkeiten von Kolleginnen und Kollegen (. . .) nicht beeinträchtigt werden.“
Die 19 Zusatzstellen wurden im Wesentlichen in der Ministeriumsspitze geschaffen. Müntefering hat einen Leiter des Ministerbüros, eine persönliche Referentin, zwei Sekretärinnen und einen Fahrer.
Staatssekretär Karl-Josef Wasserhövel, Münteferings engster Mitarbeiter (Besoldungsstufe B11, 10 815 Euro Grundgehalt plus 552 Euro Ministerialzulage), hat ebenfalls eine Büroleiterin und Sekretärin.
Ein neu geschaffener Leitungs- und Planungsstab besteht aus mehreren Mitarbeitern, die Müntefering aus dem Willy-Brandt-Haus und der SPD-Bundestagsfraktion holte. Chef ist der ehemalige Abteilungsleiter Politik der SPD-Zentrale, Rolf Bösinger.
