18jähriger Auszubildender zieht aus BG ohne Ummeldung aus. Was tun? (1 Betrachter)

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Martina-Koch

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Hallo alle zusammen,

ich bin neu hier und falls dieses Thema schon einmal aufgekommen sein sollte, bitte ich das zu entschuldigen.

Es geht um meinen Bruder. Er lebt mit seinem 18jährigen Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft. Hinzu kommen jedes zweite Wochenende noch ein minderjähriger Sohn und eine minderjährige Tochter.

Durch Drogenprobleme, Diebstähle, Lügen und Hausdurchsuchungen kommt es mit dem 18jährigen Sohn immer wieder zu Streitigkeiten, so dass dieser meinem Bruder jetzt mitgeteilt hat, dass er ausziehen werde. Da er sich auch in der Vergangenheit um behördliche Sachen keine Gedanken gemacht und wichtige Termine oder Abmachungen ignoriert hat, geht mein Bruder davon aus, dass dieser Auszug weder mit dem JC abgesprochen ist noch eine Ummeldung auf dem Einwohnermeldeamt getätigt werden wird. Eine Frage in diese Richtung wurde von seinem Sohn nicht beantwortet. Zudem weiß der auch gar nicht, wohin er gehen wird.
Mein Bruder ist es mittlerweile auch leid und denkt, dass nur ein Auszug seinem Sohn vielleicht die Chance gibt, Verantwortung für sein Leben zu übernehmen.

Nur was kann mein Bruder tun?
Da für das JC ein Teil des Lehrgehaltes seines Sohnes in die Haushaltskasse fließen sollte, hätte mein Bruder ein arges finanzielles Problem, sollte er dem JC keine Ummeldung seines Sohnes vorlegen können.

Für eure Antworten danke ich euch im Voraus.
Martina
 

Kerstin_K

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Dem JC die Lage schildern, wie sie ist. Sohn ist volljährig, er kann ihn nicht einsperren.
 

Gaestin

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also der Sohn ist in einer Ausbildung, ja? Wenn ein Teil des Lehrgehaltes berücksichtigt wird. Und sein Anteil an der Miete? Er muss die Situation unbedingt mit dem JC besprechen und möglichst eine polizeiliche Ummeldung vorlegen.
 

axellino

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Nur was kann mein Bruder tun?
Da für das JC ein Teil des Lehrgehaltes seines Sohnes in die Haushaltskasse fließen sollte, hätte mein Bruder ein arges finanzielles Problem, sollte er dem JC keine Ummeldung seines Sohnes vorlegen können.
Erstmal noch gar nix, denn mit dem "werde"

..................so dass dieser meinem Bruder jetzt mitgeteilt hat, dass er ausziehen werde.
sind ja nun noch keine Fakten geschaffen worden.
Ist der volljährige Sohn tatsächlich einfach so ausgezogen und somit dann hier auch "unbekannt verzogen", dann sollte natürlich dein Bruder unverzüglich, das erstens dem Vermieter nachweislich mitteilen, denn dieser, so habe jedenfalls jetzt beim überfliegen das Bundesmeldegesetz verstanden, wäre als Wohnungsgeber verpflichtet, es seihe denn, dein Bruder wäre Wohnungseigentümer oder er hätte als Hauptmieter an Sohn untervermietet, dann wäre er in diesen Fall als Wohungsgeber selbst dazu verpflichtet, der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen nach Auszug mitzuteilen, das Person X / Sohn unter dieser Adresse seid x nicht mehr wohnhaft ist.

Folgend natürlich dem zuständigen Sozialleistungsträger und dies ggfls. auch mit einer Bestätigung des Vermieters, des Erhalts der vorhergehend benannten Mitteilung an ihm, unverzüglich auch das, seid x "unbekannt verzogen" mitteilen und folgend wären die Leistungen für dein Bruder ohne wenn und aber, von diesen dann auch anzupassen. Weitergehende diesbezüglich ggfls. geforderte Nachweise des Leistungsträgers, wie z:B. Vorlage einer Ummeldung vom Sohn, hat man nicht, kommt man auch nicht ran und somit sollte man diesbezüglich auch schon bei § 65 SGB I angelangt sein und ggfls. ein Verlangen der Vorlage einer Abmeldung des Bruders vom Sohn bei der zuständigen Meldebehörde, gibt es nicht, weil sowas das Meldegesetz nicht hergibt. Zieht der zuständige Leistungsträger ggfls. die gemachte Mitteilung in Zweifel, dann kann er sich ja nach § 20 SGB X austoben und hätte hier z.B. jederzeit auch selbst die Möglichkeit, z.B. aufs Melderegister zuzugreifen und somit diesbezüglich dann auch Nachforschungen anzustellen.
 

Martina-Koch

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Habt vielen Dank für eure Antworten.

