12-wöchige Sperre bekommen blicke nicht durch. Bitte um Durchsicht und Hilfe. Dringend!

[Gelöschtes Mitglied 63334]

Hallo liebes Forum,

ich bin neu hier und habe so einige Frage. Hoffentlich könnt Ihr mir entsprechend weiterhelfen.

Schilderung der Situation:

Im Februar 2018 habe ich fristgerecht meine Arbeitsstelle in Rheinlandpfalz gekündigt zum 31.5.2018 um nach NRW zu ziehen zu meinem Lebensgefährten.

Noch im Februar rief ich die Arbeitsagentur an meinem noch hiesigen Ort an, um mich arbeitslos zu melden. Man gab mir die Auskunft, das ich mich erst einmal arbeitssuchend melden muss, da ich ja noch bis Ende Mai im Angestellenverhältnis sei.
Nach weiteren Telefonaten hieß es, ich solle dies an meinem neuen, zukünftigen Ort tun. Am 22.2.2018 nahm ich einen Tag Urlaub und fuhr zur Arbeitsagentur an meinem zukünftigen Wohnort. Dort schickt man mich wieder retour, ich solle mich noch an meinem jetzigen Wohnort arbeitssuchend melden.

Gesagt getan.. einen Tag später meldete ich mich nochmals an die Agentur für Arbeit an meinem noch !! Wohnort. Endlich bekam ich zügig einen Termin, welchen ich wahr nahm. Ich habe mit meinem Arbeitsberater alles schriftlich und persönlich aufgenommen. Er versicherte mir, das alles fristgerecht sei und sagte, somit würde ich mit keiner Sperre rechnen müssen. Er würde nun alles nach Essen weiterleiten, da ja alle so gut vernetzt sind. Ich brauche bei Umzug nur noch auf einen Termin von der Arbeitagentur an meinem neuen Wohnort warten.
Ich brauche somit nichts mehr tun, es sei alles erledigt.

Zum 14.6.2018 bekam ich einen Termin am neuen Wohnort.
Dort sagte mir eine Mitarbeiterin, das alles vorliegt und es somit
keine Probleme mit Fristen gibt.

Dann bekam ich Post von der Arbeitsagentur, welche ich im Anhang mit sende. Man hat mir eine Sperre verhangen, weil ich umgezogen bin plus Sperre wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung. Da ich noch nie Arbeitslos war, bin ich ziemlich unbedarft und blauäugig vorgegangen und nun auf Ihre Hilfe angewiesen und bedanke mich im Vorfeld für Ihre Antwort.

Einen Widerspruch habe ich bereits fristgerecht und per Einschreiben an die ARG angeschickt.

Meine Fragen:

1. Besteht noch eine Hoffnung, dass ich an Geld komme?

2. Kann ich eventuell Wohngeld oder ähnliche Dinge zum überleben beantragen?

3. Ist die 12-wöchige Sperre so korrekt oder tritt bei mir der Härtefall ein, wo die Sperre mit ausgehebelt werden könnte.

4. Hat das Auswirkungen auf die Krankenversicherung, bin ich weiterhin krankenversichert?

Ich bin verzweifelt und weiß nicht, wie ich die nächsten Wochen über die Runden kommen soll.

Viele liebe Grüße und Danke im Voraus für Eure nette Hilfe.

bora235

 

[Gast1]

Hi bora235,

a) was die 12wöchige Sperrzeit betrifft: Vielleicht liegt hier doch ein so genannter wichtiger Grund vor, der der Agentur für Arbeit nicht erlauben darf, gegenüber Dir die 12wöchige Sperrzeit zu verhängen. Wenn ein solcher "wichtiger Grund" vorliegt, dann darf keine Sperrzeit verhängt werden.

Ich zitiere hierzu aus einer Arbeitsanweisung (den so genannten Fachlichen Weisungen) der Bundesagentur für Arbeit zum => § 159 SGB III:

159.1.2.1 Wichtiger Grund bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses oder vertragswidrigem Verhalten (Nr. 1)


Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

...

j) die Beschäftigung zur Begründung, Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft/eingetragenen Lebenspartnerschaft aufgegeben wird; bei Begründung einer solchen Partnerschaft ist ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang erforderlich. Unmittelbarkeit muss ausnahmsweise nicht vorliegen, wenn hierfür andere gewichtige Gründe, wie z.B. die Einschulung eines Kindes, vorliegen,

k) mit dem Partner und einem Kind die Erziehungsgemeinschaft (wieder) hergestellt werden soll,

l) eine eheähnliche Gemeinschaft fortgesetzt oder wiederhergestellt wird; eine eheähnliche Gemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt. Diese wird vermutet, wenn Partner

- länger als ein Jahr zusammenleben oder
- mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder
- Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
- befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Quelle: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-III-159_ba015166.pdf

