100% Sanktion

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ExitUser

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Hallo

Ich bin jetzt 17 Jahre Alt und habe keinen Abschluss wurde dann vom JC in eine Maßnahme gesteckt obwohl ich ihr vorher sagte das ich Holz,Koch,Farbe und Metall nicht machen möchte da mich dies 0 Interessiert. So als ich nun ein Paar Tage die Maßnahme Besuchte verlor ich die Lust daran und brach sie ab wurde darauf hin auch Eingeladen und bekam eine Sanktion von 60% vor ein paar Wochen Unterschrieb ich eine Eingliederungsvereinbarung das ich 6 Bewerbungen pro Monat Abschicken muss und mich Aktiv Bewerbe solange bis ich im Herbst wieder das Bvj Besuche um meinen Abschluss zu machen. Ich dachte damit wäre alles geklärt nun bekam ich heute den Brief das ich wegen der Maßnahme 100% Sanktion erhalte (also auch keine Miete oder Heizung) ich dachte das wäre ein schlechter Scherz ich Wohne mit meiner Mutter alleine wie sollen wir denn die Miete Zahlen wenn ich kein Geld mehr erhalte ? Was mich jetzt auch beunruhigt ich kriege ja Praktisch 0 € wovon soll ich Briefmarken usw. denn Bezahlen ich krieg das Geld ja erst wieder wenn ich einen Antrag stelle aber wenn kein Geld da ist kann ich auch nichts Vorzahlen.

Ist das ernsthaft Rechtens ? sollen ich und meine Mutter jetzt Obdachlos werden nur weil die nicht Zuhören können 0 auf das eingehen was ich möchte und mir Wünsche -.-

Bitte um Hilfe lg Steve :)


Ps: Hatte ausgemacht das ich im Verkauf oder Büro eine Hilfstätigkeit übernehme ich bekam auch per Post das Erste Jobangebot nur leider war das mehrere Kilometer weg so das ich Eine Monatskarte für die Stadt Bahn und eine für Die Deutsche Bahn Gebraucht hätte und die sind nicht gerade Billig zu mal sie mir ja alles gestrichen haben -.- die Denken ja echt toll mit :icon_klatsch::icon_neutral:
 

gelibeh

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d brach sie ab wurde darauf hin auch Eingeladen und bekam eine Sanktion von 60%..................................................vor ein paar Wochen Unterschrieb ich eine Eingliederungsvereinbarung das ich 6 Bewerbungen pro Monat Abschicken muss und mich Aktiv Bewerbe solange bis ich im Herbst wieder das Bvj Besuche um meinen Abschluss zu machen. Ich dachte damit wäre alles geklärt nun bekam ich heute den Brief das ich wegen der Maßnahme 100% Sanktion erhalte (also auch keine Miete oder Heizung)
Hat Deine Mutter die EGV auch unterschrieben? Denn Du bist ja noch nicht volljährig. Und kannst Du den/die Sanktionsbescheide mal ohne persönliche Daten einscannen. Die EGV auch. Macht zwar Mühe, aber nur so können wir was sagen. Abfotografieren geht auch.
 
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Dem Buchstaben des Gesetzes nach ist es rechtens, daß U25 gleich zu 100% sanktioniert werden.

Und was Dich interessiert, interessiert nun das Jobcenter nicht im Geringsten.

Als U25 ein vom JC angeordnete Maßnahme einfach abzubrechen, ist grob fahrlässig. Aber schön, daß Du auch an Deine Mutter denkst. Leider ein bißchen zu spät.
 
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Hat Deine Mutter die EGV auch unterschrieben? Denn Du bist ja noch nicht volljährig. Und kannst Du den/die Sanktionsbescheide mal ohne persönliche Daten einscannen. Die EGV auch. Macht zwar Mühe, aber nur so können wir was sagen. Abfotografieren geht auch.


Nein meine Mutter hat keine einzige EGV Unterschrieben nur ich

hier ein paar Bilder ich hoffe die reichen wenn etwas fehlt sagen
 

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Fuzzi

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Hallo

also falls Deine Mama wirklich nix unterschrieben hat, ist die ganze EGV ungültig.
Mein Rat wäre, geh zusammen mit Deiner Mama zum Amtgericht.
Dort bekommst Du für 10€ einen Beratungsschein.
Mit den geht Ihr zum Sozialgericht und beantragt aufschiebene wirkung.....die helfen auch einen.
Das heißt Du bekommst weiter Dein Geld, und die Miete wird auch bezahlt bis die Sache entschieden wird.
Kann sein das Deine Mama beim JC noch mal Wiederspruch einlegen muss, aber da zu können andere User vielleicht mehr sagen....:icon_pause:
 
