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14.sept 11:30 Uhr Sozialgericht Köln

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Nicht offen für weitere Antworten.

Martin Behrsing

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#1
In eigener Sache möchte ich noch hinweisen, dass am Freitag 14.Sept.2007 Sozialgericht Köln, An den Dominikanern 2, köln (ca. 100 m vom Hauptbahnhof bzw. Domplatte) 11:30 Saal III über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze, den anderen Bestimmungen des SGB II, die EVS2003 verhandelt wird.
Es ist zu befürchten, dass die Vorsitzende Richterin Fellermann-Blachut das ganze Verfahren abbügeln wird. Darum wäre es wichtig, dass möglichst viele der Verhandlung beiwohnen. Um so schwieriger wird es auch für das Gericht. Der Kläger bin ich selbst
 

ladydi12

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#2
Hallo Martin,

hätte ich das eher gewußt, wäre ich gekommen. Muß mich aber ausgerechnet an diesem tag mal wieder mit meinem neuen SB laut Angabe des Amtes wegen einer neuen EGV rumstreiten.
Ansonsten kopf hoch und durch. Ich drück dir auch alle Daumen:icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:

Ach übrigends: Bei welcher Kölner Arge ist denn das Event am 01 und 02.10.07?

Liebe grüße
ladydi12
 

Checker

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#3
hallo martin ... so wie es momentan aussieht werde ich der verhandlung beiwohnen

es grüßt der
checker:icon_smile::cool::icon_klarsch:
 

Heiko1961

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#5
Da ja hier im Forum sehr viele aus der Umgebung sind, könnten wirklich einige der Verhandlung beiwohnen. Also Leute rafft euch auf!! Martin kann jede Unterstützung gebrauchen.:icon_klarsch:

Trotzdem Martin, ziemlich kurzfristig.:icon_kinn:


Den "Daumen hoch" habe ich gesetzt. Martin war wohl zu bescheiden.
 

Arwen

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#7
Trotzdem Martin, ziemlich kurzfristig.
Nö nö, es ist ja heute nicht das erste Mal, dass darüber berichtet wird. Ich hab's schon länger in meinem Kalender stehen.

Ich mach' zu dieser Uhrzeit meinen Minijob... könnte mich dann wohl jemand vertreten und auf eine Horde (also mind. 20) wilder, schimpfwort-gewandter, ewig hungriger, trotz allem aber wirklich süßer Grundschulrabauken aufpassen? Würd' echt gerne kommen. Oder soll ich alle mitbringen???! :icon_mrgreen:

Gruß, Arwen
 

a f a

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#8
Ach übrigends: Bei welcher Kölner Arge ist denn das Event am 01 und 02.10.07?
Hauptgebäude Luxemburger Strasse

Oder soll ich alle mitbringen???!
Warum nicht ?


Gruss
Norbert

Her mit dem schönen Leben
 

Martin Behrsing

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#9
Nö nö, es ist ja heute nicht das erste Mal, dass darüber berichtet wird. Ich hab's schon länger in meinem Kalender stehen.

Ich mach' zu dieser Uhrzeit meinen Minijob... könnte mich dann wohl jemand vertreten und auf eine Horde (also mind. 20) wilder, schimpfwort-gewandter, ewig hungriger, trotz allem aber wirklich süßer Grundschulrabauken aufpassen? Würd' echt gerne kommen. Oder soll ich alle mitbringen???! :icon_mrgreen:

Gruß, Arwen
Alle mitbringen. Auch für Kinder wird ein Programm gemacht.
 

ladydi12

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#10
Hallo Martin,

für morgen erst einmal alles gute.:icon_daumen: Kann, wie du weißt, leider wegen eines Arbeitsamtstermins nicht kommen. Ansonsten kann ich der Richterin auch gerne einige Antworten bezüglich der "Schönheiten" des Hartz4-Lebens und der praxisbezogenen Anwendungen der SGB- Bücher geben, falls nötig. Nur aber dann bitte rechtzeitig benachrichtigen. Und an alle anderen aus dem Kölner Raum: Bitte, wenn ihr könnt, schaut bei dieser Gerichtsverhandlung vorbei. Man kann sich da schließlich z.b. mit Gruppentickets von den Kölner Verkehrsbetrieben dei Fahrtkosten teilen, oder die beispielsweise mit Schwerbehinderung könnten noch jemanden als Begleitung mitnehmen.

meint ladydi12
 

ethos07

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#13
meine besten Energien aus der Ferne gehen dann um 11.30 ins Sozialgericht Köln!

(hoffe, dass auch ein pfiffiger Anwalt das Ganze klug mitsteuert und die Richterin keine Chance hat, alles nur schnell wegzudampfen)

:icon_daumen::cool::icon_daumen:
 

Martin Behrsing

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#14
meine besten Energien aus der Ferne gehen dann um 11.30 ins Sozialgericht Köln!

(hoffe, dass auch ein pfiffiger Anwalt das Ganze klug mitsteuert und die Richterin keine Chance hat, alles nur schnell wegzudampfen)

:icon_daumen::cool::icon_daumen:
Vielen Dank für die Energie. Einen Anwalt habe ich nicht - muss mich hier selbst vertreten.
 

vagabund

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#15
Viel Erfolg!

Bin sehr gespannt, was da entschieden wird!
 

ladydi12

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#17
Hallo Martin,

erzähl doch bitte einmal, wie der Termin ausging. Bin sehr neugierig:icon_kinn::icon_kinn:
Ich hoffe doch sehr zu deinen Gunsten..
Waren weitere Elos anwesend oder warst du da allein im Gerichtssaal?

fragt ladydi12,

die heute ihren Termin mit einer Zeugin wahrgenommen hat und am WE mal etwas dazu schreibt.
 

jane doe

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#20
(ich bin zwar nicht martin ...)

es ging, wie zu erwarten war, mit einer abweisung der klage aus.

anwesend waren ca 22 personen als publikum dabei, neben martin, der vertreterin der arge, der richterin und 2 beisitzern. die atmosphäre war geschäftlich. alles wurde auf abstrakter ebene abgehandelt. zusätzliche anträge wurden entgegengenommen und anschließend in gänze abgebügelt.

als highlight wurde von der richterin behauptet, eingliederungsvereinbarungen müßten nicht abgeschlossen werden. naja.

ermutigend fand ich, das doch mehr da waren, als ich gedacht hatte.

möglicherweise sollte wir das öfter machen, um zu zeigen, daß niemand allein vor gericht ist. das volk sollte anwesend sein (und den richter/inne/n auf die finger schauen).
 

Debra

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#21
als highlight wurde von der richterin behauptet, eingliederungsvereinbarungen müßten nicht abgeschlossen werden. naja.

