11. 01. 2005 - 2 BvR 167/02 - Einbeziehung von Sozialversich (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.601
Bewertungen
4.192
L e i t s a t z
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Januar 2005
- 2 BvR 167/02 -
Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 StG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 167/02 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde der Frau L...,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerhard Geckle,
Schwabentorring 2, 79098 Freiburg -
gegen

a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 2001 - VI R 16/00 -,

b) mittelbar § 32 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 52 Abs. 22a Satz 2 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 (BGBl I 1996 S. 2049) hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Hassemer, Jentsch, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt am 11. Januar 2005 beschlossen:
1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 2001 - VI R 16/00 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit Sozialversicherungsbeiträge des Kindes in die Bemessungsgröße des § 32 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes einbezogen werden und deshalb ein Anspruch auf Kindergeld für das Jahr 1998 wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags versagt wird. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird aufgehoben und das Verfahren an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.
2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erstatten.


Reg. Benutzer dieses Forums können hier zu dem Urteil ihre Meinung abgeben: Diskussionsbereich
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten