§ 11a Abs. 3: öffentlich-rechtliche Vorschriften/Zweckbestimmung (1 Betrachter)

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masche

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Ich verstehe einfach nicht "öffentlich-rechtliche Vorschriften" aus 11a SGB2 Abs. 3. Kann die Bedeutung jemand übersetzen? Also können demnach Verwandte/Bekannte zweckbestimmt bspw. 500 EUR überweisen "für die Schrankwand vom Markt XY" im Überweisungstext? Ist das eine zweckbestimmte Leistung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften?
 
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Ich verstehe einfach nicht "öffentlich-rechtliche Vorschriften" aus 11a SGB2 Abs. 3. Kann die Bedeutung jemand übersetzen? Also können demnach Verwandte/Bekannte zweckbestimmt bspw. 500 EUR überweisen "für die Schrankwand vom Markt XY" im Überweisungstext? Ist das eine zweckbestimmte Leistung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften?
Ich finde, das ist bewusst schwammig formuliert im Gesetz.
Ich würde daher als Verwandter die Schrankwand kaufen, bezahlen und liefern lassen an LE. Sobald da Geld fließt, wird es oft schwierig.
 

masche

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Was sind nun öffentlich rechtliche Vorschriften hinsichtlich der Zweckbestimmung. Geht es da ums Zivilrecht BGB oder dergleichen? Also wenn dir jemand zweifelsfrei zweckbestimmt Geld für Möbel überlässt, dann kannst Du doch nicht frei darüber verfügen, oder?
 
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Was sind nun öffentlich rechtliche Vorschriften hinsichtlich der Zweckbestimmung. Geht es da ums Zivilrecht BGB oder dergleichen? Also wenn dir jemand zweifelsfrei zweckbestimmt Geld für Möbel überlässt, dann kannst Du doch nicht frei darüber verfügen, oder?
Nein, kann ich nicht. Aber ein Verwendungszweck in einer Überweisung ist hierfür sicher nicht ausreichend. Dann kann ich mit dem Geld nämlich erstmal machen, was ich will. Und der Schenker kann dann später gerne klagen.

Wenn Du keinen Ärger willst mit dem Amt: die Verwandten bezahlen direkt die Möbel und fertig.
 

Doppeloma

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Hallo masche,

Ich verstehe einfach nicht "öffentlich-rechtliche Vorschriften" aus 11a SGB2 Abs. 3. Kann die Bedeutung jemand übersetzen?
Da sind ja entsprechende Beispiele aufgeführt was (u. A.) dazu zählt, Pflegegeld für Pflegekinder z.B. aber eben auch nur begrenzt ... da geht es um finanzielle Mittel aus anderen Behörden-Töpfen die teilweise nicht angerechnet werden dürfen auf ALGII und nicht um private Zuwendungen ... :icon_evil:

Also können demnach Verwandte/Bekannte zweckbestimmt bspw. 500 EUR überweisen "für die Schrankwand vom Markt XY" im Überweisungstext? Ist das eine zweckbestimmte Leistung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften?
Nein, die sind doch keine "Behörde" also keine "öffentlich rechtliche Institution" ... irgendwo im SGB II wurde sogar aufgenommen dass private Darlehen als Einkommen angerechnet werden dürfen, während des Leistungsbezuges ...

Private Geschenke über 50 Euro im Jahr (pro Person der BG) sind dem Amt zu melden und werden angerechnet, eigentlich müssten die LE nach Weihnachten dort "Schlange stehen", um ihre Geschenke beim JC anzumelden und die entscheiden dann ob deswegen das Geld gekürzt wird ...

Wenn deine Bekannten so viel Geld für dich "übrig" haben könnte man (beim JC) ja mal überlegen, ob die nicht direkt deinen Unterhalt übernehmen würden ... ja das ist komplett ironisch und "überspitzt" gemeint, die sind natürlich rechtlich gesehen nicht für deinen Unterhalt zuständig ... aber das sind unverheiratete Partner in der gleichen Wohnung eigentlich auch nicht ...

Deine Bekannten und Verwandten sollten das also lieber bleiben lassen dir Geld auf dein Konto zu überweisen, auch nicht "zweck-gebunden" und selbst mit dem Vorschlag meines Vorschreibers wäre ich sehr vorsichtig, denn es gibt auch weniger "nette Nachbarn" die sich wundern könnten, wo denn die neuen Möbel plötzlich herkommen bei einer Familie die von Hartz 4 lebt.

Wenn ihr natürlich "brav" euren staatlich gewünschten "Sparbetrag" (monatlich 50 Euro) bis 750 Euro für den Ersatz solcher Sachen in der Zuckerdose (oder unter dem Kopfkissen) liegen hattet, dann kann man sich die Schrankwand für 500 Euro davon natürlich kaufen, dann gibt es aber auch eine eigene Rechnung dafür vom Geschäft ...

Wie immer ihr das anstellen werdet, könnte es bei größeren Summen (oder größeren Gegenständen, die ja bei der Anlieferung auch von den Nachbarn gesehen werden)Probleme und Nachfragen geben, verbunden mit dem Verdacht nicht gemeldeter Zusatzeinkünfte... ist alles schon da gewesen ...