??? Aber das ist doch dann ein Erfolg? :smile: Oder nicht? Aber wo ist Martin? :confused:
 

ladydi12

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#22
??? Aber das ist doch dann ein Erfolg? :smile: Oder nicht? Aber wo ist Martin? :confused:
Hallo Debra,

Martin muß doch erst einmal die Gerichtsverhandlung und das Urteil "verdauen". Allerdings finde ich es gut, daß wenigstens 22 Personen ihn nicht allein gelassen haben. Wenn noch ein Gerichtstermin in der Sache ansteht, kann er mit mir gerne wegen einer Zeugenaussage (grade bezüglich EGV etc. und Vermittlungstätigkeit der ARGEN) mal kontaktieren. Habe dazu nämlich auch einiges zu sagen, da u.a. heute auch deswegen das "Vergnügen" mit meinem SB, sonst wäre ich gerne auch mal wieder nach Köln gekommen.

meint ladydi12
 

Bruno1st

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#23
es ging, wie zu erwarten war, mit einer abweisung der klage aus.

als highlight wurde von der richterin behauptet, eingliederungsvereinbarungen müßten nicht abgeschlossen werden. naja.
??? Aber das ist doch dann ein Erfolg? :smile:
da dürfte die Richterin leider Recht haben - denn so wie es hier immer steht sind EGVs einfach nur Verträge im beiderseitigen Einverständnis - und so etwas kann man unterschrieben oder auch nicht.
Allerdings wird dabei übersehen, daß Bedürftige nicht in einer Verhandlungsposition sind. Damit reduziert die Richterin Ihren Spruch auf ein winziges Segment und verhindert die Gesamtbetrachtung der Misere. Das die ARGEn hinterher per Verwaltungsakt die EGV durrchsetzen, zumindest aktenmäßig ist die nächste Schweinerei oder Rosstäuscherei. Die haben dann den ganzen Schrank voll mit EGVs, können dann Erfolgszahlen melden, wie viele EGVs sie abgeschlossen haben und die Opfer wissen von nichts und können auch nicht klagen - denn solange die FM/SB dies nicht durchsetzen, ist ein status quo vorhanden, zu Gunsten der Bürokratie und Politik.
Als Politiker würde ich michhier betrogen fühlen, wenn mir jemand sagt "xxx ALGII Bezieher haben EGVs abgeschlossen und die persönlichen Vermittlungshemmnisse erkannt" blablabla

Für mich war das eindeutig auf abbügeln ausgelegt - inkl. Uhrzeit kurz vor dem Mittagessen/Wochenende.

Frage : wieviel Verhandlungen waren dort pro Stunde angesetzt ?
 
E

ExitUser

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#25
Und es ist, egal was aktuell dabei herauskam, ein wichtiges Statement gegen das Unrecht. Unrecht hat nun einmal die Eigenschaft, mit Unrecht zu agieren. Insofern ist die "Abweisung" nicht verwunderlich.

Und dennoch hatten die Verantwortlichen wieder einmal die CHANCE, auch für das Recht zu entscheiden. Welche SIE nicht wahrgenommen haben.

Es war IHRE Chance. Und IHRE Entscheidung - leider dagegen.

Nichtsdestotrotz werden einige mehr davon berührt worden sein, und das ist ein wesentliches Ergebnis.


Emily


Nicht unterkriegen lassen :icon_evil:

Es wurde eine Schlacht verloren, aber nicht der ganze Krieg.
 

sogehtsnich

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#26
Die Richter selbst hängen doch auch am staatlichen Tropf!
(in einer anderen Verhandlung):
Wenn man schon den Gerichtssaal betritt und der Richter schäkert mit der Vertreterin des Jobcenters rum, da bekommt man schon das Kotzen! Im weiteren Verlauf werden allgemeine Aussagen in einem Widerspruch vom Richter als Phantasterei bezeichnet! Das sagt doch schon alles, dass auch diese von Steuergeldern bezahlte Berufsgruppe, so nach und nach, pro Regierung spricht! Justizia spielt keine Rolle mehr, ihr wurden vom Kapital auch Mund und Ohren verbunden!
 

Debra

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#27
Na, sogehtsnich, das hab ich aber ganz schön anders erlebt.
Der Richter bei meinem Arbeitsgerichtsprozess war doch sehr erstaunt, dass ich 730 EUR an die ARGE zurückzahlen muss, weil ich in dem Monat gearbeitet hatte, aber noch überhaupt kein Gehalt bekommen hatte. Außerdem war ich so was von im Recht (Gegenseite betrieb Verschleppung des schon verlorenen Prozesses). Das hat der Richter denen kopfschüttelnd erklärt. Warum haben sie das gemacht? Sie wollten 300 EUR Gehalt wg. Vergleich sparen. Auf diese Weise war es nur mit großen Mühen anfechtbar und für jemanden ohne Geldreserven nicht machbar. War denen klar. Deshalb wird vor Gericht gelogen, getrickst, was das Zeug hält. Richter weiß das, kann aber nichts dagegen tun.

Auch das SG hat, ohne Verhandlung, die Rechtslage damals klar bestätigt. Ich hatte "wichtigen" Grund (Unterlagen), daher keine Sanktion. Dieselben Unterlagen bekam auch die ARGE, hat aber trotzdem versucht, Sanktionen durchzudrücken, wohl in der Hoffnung, ich hätte keine Kraft zu klagen. Ende der Durchsage.
 

Debra

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#28
Das die ARGEn hinterher per Verwaltungsakt die EGV durrchsetzen, zumindest aktenmäßig ist die nächste Schweinerei oder Rosstäuscherei. Die haben dann den ganzen Schrank voll mit EGVs, können dann Erfolgszahlen melden, wie viele EGVs sie abgeschlossen haben und die Opfer wissen von nichts und können auch nicht klagen - denn solange die FM/SB dies nicht durchsetzen, ist ein status quo vorhanden, zu Gunsten der Bürokratie und Politik.

Das versteh ich nicht. Ich denke, VA kann angefochten werden? Und ist null und nichtig?
 

Martin Behrsing

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#29
So jetzt mal ein Bericht vom Gerichtstermin gestern.

Vorab möchte ich besonders dafür bedanken, dass einige als Zuschauer teilgenommen hatten. Wer den Termin miterlebt hat, wird mir sicher zustimmen, dass das Ganze eigentlich ein Farce war, weil die Richterin eigentlich in ihrem Urteil schon festgelegt war.

Geklagt hatte ich gegen die Höhe der Regelsätze, der faktischen Absenkung des ALG2 durch die seit 1.6.2007 in Kraft getretene Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS2003), gegen die Zwang zur Eingliederungsvereinbarung, 1Euro-Jobs, sofortige Vollziehung, Erbenhaftung und die Rechtsmäßigkeit von Arbeitsgemeinschaften (dieses Verfahren ist ja beim BVerfG anhängig). Dabei hatte ich die Beträge, die durch die EVS2003 fehlten begründet, auch begründet, warum der Regelsatz allein bei Nahrung- und Getränke 56 Euro zu wenig ist. Teilnahme m sozio-kulturellen Leben. Strom- und Warmwasserkosten beziffert.

