§ 164 SGBIX versus SGBII, was hat Vorrang? (1 Betrachter)

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Kerstin_K

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Hallo zusammen,

Och bin gerade auf etwas gestossen,wozu ich gerne Eure Meinung hören würde:

Im §164, Absatz4, Satz 1 steht:

(4) Die schwerbehinderten Menschen haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf

1. Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können,


Wie geht das zusammen, mit der Pflicht, alles zu tun, um die Hilfebedürftigkeit zu beebden aus dem SGB II?

Eigentlich dürfte es doch gar nicht möglich sein, Menschen in irgenwelche Arbeiten reinzupressen, die zwar leidensgerecht sind, aber nicht den Kenntnissen entsprechen, Spätestens die Arbeitgeber hätten doh hier de Pflicht, das zu stoppen.

Gut, da steht die Einschränkung "möglichst", aber ist das ein Freibrief?
 

saurbier

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Hallo Kerstin_K.,

ja toll, aber man sollte nicht einfach Gesetze ohne konkreten Zusammenhang in den Raum werfen.

Hier nimmst du z.B. das SGB IX (Rehabilitation und Schwerbehinderung) und willst es dann mit dem SGB II in Verbindung bringen.

So klappt das aber nicht.

Wer SchwerB ist, der genießt nun mal eingeschränkte Vorteile bei anderen Behörden in der Umsetzung derer Arbeit.

Wie geht das zusammen, mit der Pflicht, alles zu tun, um die Hilfebedürftigkeit zu beebden aus dem SGB II?
Mir ist da auch nicht klar was du jetzt mit der Aussage bezwecken willst, denn auch ein SchwerB kann bzw. könnte ja durchaus einen auskömmlichen Arbeitsplatz finden, oder etwa nicht.

Ich hab damals z.B. auch meinen Teilzeitjob trotz SchwerB bei meinem alten Arbeitgeber erhalten und dies nur wegen meiner beruflichen Qualifikation.

Und mein alter Chef hätte mich sogar trotz meinem GDB 100 nach meiner letzten Reha gerne auch wieder eingestellt, nur leider ging der Betrieb kurz davor in die Insolvenz.

Gesetze dienen doch heutzutage nur noch als Alibifunktion für unsere Politiker, um zu zeigen das sie doch was tun für ihr Geld. Schau doch nur mal was z.B. das Inklusionsgesetz bisher gebracht hat, oder die Mietpreisbremse und so kannst du doch fast alles durchforsten. Da kommt doch nur noch halbgarer Blödsinn raus. Aber die Politik tut halt was fürs Volk, ha ha.

Das SGB IX ließt sich toll, nur was bringt es uns betroffenen, wenn es kaum Arbeitgeber gibt die heute noch selbst Stellenanzeigen aufgeben, stattdessen lieber auf ZAF´s zurück greifen die nur eins im Sinn haben - Gewinnmaximierung -.

Warum bitte wurde mir bei der AfA nach Vorlage meines neuen SchwerB-Ausweises von der extra angereisten Rehafachkraft meine Akte geschlossen und auf Widervorlage in 3 Jahren gesetzt.

Niemand kann einen Arbeitgeber zwingen, einen SchwerB einzustellen, oder einen Mitarbeiter weiter zu beschäftigen welcher im Laufe der Zeit eben zum SchwerB wird.

Genau deshalb gibt es ja die Lohnsubventionen, welche über die Jahre betrachtet dann immerhin ca. 50% ausmachen, als Anreiz.

Und mal ehrlich, ich bin jetzt echt gespannt wie sich das neue SGB IX ab 01.0.2018 so umsetzen wird. Alleine der von dir genannte § 164 SGB IX dürfte vielen Arbeitgeber schon schwer aufstoßen.

(2) 1Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. 2Im Einzelnen gelten hierzu die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Quelle Buzer § 164 SGB IX

Alleine dieser kleine Auszug daraus dürfte dann im realen Leben gleich viele rechtliche Aspekte in den Vordergrund rücken, sofern ein SchwerB auf seine Rechte besteht.

Nach meiner Auffassung werden dadurch unser Chancen einen Arbeitsplatz zu finden eher konterkariert.

Aus anderer Sicht heraus sind es viele Arbeitgeber aber auch selber Schuld wenn die Politik auf solche Ideen kommt, um die Sozialkassen noch weiter zu entlasten. Sie jammern doch immer das ihnen die Fachkräfte fehlen, allerdings sind sie nicht bzw. kaum bereit SchwerB einzustellen.

Warten wir also mal ab, was sich da so tun wird. Mir persönlich kann es inzwischen eh egal sein, die letzten Jahre bis zu meiner Alterrente bekomme ich jetzt auch noch rum.