Mit "öffentlich-rechtlichen" Zuwendungen nach § 11 a hat das jedenfalls nichts zu tun ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

HaEsBe

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Wichtig ist noch, dass die Zweckbestimmtheit auf einen Zweck abzielen muss, der vom Alg2 nicht abgedeckt ist. Möbel sollen ja zum Beispiel durch Ansparleistungen aus dem Regelsatz gezahlt werden, deshalb müsste die Schwankwand meiner Meinung nach auch angerechnet werden, wenn sie von einer öffentlich-rechtlichen Institution käme.

doppeloma meinte:
Private Geschenke über 50 Euro im Jahr (pro Person der BG) sind dem Amt zu melden und werden angerechnet, eigentlich müssten die LE nach Weihnachten dort "Schlange stehen", um ihre Geschenke beim JC anzumelden und die entscheiden dann ob deswegen das Geld gekürzt wird ...
Ich vermute du beziehst dich auf §11a (5) Nr.2? Hast du aber vielleicht eine Quelle für mich bezüglich der 50,00€ per Jahr? Der §11a war auch hier Thema und dort wäre die Sache mit den privaten Geschenken umso relevanter.
 

Doppeloma

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Hallo HaEsBe,

Ich vermute du beziehst dich auf §11a (5) Nr.2? Hast du aber vielleicht eine Quelle für mich bezüglich der 50,00€ per Jahr? Der §11a war auch hier Thema und dort wäre die Sache mit den privaten Geschenken umso relevanter.
schon richtig, darauf beziehe ich mich und hier geht es ja nicht ausdrücklich um "öffentlich-rechtliche" Einkünfte ...

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
1.ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder 2.sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
§ 11a SGB II Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Hier könnte ich mir vorstellen, dass man eine Übernahme von Mietschulden/Versorgerschulden vielleicht akzeptieren müsste, wenn das Amt diese Gelder nicht geben will.

Es ist wirklich nicht leicht da vorauszusehen wie das zuständige JC dann die Gesetze dazu auslegen wird ...

Irgendwo (vielleicht sogar in den Arbeitsanweisungen /Hegas) habe ich das mal gelesen mit den 50 Euro im Jahr, da ging es z.B. auch um Zinseinnahmen aus Sparverträgen, die bis 30 Euro nicht angerechnet werden dürfen (= Versicherungspauschale), der Rest schon ... und "melden" müsste man das demzufolge immer ... :icon_kinn:

Rein menschlich haben wir diese Zeit nach dem Motto "überlebt", "wo kein Kläger, da kein Richter" ... wir hatten nicht vor uns zum Komplett-Sklaven einer Behörde machen zu lassen, allerdings wussten wir auch ziemlich sicher, dass diese Abhängigkeit nicht von Dauer sein wird ... :icon_evil:

Nachträglich mussten wir feststellen, dass wir immer noch "zu ehrlich" für diese Behörde waren, denn man hat natürlich auch die Urlaubsabgeltung voll bei mir angerechnet, die mein Männe nach Bewilligung seiner EM-Rente von seiner Firma bekam.

Das war für eine Zeit lange vor unserer "Bedürftigkeit" und eigentlich als Entschädigung anzusehen, weil er eben wegen der langen Krankheit seinen Urlaub nicht mehr nehmen konnte ...
Ohne JC hätte er dieses Geld behalten können zusätzlich zur Rente, aber man hatte uns ja davon vorübergehend "abhängig" gemacht, weil man diese Renten nicht zahlen wollte und alle anderen Leistungen inzwischen abgelaufen waren ...

Man verlangte auch nach dem Erstantrag niemals mehr Konto-Auszüge, das hätten wir wissen sollen, als dieses Geld überwiesen wurde ... gedanklicher "Betrug" ... ja, aber real an uns, denn ohne die Verweigerungshaltung der DRV hätten wir niemals Hartz 4 beantragen müssen, die Urlaubsabgeltung hätte ganz regulär meinem Männe zugestanden und gehört.

Sogar das Wohngeld für den Monat vor dem ALGII-Antrag wollte man uns "gerne" schon abziehen, weil es durch die lange Bearbeitung der Wohngeldstelle erst nachträglich überwiesen werden konnte ... aber da hat sich der Chef unserer Wohngeldstelle eingeschaltet ... der war nicht der Meinung, dass man das Geld (aus öffentlich - rechtlichen Mitteln :biggrin:) dem JobCenter spendieren sollte ... :icon_evil:

Trotzdem wird das in vielen anderen Fällen ganz selbstverständlich so gemacht, wenn Gelder für die Vergangenheit ausgezahlt/nachgezahlt werden (auch öffentlich-rechtliche) während man im Bezug beim JC ist ... ich bin froh, dass ich damit jetzt nichts mehr zu tun haben muss und frage mich auch manchmal warum es (scheinbar) Menschen gibt, die das jahrelang hinnehmen und damit (angeblich) gut klar kommen können ...

Für uns war es eine Zeit, auf die wir gerne komplett verzichtet hätten, aber wir haben uns trotzdem nicht alles bieten und verbieten lassen oder immer erst "um Erlaubnis" gebeten, wenn wir mal für einige Tage weg wollten (und finanziell konnten), dann waren wir eben weg und fertig ... aber wir hatten natürlich auch den "Vorteil", dass wir beide AU waren und man nur noch mit uns gemeinsam auf die Bewilligung der EM-Renten gewartet hat ...

Erst nach knapp 2 Jahren ist einer SB mal aufgefallen, dass wir ja noch nie zu einem Meldetermin eingeladen wurden ... um mal mit uns "über die berufliche Situation zu sprechen" ... da wollten wir das aber auch nicht mehr ... inzwischen lag auch mein EM-Rentenbescheid bei der DRV schon im Drucker ... und wir konnten dieses dunkle Kapitel endlich wieder schließen ... :icon_stop:

MfG Doppeloma
 
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