14 Vermittlungsvorschläge contra nicht unterschriebene EGV

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Mamiga

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Hallo, ich brauche Hilfe. Mein Sohn, 20, beginnt im September 2017 endlich eine Ausbildung. Seit Monaten streiten wir mit seinem Sachbearbeiter, weil er ihn immer wieder in unnötige Maßnahmen drängen wollte. Mir ist es bisher immer gelungen die EGV's per VA vor Gericht abzuschießen.

Dann hat man mir Hausverbot gegeben und behauptet ich würde die Leute dort bedrohen. Ziel war es meinen Sohn alleine linken zu können. OK, er ist alleine hin hat aber wieder keine EGV unterschrieben.
Gestern hatten wir sage und schreibe 14 Vermittlungsvorschläge im Briefkasten. Lt. SB soll er bis September Vollzeit arbeiten gehen. Mein Sohn will sich aber, sicher verständlich, selbst was suchen und nicht so bevormundet werden.

Die Vorschläge haben hinten alle eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Frage: Kann er überhaupt sanktioniert werden wenn er sich dort nicht meldet, weil ja keine EGV vorliegt?
Frage 2: Sind 14 Vorschläge überhaupt zulässig?
 

Regensburg

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Hu Hu Mami :)

Wie Du sicherlich schon weißt, interessiert im JC keine Sau was Dein Sohn will (z.B. Vorbereitung zum Ausbildung).
JC interessieren nur Zahlen - Dein Sohn muss bis zur Ausbildung irgendwo weggeräumt werden.

Frage: Ja - EGV hat mit VV gar nix zu tun. Deshalb trägt der VV eine eigene RfB.
Frage 2: Ja, aber die Bewerbungskosten auch Beantragen. 14x5 = 70 €

LG aus der Ostfront

Nachtrag:
Und die "allgemeine" 3 Tage Frist nicht vergessen! Sonnst könnten Probleme entstehen.

@ Mami - gesagt gilt nicht. Einfach die Kosten á 5 € beantragen. Was allerdings stimmt, solltest Du irgendwelche Belege haben - außer, das JC macht´s Pauschalisiert.
 
Zuletzt bearbeitet:

Sorata

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Gibt es das Hausverbot schriftlich? Wenn du niemanden gedroht hast, wurde es zu Unrecht erteilt. Da könnte eine Beschwerde bei der Geschätsstellenleitung und dem KRM in Nürnberg ggf. Abhilfe schaffen.

Da die VV alle ihre eigene RFB haben, kann aus jeder einzelnen auch eine Sanktion erfolgen. Eine EGV hat darauf keinen Einfluss.

14 VV sind im Prinzip zulässig, aber bei solchen Mengen entstehen enorme Kosten. Die Übernahme sollte vom JC zugesichert werden.
 

Mamiga

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Wie belege ich denn die Bewerbungskosten bei schriftlichen Bewerbungen?
Mir wurde erzählt die zahlen nur das Porto und das auch nur mit Nachweis.

Sorata ja das gibt es schriftlich und sogar mein Fachanwalt konnte da nix ausrichten. Er konnte uns nur helfen, dass ich als Beistand doch noch agieren darf. Der Geschäftsführer vom Jobcenter Köln deckt seine Leute, da kommt man auch nicht weiter.
 

qwertz123

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Wie belege ich denn die Bewerbungskosten bei schriftlichen Bewerbungen?
Mir wurde erzählt die zahlen nur das Porto und das auch nur mit Nachweis.

Kommt drauf an wie das bei euch gehandhabt wird, das ist von JC zu JC verschieden, bei mir ist es so, dass ich meine Kassenzettel sammel und abgebe, dann bekomme ich alles was mit Bewerbungen zu tun hat aufs Konto überwiesen. Einen Nachweis wollen die bei mir nicht, wird auch nie kontrolliert bei mir, theoretisch könnte ich alle Briefmarken für Ebay verwenden, neue kaufen und wieder den Kassenzettel abgeben. Wie das bei euren JC ist musst du am besten nochmal genau nachfragen.
 
