14.sept 11:30 Uhr Sozialgericht Köln

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Martin Behrsing

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In eigener Sache möchte ich noch hinweisen, dass am Freitag 14.Sept.2007 Sozialgericht Köln, An den Dominikanern 2, köln (ca. 100 m vom Hauptbahnhof bzw. Domplatte) 11:30 Saal III über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze, den anderen Bestimmungen des SGB II, die EVS2003 verhandelt wird.
Es ist zu befürchten, dass die Vorsitzende Richterin Fellermann-Blachut das ganze Verfahren abbügeln wird. Darum wäre es wichtig, dass möglichst viele der Verhandlung beiwohnen. Um so schwieriger wird es auch für das Gericht. Der Kläger bin ich selbst
 

ladydi12

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Hallo Martin,

hätte ich das eher gewußt, wäre ich gekommen. Muß mich aber ausgerechnet an diesem tag mal wieder mit meinem neuen SB laut Angabe des Amtes wegen einer neuen EGV rumstreiten.
Ansonsten kopf hoch und durch. Ich drück dir auch alle Daumen:icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:

Ach übrigends: Bei welcher Kölner Arge ist denn das Event am 01 und 02.10.07?

Liebe grüße
ladydi12
 

Checker

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hallo martin ... so wie es momentan aussieht werde ich der verhandlung beiwohnen

es grüßt der
checker:icon_smile::cool::icon_klarsch:
 

Heiko1961

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Da ja hier im Forum sehr viele aus der Umgebung sind, könnten wirklich einige der Verhandlung beiwohnen. Also Leute rafft euch auf!! Martin kann jede Unterstützung gebrauchen.:icon_klarsch:

Trotzdem Martin, ziemlich kurzfristig.:icon_kinn:


Den "Daumen hoch" habe ich gesetzt. Martin war wohl zu bescheiden.
 

Arwen

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Trotzdem Martin, ziemlich kurzfristig.

Nö nö, es ist ja heute nicht das erste Mal, dass darüber berichtet wird. Ich hab's schon länger in meinem Kalender stehen.

Ich mach' zu dieser Uhrzeit meinen Minijob... könnte mich dann wohl jemand vertreten und auf eine Horde (also mind. 20) wilder, schimpfwort-gewandter, ewig hungriger, trotz allem aber wirklich süßer Grundschulrabauken aufpassen? Würd' echt gerne kommen. Oder soll ich alle mitbringen???! :icon_mrgreen:

Gruß, Arwen
 

Martin Behrsing

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Nö nö, es ist ja heute nicht das erste Mal, dass darüber berichtet wird. Ich hab's schon länger in meinem Kalender stehen.

Ich mach' zu dieser Uhrzeit meinen Minijob... könnte mich dann wohl jemand vertreten und auf eine Horde (also mind. 20) wilder, schimpfwort-gewandter, ewig hungriger, trotz allem aber wirklich süßer Grundschulrabauken aufpassen? Würd' echt gerne kommen. Oder soll ich alle mitbringen???! :icon_mrgreen:

Gruß, Arwen

Alle mitbringen. Auch für Kinder wird ein Programm gemacht.
 

ladydi12

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Hallo Martin,

für morgen erst einmal alles gute.:icon_daumen: Kann, wie du weißt, leider wegen eines Arbeitsamtstermins nicht kommen. Ansonsten kann ich der Richterin auch gerne einige Antworten bezüglich der "Schönheiten" des Hartz4-Lebens und der praxisbezogenen Anwendungen der SGB- Bücher geben, falls nötig. Nur aber dann bitte rechtzeitig benachrichtigen. Und an alle anderen aus dem Kölner Raum: Bitte, wenn ihr könnt, schaut bei dieser Gerichtsverhandlung vorbei. Man kann sich da schließlich z.b. mit Gruppentickets von den Kölner Verkehrsbetrieben dei Fahrtkosten teilen, oder die beispielsweise mit Schwerbehinderung könnten noch jemanden als Begleitung mitnehmen.

meint ladydi12
 

ethos07

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meine besten Energien aus der Ferne gehen dann um 11.30 ins Sozialgericht Köln!

(hoffe, dass auch ein pfiffiger Anwalt das Ganze klug mitsteuert und die Richterin keine Chance hat, alles nur schnell wegzudampfen)

:icon_daumen::cool::icon_daumen:
 

Martin Behrsing

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meine besten Energien aus der Ferne gehen dann um 11.30 ins Sozialgericht Köln!