Dem JC die Lage schildern, wie sie ist. Sohn ist volljährig, er kann ihn nicht einsperren.
Mein Bruder hat sich einen Termin beim JC geholt, um dies in Kenntnis zu setzen.
Natürlich kann (und will) er seinen Sohn nicht zwingen, bei ihm zu bleiben. Im Grunde ist er sogar erleichtert über den Auszug, weil das Vertrauensverhältnis der beiden zueinander nicht mehr existent ist und mein Bruder in ständiger Angst lebt, dass die Polizei erneut vor der Tür steht und ihm die Wohnung auseinander nimmt.

also der Sohn ist in einer Ausbildung, ja? Wenn ein Teil des Lehrgehaltes berücksichtigt wird. Und sein Anteil an der Miete?
Ja, das Lehrgehalt wird mit angerechnet. Die beiden bilden eine Bedarfsgemeinschaft.
Allerdings sieht mein Neffe nicht ein, dass er Geld an seinen Vater abgeben muss. Er denkt, dass ihm das Lehrgehalt zur alleinigen Verfügung stehen sollte und sein Vater ihn gefälligst zu finanzieren hat...

... dann sollte natürlich dein Bruder unverzüglich, das erstens dem Vermieter nachweislich mitteilen, denn dieser, so habe jedenfalls jetzt beim überfliegen das Bundesmeldegesetz verstanden, wäre als Wohnungsgeber verpflichtet, (...) der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen nach Auszug mitzuteilen, das Person X / Sohn unter dieser Adresse seid x nicht mehr wohnhaft ist.
Auch wenn nur mein Bruder der Mieter ist und keinen Untermietvertrag mit seinem Sohn abgeschlossen hat?
Der Vermieter weiß zwar, dass mein Neffe dort mit wohnt, aber im Grunde hat der rein rechtlich ja keinerlei Bezug zu meinem Neffen. :unsure:
Ich werde meinem Bruder aber sagen, dass er den Vermieter informieren soll.

... ggfls. eine Zwangsabmeldung des Bruders bei der Meldebehörde vom Sohn, gibt es nicht, weil sowas das Meldegesetz nicht hergibt.
Ich habe bei meiner Recherche gestern aber genau davon gelesen. :unsure: Es soll Fälle gegeben haben, in denen die Behörde eine Zwangsabmeldung vorgenommen hat, weil XY sich nicht ordnungsgemäß um- bzw abgemeldet hat.
Ich habe meinem Bruder jetzt geraten, er soll mal beim Einwohnermeldeamt anrufen und nachfragen, was getan werden kann.

Zieht der zuständige Leistungsträger ggfls. die gemachte Mitteilung in Zweifel,
Das kann heiter werden, denn das JC hat meinem Bruder im letzten Jahr das Leben extrem schwer gemacht. Es gab nicht einen Bescheid, der korrekt gewesen wäre und zu Beginn haben sie alle Anträge pauschal abgelehnt. :rolleyes:

Zur Vorgeschichte:
Mein Bruder hat 35 Jahre für einen Hungerlohn als Landwirt gearbeitet und ist dann Erwerbsminderungsrentner geworden. Nach der Trennung von seiner 2. Lebensgefährtin im vorletzten Jahr hat er dann (gegen unseren Rat, weil er körperlich nicht mehr langfristig in der Lage ist) eine Vollzeitstelle angenommen, weil er nicht vom Staat abhängig sein wollte. In der Zeit hat er die Wohnung angemietet. Dann ging sein Arbeitgeber in Konkurs, noch bevor er einziehen konnte. Das JC weigerte sich, die Kosten für die Whg zu übernehmen, weil er vor der Unterzeichnung des Mietvertrages einen Antrag auf Kostenübernahme hätte stellen sollen. Die wollten einfach nicht kapieren, dass er gearbeitet hat, als er den MV unterzeichnete. :mad:
Hier geht es auch nicht nur um die Miete. Es geht auch um die Erstausstattung, weil mein Bruder im Grunde kaum etwas besitzt. Ich schreibe bewusst in der Gegenwartsform, weil die Anträge bis heute nicht abschließend geklärt sind. Wenn jetzt der Auszug meines Neffens dazu kommt, bietet das dem JC erneut Anlass, den ganzen Fall auch weiterhin zu verschleppen.
Wenn unsere Eltern meinen Bruder in den vergangenen Monaten nicht finanziell unter die Arme gegriffen hätten, wäre der längst auf der Straße gelandet...
 

ZynHH

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Kannst du den Termin beim JC gemeinsam wahrnehmen, nur zum mitschreiben der Anforderungen, damit nichts vergessen wird.

Ist der Sohn nun schon ausgezogen? Dann bitte auch die restlichen Sachen von ihm Packen und vor die Tür stellen.

Dann die Zwangsabmeldung vornehmen. Diese dem Jobcenter vorlegen.