Die Klage wurde in allen Punkten abgewiesen, obwohl ich auch deutlich gemacht habe, dass das BSG im November eine Entscheidung getroffen hatte, die bestimmte Sachen überhaupt nicht berücksichtigt hatte. So. z.B. die Ernährungsstudie der Universität Bonn und Dortmund, § 3 Abs. 3 SGB II gibt keinen Rückschluss darauf, dass die Regelsätze abschließend sind und das deswegen eine Ungleichbehandlung gegenüber Empfänger von Sozialhilfe vorliegen würde. Ich bin auch noch mal auf die Referenzgruppe der EVS eingegangen (die hatte das BSG auch nicht berücksichtigt). Die Referenzgruppe besteht nämlich zu 50 % aus alleinstehenden Rentern. Diese Gruppe hat sicher ein anderes Ausgabeverhalten, wie andere.

Bei der mündlichen Begründung des Urteils glaubte ich, ich bekomme nochmals wörtlich das Urteil des BSG vom November vorgelesen.

Strom- und Warmwasser wurde abgelehnt und dabei auf die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg verweisen. Es wurde also nicht auf jüngere Entscheidungen anderer Sozialgerichte eingegangen.

Alle anderen Sachen würden mich nicht unmittelbar betreffen. Ich müsste also erst abwarten, bis eventuelle Sanktionen eintreten. Dann erst könnte ich klagen. Somit ist die sofortige Vollziehung aller Bescheide damit eigentlich niemals verfassungsmäßig Anfechtbar, sondern immer nur auf Grund einer persönlichen Betroffenheit – Sprich es laufen Sanktionen. Ein Urteil durch das Bundesverfassungsgericht, dass die Rechtmäßigkeit und damit den Bürger vor der sofortigen Vollziehung schützt ist also so gar nicht möglich.

Ich hätte also auch nicht bei dem Termin da sein müssen, da das Urteil eigentlich schon feststand. Folgerichtig wurde in der Terminankündigung auch ausdrücklich betont, dass meine persönliche Anwesenheit nicht erforderlich ist und Fahrtkosten auch nicht ersetzt werden können.

Ich werde aber jetzt auf jeden Fall in Berufung gehen, sobald das Urteil schriftlich vorliegt. Mal sehen, wie es dann weiter geht.

Gestern konnte ich mich nicht mehr melden, da wir in Bonn eine Veranstaltung zu Kinderarmut hatten.
 

sogehtsnich

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#30
@Debra

Da wir ja öfters Verhandlungen beiwohnen (auch Zivil- und Strafrecht aber überwiegend Sozialgericht), bekommt man einiges zu hören! Allerdings kann dies hier nicht gepostet werden, da könnte man mächtig einen auf den Deckel bekommen!
 

Martin Behrsing

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#31
Folgende E-Mail habe ich gerade erhalten. Wenn ich auf denic gehe und nachschaue wer sich denn hinter der Domain www.sozialgericht.de verbirg, lande ich bei einer Pforzheimer Anwaltskanzlei


Von: Sozialgericht Koeln [mailto:koeln@sozialgericht.de]
Gesendet: Samstag, 15. September 2007 12:40
An: kontakt@erwerbslosenforum.de
Betreff: Ihre Klage

sehr geehrter herr sozialschmarotzer behrsing, ich kann es nur begruessen, dass sie als fauler sozialschmarotzer nicht mehr geld vom steuerzahler kassieren. gehen sie endlich arbeiten und betteln sie nicht um geld. haben sie keinen stolz, dass sie fuers nichtstun nur die hand aufhalten koennen? trinken sie mal weniger alkohol (alle sozialschmarotzer sind alkoholiker) und gehen sie fuer ihr geld arbeiten, so wie millionen andere menschen das auch machen. wer wirklich arbeiten will, der findet auch welche. sie und ihre schmarotzer in ihrem forum wollen nicht arbeiten. den ganzen tag saufen und den aufstand proben, das macht ihr nur. ich hoffe, dass der regelsatz auf 225 euro gesenkt wird. noch besser wäre es, wenn ihr gar nichts bekommt. seht zu, wo ihr das geld herbekommt.

liebe gruesse

ihr sozialgericht
 
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#32
Folgende E-Mail habe ich gerade erhalten. Wenn ich auf denic gehe und nachschaue wer sich denn hinter der Domain www.sozialgericht.de verbirg, lande ich bei einer Pforzheimer Anwaltskanzlei
Das solltest du gleich mit einer schönen Strafanzeige verbinden :icon_klarsch:

noch besser wäre es, wenn ihr gar nichts bekommt. seht zu, wo ihr das geld herbekommt.
Nur zu, dann holen wir uns unseren Lebensunterhalt eben aus ihrer Wohnung. Sie sollten zu Gott beten und danken, dass es AlgII gibt.
 

sogehtsnich

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#33
Die trauen sich was!
Wenn ich als Otto Normaluser in einem Forum "Na..." na na, hätt ich es doch beinahe gesagt oder mit einem "Ha...." ha habs wieder vergessen, auf dem Ärmel rumlaufe, habe ich früher oder später den Verfassungsschutz am Hals!
Aber die...?
 

Arania

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#34
Eine Mail mit diesem Absender verschicken kann jeder, ich würde erstmal mit denen in Kontakt treten und nachfragen, vielleicht erstatten die dann selber einer Strafanzeige
 

Martin Behrsing

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#35
Eine Mail mit diesem Absender verschicken kann jeder, ich würde erstmal mit denen in Kontakt treten und nachfragen, vielleicht erstatten die dann selber einer Strafanzeige
Erzähl mir mal wie das geht. Bei unseren Domains ist das so jedenfalls nicht möglich.
 

Arania

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#36
Ich möchte jetzt hier keine Wege des Illegalen aufzeigen, aber es gibt sie
 

Sonntagsmaja

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#38
Hallo Martin,

ähnliche Mails (stellenweise exakter Wortlaut) haben auch User des Montagsdemo-Forum von Martin Pausch bekommen. Teilweise wurde er selbst als der Absender genannt.

Was/wer da hinter steckt, ist allerdings nicht klar.
 