(hoffe, dass auch ein pfiffiger Anwalt das Ganze klug mitsteuert und die Richterin keine Chance hat, alles nur schnell wegzudampfen)

:icon_daumen::cool::icon_daumen:

Vielen Dank für die Energie. Einen Anwalt habe ich nicht - muss mich hier selbst vertreten.
 

ladydi12

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Hallo Martin,

erzähl doch bitte einmal, wie der Termin ausging. Bin sehr neugierig:icon_kinn::icon_kinn:
Ich hoffe doch sehr zu deinen Gunsten..
Waren weitere Elos anwesend oder warst du da allein im Gerichtssaal?

fragt ladydi12,

die heute ihren Termin mit einer Zeugin wahrgenommen hat und am WE mal etwas dazu schreibt.
 

jane doe

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(ich bin zwar nicht martin ...)

es ging, wie zu erwarten war, mit einer abweisung der klage aus.

anwesend waren ca 22 personen als publikum dabei, neben martin, der vertreterin der arge, der richterin und 2 beisitzern. die atmosphäre war geschäftlich. alles wurde auf abstrakter ebene abgehandelt. zusätzliche anträge wurden entgegengenommen und anschließend in gänze abgebügelt.

als highlight wurde von der richterin behauptet, eingliederungsvereinbarungen müßten nicht abgeschlossen werden. naja.

ermutigend fand ich, das doch mehr da waren, als ich gedacht hatte.

möglicherweise sollte wir das öfter machen, um zu zeigen, daß niemand allein vor gericht ist. das volk sollte anwesend sein (und den richter/inne/n auf die finger schauen).
 

ladydi12

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??? Aber das ist doch dann ein Erfolg? :smile: Oder nicht? Aber wo ist Martin? :confused:

Hallo Debra,

Martin muß doch erst einmal die Gerichtsverhandlung und das Urteil "verdauen". Allerdings finde ich es gut, daß wenigstens 22 Personen ihn nicht allein gelassen haben. Wenn noch ein Gerichtstermin in der Sache ansteht, kann er mit mir gerne wegen einer Zeugenaussage (grade bezüglich EGV etc. und Vermittlungstätigkeit der ARGEN) mal kontaktieren. Habe dazu nämlich auch einiges zu sagen, da u.a. heute auch deswegen das "Vergnügen" mit meinem SB, sonst wäre ich gerne auch mal wieder nach Köln gekommen.

meint ladydi12
 

Bruno1st

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es ging, wie zu erwarten war, mit einer abweisung der klage aus.

als highlight wurde von der richterin behauptet, eingliederungsvereinbarungen müßten nicht abgeschlossen werden. naja.

??? Aber das ist doch dann ein Erfolg? :smile:

da dürfte die Richterin leider Recht haben - denn so wie es hier immer steht sind EGVs einfach nur Verträge im beiderseitigen Einverständnis - und so etwas kann man unterschrieben oder auch nicht.
Allerdings wird dabei übersehen, daß Bedürftige nicht in einer Verhandlungsposition sind. Damit reduziert die Richterin Ihren Spruch auf ein winziges Segment und verhindert die Gesamtbetrachtung der Misere. Das die ARGEn hinterher per Verwaltungsakt die EGV durrchsetzen, zumindest aktenmäßig ist die nächste Schweinerei oder Rosstäuscherei. Die haben dann den ganzen Schrank voll mit EGVs, können dann Erfolgszahlen melden, wie viele EGVs sie abgeschlossen haben und die Opfer wissen von nichts und können auch nicht klagen - denn solange die FM/SB dies nicht durchsetzen, ist ein status quo vorhanden, zu Gunsten der Bürokratie und Politik.
Als Politiker würde ich michhier betrogen fühlen, wenn mir jemand sagt "xxx ALGII Bezieher haben EGVs abgeschlossen und die persönlichen Vermittlungshemmnisse erkannt" blablabla

Für mich war das eindeutig auf abbügeln ausgelegt - inkl. Uhrzeit kurz vor dem Mittagessen/Wochenende.

Frage : wieviel Verhandlungen waren dort pro Stunde angesetzt ?
 
E

ExitUser

Gast
Und es ist, egal was aktuell dabei herauskam, ein wichtiges Statement gegen das Unrecht. Unrecht hat nun einmal die Eigenschaft, mit Unrecht zu agieren. Insofern ist die "Abweisung" nicht verwunderlich.

Und dennoch hatten die Verantwortlichen wieder einmal die CHANCE, auch für das Recht zu entscheiden. Welche SIE nicht wahrgenommen haben.

Es war IHRE Chance. Und IHRE Entscheidung - leider dagegen.

Nichtsdestotrotz werden einige mehr davon berührt worden sein, und das ist ein wesentliches Ergebnis.


Emily


Nicht unterkriegen lassen :icon_evil:

Es wurde eine Schlacht verloren, aber nicht der ganze Krieg.
 
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