§ 140 SGB III Zumutbare Beschäftigungen - Minderung um mehr als 20% - Brutto oder Netto?

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Billieboy

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Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar.

Hat da mal jemand eine Beispielrechnung zur Hand?
Was genau ist gemeint, die Brutto- oder die Nettogehälter?

Durch die Steuerprogression ergeben sich da ja gewaltige Unterschiede.

Und mal als Erweiterung:
Ich bin Elektrofachkraft. Das Amt hat mir gerade ein ZAF Vorschlag mit RFB zukommen lassen - als Helfer.
Mit Lohnangabe - 10,65€.
Nun steht dort etwas von 35 Stunden Woche.

Könnte das Amt hinterher argumentieren a la
-da käme ja noch Urlaubsgeld drauf
-man arbeitet ja de fakto 40 Std, also wäre das Gehalt in Wirklichkeit höher?
 

BerndB

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§ 140 SGB III
... wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt.

§ 151 SGB III - Bemessungsentgelt
Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat.
 

Billieboy

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@Frank71: Ab Februar ALG1.

@BerndB:
Demnach bezieht sich das dann auf das Bruttogehalt?
Sehe ich das richtig?
Sorry, ich möchte einfach keine Fehler machen.


Und wenn das nun richtig ist:
Wie gehe ich am besten vor?
Sollte ich eher gar nix tun, oder absagen und den Antwortbogen für das Amt entsprechend ausfüllen + beim nächsten Gesprächstermin abgeben? Normalerweise ignoriere ich diesen ZAF-Spam ja grundsätzlich... Ist aber halt mit RFB.
 

avalanche

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Hallo @Billieboy,

Hat da mal jemand eine Beispielrechnung zur Hand?
10,65€/h brutto (für E2 Helferlohn) * 151,67h/Monat = 1615,28€/Monat brutto, ca. 1190,00€/Monat netto;
meines Wissens nach wären von diesen ca. 1200€ netto noch die Fahrtkosten für die ZAF in Abzug zu bringen,
das können in ländlich geprägten Regionen gerne mal 200 bis 300€/Monat werden.

Ich bin Elektrofachkraft. Das Amt hat mir gerade ein ZAF Vorschlag mit RFB zukommen lassen - als Helfer.
Mit Lohnangabe - 10,65€. Nun steht dort etwas von 35 Stunden Woche.
Gearbeitet wird nach Vorgabe des Entleihers, meist also 40h/Woche, gezahlt werden natürlich nur 35h/Woche (= im Mittel 151,67h Monat).
Die Entgeltgruppen findet man etwa auf igmetall-zoom.de (Tarife, Seite 20)
Als Elektrofachkraft steht dir mindestens E3 (12,19€/h) zu, mit genügend Berufserfahrung E4 (12,89€/h).
In Hamburg oder anderen Großstädten kann man auch eine sogenannte außertarifliche Zulage verlangen.

Könnte das Amt hinterher argumentieren a la
-da käme ja noch Urlaubsgeld drauf
-man arbeitet ja de fakto 40 Std, also wäre das Gehalt in Wirklichkeit höher?
Sachlich kaum haltbar. Urlaub gibt es gemäß BUrlG und MTV erst ab 6 Monaten Betriebszugehörigkeit und ist gerade mal 200€ brutto,
gezahlt werden nur 35h/Woche und die sind hier anzusetzen.

In Hamburg verlangt man zusätzlich zum Lohn eine sogenannte HVV-Karte, um zur Baustelle zu kommen,
in ländlichen Regionen sollte der Elektroniker bestenfalls einen Führerschein besitzen,
ein eigenes KFz ist bei Leiharbeits-Löhnen nicht drin.

Wie gehe ich am besten vor?
Ich (Elektriker in der ANÜ mit E4) würde erst mal bei der AfA Fahrtkosten gemäß §44 SGB III beantragen,
das entschärft erstmal die Situation.

SG ave
 

BerndB

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Fachliche Weisungen 159.1.1.2 Abs. 1 zu § 159 SGB III (Seite 9)
Eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer nach der Arbeitsuchendmeldung ein Arbeitsangebot (auch Berufsausbildungsverhältnis) der Agentur mit Rechtsfolgenbelehrung nicht annimmt, antritt oder die Anbahnung verhindert. Es sind nur Arbeitsangebote sperrzeitrelevant, deren Beschäftigungsbeginn nach Eintritt der Arbeitslosigkeit liegt.