Grüße saurbier
 

Kerstin_K

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Ach saurbier,

Du hast mich nicht verstanden.

Das AGG gibt es doch schon lange. Und dazu brauche ich kein neues Schwerbehindertengesetz.

Dass Behinderte auf dem passenden Arbeitsplatz gute Arbeit leisten können, weiss ich auch, schliesslich habe ich selber GdB 100 und bin jetzt seit mehr als 20 Jahren beim selben Arbeitgeber.

Ich meinte etwas anderes:

In dem von mir zitierten Paragraphen aus dem SGB neun steht etwas drin, was für mich im Umkehrschluss heisst, dass ein Arbeitgeber einen Schwerbehinderten zum Beispiel nicht so einsetzen dar, dass er krass unterfordert ist.

So, jetzt kommt das JC daher und sagt: "Okay lieber Schwwerbehinderter, Du hast studiert, aber wir vermitteln Dich jetzt mal als Postverteiler. Ist leichte Arbeit, leidensgerecht, und Du bist ja verpflichtet, Deine Hilfebedüftigkeit zu senken." Das JC darf das, soweit klar.

Aber jetzt kommen wir zum Arbeitgeber. Und da stellt sich schon die Frage, ob der den stidierten Schwerbehinderten überhaupt für diese Arbeit einsetzen dar, denn dass der Schwerbehinderte bei diese Arbeit seine Fähigkeiten nicht voll verwerten und weiterentwickeln kann, das dürfte wohl jedem klar sein.

Und da liegt für mich ein Konflikt.

Wenn aber die von mir genannte Stelle aus dem SGB IX so gemeint ist, dass der Arbeitgeber nicht hingehen darf und sagen: "Du hast studiert und ich hätte auch Deiner Ausbildung entsprechende, leidensgerechte Arbeit für Dich, aber die geb ich wem anderen, weil ich auf der Stelle niemanden mit Behinderung haben will und Du kannst de Post verteilen.", dann hättest Du recht.
 

saurbier

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Hallo liebe Kerstin_K.,

Dass Behinderte auf dem passenden Arbeitsplatz gute Arbeit leisten können, weiss ich auch, schliesslich habe ich selber GdB 100 und bin jetzt seit mehr als 20 Jahren beim selben Arbeitgeber.
na dann lag ich ja nicht ganz falsch mit der Vermutung das du dich mit den SchwerB rechten gut aus kennst. Da funktioniert mein Gedächnis trotz der BTM noch.

Also das ganze Spiel ist ja das unsägliche ALG-II.

Wie du selbst ausgeführt hast, gibt es da nur eine Regel - Menschen um jeden Preis los zu werden.

Das ist für mich eh schon weit mehr als Menschenverachtend, aber darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren, oder.

Ich sagte ja schon mal, unsere Politker (die heutigen) machen sich kaum noch um Zusammenhänge der einzelnen Gesetze untereinander größere gedanken. Die spucken einfach auf die schnelle mal was raus, was dann die Betroffenen irgenwie schon ausbaden werden. Zur Not (zumindest mein Eindruck) gehen sie halt davon aus, daß unsere Gerichte das eben richten werden. Nur das ist nicht die Aufgabe der Richter, sondern die des Gesetzgebers also der Politiker.

Ich persönlich mag auch nicht glauben, daß Arbeitgeber ihre Mitarbeiter freiwillig unterfordern, eher das Gegenteil. Die wollen die Beste Kraft zum günstigsten Preis. Wenn da jetzt ein SchwerB freiwillig mehr leistet als er eigentlich müßte, dann finden die sowas eher toll. Da wird auch kaum jemand bevorzugt solange nicht das sich immer mehr verbeitende Vitamin B im spiel ist.

Auf der anderen Seite sollte man aber auch nicht vergessen, es ist das Gro der SchwerB bzw. Kranken die sich leider häufig ausbeuten lassen, eben weil sie ihre Rechte gar nicht kennen mangels Interesse. Du kannst mir glauben ich kenne da genügend solcher.

Mir ist früher in einigen Rehas schon aufgefallen, wie wenig sich dort die Patienten gedanken um ihre Rechte machten. Ha, die schauten mich bzw. meinen Zimmernachbar mitunter sehr komisch von der Seite an, wenn wir uns kräftig gegen so manches im Klinikablauf bzw. Umgang mit uns zur Wehr setzten. Nunr - wir haben bekommen was wir wollten, ob das das heer der anderen auch bekam, steht auf einem anderen Blatt.


Grüße saurbier
 
Von: Ähnliche Themen Forum Antworten Datum
E Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 2
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