§ 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens

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Fischer111

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Ich habe beim Sozialgericht gegen die Deutsche Rentenversicherung geklagt.

Hierbei wurde das persönliche Erscheinen angeordnet und die Gerichtsverhaltung soll morgen sein.

Nun bin ich am Donnerstag krank geworden und mein Hausarzt hat mir bis Mittwoch eine Krankmeldung gegeben. Reicht dies als Bescheinigung beim Sozialgericht, dass ich nicht kommen kann? Oder möchten sie dort ein Attest?

Hat dies eventuelle Nachteile für mich? Oder wird einfach ein neuer Termin gegeben?

Falls hierzu noch Fragen oder Wünsche bestehen, stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Ich bedanke mich für die Mühe und wünsche eine gute Zeit.

Mit besten Grüßen,
 

Wutbuerger

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Willkommen ,
bei einem Gericht reicht die einfache AU nicht.
Da brauchst du dann ein Attest das du "verhandlungsunfähig" bist.
Oder du schickst ein Fax das du erkrankt bist und hoffst auf Terminverschiebung.
Ohne Nachricht könnte ein Versäumnisurteil ergehen.
 

Fischer111

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Hallo,

vielen Dank für die Antwort.

Gut fühle ich mich nicht. Das Problem ist, dass die Gerichtsverhandlung morgen um 9:30 Uhr ist und ich habe einen weiten Anfahrtsweg zu Gericht. Wenn ich anrufe oder faxe, bekomme ich bis dahin keine Antwort.

Eine Krankmeldung habe ich bis Mittwoch.

Was soll ich machen?
 

Fischer111

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Hallo,

vielen Dank für die Antwort.

Donnerstag war bei uns ein Feiertag. Daher kam ich erst am Freitag zum Arzt.

Hat dies eventuelle Nachteile für mich. Zum Beispiel, dass der Richter sauer ist und eher zugunsten der Rentenversicherung entscheidet?

Ich möchte einen früheren Rentenbeginn.

Danke!
 
E

ExitUser

Gast
Erwerbsminderungsrente?

------------------------------------------------------------------------------

Wenn der Richter erfährt, daß Du schon am Freitag hättest anrufen können, ist er evtl. etwas angesäuert. :wink:
 
E

ExitUser

Gast
Und denk gründlich darüber nach, ob Du den Weg zum SG nicht doch schaffst. Auch das kann der Richter rauskriegen............ also ob Du aus ärztlicher Sicht in der Lage warst.
 
E

ExitUser

Gast
wenn man ein Verfahren wegen EM-Rente hat, ist man doch eh in der Regel krankgeschrieben. andernfalls wäre man ja gesund und arbeits- und vermittlungsfähig, erst recht erwerbsfähig.
ich musste auch zum Termin im Jahr 2013 beim SG erscheinen. und ich war seit 2010 durchgehend AU geschrieben.
ich denke mal eine normale AU wird da nicht viel nützen. und eigentlich kann einen ja nichts besseres passieren, als beim Termin am SG noch kränker wie sonst auszusehen.
 

Wutbuerger

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Wenn du es irgendwie schaffst dann fahr hin. Besser krank erscheinen und in der Verhandlung eine Vertagung beantragen weil man gesundheitlich nicht in der Lage ist allem zu folgen, als ein Urteil zu riskieren. Da hättest du besser schon am Wochenende reagiert ,mit Notdienstpraxis etc.
Nun kannst du nur dem Richter klar machen, du hattest bis zuletzt gehofft, es würde wenigstens soweit besser das du zur Verhandlung einigermaßen fit bist.
 

Bilderbuch

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Das alles hört sich sehr seltsam an.

Warum hast Du nicht bereits am Fr beim Gericht angerufen und Dich informiert?