E

ExUser 2606

Gast
Wie jetzt? Du hast HAsverbot, aber Beistand darfst Du weiter sein? Verstehe ich irgend nicht.

Niemand kann 14 vernünftihe Bewerbungen in drei Tagen schreiben, es sei denn, man verschickt nur Serienbriefe. Das wäre mir eine Fachaufsichtsbeschwerde wert.
 

nowayhose

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Hi,
............................
Frage 2: Sind 14 Vorschläge überhaupt zulässig?

.................
Frage 2: Ja, ............

..........................
14 VV sind im Prinzip zulässig....................


in diesem Zusammenhang

................
Gestern hatten wir sage und schreibe 14 Vermittlungsvorschläge im Briefkasten..............


ich denke nicht:biggrin:

Gruß

nowayhose
 

Gollum1964

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14 VV sind im Prinzip zulässig

Hallo,

seid ihr wirklich sicher, daß das so stimmt? Was denn, wenn der TE der Forderung nachkommt und sein SB nächstes mal auf 80 VV aufsattelt, denn es sind ja grundsätzlich alle Jobs zumutbar.

Ich habe nach jedem SB-Wechsel auch das Problem, daß ich mit VV regelrecht zugesch..... werde. Beim Folgetermin weis ich diesen dann jedesmal darauf hin, daß "vernünftige" Bewerbungen zeitaufwendig sind und ich monatlich maximal 10 auf die Reihe bekomme. Danach pendelt sich die Anzahl der VV auf ein vernünftiges Maß ein.
 

arbeitsloskr

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Niemand kann 14 vernünftihe Bewerbungen in drei Tagen schreiben, es sei denn, man verschickt nur Serienbriefe. Das wäre mir eine Fachaufsichtsbeschwerde wert.

Hallo Gast,

ich denke, es kommt darauf an, um welche Art von Stellen es sich handelt. Aus dem Ausgangsposting entnehme ich, dass es sich um einen 20-jährigen Mann ohne Ausbildung (Stand jetzt) handelt. Wenn es sich bei den VV nur um "Helferstellen" handelt, dann dürfte eine Bewerbung darauf nicht allzu umfangreich sein, besonders wenn noch keine weitere Ausbildung oder Berufserfahrung vorliegt.

Sollte es sich dagegen um Facharbeiterstellen handeln, für die man entsprechende Berufserfahrung und Qualifikationen braucht, die man auch entsprechend im Anschreiben darlegen sollte, da kann das mit 14 VV innerhalb weniger Tage und individuell angepassten Bewerbungen schon etwas knapp werden.
 

Seepferdchen 2010

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Frage 2: Sind 14 Vorschläge überhaupt zulässig?

Lies bitte hier mal:

Die in Betracht kommenden Eingenbemühungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Sie müssen die intellektuelle Einsichtsfähigkeit und das erkennbare Handlungsvermögen des Listungsberechtigten beachten und dabei in entsprechender Anwendung der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 bei Festlegung von Art und Zahl der Eingenbemühungen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, z.B. die Vor- und Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, seine beruflichen Erfahrungen, oder sonstige individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten, seine Bewerbungserfahrungen, die persönliche und familiäre Situation und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Hiermit unvereinbar wäre eine schematische festlegung einer Mindestanzahl monatlich vorzulegenden Bewerbungen (SG Berlin von 12.05.2006 – S 37 AS 11713/05). Die abverlangten Eigenbemühungen müssen nach Art und Umfang auch eine gewisse Mindestaussicht auf Erfolg haben; ersichtlich zwecklose Bewerbungsbemühungen sind nicht abzuverlangen (Sonnhof in jurisPK-SGB II, § 15 Rn 82). Die hiernach finanzielle Unterstützung erlaubt Rückschlüsse auf die abzuverlangenden kostenträchtigen Eigenbemühungen, insbesondere Bewerbungen. Bei einem Pauschalbetrag von 5 € und der Begrenzung auf 260 € für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen ergibt sich wöchentl. 1 Bewerbung, monatl. 4 – 5 schriftl. Bewerbungen. Berlit in Münder LPK-SGB II, 5. Aufl., § 15, Rn 26 sowie § 2, Rn 23 – 27 a.a.O.