Dem Vermieter würde ich lediglich den Auszug mitteilen um die Nebenkosten zu reduzieren....wenn überhaupt.
 

axellino

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Auch wenn nur mein Bruder der Mieter ist und keinen Untermietvertrag mit seinem Sohn abgeschlossen hat?
Der Vermieter weiß zwar, dass mein Neffe dort mit wohnt, aber im Grunde hat der rein rechtlich ja keinerlei Bezug zu meinem Neffen. :unsure:
Ich werde meinem Bruder aber sagen, dass er den Vermieter informieren soll.
Der Wohnungsgeber und Vermieter wäre sowieso zu informieren, wenn eine Person mehr oder weniger in seiner Wohnung wohnt und mein vorhergehender Hinweis ging in der Hinsicht ja auch weiter, das man selbst dann auch erstmal was in den Fingern für den Leistungsträger halten könnte, wenn der Sohn einfach auszieht ohne eine künftige Spur (z.B. Ummeldebestätigung) beim Vater von sich zu hinterlassen.

Ich habe bei meiner Recherche gestern aber genau davon gelesen. :unsure: Es soll Fälle gegeben haben, in denen die Behörde eine Zwangsabmeldung vorgenommen hat, weil XY sich nicht ordnungsgemäß um- bzw abgemeldet hat.
Aber anscheinend hast Du meine Darlegungen nicht richtig gelesen, denn gegenteiliges habe nicht geschrieben, sondern nur,

ggfls. eine Zwangsabmeldung des Bruders bei der Meldebehörde vom Sohn, gibt es nicht, weil sowas das Meldegesetz nicht hergibt.
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Dann die Zwangsabmeldung vornehmen. Diese dem Jobcenter vorlegen.
Nochmals, der Bruder selbst kann keine Zwangsabmeldung/Abmeldung bei der Meldebehörde vornehmen, wenn überhaupt macht das die Behörde von sich aus, wenn ebend ggfls. die rechtlichen Voraussetzungen dafür auch gegeben sind.
 

Martina-Koch

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Der Wohnungsgeber und Vermieter wäre sowieso zu informieren, wenn eine Person mehr oder weniger in seiner Wohnung wohnt und mein vorhergehender Hinweis ging in der Hinsicht ja auch weiter, das man selbst dann auch was in den Fingern für den Leistungsträger halten könnte, wenn der Sohn einfach auszieht ohne eine künftige Spur (z.B. Ummeldebestätigung) beim Vater von sich zu hinterlassen.
Ja, natürlich muss der VM informiert werden. Einige Nebenkosten werden u.a. nach Personenanzahl abgerechnet.
Das mit der Reduzierung der NK ist ein guter Tipp. Danke.
Meinem Bruder habe Bescheid gegeben, dass er den Vermieter um ein solches Schreiben bittet.

Nochmals, der Bruder selbst kann keine Zwangsabmeldung/Abmeldung bei der Meldebehörde vornehmen, wenn überhaupt macht das die Behörde von sich aus, wenn ebend ggfls. die rechtlichen Voraussetzungen dafür auch gegeben sind.
Das war ein Missverständnis, sorry. Ich hatte vorausgesetzt, dass mein Bruder eine Zwangsabmeldung nicht selber vornehmen kann. Ich hatte das nur so verstanden, dass auch die Behörde das nicht vornehmen kann.
War echt nur ein Missverständnis.

Kannst du den Termin beim JC gemeinsam wahrnehmen, nur zum mitschreiben der Anforderungen, damit nichts vergessen wird.
Da ist bisher immer jemand mitgegangen, weil mein Bruder sich mit diesen behördlichen Sachen leicht überfordert fühlt.

Dann bitte auch die restlichen Sachen von ihm Packen und vor die Tür stellen.
Mein Neffe ist nach dem Gespräch wieder in der Versenkung verschwunden. Er hat alles zurückgelassen.
Mein Bruder hat ihm eine Frist bis zum 15. Februar gesetzt, seine Sachen abzuholen. Ansonsten räumt mein Bruder die raus.
Wir haben also noch Zeit bis Mitte Februar, um die Behörden in Kenntnis zu setzen und dann ggf. eine Zangsabmeldung vornehmen zu lassen.
 

ZynHH

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Nochmals, der Bruder selbst kann keine Zwangsabmeldung/Abmeldung bei der Meldebehörde vornehmen,
Ja, das ist schon klar. Aber die Behörde wird schon tätig werden, wenn sie erfährt, das jemand vorsätzlich die Ummeldung unterlässt. Also hin zum Einwohnermeldeamt und Druck machen. Geht ja um viel Geld, das dem Vater fehlt.

Mal ganz davon abgesehen, was das jobcenter macht, wenn die Wohnung für den Vater allein dann aus dem Rahmen fällt.....
 
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