Arania

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#39
Gefährliche Kuckuckseier: E-Mails mit falschem Absender

Wer über E-Mails Viren und Würmer verbreiten will, versteckt sich gerne hinter seriös wirkenden Absenderadressen. Die Empfänger vertrauen solchen Absendern, öffnen die Nachrichten und infizieren dadurch ungewollt ihre PCs. Adressen von persönlich Bekannten des Empfängers werden dabei ebenso missbraucht wie die von anerkannten öffentlichen Einrichtungen oder Großunternehmen.
Aber auch Versender von Werbemails (Spammer) verschleiern ihre Identität, und zwar aus zwei Gründen: Einerseits ist das Versenden von Spams in Deutschland ungesetzlich. Daher bleiben die Urheber lieber anonym. Andererseits rechnen auch Spammer damit, dass Nachrichten von seriösen oder persönlich bekannten Absendern mit größerer Wahrscheinlichkeit geöffnet werden. Möglicherweise werden Sie auch schon einmal Rückmeldungen auf Nachrichten erhalten haben, die Sie nie geschrieben haben. Dann wurde vielleicht Ihre eigene Adresse missbraucht. Dagegen können Sie praktisch nichts unternehmen. Die Betrüger verwischen Ihre Spuren nämlich im Regelfall so gründlich, dass eine Nachverfolgung nicht möglich ist. Die beste Reaktion: Die Mails ignorieren und löschen.
http://www.bsi-fuer-buerger.de/abzocker/05_07.htm
 

Borgi

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#40
Ich bekomme gelegentlich auch Mails, in denen ich der Absender und Empfänger bin. In manchen Mails ist nicht einmal zu erkennen, an welche meiner 5 E-Mail-Adressen die Mail verschickt wurde, weil als Empfänger der Absender steht. Ich habe mal im Anhang ein Beispiel angehängt.
Ich muss dazu sagen, dass die Initiative (Mehr Demokratie e. V.) von mir als sehr gut empfunden wird, und auch von mir unterstützt wird. Es soll lediglich ein Beispiel sein. Ein Beispiel in der ich selber als Absender angegeben habe ich nicht, weil diese Mails von mir gelöscht werden.
 

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Der_Arge

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#41
Lesen, verstehen, begreifen!

http://www-user.tu-chemnitz.de/~hom/Lit/SGG-Kommentar2005_Jansen.pdf

Ein Musicus, ein Musicus weiß immer was er spielen muss ...

Ansonsten war das gestern im SG Köln eine sauschwache Nummer.

Und damit meine ich nicht die Richterin.

Wenn jemand argumentiert, laut FKE würden die armen Kinder sich nicht richtig ernähren können, so ist das im Falle eines Mannes in den 50ern absurd.

Es zeigt sich, dass man sich immer auf sich selbst verlassen muss. Deshalb laufe ich seit Anfang 2007 ohne Eingliederungsvereinbarung rum, habe mich 2006 erfolgreich ausm Ein-Euro-Zwangsarbeits-Müll rausgeklagt und bin dabei, meine vollen Heiz- und Warmwasserkosten zu erstreiten ... Während Villa Brühlo schon schrubbt und sich der Kultur widmet, wird in Villa Bonno-Buschdorfo noch an verfassungsrechtliche Zweifel geglaubt ... :)

OK - jede Form des Widerstandes, intelligent oder unintelligent, ist allemal besser als zu Hause rumzujammern. Aber, lieber Martin, ein Blick in die sozialrechtliche Fachliteratur belegt, dass du als Querulant abgetan wirst. So denken die eben.

Und nun wünsche ich fröhliches Wegzensieren!
 

Martin Behrsing

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#42
http://www-user.tu-chemnitz.de/~hom/Lit/SGG-Kommentar2005_Jansen.pdf

Ansonsten war das gestern im SG Köln eine sauschwache Nummer.

Und damit meine ich nicht die Richterin.

Wenn jemand argumentiert, laut FKE würden die armen Kinder sich nicht richtig ernähren können, so ist das im Falle eines Mannes in den 50ern absurd.

Und nun wünsche ich fröhliches Wegzensieren!

Ein Musicus, ein Musicus weiß immer was er spielen muss ...
Anscheinend nicht zugehört:
Aber auch Erwachsene können sich nicht gesund ernähren. Bis zum Alter von 51 Jahren zum Beispiel brauchen sie 5,66 € pro Tag (bei durchschnittlich 2.619 Kilokalorien (kcal) Energiezufuhr und 2,16 € Kosten für gesunde Ernährung pro 1.000 kcal; errechnet nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und des FKE). Sie haben pro Tag 1,85 € zu wenig bzw. pro Monat 56 €. Dabei wird unterstellt, dass gekaufte Lebensmittel zu 100% verzehrt werden und nichts verdirbt. (Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn Arbeitslosengeld II reicht nicht für gesunde Kinderernährung 01.08.2007)
Dieses habe ich vorgetragen und nicht etwa, dass was Kinder benötigen.
 

Der_Arge

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#43
Ja, komm - verdreh es nicht!

Da war auch die Rede von Erbenhaftung - und du bist kein Erbe!

Da war keine konkrete Eingliederungsvereinbarung zum Gegenstand gemacht worden, sondern nur die Eventualität des Unterschreibens .....

usw. usw. usw.

Deine originale Klageschrift ist meines Wissens ja nicht veröffentlicht, so dass du da gewiss noch rumschrauben wirst.

Es gibt in der Sozialgerichtsbarkeit keine Normenkontrollfunktion. Was vom Kuchen im Sozialstaat übrig bleibt, hat ohne zu Murren angenommen zu werden! Ist eben so. Demgemäß muss jede Klage absolut konkret mittels geeigneter Anträge auf deinen persönlichen Fall zugeschnitten sein. Popularklagen gibt es nicht, wie die Fellermann-Blachut korrekt bemerkte.

Es ist schon komisch, dass vor dir sich schon zig Leute im Lande mit solchen Popularklagen eine blaue Nase geholt hatten. Das hätte nach mehr als 2,5 Jahren Hartz IV auch klar sein müssen. Ein Blick in die SGG-Kommentare zeigt, wie das alles richtig funktionieren muss.

Nur bei den Warmwasserkosten und dem Strom, da haste dich verarschen lassen!!!!!!!!!! Denn das waren die einzigen Punkte, bei denen du direkt betroffen bist und eine höhere Leistung hätte zugesprochen werden müssen, allerdings als Einzelfallregelung, was aber bei einem Flächenbrand, wie der rechtswidrigen Heizkostenpauschalierung, irgendwann zum Ende des SGB II führte. Vorausgesetzt, die sog. Linke und Co. würden mal ihre Hirne anschalten und die Sandkastenspielchen, die in der modernen Welt keine Bedeutung mehr haben, beenden. Da könnte die MLPD, mit der ich weder verwandt noch verschwägert bin, geradezu als positives Paradigma dienen ...
 

Borgi

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#44
@ Martin
Sollte, wenn du in Berufung gehst, nicht ein Anwalt dabei sein?
Du klagst ja nicht auf eine Stadtvilla und Chauffeur für deinen Mercedes S 600, sondern auf einen höheren Regelsatz und bessere Bedingungen. Das betrifft uns doch alle. Könnte nicht eine zweckgebundene Spendenaktion eingeleitet werden? Bis zur Berufung sind es ja noch ein paar Monate, in denen wir fleißig spenden könnten. Bei mir sind kurzfristige Spendenaktionen immer sehr schwer, weil ich jeden Euro optimal verplane. September und Oktober sind beispielsweise für Mehr Demokratie e. V. verplant.
Die Spendenaktionen vom Elo-Forum sind für mich immer zu kurzfristig und erzeugen dann wegen mangelnder Spendenmöglichkeit ein schlechtes Gewissen.

Wenn du mit einem Anwalt bei Gericht aufschlägst wirst du wesentlich ernster genommen.
 
