§ 138 BGB Lohnwucher

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Trajan

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Hier ein praxisnaher Tipp der Saar-CDU aus WKW/PeterMüllerTeam/Elefantenrunde:

Von: Marco K 19.05.09, 18:16
Lieber Udo,

auch ich bin gegen Lohndumping und
Dumpinglöhne. Aber ich glaube nicht, dass ein
flächendeckender Mindestlohn eine sinnvolle
Lösung darstellt. Außerdem haben wir im BGB
mit dem § 138 einen Tatbestand, der
Lohnwucher für sittenwidrig definiert.

Der CDU muss es gelingen, auch
(alleinerziehenden) Geringverdienern eine
noch besser Lebensperspektive und ein
anständiges Auskommen zu ermöglichen und
damit für dieses Klientel wählbar zu sein.

Neoliberal oder ordoliberal ist nicht
unsozial!

Meines Erachtens wird
Verteilungsgerechtigkeit am besten über das
Steuersystem bewirkt, d.h. im Falle der
Friseurin / des Friseurs über eine Art
negative Einkommensteuer (=Mindesteinkommen).
Es stellt sich die Frage, wie man als das
Steuersystem mit einem Mindesteinkommen
verbindet.

Dieter Althaus (MP Thüringen) hat dazu
Vorschläge gemacht. Unser
Lieblings-Koalitionspartner im Bund hat dazu
ebenfalls ein Konzept erarbeitet.

Darüber hinaus sollte innerhalb der CDU
überlegt werden, ob die geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse (400-Euro-Jobs)
nicht gerade den Lohndumping-Wettbewerb
fördern.

Ich würde sie lieber heute als morgen
abschaffen.

Letztendlich ist jedoch nachhaltige Bildungs-
und Familienpolitik die beste Sozialpolitik.

Mit besten Grüßen

Marco K
 
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Gast
Hier ein praxisnaher Tipp der Saar-CDU aus WKW/PeterMüllerTeam/Elefantenrunde:

Von: Marco K 19.05.09, 18:16
Lieber Udo,

auch ich bin gegen Lohndumping und
Dumpinglöhne. Aber ich glaube nicht, dass ein
flächendeckender Mindestlohn eine sinnvolle
Lösung darstellt. Außerdem haben wir im BGB
mit dem § 138 einen Tatbestand, der
Lohnwucher für sittenwidrig definiert.

Ja definiert. Aber da muss man auch drum kämpfen. Vor Gericht im äussersten Fall:icon_neutral:

Der CDU muss es gelingen, auch
(alleinerziehenden) Geringverdienern eine
noch besser Lebensperspektive und ein
anständiges Auskommen zu ermöglichen und
damit für dieses Klientel wählbar zu sein.

Na und wie wärs mal ne Untergrenze zu schaffen damit Arbeitgeber nicht mehr Lohnwucher betreiben können?Oder einem Grundeinkommen? In Deutschland nicht finanzierbar`? hahahaha. das ist ein Märchen um die Bürger klein und gefügig zu halten.

Neoliberal oder ordoliberal ist nicht
unsozial!

Aber verlogen.

Meines Erachtens wird
Verteilungsgerechtigkeit am besten über das
Steuersystem bewirkt, d.h. im Falle der
Friseurin / des Friseurs über eine Art
negative Einkommensteuer (=Mindesteinkommen).
Es stellt sich die Frage, wie man als das
Steuersystem mit einem Mindesteinkommen
verbindet.

Dümmer gehts nimmer. Gerade eine Friseurin bezahlt in den meisten Fällen keine Einkommenssteuer da ihr Gehalt zu mikrig ist. Wie man das verbindet das es ein Mindesteinkommen gibt? Na Umverteilung. Die Reichen müssen nur ein wenig mehr abdrücken.

Dieter Althaus (MP Thüringen) hat dazu
Vorschläge gemacht. Unser
Lieblings-Koalitionspartner im Bund hat dazu
ebenfalls ein Konzept erarbeitet.

Darüber hinaus sollte innerhalb der CDU
überlegt werden, ob die geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse (400-Euro-Jobs)
nicht gerade den Lohndumping-Wettbewerb
fördern.

Tun Sie bereits. Genauso ist es mit den 1 Euro Jobs oder Praktikums. Das sind alles Dinge die schon bekannt sind und die nicht verhindert werden

Ich würde sie lieber heute als morgen
abschaffen.

Dann sollte er es tun. Und nicht nur labbern drüber

Letztendlich ist jedoch nachhaltige Bildungs-
und Familienpolitik die beste Sozialpolitik.

Mit besten Grüßen

Marco K

Standardspruch im Wahlkampf. Und danach kommt nix und wieder nix:icon_neutral:
 

Mario Nette

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Die CDU hatte jetzt vier Jahre Zeit, den kompletten Hartz-Murks zurückzufahren. Chance verspielt. (wobei ich die sowieso nie wählen würde)

Mario Nette
 

Trajan

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Damit macht die CDU Saar aber Werbung. Der Clou bei der Sache ist doch, dass jemand in diesem Bereich sofort rausgeworfen wird, sobald er gegen seinen Arbeitgeber klagt, wie man z. B. im Fall Emmely gesehen hat. Daher klagt kaum jemand dagegen, da die Leute immer mit einem Fuß vor dem endgültigen sozialen Aus stehen und man 3 Monate ohne ALG dasteht und dann mit ziemlicher Sicherheit ewig in Hartz IV stecken bleibt oder wie soll man dies seinem zukünftigen Arbeitgeber erklären.
 
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