Du musst nun prüfen, ob in Deinem Fall ein wichtiger Grund im Sinne der o. g. Buchstaben j), k) oder l) vorliegt. Ist dies der Fall, solltest Du unbedingt fristwahrend Widerspruch gegen den Sperrzeitbescheid einlegen und dem Widerspruch entsprechende Nachweise beilegen.

b) Zu Deiner Sperrzeit mit der Dauer von 1 Woche: Du kannst wahrscheinlich nicht schriftlich belegen, dass Du von der Agentur für Arbeit am aktuellen Wohnort so lange falsch am Telefon beraten worden bist, so dass Du die Frist für die rechtzeitige Arbeitsuchendmeldung (3 Tage nach Bekanntgabe Deiner Kündigung Deines Arbeitsverhältnisses gegenüber Deinem Arbeitgeber) am aktuellen Wohnort nicht einhalten konntest.

Du könntest aber Akteneinsicht nach => § 25 SGB X gegenüber der Agentur für Arbeit am aktuellen Wohnort einfordern (Du hast ein gesetzlich festgelegtes Recht auf Akteneinsicht), denn es ist nicht auszuschließen, dass ein Mitarbeiter am aktuellen Wohnort seine Falschberatung ("Melden Sie sich am neuen Wohnort arbeitsuchend, aber nicht hier") in Deine elektronische Akte eingetragen hat. Ist dies der Fall, wäre ein fristwahrender Widerspruch gegen die einwöchige Sperre von Erfolg gekrönt.

Nachtrag: Einträge in die elektronische Akte eines Betroffenen können selbstverständlich nur dann durch die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit erfolgen, wenn es für den Betroffenen schon eine solche elektronische Akte gibt. Die Existenz einer solche elektronischen Akte sollte stets der Fall sein, wenn der Betroffene bereits eine Kundennummer bei der Agentur für Arbeit hat. Hat er eine solche Kundennummer (noch) nicht, können die Mitarbeiter selbstverständlich keine Einträge in seiner elektronischen Akte erstellen.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

a) was die 12wöchige Sperrzeit betrifft: Vielleicht liegt hier doch ein so genannter wichtiger Grund vor, der der Agentur für Arbeit nicht erlauben darf, gegenüber Dir die 12wöchige Sperrzeit zu verhängen. Wenn ein solcher "wichtiger Grund" vorliegt, dann darf keine Sperrzeit verhängt werden.

Würde ich hier auch empfehlen, das dürfte die größte Aussicht auf Erfolg haben.

Die 1-Wochen-Sperrzeit ist nach dem hier

Am 22.2.2018 nahm ich einen Tag Urlaub und fuhr zur Arbeitsagentur an meinem zukünftigen Wohnort. Dort schickt man mich wieder retour, ich solle mich noch an meinem jetzigen Wohnort arbeitssuchend melden.

Gesagt getan.. einen Tag später meldete ich mich nochmals an die Agentur für Arbeit an meinem noch !! Wohnort.

offen rechtswidrig.
Ich hoffe, du kannst wenigstens einen der beiden Termine irgendwie belegen (egal welchen).

1. Besteht noch eine Hoffnung, dass ich an Geld komme?

Ja, das kann aber eine Weile dauern.

2. Kann ich eventuell Wohngeld oder ähnliche Dinge zum überleben beantragen?

Alg2 könntest du beantragen.
Ist aber mit finanzeillem "Hose-runter-lassen" verbunden und bringt wegen der Sperrzeit gleich eine Sanktion mit sich.

4. Hat das Auswirkungen auf die Krankenversicherung, bin ich weiterhin krankenversichert?

Während einer Sperrzeit bist du krankenversichert.

 

[Fairina]

Moment einmal, eigentlich sollten die Kräfte in der Arbeitsagentur wissender sein, aber offenbar macht sich auch da Vorsätzlichkeit, Unwissenheit und Ahnungslosigkeit breit. Der Zuzug zum Freund kann als beabsichtigte Eheschließung und somit Familiengründung angesehen werden und schon ist Schluss mit Sperre.

Zu spät angemeldet? Im Februar gekündigt zum 31.05., im Februar zur zukünftigen Agentur gefahren zur AL-Meldung, 1 Tag später sich im bisherigen Wohnort gemeldet. Wo bitte sehen die Herrschaften da eine verspätete Meldung. Herr wirf Hirn ...

 

[ela1953]

Ich soll mich auch zu spät arbeitsuchend gemeldet haben.

An dem Tag meiner telefonischen Meldung hatte eine SB "Beratung" eingetragen.

 

[Fairina]

Für die Fehler der SB kannst du nichts. An meinem Meldetermin war das Computer-Toll-System komplett abgestürzt und noch Tage später nicht korrekt nutzbar. Mir wollte man auch was erzählen. Doch ich hatte einen Beweis: ein kurzes handschriftliches Frau/Herr x war am xx.xx.xxxx um xx:xx Uhr da, konnte aber keine ALM abgeben oder ins System eingetragen werden aufgrund technischer Probleme. Unterschrift und Stempel und aus die Maus.