E

ExitUser

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#45
Somit ist die sofortige Vollziehung aller Bescheide damit eigentlich niemals verfassungsmäßig Anfechtbar, sondern immer nur auf Grund einer persönlichen Betroffenheit – Sprich es laufen Sanktionen. Ein Urteil durch das Bundesverfassungsgericht, dass die Rechtmäßigkeit und damit den Bürger vor der sofortigen Vollziehung schützt ist also so gar nicht möglich.
Diese Methode bewirkt (vorsätzlich?) zusätzlich eine Verstärkung der sozialen ISOLATION. Durch die Schaffung eines Regelwerkes solcher Art werden alle, die mit dem Regelwerk nicht einverstanden sind, in die Einzelkämpferrolle gezwungen.

In Zeiten in denen es allgemein gesellschaftlich an Zivilcourage mangelt ist das Phänomen besonders interessant. Feiglinge erhöhen sich, indem sie (besonders in der Gruppe) Andersartige, also Mutige, nieder(zu)treten (versuchen). Die untragbare Mail ist wiederum ein Teil verursacht durch exakt dieses Regelwerk (das parallel zum eigentlichen "Recht" sich selbst erhält), und erst durch dieses Regelwerk ermöglicht.

Der einzige Weg, diese kranke Denke nicht für sich anzunehmen ist JETZT ERST RECHT zusammenhalten.

Emily
 

Martin Behrsing

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#46
Da war auch die Rede von Erbenhaftung - und du bist kein Erbe!

Da war keine konkrete Eingliederungsvereinbarung zum Gegenstand gemacht worden, sondern nur die Eventualität des Unterschreibens .....

usw. usw. usw.

Deine originale Klageschrift ist meines Wissens ja nicht veröffentlicht, so dass du da gewiss noch rumschrauben wirst.

Es gibt in der Sozialgerichtsbarkeit keine Normenkontrollfunktion. Was vom Kuchen im Sozialstaat übrig bleibt, hat ohne zu Murren angenommen zu werden! Ist eben so. Demgemäß muss jede Klage absolut konkret mittels geeigneter Anträge auf deinen persönlichen Fall zugeschnitten sein. Popularklagen gibt es nicht, wie die Fellermann-Blachut korrekt bemerkte.

Es ist schon komisch, dass vor dir sich schon zig Leute im Lande mit solchen Popularklagen eine blaue Nase geholt hatten. Das hätte nach mehr als 2,5 Jahren Hartz IV auch klar sein müssen. Ein Blick in die SGG-Kommentare zeigt, wie das alles richtig funktionieren muss.

Nur bei den Warmwasserkosten und dem Strom, da haste dich verarschen lassen!!!!!!!!!! Denn das waren die einzigen Punkte, bei denen du direkt betroffen bist und eine höhere Leistung hätte zugesprochen werden müssen, allerdings als Einzelfallregelung, was aber bei einem Flächenbrand, wie der rechtswidrigen Heizkostenpauschalierung, irgendwann zum Ende des SGB II führte. Vorausgesetzt, die sog. Linke und Co. würden mal ihre Hirne anschalten und die Sandkastenspielchen, die in der modernen Welt keine Bedeutung mehr haben, beenden. Da könnte die MLPD, mit der ich weder verwandt noch verschwägert bin, geradezu als positives Paradigma dienen ...
Wie gesagt, du hattest ja nun meine Klageschrift (die übrigens 2005 verfasst wurde9 nicht gelesen. Ich hatte bezügl. der Regelsätze sehr genau aufgezeigt, wo ich betroffen bin und wie hoch der Betrag ist. dies hatte ich für 2006 und 2007 nochmals angepasst. Aber darauf wurde ja überhaupt kein Bezug genommen, da ja in 10 Minuten Beratung lockere 10 Seiten Begründung verfasst wurden.

Aber es verhält sich auch mit den anderen Sachen, wo ich angeblich nicht betroffen bin. Dies hatte ich schon sehr genau aufgezeigt, wo ich betroffen bin und mir Rechte entzogen wurden. Übrigens hat an dieser Klageschrift mehre Rechtsanwälte (u.a. auch ein Verfassungsrecht sehr bewanderter Anwalt) mitgewirkt.

Wir sehen jetzt einfach mal, wie es beim LSG weitergeht. Allerdings ist es sehr illusorisch auf den Rechtsweg zu setzen. Es zeigt sich nun mal immer wieder, je höher die Instanzen, desto systemkonformer die Entscheidungen.
Veränderungen sind m.E. nur auf dem politischen Weg durchzusetzen.
 

Der_Arge

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#47
Dann teile doch mal mit, wo die Klageschrift sich zurzeit aufhält ...

Ja, wo isse denn im Web????
 
E

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#48
(ich bin zwar nicht martin ...)

es ging, wie zu erwarten war, mit einer abweisung der klage aus.

...
als highlight wurde von der richterin behauptet, eingliederungsvereinbarungen müßten nicht abgeschlossen werden. naja.
...
Schade dass der genaue Wortlaut nicht bekannt ist, so wie das dasteht hat die "Richterin" aber ganz schönen Mis* "verkündet" ein Fakt mit dem besonders die erste Instanz oft glänzt.

Da hat Martin ja beste Chancen für das LSG - Schade dass ich nicht dabei sein konnte.

Gruß, Anselm
 
E

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#49
Dann teile doch mal mit, wo die Klageschrift sich zurzeit aufhält ...

Ja, wo isse denn im Web????
Also an Stelle von Maritn würde ich Dich aufgrund Deiner "Sachlichkeit" sofort verwarnen. Dein ganzes Auftreten hier bisher zeigt was Du vorzuhaben scheinst.

Das Anmeldedatum Deines Accounts zeigt zudem dass "die Spinne" schon länger auf eine gute Gelegenheit wartet.
Ihr wart auch schon mal besser.

Gruß, Anselm
 
E

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#50
...

Wir sehen jetzt einfach mal, wie es beim LSG weitergeht. Allerdings ist es sehr illusorisch auf den Rechtsweg zu setzen. Es zeigt sich nun mal immer wieder, je höher die Instanzen, desto systemkonformer die Entscheidungen.
Veränderungen sind m.E. nur auf dem politischen Weg durchzusetzen.

Durchhalten! Auch ein "Rückschlag vor einem LSG ist nur eine Etappe. Erst "Schlappen" vor höheren Instanzen rechtfertigen imho Niedergeschlagenheit.

Eine Politische Lösung ist sicher die bessere, im Moment jedoch m.E. (noch) Illusorisch.

Gruß, Anselm
 

Der_Arge

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#51
Ich warte immer noch ...

Wo ist der Link, so dass ich die mit Pauken und Trompeten angekündigte Klageschrift lesen kann? Immerhin sollte da ja vom nichtgewählten Sprecher aller Erwerbslosen für ganz Deutschland mitgeklagt werden ...
 

jane doe

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#52
Nur bei den Warmwasserkosten und dem Strom, da haste dich verarschen lassen!!!!!!!!!! Denn das waren die einzigen Punkte, bei denen du direkt betroffen bist und eine höhere Leistung hätte zugesprochen werden müssen, ...
bitte das aktenzeichen mitteilen!
 

