§115 X Anspruchsübergang nach Vergleich

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gaertner

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Hallo,

hier mal ein etwas anderer Fall:

am 28.09.12 wurde mir fristlos gekündigt. Bis dahin arbeitete ich für 420 EUR monatlich und bekam 360 EUR aufgestocktes Gehalt vom jobcenter. Als Leistung für Oktober und November erhielt ich zunächst diese 360 EUR weiter - bis der neue Leistungssatz vorläge, denn ich erhalte nach der Kündigung ALG I, nur eben so wenig, dass ich auch weiterhin Geld vom jobcenter bekomme.

So dachte man. Nun stellte sich aber mit dem Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit heraus, dass ich 670 EUR ALG I bekomme, weil ich vor weniger als 2 Jahren schon einmal ALG I bezog und deshalb der damalige Leistungssatz gilt. Aufgrund der Höhe des ALG I habe ich keinen Anspruch mehr auf Alg II.

(Gegen die fristlose Kündigung habe ich geklagt. Beim gerichtlichen Vergleich am 21.11.12 wurde daraus eine ordentliche Kündigung zum 31.10.12 und 150 EUR Abfindung.)

Nun habe ich den Aufhebungsbescheid vom jobcenter bekommen, der da sagt, dass ab 01.10.12 keine Hilfebedürftigkeit mehr besteht.

Aufgrund des nicht aktuellen Datums (01.11.12 wäre richtig gemäß Vergleich) hab ich dann einen Termin mit der Leistungsabteilung ausgemacht. Das zu berichtigende Datum war schnell abgehakt.

Die Damen dort erzählten mir dann aber, dass Sie meinen ehemaligen Arbeitgeber angeschrieben hätten wegen eines Anspruchsübergangs der letzten Gehaltszahlung für Oktober, die sich aus dem gerichtlichen Vergleich ergibt.

...dann war die Zeit zu kurz und ich hab einen neuen Termin...


Meine Fragen:

- Welchen Anspruch auf Alg II habe ich für Oktober?

Ich bin mir ziemlich sicher, dass hier das Zuflussprinzip gilt und ich Anspruch auf den vollen Leistungssatz habe.

- Besteht ein Anspruchsübergang des Gehalts für Oktober auf das jobcenter in der Höhe der Differenz von vollem und aufstockendem Leistungssatz?

Den Paragraphen konnten mir die Damen nicht nennen, nach einer Suche hier habe ich §115 SGB X "Ansprüche gegen den Arbeitgeber" gefunden. Dort heisst es aber, "Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt,...". Im Monat Oktober hatte ich aber gar keinen Lohnanspruch, da mir fristlos gekündigt worden war. Erst beim gerichtlichen Vergleich am 21.11.12 wurde aus der fristlosen Kündigung eine ordentliche.

- Ist nun der Anspruch auf Lohnzahlung für Oktober rückwirkend dahingehend interpretierbar, dass er im Oktober schon bestand und der Arbeitgeber diesen nicht erfüllt hat?

- ... so dass das jobcenter nun daraus einen Anspruchsübergang macht?
 
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