§ 16b SGB II - ist das Nötigung wenn man die Auflage erhält, jemanden ein zu stellen?

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FrankyBoy

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Anhang anzeigen 4098Als ich heute den Brief der ARGE geöffnet habe dachte ich, ich spinne.

Die machen doch tatsächlich die Auszahlung meines ESG davaon abhängig, dass ich jemanden einstelle, weil ja bekannt ist, dass ich zu Depressionen neige - solche Auflagen machen mich depressiv und wütend!

Ich wollte denen gerade ein Telefax senden und mit Strafanzeige drohen, denn für mich ist das Nötigung!

Ausserdem habe ioch den Antrag auf ESG am 18.11.08 gestellt und bisher sagte mir man auch immer, dass das das Datum sei, von dem an gezahlt wird und jetzt steht im als Anlage beigefügtem Bescheid der 19.02.09 - ich :icon_kotz2: gleich - diese Vollidioten möchten wohl dass ich unbedingt lebenslänglich Hartz IV beziehe.

Gerade weil ich mich im Finanzierungsbedarf um etwa 5.000,-- € verschätzt habe da es neue Auflagen für Betriebe wie den meinigen gibt, stehe ich gerade finanziell mit dem Rücken zur Wand - ich musste neue Stromleitungen verlegen, Wasserleitungen erneuern, Spülbecken dort hinbauen, wo gar keine Leitungen vorhanden waren und einige Gebrauchtgeräte reparieren lassen bzw. dieses selber tun und jetzt das noch!

Jetzt müssen ja die Sozialversicherungsabeiträge im Vorraus entrichtet werden und die zwingen mich damit zu Straftaten (Sozialversicherungsbetrug) - leben wir eigentlich auf dem Planeten der Affen???

P. S. Mein Ersuch auf Bewilligung von Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (§ 16c) wurde ebenfalls abgelehnt - komisch, für die HRE hat man offenbar 100 Mrd. € - ich glaube ich schreibe das Fax erst morgen, merke gerade wie ich koche.
 

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Martin Behrsing

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AW: § 16b SGB II - ist das Nötigung wenn man die Auflage erhält, jemanden ein zu stel

Bist Du morgen in Krefeld oder Samstag in Dortmund auf der Regionalkonferenz? Dann bringe doch das Schreiben mal mit.
 

destina

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AW: § 16b SGB II - ist das Nötigung wenn man die Auflage erhält, jemanden ein zu stel

Stelle einen Vertreter ein und schicke ihn gleich in Kurzarbeit am nächsten Tag.....für 18 Monate. Das ist es es, was die Idioten wollen. 2 Fliegen mit einer Klappe.
Du bist raus und noch einer. Und der Kurzarbeiter bekommt eine Maßnahme....EU gefördert.
Das nennt man Statistikbereinigung.
 
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FrankyBoy

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AW: § 16b SGB II - ist das Nötigung wenn man die Auflage erhält, jemanden ein zu stel

Bist Du morgen in Krefeld oder Samstag in Dortmund auf der Regionalkonferenz? Dann bringe doch das Schreiben mal mit.
Nein, ich habe leider gar keine Zeit im Moment - habe Gott sei Dank noch Freunde und die werden mir aus der Patsche helfen - ich stelle sowieso 3 Azubis ein und 2 Leute ein aber weil meine finanziellen Fähigkeiten gerade echt am Rande des Möglichen sind und ich auf X-tausend € warte, die längst auf meinem Konto sein müssten, spitzt sich bei mir die Lage zu.
 
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Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
AW: § 16b SGB II - ist das Nötigung wenn man die Auflage erhält, jemanden ein zu stel

Wenn ARGE den Mietarbeiter voll, auch alle Neben-, Zusatz-,Sachkosten und alle weiteren Risikenübernimmt, dann könnte man darüber nachdenken. Alle Kosten bei ARGE. Möglicher Gewinn bei Dir? Ok, das geht. Nichts anderes.


Mit welcher Rechtsgrundlage will SB diese Kosten übernehmen?


Ansonsten ist diese Forderung nicht zu finanzieren.
 