Heiko1961

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#53
Wo ist der Link, so dass ich die mit Pauken und Trompeten angekündigte Klageschrift lesen kann? Immerhin sollte da ja vom nichtgewählten Sprecher aller Erwerbslosen für ganz Deutschland mitgeklagt werden ...
Sag mal, was bezweckst du hier? Wer bist du, dass du hier Forderungen stellst? Oute dich erst mal, dann kann man weitersehen.
 

Der_Arge

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#54
Sag mal, was bezweckst du hier? Wer bist du, dass du hier Forderungen stellst? Oute dich erst mal, dann kann man weitersehen.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf!

Ich gebe Martin Behrsing Zeit bis heute Nacht 24:00 Uhr!

Solch ein Rumgedruckse halte ich jedoch für Schaumschlägerei!

Sofern mir bis heute Nacht keine vernünftige Antwort gegeben wurde, steht meine Meinung fest, welche ich auch ÜBERALL kund tun werde!
 

Borgi

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#55
Wo ist der Link, so dass ich die mit Pauken und Trompeten angekündigte Klageschrift lesen kann? Immerhin sollte da ja vom nichtgewählten Sprecher aller Erwerbslosen für ganz Deutschland mitgeklagt werden ...
Du bist für mich ein ganz armes Licht, um nicht zu sagen ein totes Glühwürmchen. Vermutlich warst du als Achtjähriger noch Bettnässer, denn das Verhaltensbild geht in diese Richtung. Eigentlich wollte ich dich ja ignorieren, aber "Piep-Edit-Piep".
 

Bruno1st

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#57
Wie gesagt, du hattest ja nun meine Klageschrift (die übrigens 2005 verfasst wurde9 nicht gelesen. Ich hatte bezügl. der Regelsätze sehr genau aufgezeigt, wo ich betroffen bin und wie hoch der Betrag ist. dies hatte ich für 2006 und 2007 nochmals angepasst. Aber darauf wurde ja überhaupt kein Bezug genommen, da ja in 10 Minuten Beratung lockere 10 Seiten Begründung verfasst wurden.
Da muß ich dich enttäuschen. Die Beratungszeit wird gerne für den Gang zur Toilette wahrgenommen.

Dann teile doch mal mit, wo die Klageschrift sich zurzeit aufhält ...
Ja, wo isse denn im Web????
Wo ist der Link, so dass ich die mit Pauken und Trompeten angekündigte Klageschrift lesen kann? Immerhin sollte da ja vom nichtgewählten Sprecher aller Erwerbslosen für ganz Deutschland mitgeklagt werden ...
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf!
Ich gebe Martin Behrsing Zeit bis heute Nacht 24:00 Uhr!
Solch ein Rumgedruckse halte ich jedoch für Schaumschlägerei!
Sofern mir bis heute Nacht keine vernünftige Antwort gegeben wurde, steht meine Meinung fest, welche ich auch ÜBERALL kund tun werde!
Eigentlich wollte ich dich fragen, wer du bist und was das soll?
Aber nun hast du dich ja geoutet, als Marshall des Internets der ihn missliebige Personen zwingt, bis um Mitternacht die Stadt zu verlassen. Oder war das John Wayne ?

12 Beiträge in 18 Monaten - und heute immerhin zweistellig geworden. Für mich trifft dein Name voll zu dessen Bedeutung.
 

Martin Behrsing

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#58
Wo ist der Link, so dass ich die mit Pauken und Trompeten angekündigte Klageschrift lesen kann? Immerhin sollte da ja vom nichtgewählten Sprecher aller Erwerbslosen für ganz Deutschland mitgeklagt werden ...
Du merkst gerade nicht, dass du dich extrem unbeliebt machst. Allein schon Deine unwahre Behauptung Sprecher der Erwerbslosen gibt mir zu denken und zeigt mir eigentlich worauf du aus bist.
Nun da ich dich überhaupt nicht kenne, sehe ich überhaupt keine Veranlassung dir meine Klageschrift zu überlassen. Wer derart unsachlich schreibt und Unterstellungen macht, dem ist keineswegs zu trauen, dass er nicht anschließend die Rechte der Persönlichkeit verletzt. Eine weitere Diskussion erübrigt sich ja nun mit dir. Es gibt das tolle Spreichwort: Wie es in den Wald........
 

Sonntagsmaja

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#59
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf!

Ich gebe Martin Behrsing Zeit bis heute Nacht 24:00 Uhr!

Solch ein Rumgedruckse halte ich jedoch für Schaumschlägerei!

Sofern mir bis heute Nacht keine vernünftige Antwort gegeben wurde, steht meine Meinung fest, welche ich auch ÜBERALL kund tun werde!
Seine eigene Meinung über wenn oder was darf man natürlich schon sagen.
Wir haben ja Meinungsfreiheit.

Aber diejenigen, die das dann lesen, wissen natürlich von wem das kommt und werden es entsprechend zuordnen:icon_idee:

Also von daher.....:icon_mued:
 

Der_Arge

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#60
Du merkst gerade nicht, dass du dich extrem unbeliebt machst. Allein schon Deine unwahre Behauptung Sprecher der Erwerbslosen gibt mir zu denken und zeigt mir eigentlich worauf du aus bist.
Nun da ich dich überhaupt nicht kenne, sehe ich überhaupt keine Veranlassung dir meine Klageschrift zu überlassen. Wer derart unsachlich schreibt und Unterstellungen macht, dem ist keineswegs zu trauen, dass er nicht anschließend die Rechte der Persönlichkeit verletzt. Eine weitere Diskussion erübrigt sich ja nun mit dir. Es gibt das tolle Spreichwort: Wie es in den Wald........

Tja, im Tatsachenverdrehen biste ja Meister. So was hättest du gestern besser geliefert ... Es zeigt sich: Alles nur Schaumschlägerei, Sandkastenspielchen; da wird gedreht, bis es passt. Meine Meinung hat sich nunmehr verfestigt! Dir geht es nicht wirklich um die Sache, wahrscheinlich noch nie. Du hast hier namentlich so getan, als hättest du da gestern was vorgetragen und es stimmt mit deinem mündlichen Vortrag nicht überein. Aber die Leute sollen sich ihr eigenes Bild machen.

Im Übrigen: Ich kann meine Klageschriften ganz leicht anonymisieren. Da rate ich, bei der ARGE Bonn eine entspr. computertechnische Weiterbildung zu beantragen ..... :)))))))))))))))

Viel Spaß noch mit deinem Ego und deinen 5 Fans!

Over and out.
 

Coole-Sache

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#61
Moin,

auch sowas wie der/die/das "Der_Arge" soll es geben .....

Man kann sich nur wundern, was sowas in einen Erwebslosen-Forum zu suchen hat ???