Verhandlungsunfähigkeit muss man attestiert bekommen, eine normale kranke Episode (Beinbruch, Erkältung, Darmvirus etc.) reicht da nicht aus, körperlich gibt es nur wenige Gründe, die akzeptiert werden, beispielsweise Koma, Tod oder so. Psychisch brauchst Du ein Attest von einem Psychiater, aber für ein Ausstellen braucht der Psychiater eine gewisse Erkenntnis über Dich und Dein Leben, ein einfaches "mir gehts nicht gut und ich hab Angst davor" wird ebenso nicht akzeptiert.

Das sind ja einiges an (Steuer)gelder, die umsonst ausgegeben werden, wenn die (unliebsamen) Termine nicht wahrgenommen werden.

Also musst Du den Termin wahrnehmen, oder mit den Folgen rechnen (Kosten-in-Rechnung-Stellen, das bedeutet Richter, Schöffen, Gerichtsdiener, Schreiber, gegenerischer Anwalt). Ich würde hingehen und die Situation mit dem Anwalt erläutern und aufgrund dessen eine Verschiebung beantragen, allerdings nur, wenn der Anwalt gerade eben erst abgesprungen ist, nicht, wenn er schon vor 8 Wochen sein Mandat zurückgegeben hat.
 

Wutbuerger

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Und/oder die anwesende Partei beantragt ein Versäumnisurteil.
Kommt der Richter dem nach, weil er das nicht Erscheinen als schuldhaftes Versäumnis ansieht,
hat man den Käse.
 
P

Pichilemu

Gast
Da hier wieder mal viel Unsinn verbreitet wird:

1. Versäumnisurteile gibt es nur vor den Zivilgerichten. Beim Sozialgericht hat ein Fehlen im schlimmsten Fall lediglich zur Folge, dass der Richter alleine mit dem Beklagten verhandelt (oder nach Aktenlage, wenn der auch nicht auftaucht). Man kann aber trotzdem Recht bekommen, wenn der Richter anhand der schriftlichen Eingaben davon überzeugt ist, das heißt man verliert nicht automatisch, nur weil man nicht vor Gericht erscheint.
2. Das Gericht kann unter Umständen ein Ordnungsgeld verhängen, dafür muss man aber wirklich mit voller Absicht den Termin verpennt haben. Ansonsten drohen einem keinerlei Kosten.
 

Wutbuerger

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@Pichilemu danke für die Erläuterung.
Verwaltungsrecht scheint schon eine eigene Abteilung zu sein.
Wer blickt schon da durch, zB mit einstweiligem Rechtsschutz und normalen Klagen das das zwei Verfahren sind? Vielleicht sollte man hier mal einen Leitfaden Verfahrensrecht zusammentragen wo man die einzelnen Verfahrensschritte und die verschiedenen Klagen mal auflistet?
 

AndreasB

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Verwaltungsrecht scheint schon eine eigene Abteilung zu sein.
Solange es um eine Erwerbsminderungsrente eines gesetzlichen Trägers geht, ist es immer noch Sozialrecht (§ 51 SGG).

Das Problem beim Sozialrecht ist, dass für Dinge die im Sozialrecht nicht geregelt sind, ersatzweise Regelungen aus dem Zivilrecht oder Verwaltungsrecht hinzu gezogen werden.
 

Fischer111

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Ich hatte völlig umsonst schlaflose Nächte und unnötigen Sorgen beziehungsweise Ärger.

Die Verhandlung vom Sozialgericht war innerhalb von ein paar wenigen Minuten erledigt. Die Deutsche Rentenversicherung bekam vom Richter eine Untätigkeitsklage und dies war es dann. Die meiste Zeit verging damit, dass man mich gefragt hat, ob ich einen Arzt benötige beziehungsweise ob man einen rufen soll, da es mir nicht gut ging.

Eine normale Krankmeldung wäre völlig ausreichend gewesen. Man hat mich gefragt, warum ich denn trotzdem gekommen bin, da ich die Krankmeldung abends zuvor noch gefaxt habe.

Ich bedanke mich nochmals für die Mühe und wünsche eine gute Zeit.

Mit besten Grüßen,
 
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