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FrankyBoy

Gast
AW: § 16b SGB II - ist das Nötigung wenn man die Auflage erhält, jemanden ein zu stel

Stelle einen Vertreter ein und schicke ihn gleich in Kurzarbeit am nächsten Tag.....für 18 Monate. Das ist es es, was die Idioten wollen. 2 Fliegen mit einer Klappe.
Du bist raus und noch einer. Und der Kurzarbeiter bekommt eine Maßnahme....EU gefördert.
Das nennt man Statistikbereinigung.
Tja, dazu müsste ich die Sozialversicherungsabgaben erst einmal im Voraus bezahlen und dass fällt mir gerade sehr schwer - habe zwar 1.510,-- € in der Tasche aber 1.500,-- € muss ich morgen für Leuchtreklame, Wickelfalzrohr und Flyer zahlen - ganz toll - heißt also, mit etwa 15 € (Kleingeld habe ich ja auch noch), muss ich bis zum Zahltag hin kommen - spitze.
 

destina

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AW: § 16b SGB II - ist das Nötigung wenn man die Auflage erhält, jemanden ein zu stel

Tja, dazu müsste ich die Sozialversicherungsabgaben erst einmal im Voraus bezahlen und dass fällt mir gerade sehr schwer - habe zwar 1.510,-- € in der Tasche aber 1.500,-- € muss ich morgen für Leuchtreklame, Wickelfalzrohr und Flyer zahlen - ganz toll - heißt also, mit etwa 15 € (Kleingeld habe ich ja auch noch), muss ich bis zum Zahltag hin kommen - spitze.


Ich weiß, wie schwer das alles ist. Ich drück Dir ganz fest die Daumen, dass Du es schaffst.
Du kannst aber trotzdem mal anfragen, welche Möglichkeiten auf Staatskosten drin sind. Eine Hand wäscht die andere. Wer weiß, bekommen die SB's auch Kopfprämien für jeden Arbeitslosen weniger in der Statistik.
 
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FrankyBoy

Gast
AW: § 16b SGB II - ist das Nötigung wenn man die Auflage erhält, jemanden ein zu stel

Du, ich erhalte 2 Praktikantinnen von der Gavög G A F Ö G - ich weis, Praktikant(inn)en wollte ich eigentlich nie machen aber unter solchen Umständen möchte ich nicht schon vor der eröffnung Pleite gehen, schließlich leben wir in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit über 75 Jahren.

Weiterhin habe ich seit 5 Wochen noch jemanden von der InBit Chance für Auszubildende! - www.arbeitsagentur.de und das sind alles Kandidat(inn)en, die normaler Weise keine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt haben aber ich denke, dass ich die trotzdem gut in mein Team einflechten kann nur die sind eben alle ungelernt und einer macht ab über nächste Woche eine Ausbildung bei mir, der Rest wird nach Tarif bezahlt und wenn wir Gewinne machen gibt es eine unmittelbare Gewinnbeteiligung.

Ich möchte nicht in die Geschichte eingehen, als asozialer Arbeitgeber nur wir verlieren alle, wenn bei uns das Licht ausgeht.
 
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FrankyBoy

Gast
AW: § 16b SGB II - ist das Nötigung wenn man die Auflage erhält, jemanden ein zu stel

Ups - hätte ich fast vergessen, die Praktikantinnen erhalten etwa 1.360,-- brutto weil sie bei der Gafög sind und der angehende Azubi das ist diese Geschichte: https://www.elo-forum.org/25/37068-...7%A7-59-ff-sgb-iii-komplexer-sachverhalt.html

2 witere Azubis fangen regulär am 1.08. ihre Ausbildung an, da beide noch zur Schule gehen.

Ausserdem suche ich gerade einen Koch/Köchin aber unter den Umständen überlege ich mir, die Anzeige wieder raus zu nehmen. arbeitsagentur.de
 

destina

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AW: § 16b SGB II - ist das Nötigung wenn man die Auflage erhält, jemanden ein zu stel

Du, ich erhalte 2 Praktikantinnen von der Gavög G A F Ö G - ich weis, Praktikant(inn)en wollte ich eigentlich nie machen aber unter solchen Umständen möchte ich nicht schon vor der eröffnung Pleite gehen, schließlich leben wir in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit über 75 Jahren.

Weiterhin habe ich seit 5 Wochen noch jemanden von der InBit Chance für Auszubildende! - www.arbeitsagentur.de und das sind alles Kandidat(inn)en, die normaler Weise keine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt haben aber ich denke, dass ich die trotzdem gut in mein Team einflechten kann nur die sind eben alle ungelernt und einer macht ab über nächste Woche eine Ausbildung bei mir, der Rest wird nach Tarif bezahlt und wenn wir Gewinne machen gibt es eine unmittelbare Gewinnbeteiligung.

Ich möchte nicht in die Geschichte eingehen, als asozialer Arbeitgeber nur wir verlieren alle, wenn bei uns das Licht ausgeht.

Ich konnte ja nicht wissen, dass Du Mitarbeiter hast.
Aber es ging ja um die Einstellung eines Vertreters.
.......Du sollst den Nachweis der Einstellung eines Vertretung erbringen.

Schreibe Ihnen zurück, dass Du, wie oben im Schreiben der Arge richtig geschrieben ist, eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit seit 19.02.2009
ausüben wirst. Die Einstellung eines Vertreters sieht Dein Businessplan / Rentabiltätsvorschau nicht vor, da nicht tragbar.