Ende und Aus für "Der_Arge"

Gruß Coole-Sache
 

Heiko1961

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#62
Da rate ich, bei der ARGE Bonn eine entspr. computertechnische Weiterbildung zu beantragen ..... :)))))))))))))))
Da scheinst du ja wohl zu arbeiten..., Dummschwätzer.:icon_neutral:
 

Bruno1st

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#63
Tja, im Tatsachenverdrehen biste ja Meister.

Viel Spaß noch mit deinem Ego und deinen 5 Fans!

Over and out.
Was man alles weiß, wenn man über den Monitor streichelt - scheint die Glaskugel zu übertreffen.

Halte dich auch bitte an dein "out" - danke!
 
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#64
@Martin Behrsing, aber auch alle andere

Hi Martin und alle anderen,

mach Dir und macht Ihr Euch alle mal keinen Kopp, weil das in erster Instanz baden gegangen ist.

Es wäre sehr verwunderlich gewesen, wäre es anders gekommen.

Grund: die Sozialgerichte haben dienstintern Anordnungen dahingehend von gaaaanz oben, alle und hier auch die persönlich gehaltenen Grundsatzklagen gegen Hartz-IV usw. generell abzuwimmeln.

Unser Cheffchen hier hat ja auch geklagt, und hat kürzlich erstinstanzlich verloren - die Richterin hatte sich seine Argumentation und vor allem die Gutachten von Dr. Rudolf Martens vom Par. Wohlfahrtsverband und von Prof. Dr. jur. Matthias Frommann zur Regelsatzhohe gar nicht erst durchgelesen.

Das schriftliche Urteil zitiert auf 9 Seiten einige Entscheidungen des BSG zur angeblichen Verfassungsmäßigkeit der der Regelsätze und einigen Blödsinn mehr - man merkte deutlich, daß die Richterin die Klageschrift gar nicht kannte, sondern unisono die Klage abwimmelte - und dafür Textbausteine benutzt...

Ok, so läuft das eben. Also gehts weiter vor das LSG, von da aus ans BSG und dann das BVerfG und dann halt an den EuGH - aber bis dahin gibts Hartz-IV eh nicht mehr.

Martin, wir hier würden Dir aber empfehlen, daß Du Dir einen SGB-II-Fachanwalt suchst und den weitermachen lässt. Grund: Du hast massive Vorarbeit geleistet, die er nicht mehr erbringen muß, so daß er (oder sie) daher auf Deiner Vorarbeit sehr leicht aufbauen kann und deshalb eher geneigt sein dürfte, auf Prozeßkostenhilfebasis weiterzumachen. Wenn ein Anwalt das nämlich jetzt weitermacht, werden die höheren Instanzen sich mit Verarschungsversuchen sehr zurückhalten und die Klage ernster nehmen.

Unser Cheffechen hier hatte sogar PKH durchgeboxt und hatte auch nen Anwalt. Mit dem gehts nun weiter in die nächste Runde vors LSG.

Derzeit sind wir aber auch dran, mit mehreren "neuen" Hartz-IV-Beziehern Klagen grundsätzlicher, aber eben persönlich bezogener Art gegen Hartz-IV vorzubereiten - und zwar mit Leuten, die VOR dem Hartz-IV-Bezug bereits eine Rechtschutzversicherung hatten, so daß wir den Leuten jetzt gute Fachanwälte beschaffen können.

Die Versicherungen übernehmen, insofern Sozialgerichtsrechtschutz vereinbart ist, ALLE die Kosten für Hartz-IV-Klagen. Mir sagte jemand aus der Fallprüfung einer großen Rechtschutzversicherung, daß die Branche Hartz-IV juristisch und sozial mittlerweile ähnlich negativ sieht, wie die große Mehrheit der Juristen in Deutschland, so daß von daher schon Rechtschutz gewährt wird.

Auch wenn früher der Poldi und nun ich das Thema nochmal ansprechen, bleibts dabei, Leute, daß man/frau Hartz-IV-Bezieher gut daran tut, z.B. finanziell gesehen lieber aufs Rauchen zu verzichten, aber dafür dann eine gute Rechtschutzversicherung zu haben.

Grad gestern waren wir mit einem Hartz-IV-beziehenden Ehepaar bei einem hier in der Gegend als sehr korrekt bekannten Anwalt, der dann im Gespräch auch deutlichst darauf hinwies, was wir schon lange sagen: Rechtschutz muß sein, und bitte bei einer großen Gesellschaft, denn die Großen haben Geld und nörgeln daher weit weniger rum und gewähren relativ problemlos Deckung, während kleine und somit finanzschwächere Rechtschutzversicherer zwar 5-6 Euro monatlich billiger sind, dafür aber bei jedem Schadensfall Theater machen und schnell mit Kündigung drohen.

Nehmts Euch das zu Herzen, Leute - und auch die, für die es momentan "zu spät" ist, sollten JETZT eine Rechtschutzversicherung abschließen, denn wenn erst einmal vom Betroffenen die Prozeßkostenhilfegewährung erkauft werden muß (75.- Euro für die 1. Instanz, 225 Euro für die 2. Instanz usw.), dann tränen bundesweit die Augen, Leute.

Ok, falls nun wieder jemand rumnölt und erzählt, wie ihn/sie seine/ihre Rechtschutz gefeuert hat, sei dazu ganz klar gesagt: kleine Versicherer feuern schnell - und große tun das auch, wenn sie erkennen, daß der Kunde ein uneinsichtiger Prozeßhansel ist, der wegen jedem banalen Scheiß (z.B. die berühmten Nachbarschaftskriege) zum Anwalt rennt. Leute, die ihre Rechtschutz nur wegen wirklich ernsthaften Rechtsproblemen in Anspruch nehmen und bei einer großen Gesellschaft versichert sind, haben solche Probleme nämlich nicht.

Ach ja, zum Thema Recht gibts noch ein geiles Urteil des LSG Hessen vom 11.09. 2007 zur

- Mietkaution (darf nicht als Darlehen vergeben werden, sondern gehört zu den Kosten der Unterkunft)

- zur Zahlung der realen Heizkosten (keine Kürzung anhand von Tabellen oder Pauschalen oder aufgrund des Vorwurfes "unwirtschaftlichen Verhaltens")

- zur Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gemäß § 850c ff. ZPO (müssen auch von ARGEn und opt. Sozialämtern strikt beachtet werden)

Man/frau lese nach auf:
Landessrechtsprechungsdatenbank Hessen

N.
 
E

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#65
Du kannst mir es auch per PN mitteilen. Ich möchte jedenfalls wissen, wie so etwas geht.
Das geht in der Tat, Nur vergessen viele Fälscher dass der Weg solcher Mails anhand der IPAdressen im Mail-Header oft bis zum Absender direkt, oder nach einer Anzeige, von der Staatsanwaltschaft ermittelt werden können. :biggrin:

Dazu passend ein Witz.
In einem Kloster besteht der dringende Verdacht, dass eine Nonne "unkeusch" wurde. Morgens müssen alle Nonnen vor der Oberin antreten.

sagt die Oberin.
"Heute Nacht ist ein Mann in unser Kloster eingedrungen, dabei wurde eine unserer Schwestern schwach."

