12 Wochen sperrzeit kein Geld, Überbrückung?

[Kessja]

Hallo
mein Mann hat nun nach einem Monat endlich einen Bescheid bekommen, dort steht drin, dass er 12 Wochen sperre bekommen hat.. Er wurde fristlos gekündigt wegen unentschuldigtem fehlen.

Meine Frage ist jetzt kann er zum jobcenter gehen und dort eine Art überbrückungsgeld beantragen? Die meinen er muss da einen ALG2 Antrag stellen das wäre das überbrückungsgeld. Aber er bekommt bestimmt kein ALG2 da ich zu viel verdiene. Dennoch haben wir ja unsere Kosten und es reicht nunmal nicht das ich uns beide durch bekomme. Können ja nicht von heute auf morgen umziehen oder alles kündigen. Haben heute schon kein Geld mehr und ich bekomme erst in 2 Wochen Geld.

Hoffe ich habe die richtige Rubrik ausgewählt.

 

[Kerstin_K]

Es geht aber nur mot ALG II Antrag. Und wenn du dafür zuviel verdienst, dann gibt es höchstens noch Wohngeld.

 

[Birgit63]

Vielleicht gibst du mehr Infos? Wenn man dein Einkommen wüsste, könnte man dir mehr Tipps geben.

 

[vidar]

Es geht aber nur mot ALG II Antrag. Und wenn du dafür zuviel verdienst, dann gibt es höchstens noch Wohngeld.

Dadurch wird aber die Sperrzeit nicht aufgehoben, denn er würde bei einem ALG-2 Bezug dann für den gleichen Zeitraum eine 30 % Sanktion des Regelleistungsbetrag erhalten. Während dieser Zeit vermindert sich ebenfalls die Anspruchsdauer auf das ALG-1.

 

[Kessja]

Danke schön mal für die Antworten. Buch verdiene 1800€ netto.
Er hat jetzt einen Termin beim Job center mal gucken was rauskommt.

 

[Helga40]

Dadurch wird aber die Sperrzeit nicht aufgehoben, denn er würde bei einem ALG-2 Bezug dann für den gleichen Zeitraum eine 30 % Sanktion des Regelleistungsbetrag erhalten.

Und anschließend würde man wohl Kostenersatz verlangen.

 

[vidar]

Die sich dann worauf begründen?
Mir ist bisher jedenfalls diesbezüglich keine Rechtsgrundlage bekannt gewesen.

 

[Helga40]

§ 34 SGB II, Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

Hier z. B. eine Entscheidung zu 34 und Sperrzeit:

L 13 AS 137/17 · LSG NSB · Urteil vom 12.12.2018 ·

Die Norm gab es im Übrigen bereits im BSHG, ist also keine Neuerfindung.

 

[Kessja]

Also der tekin war nicht so toll. Wenn er das beantragt bekommt er wirklich die 30% sanktion. Da ich so viel verdiene würde er für den Monat Mai ca. 240€ erhalten und für Juni gar nichts, da er da anteilig arbeitslosengeld erhält von etwa 300€. Diese 240€ müsste er auch zurück zahlen.

 

[Helga40]

Was ist ein "tekin"?

 

[Agent]

Tekin => Termin

 

[vidar]

§ 34 SGB II, Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

Strittig könnte hier aber sein, ob der § 34 SGB II auch innerhalb des SGB III jederzeit anwendbar ist.
Denn
- beim TE wurde eine Sperrzeit auf eine Versicherungsleistung ausgesprochen. Bei dem genannte Urteil geht es sich aber um einen
bereits im H4-Leistungbezug befindlichen „Kunden“
- befand sich der TE zum Zeitpunkt des Sperrzeitgrunds nicht im SGB II Bezug

Aus den Fachlichen Weisungen zum § 34 SGB II geht aber auch u.A. hervor:

… Sozialwidrigkeit ist gegeben.

2. Ein Arbeitnehmer kündigt seinen festen Arbeitsplatz ohne wichtigen Grund. Durch die Agentur für Arbeit wird eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III festgestellt. Für die Dauer der Sperrzeit wird Arbeitslosengeld II beantragt.

Gerade eine außerordentliche Kündigung dürfte hier dann sicherlich als erhebliche Sozialwidrigkeit bewertet werden.

https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-34---20.07.20126.pdf

Im Grunde genommen wäre diese Handhabung auch mMn gerecht. Sofern innerhalb des SGB III eine Sperrzeit ausgesprochen wurde kann es schließlich auch nicht sein, dass anschließend die Allgemeinheit für die Verfehlungen einer Person aufkommen müsste, weil jetzt gemeint wird, diese Sperre mittels Leistungen aus dem SGB II teilweise ausgleichen zu wollen.

Ich nehme an, dass hier wohl eine Einzelfallentscheidung getroffen wird. Das JC könnte z.B. schon bei der Antragstellung die H4-Leistungsgewährung unter Hinzuziehung des § 34 SGB II versagen. Alternativ könnten die Leistungen, falls überhaupt erforderlich, ja auch als ein rückzahlbares Darlehn gewährt werden.
.

 

[Helga40]

Nö. 34 ist eine Kostenersatz Norm und dient nicht als Ablehnungsgrund. Man kann nur Ersatz von Kosten verlangen, wenn man überhaupt Leistungen erbracht hat.

Und für Darlehen gibt es gar keine Rechtsgrundlage.