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§1592 BGB

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sindytomlea

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#1
Hallo,

ich habe mal eine knifflige Frage - og. Paragraf des BGB in Bezug auf des SGB II


Also - ich lebe in Scheidung - vom Amt glz. in einer eG und habe ein Kind von dem eG-Partner.

So nun zum Problem:

lt. Arge kann ich vom leiblichen Vater Unterhalt verlangen - sprich dem eG-Partner - des BGB sagt mir aber - solange nicht geschieden (mit dem Querverweis auf den § 1600 d des BGB) und der Anrechnungszeit von 181 Tage oder so gilt mein Nochmann als Vater - also ist auch auf der Geburtsurkunde eingetragen.

So nun zum Problem, des Jobcenter verweigert mir seit November jegliche Zahlung - wegen der "ungeklärten" Vaterschaft. Nur lt. Jugenamt ist die geklärt - siehe Ausführungen des BGB. Ich steh nun ein bissel auf dem SChlauch, weil ich nicht mehr weiterkomme damit die des verstehen.

Meine Frage nun, was kann ich tun? Damit die des so anerkennen wie es lt. BGB ist - die SCheidung ist nachwievor noch nicht durch und läuft seit knapp 2 Jahren und so wie es aussieht, kommen die auch nich aus dem Knick (Gott sei dank - so bin ich wenigstens noch krankenversichert).

Für jeden Tipp bin ich von Euch dankbar. Jetzt läuft mein Erziehungsgeld aus, das mich noch über Wasser gehalten hat - und es muss was passieren. Wer hat von Euch eine Idee zur Klärung dieser verfahrenen Kiste? Gut - wie mir beim Amt gesagt wurde,hätte ich des Kind abtreiben können und mich erst erneut schwängern lassen können wenn ich geschieden bin - natürlich mit der Berücksichtigung der Wartezeit lt. BGB 1600 d. Diese Aussage hat mich zwar geknickt, aber mittlerweile bekomm ich die Krise und seh fast ein, das es besser gewesen wäre.

Was soll oder was kann ich noch tun?

Danke schon aml für die Antwort.

sindytomlea
 

vagabund

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#2
Hallo,
die Aussage des Amtes ist mal wieder die Unverschämheit höchsten grades.

Ich kann dir nur raten, einen Anwalt einzuschalten.
Bis zur Klärung des Unterhaltanspruches (wenn es nur daran hängt) muss das Amt zumindest darlehensweise zahlen. Antrag stellen und gegebenenfalls Einstweiligen Rechtsschutz.

vg
vagabund
 

Quirie

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#3
Das ist in der Tat schon unglaublich frech, was Dir da präsentiert wird.

Kein Kind kann nach dem Gesetz "zwei Väter" haben. Solange Deine Ehe fortbesteht und solange die Nichtehelichkeit Deines Kindes nicht rechtskräftig festgestellt worden ist, ist der Vater Deines Kindes Dein Noch-Ehemann.

Ich sage ganz bewußt ist, denn dieses ist eine gesetzliche Fiktion.

Und da kann es auch keine "ungeklärten Unterhaltsansprüche" geben, weder für Dich noch für das Kind. Siehe einfach mal das:


§ 1594 BGB Anerkennung der Vaterschaft
(1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird.
(2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.
(3) Eine Anerkennung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.
(4) Die Anerkennung ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig.
http://www.treffpunkteltern.de/article.php?sid=17

Die Anerkennung durch den leiblichen Vater ist zwar vorhanden, aber nicht wirksam. Ansprüche könntest Du derzeit nur gegen Deinen Ehemann haben, für Dich wie auch für das Kind. Diese Regelungen werden immer wieder diskutiert, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt wird, ob der "Scheinvater" so belastet werden darf. Aber der Gesetzgeber hat ganz bewußt den Schutz des hilflosen Kindes höher eingestuft als den der Erwachsenen. Und man kann erwarten, dass das Amt das weiß.

Ich teile die Meinung von Vagabund, dass Du ganz schnell einen Anwalt einschalten solltest. Du brauchst nämlich wie es aussieht auch kurzfristig eine einstweilige Anordnung. Und außerdem, Du kannst die Zeit, die Du darauf verwendest, doch viel besser mit Deinem "Küken" verbringen :mrgreen: .

Außerdem sollte der Anwalt mal überlegen, wie das mit einer Beschwerde gegen den SB aussieht. Wegen der ungeheuerlichen Ratschläge. :dampf:

LG Marion
 

sindytomlea

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#4
@Quirie


zu dem Passus ... Scheinvater


lt.Aussage Jugendamt ....

wenn ich UV beantrage - gut müsste ja eh zurückgezahlt werden - würde ich im nachgang angezeigt werden wegen wissentlich falscher Angaben ggü. dem Amt....

sindytomlea
 

marpi

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#5
hi sindytomlea ,

wenn Dein *EäG-Partner* der Vater des Kindes ist, und dein Exmann als Vater *festgelegt* wurde dann muss dein Ex dagegen Klage erheben da er ja nicht der Vater des Kindes ist. Somit hast Du freie Bahn für das Jugendamt. Das kann allerdings auch dauern, die Gesetze sind unmöglich geworden, aber dennoch nicht abgeschafft.
Dieses Ding mit der Vaterschaft war schon zu DDR-Zeiten so :kratz:

viel Erfolg

wünscht marpi
 

Quirie

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#6
sindytomlea sagte :
@Quirie


zu dem Passus ... Scheinvater


lt.Aussage Jugendamt ....

wenn ich UV beantrage - gut müsste ja eh zurückgezahlt werden - würde ich im nachgang angezeigt werden wegen wissentlich falscher Angaben ggü. dem Amt....

sindytomlea
Das ist "dummes Zeug", denn Du gibst ja alles richtig an. Auch die "zwei Väter". Unterhaltsvorschuss für das Kind müßtest Du allemal bekommen. Die holen sich das Geld gegebenenfalls beim "richtigen Vater" zurück.

Was habt Ihr denn für seltsame Ämter?
Hier bei uns ist so etwas völlig problemlos. Es ist sogar die Pflicht des Jugendamtes, für Dein Kind tätig zu werden, wenn Du das wünschst in dieser Situation. Nimm Dir schnellstens eine gute Anwältin.

Und noch etwas anderes. Lohnt sich der ganze Aufwand denn für die? Hat der leibliche Vater denn überhaupt Geld? :mrgreen:
 

Arco

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#7
Nimm Dir schnellstens eine gute Anwältin.
? ? ... geht es denn auch mit einem Anwalt ? ? ;) ;)


da fällt mir gerade ein das ja ab dem 1.8.06 mit der Neufassung des § 33 SGB II evtl. Forderungen z.B. UV auf das Amt übergehen - dann können die sich ja drum kümmern das gezahlt wird :pfeiff: :pfeiff:
 

Quirie

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#8
Arco sagte :
Nimm Dir schnellstens eine gute Anwältin.
? ? ... geht es denn auch mit einem Anwalt ? ? ;) ;) .........
Nja, vielleicht, wenn er genauso gut ist...... :twisted:
In familienrechtlichen Sachen ist es für Frauen oft leichter mit einer Frau zu reden, deshalb. :mrgreen:

Bisher gab es zwar keinen direkten Anspruchsübergang, aber die Forderungen konnten vom Amt direkt auf sich übergeleitet werden.
 
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