Text hervorgehoben.

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 

BerndB

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Seit Monaten streiten wir ...
Ich vermute, dass es sich für den SB zwischenzeitlich eher Sport ist.

Mir ist es bisher immer gelungen die EGV's per VA vor Gericht abzuschießen.
Freie Fahrt für freie Bürger. Wenn dein Sohn wenigstens die richtigen Lehren daraus zieht.

Mein Sohn will sich aber, sicher verständlich, selbst was suchen und nicht so bevormundet werden.
Wenn ein 20-jähriger Mann seit Monaten selbst vergeblich sucht ist es für mich nicht zwangsläufig verständlich. Und von wem bevormundet?

Meine Meinung zu deinem anderen Beitrag zum gleichen Thema: Ich wünsche euch wirklich ehrlich, dass es der künftige Lehrmeister nicht immer allzu eng sieht, sonst könnte sich der Kampf dort fortsetzen. Allerdings mit anderen Kräfteverhältnissen.
 

Vidya

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Hallo, ich brauche Hilfe. Mein Sohn, 20...Die Vorschläge haben hinten alle eine Rechtsbehelfsbelehrung. Frage: Kann er überhaupt sanktioniert werden wenn er sich dort nicht meldet, weil ja keine EGV vorliegt?Frage 2: Sind 14 Vorschläge überhaupt zulässig?

Antwort zu 1: Sicherlich, falls sich auf den VV auch eine Rechtsfolgenbelehrung befindet. dann sogar verschärft zu 100 Prozent, seinem Alter entsprechend, falls dort in der Rechtsfolgenbelehrung jeweils nichts anderes drin steht. Sollte er keinen gültigen VA haben und die VV keine Rechtsfolgenbelehrung, dann eher nicht.

Antwort zu 2: Ich halte dies für einen Verstoß gegen das Übermaßgebot und das Gebot der Verhältnismäßigkeit -schon in Hinblick darauf, wenn alle auch eine RFB enthielten. Das könnte dann zu einer Sanktionshöhe von insgesamt 1400 Prozent führen, was irgendwie keinen Sinn ergibt, denn mir ist keine Rechtsgrundlage bekannt, durch die das umsetzbar wäre. Die meisten ALG II Bescheide haben gar keine so lange Laufzeit an einem Stück.

Des Weiteren kenne ich eine interne Dienstanweisung eines JC in Berlin, die besagt, das jedem Elo eine tägliche Bewerbung zuzumuten sei. Da die VV aber eine Erledigungsfrist von 3 Tagen haben, wären nur 3 VV angemessen. Mehr als den ganzen Regelsatz sanktionieren zu wollen, das macht auch selbst bei Ü25 keinen Sinn. Zudem muss jedem Elo auch die Chance auf termingerechte und zielgerichtete Erledigung eingeräumt werden, was mir so nicht mehr zielgerichtet machbar erscheint. Zudem ist eine solche Fülle auch fortgesetzt nicht mehr mit den Vermittlungsbudet der JC zu vereinbaren bzw. einer Erstattung.

Ich würde Deinem Sohn vorschlagen, die VV erst einmal nach Proritäten zu ordnen:

1. Passt

2. Passt vielleicht

3. Passt überhaupt nicht

Dann würde ich die AG zu 3. vorab anrufen, ob die Stelle überhaupt noch frei ist und nachfragen, ob eine Bewerbung Sinn macht, wegen der fehlenden Erfahrungen.

