14.03. - Heutiger Termin vor dem Sozialgericht Nürnberg

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Paolo_Pinkel

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Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?

Nürnberg – Am 14. März 2013 wird das Sozialgericht Nürnberg in dem Verfahren S 10 AS 679/10 über die Frage entscheiden, ob Betroffene den Einladungen der Jobcenter -hier des Jobcenters Nürnberg-Stadt- Folge leisten müssen.

Diese könnten nämlich nichtig und rechtswidrig sein, mit der Folge, dass Betroffene sie nicht beachten müssen bzw. die Jobcenter sie im Widerspruchsverfahren aufheben müssten.

Anmerkung:

1. Zur Gewährung von PKH, denn das Aufforderungsschreiben zur Meldung begegnet insoweit Bedenken, als ein Meldezweck nicht benannt wird (vgl. dazu LSG NRW, Beschluss v. 13.07.2007 - L 20 B 114/07 AS.

sozialrechtsexperte: Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?
 

hartaber4

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Ruf das SG doch mal an.... also bitte!:icon_neutral:

Dürfen die das Urteil noch in Ruhe ausfertigen ?

Bayern publiziert eigentlich seine Entscheidungen... also etwas Geduld.
 

Sowas von neu

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Es soll ja vorkommen, dass Kläger oder Bekannte oder Terminzuschauer hier lesen (und schreiben).
Vielleicht hätte ich dazuschreiben müssen, dass die Frage an jene gerichtet ist.
:icon_idea:
 

Ah4entheater

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Der Blogeintrag ist mittlerweile gelöscht. Auch sonst konnte ich im Netz nichts Ausführliches finden, auch das Urteil nicht (also auch nicht unter Sozialgerichtsbarkeit).

Hat jemand zufällig den Blog-Text mal abgespeichert und kann das hier hochladen oder den Text reinkopieren? Oder vielleicht hat ja jemand das Urteil? Könnte das aus aktuellem Anlass zu meiner Info gerade gut brauchen, Danke.
 

with attitude

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Der Blogeintrag ist mittlerweile gelöscht. Auch sonst konnte ich im Netz nichts Ausführliches finden, auch das Urteil nicht (also auch nicht unter Sozialgerichtsbarkeit).

Hat jemand zufällig den Blog-Text mal abgespeichert und kann das hier hochladen oder den Text reinkopieren? Oder vielleicht hat ja jemand das Urteil? Könnte das aus aktuellem Anlass zu meiner Info gerade gut brauchen, Danke.

sozialrechtsexperte: Zu: SG Nürnberg - Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam
 

Ah4entheater

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Danke, den Link habe ich schon entdeckt. Nur ist das der gleiche Inhalt, der ehemals (also dem gelöschten Blogbeitrag) unter standpunkte.blogsport.de

Gesellschaftskritik

veröffentlicht wurde? Ich frage deshalb so genau nach, weil ich mir eine recht ausführliche Herleitung des Verfahrens bzw. Urteils erhoffe. Ich finde nämlich auch das Urteil nirgends im Netz.
 

Paolo_Pinkel

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1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)


1.1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B

Minderung des Arbeitslosengeld II - Notwendigkeit des Erlasses eines Aufhebungsbescheides - Meldeversäumnis - unzulässiger Meldezweck - Besuch einer Arbeitgebermesse von Verleihunternehmen

Leitsätze ( Juris)
Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.


Der Besuch einer Messe von Verleihunternehmen (Arbeitgebertag) gehört nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III und folglich nicht zu den Verpflichtungen nach § 32 SGB II (Sanktion wegen Meldeversäumnisses).


Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-...heles-rechtsprechungsticker-kw-13-2014-a.html
 

geige

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Ich habe vom SG Nürnberg um eine Kopie des Urteils gebeten. Mit folgender Antwort des SG Nürnberg:

„Sie bitten mit Schreiben vom … um eine Kopie des Urteils vom 14.03.2013 AZ: S 10 AS 679/10. Hierzu wird Ihnen mitgeteilt, dass in diesem Verfahren kein Urteil ergangen ist. Die Klage wurde vom Kläger für erledigt erklärt. Eine Entscheidung in der Sache ist daher nicht getroffen worden.“

Es gibt ein Protokoll zur Hauptverhandlung vom 14. 03. 2014, der Blogbeitrag wurde aber gelöscht.
 

Ah4entheater

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Ah4entheater

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ich habs gleich mal abfotografiert (bevors wieder in der Versenkung verschindet!) :icon_wink:

Ich auch so ähnlich, habe mir den Text samt den Kommentaren rauskopiert. Aber fotografieren ist natürlich auch schlau :icon_wink:

Blöd nur, dass man das Sitzungsprotokoll (die jpg's) nicht mehr runterladen kann (sind auch vom Server gelöscht worden).
 
E

ExitUser

Gast
Hallo allerseits :icon_twisted:

dann werde ich mich hier also einfuchsen ...
und hoffentlich von Nutzen sein.

In einem anderen Beitrag habe ich eine kleine Recherche verlinkt,
nur ein Hinweis, wieso es zu keinem Urteil kam,
der Beitrag von geige aus dem Web Archiv ist dagegen Gold wert !

fliedertigerische Grüße :icon_twisted:
 

Ah4entheater

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HA! Seht her, was ich noch GENIALES gefunden habe :icon_mrgreen:

Nach dem Klick auf unten stehenden Link noch etwas runterscrollen, dann findet ihr folgenden Beitrag:

Dienstag 12. März 2013, 10:31
Hier der Text der Klage:

Neufassung der Klage gegen das Jobcenter Nürnberg Stadt, vertreten durch den Geschäftsführer, Az. S 10 AS 679/10, Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Ziff. 4 SGG bzw. Fortsetzungsfestellungsklage gem. § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG unmittelbar

SG Nürnberg - Einladungen der JC nichtig? ? HARTZ IV - ALG - FORUM
 

BurnItDown

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Findet sich hierzu noch irgendwo das Protokoll oder hat es noch jemand und kann es hoch laden?
In einem der Links findet sich ja eine Antwort des Klägers die er auf FB gepostet hat:
"Das Verhandlungsergebnis: Es besteht kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil wegen meines Rentenbezugs keine konkrete Wiederholungsgefahr besteht. Das Gericht war aber der Auffassung, dass Meldeaufforderungen Verwaltungsakte sind, weil sie eine Pflicht zum Erscheinen auslösen. Und das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Praxis der Jobcenter, nach einem Meldeversäumnis eine Folgeeinladung zu versenden, in der die Anhörung zu einer beabsichtigten Sanktion mit einem Gespräch über "über Ihr Bewerberangebot bzw ihre berufliche Situation" verbunden wird, unzulässig ist, weil die Formulierung so unklar ist, dass man sie nicht als zulässigen Meldezweck aus dem Katalog des § 309 SGB III auslegen kann und somit ein neuer, gesetzlich nicht vorgesehner Meldezweck entstünde, was auf eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu einer Sanktion hinlausliefe. Und so eine Meldepflicht gibt es nicht."

Das dick markierte interessiert mich besonders und wenn ich da mal die entsprechende Textpassage vom SG zu sehen könnte wäre es sehr hilfreich.
 

BurnItDown

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Tja aber da sehe ich kein Protokoll und im Web Archive auch nicht, da wurden die Anhänge nicht mit gespeichert weil es eben wohl nur eine weiter Verlinkung zu Bilddateien gewesen ist.
 
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