99 Nonnen erschrecken, eine kichert genüsslich in sich hinein.

die Oberin weiter.
"Der Mann benutze ein Kondon."

99 Nonnen erschrecken, eine kichert genüsslich in sich hinein.

die Oberin weiter
"Das Kondom hatte ein Loch!"

99 Nonnen kichern, eine Nonne wird schreckensbleich... :icon_lol:

wer zuletzt lacht...

Gruß, Anselm
 

Martin Behrsing

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#66
Hi Martin und alle anderen,

mach Dir und macht Ihr Euch alle mal keinen Kopp, weil das in erster Instanz baden gegangen ist.

...........
N.
Danke dir erstmal. Sei dir sicher, dass auch bei der Berufung Anwälte mit an dem Schriftsatz arbeiten. Schließlich haben wir die ja nunmal.
Vielleicht noch zur Anmerkung: Damit es alle wissen. Wenn ich klage, dann mache ich das ersteinmal für mich selbst. Es wäre wohl zu viel Engagement, wenn ich eine Klage für alle anderen machen würde, was ja nun auch kaum gehen kann.
Klageschriften stellen wir grundsätzlich nicht zur Verfügung, da haben wir schon zuviel erlebt und letztendlich hat es immer dazu geführt, dass wenn andere solche Vorlagen benutzen, damit scheitern. Von daher ist auch das Ansinnen von dem Der ARGE völlig abwegig. Es zeigt mir allerdings - wer solceh Forderungen stellt - wie jemand unterwegs ist. Er traute sich auch nicht, mich nach der Verhandlung anzusprechen, denn sonst hätte ich gewußt, mit wem ich es zu tun habe. Es scheint so, dass einige doch lieber für ihre Sprüche die Anonymität des Internets brauchen und sich nicht trauen, einen persönlich anzusprechen.
 

Siggi

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#67
@ Martin
Sollte, wenn du in Berufung gehst, nicht ein Anwalt dabei sein?
Du klagst ja nicht auf eine Stadtvilla und Chauffeur für deinen Mercedes S 600, sondern auf einen höheren Regelsatz und bessere Bedingungen. Das betrifft uns doch alle. Könnte nicht eine zweckgebundene Spendenaktion eingeleitet werden? Bis zur Berufung sind es ja noch ein paar Monate, in denen wir fleißig spenden könnten. .

Wenn du mit einem Anwalt bei Gericht aufschlägst wirst du wesentlich ernster genommen.
@Martin, ruf zur Spendenaktion auf und du hättest morgen schon von mir die ersten 50€ auf dem Konto.

Das hört sich zwar so an, als wenn ich zu viel Geld hätte, nein, im Gegenteil, ich muss auch ganz schön knabbern aber darin sehe ich die einzige Möglichkeit mein Beitrag zu leisten um ein wenig zu helfen. 25€ bekomm ich Dienstag wieder rein, ich gehe zum Blutspenden auf den Venusberg. ;-)
Für das intellektuelle sind halt wieder andere für zuständig.
Ich wünschte ich könnte noch mehr tun Martin. Und wenn ich dann noch so Beiträge lese die dich noch ausspotten dann könnte ich zum Koleriker werden.
Deine Arbeit tust du für uns, für uns Arbeitslose und Prügel bekommst meistens nur du. grrrrr
Kämpf weiter Martin, ich denke du hast auch genug Leute die auch hinter dir Stehen. Wir brauchen Dich.
 

Tangente

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#68
ich denke auch die Berufung wird verloren gehen, wenn man hypothetische Anliegen mit tatsächlichen Gegebenheiten vermengt.
Damit verbaust du den tatsächlich Betroffenen den Weg durch die Instanzen!!
Ich nenne hier nur die EEJ.
 

Gabi16

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#70
Es gibt ein Sprichwort

" wer hoch hinaus will, der kann tief fallen "

Gruß Gabi
 

Arania

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#71
jede Menge, aber jeder einzeln für sich, anders geht es nicht
 

Debra

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#72
Gibt es da irgendeine Adresse, wo man die evtl. einsehen kann, Arania?
 

Arania

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#73
Nein , wie sollte man persönliche Klagen einsehen können? Erst wenn ein Urteil erfolgt ist, kann man das Urteil einsehen, aber vielleicht gibt es jemanden hier, der von seiner/ihrer Klage berichten kann
 

sogehtsnich

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#75
Je länger Hartz IV Bestand hat, desto mehr wenden sich die Meinungen und die Urteile der Richter pro Hartz.
Es hat ja schon Fälle gegeben, bei denen aufmüpfige Richter mundtot gemacht wurden! Das sagt doch schon alles!
Nach 3 Jahren ist immer noch keine Klage erfolgreich beim Verfassungsgericht gelandet, da jeder einzeln der Gerichtsweg durchboxen müsste.

Jetzt vor der Wahl wird seitens der Politiker einer auf Friede, Freude, Eierkuchen gemacht, dann gehen 50% zur Wahl und wählen die Friedensstifter, alle Schandtaten sind vergessen, 50% gehen gar nicht und nach der Wahl kommt es schlimmer denn je! Das ist doch nicht das erste, zweite mal in der Deutschen Geschichte!
 
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#77
Tja, im Tatsachenverdrehen biste ja Meister. So was hättest du gestern besser geliefert ... Es zeigt sich: Alles nur Schaumschlägerei, Sandkastenspielchen; da wird gedreht, bis es passt. Meine Meinung hat sich nunmehr verfestigt! Dir geht es nicht wirklich um die Sache, wahrscheinlich noch nie. Du hast hier namentlich so getan, als hättest du da gestern was vorgetragen und es stimmt mit deinem mündlichen Vortrag nicht überein. Aber die Leute sollen sich ihr eigenes Bild machen.

Im Übrigen: Ich kann meine Klageschriften ganz leicht anonymisieren. Da rate ich, bei der ARGE Bonn eine entspr. computertechnische Weiterbildung zu beantragen ..... :)))))))))))))))

Viel Spaß noch mit deinem Ego und deinen 5 Fans!

Over and out.

Als ob darauf jetzt noch jemand Wert legen würde! :icon_party:
 

specht

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#78
Grund: die Sozialgerichte haben dienstintern Anordnungen dahingehend von gaaaanz oben, alle und hier auch die persönlich gehaltenen Grundsatzklagen gegen Hartz-IV usw. generell abzuwimmeln.
Hi norman, falls dies zutreffen würde, dann liegt hier ein Verstoß gegen Art 97 Grundgesetz (GG) vor, nachdem die Richter unabhängig sind und nur dem Gesetze unterworfen sind. Und m.E. sind interne Anweisungen keine Gesetze. Es könnte also evtl. noch vor den Verfassungsgerichten geklagt werden.

Wie gesagt falls.

specht
 
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