§ 147 Abs. 2 SGB III (1 Betrachter)

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Stoering

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Hallo,

folgendes Problem: Ich habe im Januar 2006 meinen Job in Deutschland gekündigt nachdem ich dort 6 Jahre gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe (Festanstellung). Damals bin ich dann sofort zum Arbeitsamt und habe mich arbeitslos gemeldet. Da ich aber schon einen neuen Job in Großbritannien hatte, der im März 2006 anfing, habe ich das mir ausgehändigte Formular nicht ausgefüllt. Der Datensatz aus Jan 2006 wurde vom Arbeitsamt laut Aussage schon gelöscht. Den Antrag kann ich nicht mehr finden. Trotzdem habe ich ja laut § 147 Abs. 2 SGB III das Recht 4 Jahre nach Beginn der Arbeitslosigkeit den Antrag auf ALG I einzureichen. Da ich jetzt meinen Job in England verloren habe, abeer schon länger als 2 Jahre nicht mehr in Deutschland gearbeitet habe, kann ich nur ALG I beziehen, wenn ich den Altanspruch aus 2006 aktiviere.
Nun meine Frage. Hat jemand Erfahrung mit dieser Problematik? Kann ich mir einfach nocheinmal einen Antrag zusenden lassen? Wenn ja, was muss ich beim Ausfüllen beachten?
 

Seebarsch

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Ohne den Nachweis, dass im Jahr 2006 eine persönliche Arbeitslosmeldung vorlag, wird da garnichts gehen.
Die Agentur wird das nicht belegen können und Sie selbst auch nicht. Da sieht es sehr schlecht aus!
 

Stoering

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Danke für die schnelle Antwort. Das ist doch bizarr! Wenn ich das alte Antragsformular finden würde, hätte ich Anspruch? Im Zweifel stand da doch gar nichts drauf! Kann ich nicht einfach ein neues Formular einreichen und so tun, als ob es das alte ist? Wenn ja, wie komme ich an ein Blanko Formular ran?
 

lopo

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Danke für die schnelle Antwort. Das ist doch bizarr! Wenn ich das alte Antragsformular finden würde, hätte ich Anspruch? Im Zweifel stand da doch gar nichts drauf! Kann ich nicht einfach ein neues Formular einreichen und so tun, als ob es das alte ist? Wenn ja, wie komme ich an ein Blanko Formular ran?
Hi,

§ 147 Abs.2

2) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind.

Da du den damaligen Antrag nicht abgegeben hast, ist auch kein Anspruch auf ALG entstanden.

Ein Anspruch der nicht entstanden ist, kann auch heute nicht geltend gemacht werden.

Nur mit dem Auffinden des alten Antrages entsteht natürlich auch kein Anspruch auf ALG. Dazu gehören die entsprechenden Arbeitsbescheinigung vom damaligen AG.

Da du selber vorzeitig gekündigt hast anstatt bis zur Arbeitsaufnahme in Großbritannien zu arbeiten, würde die Sperrzeit zu prüfen sein.

Aber wie Seebarsch schon schrieb, ohne Nachweis sieht es schlecht aus.

Lies dir mal die Broschüre Arbeitslosengeld und Auslandsbeschäftigung durch. Besonders die Beschreibungen über Bescheinigung E 303 + E 301.

Zum Nachlesen klick hier
 
F

FrankyBoy

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Also da deine Leistungsakte noch nicht vernichtet worden sein dürfte, würde ich wie folgt argumentieren:

[Nur InfoNach § 84 Abs. 2 SGB X sind Sozialdaten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung
der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt
werden.]
Nach Gewährung der letzten Leistung und nachfolgendem Aktenabschluss wird die Leistungsakte unter Einhaltung einer Frist von 5 Jahren (vorausgesetzt, dass alle Arbeiten, einschließlich Abwicklung
von Forderungen oder sonstigen Ansprüchen) aufbewahrt. Nach Ablauf dieser 5 Jahresfrist wird die entsprechende Akte vernichtet. Für Prozessakten gilt die Frist erst mit dem Tag, an dem das Gerichtsverfahren endgültig abgeschlossen wurde.
Die Daten in der DV-Anwendung A2LL werden nach Gewährung der letzten Leistung über einen Zeitraum von 6 Jahren gespeichert und hiernach automatisch gelöscht.


Da deine Leistungsakte ja noch da sein muss, und das Amt hier die Bringschuld der Beweislast hat, würde ich trotz alle dem einen Antrag auf ALG I stellen; einfach hin zur Agentur denn bei solchen Exoten sind die meistens auch nicht sattelfest - möglicher Weise hast du Glück.
 

lopo

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Also da deine Leistungsakte noch nicht vernichtet worden sein dürfte, würde ich wie folgt argumentieren:

[Nur InfoNach § 84 Abs. 2 SGB X sind Sozialdaten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung
der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt
werden.]

Da deine Leistungsakte ja noch da sein muss, und das Amt hier die Bringschuld der Beweislast hat, würde ich trotz alle dem einen Antrag auf ALG I stellen; einfach hin zur Agentur denn bei solchen Exoten sind die meistens auch nicht sattelfest - möglicher Weise hast du Glück.
Hi,

Stoering schrieb :

Ich habe im Januar 2006 meinen Job in Deutschland gekündigt nachdem ich dort 6 Jahre gearbeitet... Der Datensatz aus Jan 2006 wurde vom Arbeitsamt laut Aussage schon gelöscht. Den Antrag kann ich nicht mehr finden. .
Da der Antrag nicht abgegeben wurde, wurde natürlich auch keine Akte angelegt. Bei der Arbeitslosmeldung wurde lediglich der Stammdatensatz angelegt (Personendaten, Tag der Meldung, AG, Kündigungsgrund ...)

Dieser Datensatz wird nach einer bestimmten Zeit gelöscht, wenn der Antrag auf ALG nicht abgegeben wurde und somit keine weiteren Daten von der Leistungsabteilung gemeldet werden.

Dieser Datensatz wurde laut Stoering, siehe Text oben, gelöscht.
 
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