wolliohne
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Sonia Seymour Mikich: „Was war man sich einig, damals 2008. Nach dem ungeheuren, weltweiten Bankencrash. Zocker müssen bestraft werden. Ab vors Gericht, und am besten hinter Gittern. Wer mit Steuergeldern gezockt hat, soll sich verantworten müssen. Auch wenn er Chef einer Landesbank in Deutschland ist. Was ist juristisch passiert seit 2008? Swantje Hirsch, Christof Schneider und Kim Otto erwarteten bei den Recherchen eigentlich den Beginn einer Prozesslawine. Aber es passiert in Deutschland das gewisse „gar nichts“.“
Prof. Karl-Joachim Schmelz, Wirtschaftsjurist: „Es geht nicht nur um einige gierige Investmentbanker. Es geht darum, dass eine ganze Berufsgruppe, eine ganze Wirtschaftssparte sich verantwortungslos verhalten hat und dadurch unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem fast in den Abgrund geführt hätte. Nur dadurch, dass Staat und Bürger Garantien und Bürgschaften in Höhe von Hunderten von Milliarden übernommen haben, konnte da bisher der Zusammenbruch verhindert werden. Deswegen ist nicht zu verstehen, warum gegen diese Personen nicht ermittelt, jedenfalls keine Anklage erhoben wird. Während gegen jeden kleinen Taschendieb mit der ganzen Macht des Staates vorgegangen wird.“
Die Welt stand vor dem Finanzkollaps. Vier Jahre ist das her. Die Schuldigen in Deutschland sind bis heute nicht angeklagt. Die Landesbank Baden-Württemberg. Hier mischte man kräftig mit im Immobilien-Monopoly. Der Steuerzahler musste 5 Milliarden Euro zahlen, und für fast 13 Milliarden bürgen. 2009 begannen die Ermittlungen gegen die Bankmanager. Prozesse sind bis heute nicht eröffnet. Baden-Württemberg, das ist der Fall von Staatsanwalt Richter. Die Arbeitsbesprechung mit Kollegen wirkt fast hilflos. Eigentlich bräuchte er Spezialisten, Fachpersonal - das Ministerium schickte ihm statt dessen sieben Berufsanfänger. Berufsanfänger gegen Staranwälte. Doch mehr als die unterste Gehaltsgruppe wollte das Ministerium für die Ermittlungen nicht ausgeben.
Prof. Karl-Joachim Schmelz, Wirtschaftsjurist: „Es besteht keinerlei politisches Interesse, die Vorgänge um die Landesbanken strafrechtlich aufzuarbeiten. Strafrechtliche Ermittlungen würden sich immer gegen führende Politiker richten, die in den Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten der Landesbanken saßen. Deswegen werden von den Landesregierungen eben kein Personal, zusätzliches Personal für die Staatsanwaltschaften und sonstige Ressourcen zur Verfügung gestellt, und das sehen Sie überall in der Praxis, in der gesamten Republik.“
Staatsanwalt Hans Richter arbeitet tapfer weiter am Milliardenfall, Tag und Nacht. Es geht für ihn auch um das Prinzip der Gerechtigkeit. Seinen Prozess wird er noch lange nicht eröffnen können. Vielleicht ist das ja auch so gewollt.
DasErste.de - Monitor - Ohnmächtige Justiz: Wie der Staat die Finanzkrise ein zweites Mal verliert
Prof. Karl-Joachim Schmelz, Wirtschaftsjurist: „Es geht nicht nur um einige gierige Investmentbanker. Es geht darum, dass eine ganze Berufsgruppe, eine ganze Wirtschaftssparte sich verantwortungslos verhalten hat und dadurch unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem fast in den Abgrund geführt hätte. Nur dadurch, dass Staat und Bürger Garantien und Bürgschaften in Höhe von Hunderten von Milliarden übernommen haben, konnte da bisher der Zusammenbruch verhindert werden. Deswegen ist nicht zu verstehen, warum gegen diese Personen nicht ermittelt, jedenfalls keine Anklage erhoben wird. Während gegen jeden kleinen Taschendieb mit der ganzen Macht des Staates vorgegangen wird.“
Die Welt stand vor dem Finanzkollaps. Vier Jahre ist das her. Die Schuldigen in Deutschland sind bis heute nicht angeklagt. Die Landesbank Baden-Württemberg. Hier mischte man kräftig mit im Immobilien-Monopoly. Der Steuerzahler musste 5 Milliarden Euro zahlen, und für fast 13 Milliarden bürgen. 2009 begannen die Ermittlungen gegen die Bankmanager. Prozesse sind bis heute nicht eröffnet. Baden-Württemberg, das ist der Fall von Staatsanwalt Richter. Die Arbeitsbesprechung mit Kollegen wirkt fast hilflos. Eigentlich bräuchte er Spezialisten, Fachpersonal - das Ministerium schickte ihm statt dessen sieben Berufsanfänger. Berufsanfänger gegen Staranwälte. Doch mehr als die unterste Gehaltsgruppe wollte das Ministerium für die Ermittlungen nicht ausgeben.
Prof. Karl-Joachim Schmelz, Wirtschaftsjurist: „Es besteht keinerlei politisches Interesse, die Vorgänge um die Landesbanken strafrechtlich aufzuarbeiten. Strafrechtliche Ermittlungen würden sich immer gegen führende Politiker richten, die in den Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten der Landesbanken saßen. Deswegen werden von den Landesregierungen eben kein Personal, zusätzliches Personal für die Staatsanwaltschaften und sonstige Ressourcen zur Verfügung gestellt, und das sehen Sie überall in der Praxis, in der gesamten Republik.“
Staatsanwalt Hans Richter arbeitet tapfer weiter am Milliardenfall, Tag und Nacht. Es geht für ihn auch um das Prinzip der Gerechtigkeit. Seinen Prozess wird er noch lange nicht eröffnen können. Vielleicht ist das ja auch so gewollt.
DasErste.de - Monitor - Ohnmächtige Justiz: Wie der Staat die Finanzkrise ein zweites Mal verliert