Vielleicht kann man sich so einige Bewerbungen gleich sparen. Die JC versenden solche VV meist bis zu 500 Mal und mehr. Bei Punkt 3 VV könnte man auch argumentieren , die seien nicht passgenau, dies muss man aber begründen können. Zudem könnte man diese VV bzw. deren Referenznummern für eine Beschwerde gegen den SB benutzen. Der muss nämlich passgenau auswählen, was die aber meistens überhaupt nicht beachten.

Die verbliebenen kann man meistens mit Kurzbewerbungen schnell zuerst per Mail erledigen -sofern der AG jeweils nicht anderes vorgibt.

Bei Helferstellen musss die Bewerbung meist auch nicht so aufwändig oder umfangreich gestaltet sein.
 
Zuletzt bearbeitet:

arbeitsloskr

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Antwort zu 2: Ich halte dies für einen Verstoß gegen das Übermaßgebot und das Gebot der Verhältnismäßigkeit -schon in Hinblick darauf, wenn alle auch eine RFB enthielten. Das könnte dann zu einer Sanktionshöhe von insgesamt 1400 Prozent führen, was irgendwie keinen Sinn ergibt, denn mir ist keine Rechtsgrundlage bekannt, durch die das umsetzbar wäre.

Hallo Vidya,

gibt es in dem Fall (14 VV gleichzeitig erhalten), wenn mehr als 3 VV gleichzeitig abgelehnt werden, nicht eine Art "Sanktionslimit" nach dem Motto, dass mehr als 100% Sanktion nicht geht und jede weitere Sanktion nicht zu einer "Erhöhung" der Sanktionshöhe insgesamt, bzw. "Verlängerung" des Sanktionszeitraumes führt?

Des Weiteren kenne ich eine interne Dienstanweisung eines JC in Berlin, die besagt, das jedem Elo eine tägliche Bewerbung zuzumuten sei. Da die VV aber eine Erledigungsfrist von 3 Tagen haben, wären nur 3 VV angemessen. Mehr als den ganzen Regelsatz sanktionieren zu wollen, das macht auch selbst bei Ü25 keinen Sinn. Zudem muss jedem Elo auch die Chance auf termingerechte und zielgerichtete Erledigung eingeräumt werden, was mir so nicht mehr zielgerichtet machbar erscheint. Zudem ist eine solche Fülle auch fortgesetzt nicht mehr mit den Vermittlungsbudet der JC zu vereinbaren bzw. einer Erstattung.

Wie kann man sich als eLB darauf berufen, bzw. welche Quellen kann man dafür anführen?
 

noillusions

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Sorata ja das gibt es schriftlich und sogar mein Fachanwalt konnte da nix ausrichten. Er konnte uns nur helfen, dass ich als Beistand doch noch agieren darf. Der Geschäftsführer vom Jobcenter Köln deckt seine Leute, da kommt man auch nicht weiter.

Kann es sein dass SB einen ruppigen, provokanten Umgang pflegt und ihr euch mehr oder weniger habt provozieren lassen? Das ist ja oft das Ziel solchen Verhaltens.

Habt ihr Gegenvorschläge gemacht zu deren EGV's? Wenn nicht versucht das mal.

Die U25 liegen ja besonders schwer in der Statistik, daher das aggressive Losvermitteln.

@arbeitsloskr:

Mehr als 100% Sanktion geht schon. Wird eine Sanktion z.B. gerichtlich gekippt, gibt es noch genug "Sanktionsvorrat", kann also schon Auswirkungen haben.
 

Vidya

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Wie kann man sich als eLB darauf berufen, bzw. welche Quellen kann man dafür anführen?
Schau mal in den Link. Den Hinweis bzw. die Empfehlung findest in den Analgen zu Teil 2, 6te Anlage von unten mit dem Namen Arbeitshilfe Eigenbemhungen. Darin steht zwar ein Datum von 2012 -wurde aber offensichtlich fortgeschrieben, wegen der Übermittlung des JC an den Absender in 2017.

https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-1/

Berufen kann sich eigentlich bundesweit darauf, da die BA eine Weisung herausgegeben hat, das die Leistungserbringung bundesweit in den gemeinsamen Einrichtungen von gleicher Qualität sein soll.