§ 16b Einstiegsgeld

(1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.
(2) Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der der erwerbsfähige Hilfebedürftige lebt.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist. Bei der Bemessung ist neben der Berücksichtigung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Kriterien auch ein Bezug zu der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jeweils maßgebenden Regelleistung herzustellen.
 
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FrankyBoy

Gast
AW: § 16b SGB II - ist das Nötigung wenn man die Auflage erhält, jemanden ein zu stel

Ich werde das noch anders machen - es war vorgesehen, meinen langjährigen Freund und Küchenmeister, Jörg Schubert mit ins Unternehmen zu holen; da dieser jedoch wieder einen regulären job hat, ist das nicht mehr möglich.

Anschließend wollte ich eine 48-jährige Köchin ins Unternehmen holen nur da, obwohl diese über 7 Jahre lang erwerbslos war, keinerlei Zuschüsse bewilligt wurden, hat sich das auch nun erledigt - die gleiche Agentur die mich jetzt dazu zwingen möchte jemanden einzustellen, hat einen Scheißdreck dazu beigetragen, dieses zu ermöglichen.

Ich werde jetzt erst einmal einen Antrag auf Hartz V stellen - diese Ortseifens und Funkes bekommen das schließlich auch und wenn die nicht spuren gibts eben mal wieder ne Massendemo vor der ARGE - mal sehen wieviele SB`s diesmal kollabieren?
 
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FrankyBoy

Gast
AW: § 16b SGB II - ist das Nötigung wenn man die Auflage erhält, jemanden ein zu stel

Zwischenbericht: Habe heute morgen gegen 7:30 Uhr meine ehem. SB angerufen; die scheint irgendwie "Aufgestiegen" zu seinm weil meine jetzige frei hatte.

Als ich ihr sagte, dass ich dass als Nötigung ansehe etc. sagte mir diese, dass sei auf Anweisung des Herren gemacht worden, der mein Konzept abgenickt hat - also habe ich den Angerufen.

Erst beim 3. Anruf ging dort Jemand ans Telefon und teilte mir mit, dass der Herr im Gespräch sei und mich zurückrufen würde - warte bis jetzt auf einen Anruf.

Jetzt werde ich ein Fax schreiben, in dem drin stehen wird, dass ich Personal von der Gafög bekomme und mein Vertragspartner dort Herr XYZ ist, der mir 2 Mitarbeiterinnen stellen wird und dass ich mir davon eine aussuchen werde - was glaubt der Typ eigentlich wie viele Köche ich kenne die gerade arbeitslos sind und Spaß haben bei mir zu arbeiten? 1.000 sind es jedenfalls nicht.
 
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FrankyBoy

Gast
AW: § 16b SGB II - ist das Nötigung wenn man die Auflage erhält, jemanden ein zu stel

Zwischenbericht: Ich habe gestern und heute wie ein Beserker gearbeitet und der Laden ist so gut wie fertig - gut dass für mich Sanitärinstallationen, Elektroinstallationen etc. kein Fremdwort sind und ich Menschen mit Meistertitel meine Freunde nennen kann.

Auch die komplette Lüftungsanlage wurde heute fertig - insges. 3 Abzugshauben 1 X 4,7m, 2 X 1,2m - habe gerade das Gefühl das mich nichts mehr aufhalten kann.

Ich laufe Montag früh, zusammen mit 4 Mitstreitern bei der ARGE auf, und möchte schriftlich haben, wer für diese Auflage verantwortlich ist, weil ich unmittelbar anschließend, Strafanzeige gegen diese Person stellen werde.

Fällt euch noch weiteres in diesem Zusammenhang ein?
Z. B. dass hier:
30. AbschnittStraftaten im Amt (§§ 331 - 358)


§ 331 Vorteilsannahme
§ 332 Bestechlichkeit
§ 333 Vorteilsgewährung
§ 334 Bestechung
§ 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
§ 336 Unterlassen der Diensthandlung
§ 337 Schiedsrichtervergütung
§ 338 Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall
§ 339 Rechtsbeugung
§ 340 Körperverletzung im Amt
§§ 341-342 (weggefallen)
§ 343 Aussageerpressung
§ 344 Verfolgung Unschuldiger
§ 345 Vollstreckung gegen Unschuldige
§§ 346-347 (weggefallen)
§ 348 Falschbeurkundung im Amt
§§ 349-351 (weggefallen)
§ 352 Gebührenüberhebung
§ 353 Abgabenüberhebung, Leistungskürzung
§ 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst
§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
§ 353c (weggefallen)
§ 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
§ 354 (weggefallen)
§ 355 Verletzung des Steuergeheimnisses
§ 356 Parteiverrat
§ 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
§ 358 Nebenfolgen



Danke für eure Aufmerksamkeit FrankyBoy
 
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