Bei Vorschlägen erhält der Arbeitgeber einen Durchschlag. Diesen wird er, ob man sich meldet oder nicht, an die AfA ausgefüllt zurücksenden. Ich würde eher vorher gegenüber der AfA reagieren.
 
Zuletzt bearbeitet:
G

Gelöschtes Mitglied 64655

Gast
"(3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslo-
sen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Ar-
beitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosen-
geldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Ar-
beitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden
drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar.
Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine
Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare
Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhän-
genden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld"


steht doch alles drin und es gelten je nach Dauer des Bezugs von ALG 1 unterschiedliche Berechnungsansätze.
Z.B. 3.000 € Brutto Gehalt vor der Arbeitslosigkeit
Monat 1-3 80% davon = 2.400 € brutto zumutbares Bruttogehalt
Monat 4-6 70% davon = 2.100 € brutto zumutbares Bruttogehalt
ab Monat 7 Das Arbeitslosengelt (z.B. 1.300 €) zuzüglich etwaiger Aufwendungen.
Hier müsste je nach den individuellen Voraussetzungen das entsprechende Bruttogehalt berechnet
werden.
 

avalanche

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Hinsichtlich der Zumutbarkeit des §140 SGB III steht die Frage im Raum, in welchem Umfang die Fahrtkosten für Auswärtstätigkeiten in Ansatz zu bringen sind?

§140 Absatz 3 Satz 3 SGB III meinte:
3Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

SG ave
 

Billieboy

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Hi,

danke für die Antworten.

Dann brauch ich da also gar nicht weiter drauf eingehen.

Meint ihr ich kann den Schrieb ausfüllen und gleich bei der Antragsabgabe mit einreichen?
Begründung "unzumutbar lt. § 140 SGB III "...


erst mal bei der AfA Fahrtkosten gemäß §44 SGB III beantragen,
das entschärft erstmal die Situation.
Frage:
Warum sollte ich das tun? Der von der ZAF diktierte Termin liegt zwar erst nach Eintritt der Erwerbslosigkeit, aber warum sollte ich mich überhaupt damit befassen?

Den Fahrtkosten Tango kann man ja später noch bei schwierigeren Fällen bringen.
 

avalanche

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Hallo @Billieboy,

es kommt natürlich darauf an, was du erreichen möchtest,
aber als Elektrofachkraft bist du nun einmal gefragt und da möchte dich die AfA schnell wieder in Arbeit bringen.

Bei mir bedeutete das, dass ich täglich 2 RFB bewehrte VV im Briefkasten hatte, die meisten in der ANÜ und verstreut über den Großraum Hamburg.

Mein Alg I reichte gerade, um den Lebensbedarf zu decken,
da kann die AfA ruhig mal einen Teil der Fahrtkosten übernehmen, meine ich.
Weiterhin und viel wichtiger ist für mich aber, dass es mit dem Fahrtkostenantrag auch so eine schriftliche Bestätigung gibt,
wo auszufüllen ist, wann genau das VG geführt wurde und dieses dann auch mit Unterschrift von der einladenden Firma zu versehen ist.
Im Zweifel gilt nur diese unterschriebene Bestätigung bzw. ein Zweizeiler von der ZAF als Beleg für das geführte VG.

Ist aber vielleicht doch noch Zukunftsmusik für dich,
am Anfang lässt dich die AfA vermutlich erst mal an der langen Leine laufen.

SG ave
 

Billieboy

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@avalanche:
Ich möchte so lange warten, bis ich etwas ordenliches habe. Das ist alles. Ich möchte nicht monatelang rumhängen, das würde mir psychisch gar nicht bekommen.

Aber ich bin Schwachstromelektroniker. Ich bin gut mit dem Lötkolben, mit aller möglichen Messtechnik...
DGUV nach VDE100 meinetwegen auch noch.

Aber 99% was die haben sind halt Strippenziehersachen. Und ich komme eher so aus Richtung Stade und hab kein Auto. Schicht geht also nicht. Und mal fährt die S3 wie sie soll, mal auch gar nicht ;)
Und für 1200 netto möchte ich nicht jeden Tag über den Fluß fahren müssen.
 

avalanche

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@Billieboy,

ist genau wie bei mir, nur dass ich hinter Elmshorn wohne.

13h/Tag arbeiten, ca. 1300€/netto und das Leben geht an einem vorbei, wenn man sich nicht die Zeit für einen auswärtigen Urlaub nimmt.

Ich wünsch dir trotzdem gutes Gelingen,
SG ave
 
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