Mehr als 100% Sanktion geht schon. Wird eine Sanktion z.B. gerichtlich gekippt, gibt es noch genug "Sanktionsvorrat", kann also schon Auswirkungen haben.
Hast du für solch eine Behauptung eine Quelle oder einen Beleg oder kolportierst Du nur Deine eigene Meinung?. Ich selbst halte diese Aussage für nicht rechtskonform. Denn jeder Sanktion muss eine Rechtsfolgenbelehrung vorausgehen:

Jeder Sanktion muss eine Rechtsfolgenbelehrung vorausgehen. Es reicht deshalb nicht aus, wenn der Jobcenter-Mitarbeiter in einem Schreiben mitteilt, dass bei einer Pflichtverletzung Sanktionen drohen. Vielmehr müssen die Rechtsfolgen in jedem Einzellfall verständlich, konkret und begründet dargelegt werden. Anderenfalls ist der Sanktionsbescheid nichtig. Betroffene sollten deshalb unbedingt Widerspruch gegen derartige Bescheid einlegen. Entsprechende Urteile fällten das Landessozialgericht Hamburg (Aktenzeichen: L 5 AS 78/09 vom 18.08.2010) und das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen: S 29 AS 676/11 vom 14.01.2013).

Und selbst die RFB in den EinV oder EinV per VA beziehen sich nur auf eine Sanktion bis 100 Prozent und nicht bis in das Unendliche!!!

Es wäre auch ansonsten Unsinn. Denn wenn nichts mehr da ist, dann kann man auch nichts mehr wegnehmen. Und für fiktive oder progessiv ansteigende Sanktionen über 100 Prozent sind mir keine Rechtsgrundlagen bekannt. Würde auch keinen Sinn machen. Denn 100 Prozent reichen zum Ableben schon vollkommen aus, Mehr muss und kann man niemanden antun.
 

arbeitsloskr

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Mehr als 100% Sanktion geht schon. Wird eine Sanktion z.B. gerichtlich gekippt, gibt es noch genug "Sanktionsvorrat", kann also schon Auswirkungen haben.

Hallo noillusions,

du meinst, wenn man bspw. zeitgleich 6 VV ablehnt und man wird zu 100% sanktioniert, aber das SG hebt 3 dieser Sanktionen wieder auf, dann bleibt es bei 100%, weil ja noch 3 weitere Sanktionen vorliegen?

Berufen kann sich eigentlich bundesweit daruaf, da die BA eine Weisung herausgegeben hat, das die Leistungserbringung bundesweit in den gemeinsamen Einrichtungen von gleicher Qualität sein soll.

Hallo Vidya,

danke für deine Auskunft. Das gibt eine Menge zu lesen ;) Gut, aber wenn das bundesweit ebenso gelten soll, dann wird sich das lohnen.
 

noillusions

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Hallo noillusions,

du meinst, wenn man bspw. zeitgleich 6 VV ablehnt und man wird zu 100% sanktioniert, aber das SG hebt 3 dieser Sanktionen wieder auf, dann bleibt es bei 100%, weil ja noch 3 weitere Sanktionen vorliegen?

Richtig.

@Vidya:

Der prominenteste "Über"-Sanktionierte dürfte ja Ralph Boes sein. Der hat sich ja auch gerichtlich gegen die Sanktionen gewehrt. Das SG in Berlin hat da wohl keine Probleme mit.
Der Passus in der EGV schliesst aber auch keine Sanktionierung darüber hinaus aus. Außerdem wäre ja dann noch die Konstellation "keine EGV" möglich.

Eine quelle kann ich dafür nicht angeben, vielleicht gibt es keine dazu, vielleicht ist das überhaupt nicht geregelt und die JC machen das halt einfach so.
 

Makale

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14 VV auf einmal? Hui das habe ich noch nicht gehört...

Er kann sich ganz entspannt in den nächsten Tagen jeweils einen vornehmen und diesen abarbeiten. Dies muss er aber nicht. Die überwiegende Instanzrechtsprechung und glaube sogar auch das BGS sieht 2 Bewerbungen wöchentlich als zumutbar an. Wichtig ist auf jeden Fall, dass er überhaupt tätig wird. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.
 

Vidya

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Der prominenteste "Über"-Sanktionierte dürfte ja Ralph Boes sein. Der hat sich ja auch gerichtlich gegen die Sanktionen gewehrt. Das SG in Berlin hat da wohl keine Probleme mit.
Der Passus in der EGV schliesst aber auch keine Sanktionierung darüber hinaus aus.

Aktuell hat Herr Boes wohl nur eine EinV zugeschickt bekommen und nicht unterzeichnet, Auf den VA wartet er heute noch, trotz schriftlicher Anforderung. Zudem enthält dessen aktuelle EinV auch keine RFB über 100 Prozent - er hat seine online gestellt. (Musst nur auf das Datum 24.10.16 klicken). Hier kannst Du Dich davon überzeugen:

https://grundrechte-brandbrief.de/P...JC-Anmahnung-der-Pflichterfuellung-Teil-2.htm

Dies zum Thema "übersanktioniert".
 
A

ALGler

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Hallo Makale,

14 VV auf einmal? Hui das habe ich noch nicht gehört...

Er kann sich ganz entspannt in den nächsten Tagen jeweils einen vornehmen und diesen abarbeiten. Dies muss er aber nicht. Die überwiegende Instanzrechtsprechung und glaube sogar auch das BGS sieht 2 Bewerbungen wöchentlich als zumutbar an. Wichtig ist auf jeden Fall, dass er überhaupt tätig wird. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.

es zwar richtig, dass es ein Urteil vom BSG gibt welches 2 Bewerbungen für zumutbar hält. In anderen Fällen hat es aber auch bei 10 monatlichen Bewerbungen nicht gezuckt.
Ein Grundsatzurteil zu einer festen Anzahl von Bewerbungsbemühungen existiert bisher nicht.

Also Mamiga - nicht zu sehr entspannt zurücklehnen.

Gruß vom ALGler
 

noillusions

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Das trägt nichts zu diesem Thema bei. Tatsache ist, das Boes mehr Sanktionen hat als ihm Geld gestrichen werden kann. Da er keine EGV hat und auch nicht als VA, gilt auch nicht irgendein solcher Passus den es darin sonst gibt.

Worauf gründest du deine Meinung also dass mehr als 100 % Sanktion rechtlich nicht haltbar sind? Sinnlos sind sie ja auch nicht da sie ja bei "Bedarf" auf Halde liegen, falls doch mal eine von Denen gerichtlich gekippt wird.
 

Gaestin

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der junge Mann ist 20
der junge Mann hat keine Ausbildung
jetzt kann er eine machen.
Und im anderen Thread wird gefragt, ob
man ihn bis Ausbildungsbeginn NÖTIGEN kann,
eine Arbeit anzunehmen.


Warum will er nicht bis zum Herbst eine Arbeit annehmen?
 

Gaestin

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natürlich soll er sich selbst Arbeit suchen.
Aber es wird gefragt, ob man ihn zur Arbeit NÖTIGEN kann,
im anderen Thread. Da muss man sich doch fragen, was
das für eine Einstellung ist, warum soll er bis Ausbildungsbeginn
nichts tun?
 

Frank71

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@Gaestin...

Arbeiten gut und schön, Ausbildung ist für den Threadersteller​ wichtig das ist keine Frage.

Entscheidend ist das was der Gott spielenden SB dort vom Stapel lässt mit 14 VV, bewerben koste es was es wolle, letzt endlich ob die alle Zielführend sind sei dahin gestellt.
 
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