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Gast
Hallo

also falls Deine Mama wirklich nix unterschrieben hat, ist die ganze EGV ungültig.
Mein Rat wäre, geh zusammen mit Deiner Mama zum Amtgericht.
Dort bekommst Du für 10€ einen Beratungsschein.
Mit den geht Ihr zum Sozialgericht und beantragt aufschiebene wirkung.....die helfen auch einen.
Das heißt Du bekommst weiter Dein Geld, und die Miete wird auch bezahlt bis die Sache entschieden wird.
Kann sein das Deine Mama beim JC noch mal Widerspruch einlegen muss, aber da zu können andere User vielleicht mehr sagen....:icon_pause:

Das ist ja Super :) nein nein sie hat nie Unterschrieben die haben mir auch nie gesagt das meine Mutter das doch bitte auch Unterschreiben soll.
 

gelibeh

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Ich würde auch zum Amtsgericht gehen und mir einen Beratungshilfeschein holen und dann einen Anwalt aufsuchen. Vielleicht kann der das noch was machen, aber wegen dem Abbruch der Maßnahme kann das auch nicht sein. So blöd eine Maßnahme auch ist, bei Abbruch droht eben eine Sanktion. Da brauchst Du schon handfeste Gründe.
nein nein sie hat nie Unterschrieben die haben mir auch nie gesagt das meine Mutter das doch bitte auch Unterschreiben soll.
Du bist noch nicht volljährig, da muss Deine Mutter noch unterschreiben. Das hilft aber nicht gegen die Sanktion. Stand die Maßnahme auch in einer Eingliederungsvereinbarung drin oder wie hast Du erfahren, dass Du da hin musst?

Und nächstes Mal eine EGV nicht unterschreiben, das musst Du nicht tun. Dann kommt die EIngliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt und gegen den kann man Widerspruch einlegen. Und bitte nimm immer jemanden als Beistand mit zum Jobcenter. Es geht nur darum, das jemand zuhört und Protokoll schreibt.
 

gelibeh

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in dem Sanktionsbescheid steht, dass Du im August 2012 schon mal was gemacht hast, was war das denn? Denn zweimal wegen der gleichen Sache dürfen die nicht sanktionieren.
 
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in dem Sanktionsbescheid steht, dass Du im August 2012 schon mal was gemacht hast, was war das denn? Denn zweimal wegen der gleichen Sache dürfen die nicht sanktionieren.

das erste mal war Termin versäumniss da bekam ich 10% das ist aber schon lange her. Das 2 mal war wegen Fehlzeiten bei der Maßnahme das waren 60% und jetzt halt wegen Abbruch 100% aber das war ja noch letztes jahr im August also kanpp 5 monate her und jetzt hab ich ja schon eine neue EGV bekommen die ich ja euch gezeigt hab und da kürzen dir mir jetzt erst alles gerade als ich was neues ausgemacht habe das ist nciht gerade vorteilhaft wie soll ich aktiv mitarbeiten und bewerben wenn ich weder geld zum drucken noch für telefon gespräche oder briefmarken habe -.-
 

gelibeh

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Noch mal meine Frage, stand das in einer EGV, dass Du an der Maßnahme teilnehmen solltest oder hast Du ein extra Schreiben bekommen, in dem man Dich zugewiesen hat?
Ich will daraufhin hinaus, dass wenn das nurin der EGV stand und die EGV ohne Unterschrift Deiner Mutter nicht gültig war, dann kann das, meiner Meinung nach, auch keine gültige Zuweisung in die Maßnahme gewesen sein. Das sollte ein Anwalt klären.
 

Seepferdchen 2010

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Sonderfall: Minderjährige
Eine EinV kann z. B. nicht abgeschlossen werden, wenn
- die/der erwerbsfähige Hilfebedürftige minderjährig und damit beschränkt geschäftsfähig ist (§ 106 BGB) und der gesetzliche Vertreter keine Zustimmung zur EinV gibt.*

* Zum Schutz des Minderjährigen muss bei Rechtsgeschäften, die mit rechtlichen Nachteilen verbunden sind, der gesetzliche Vertreter zuvor eingeschaltet werden. Der Abschluss einer EinV bedarf der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Der gesetzliche Vertreter muss auch über die Rechtsfolgen des Vertrags belehrt werden. Bestätigt der gesetzliche Vertreter nicht neben dem Minderjährigen mit seiner Unterschrift seine Zustimmung zur EinV, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Ebenso ist bei Uneinigkeit zwischen gesetzlichem Vertreter und Jugendlichem zu verfahren.
Der VA bewirkt in diesen Fällen keine Sanktionen gem. § 31 Abs.1 Nr.1a SGB II.

Ich würde dir auch dringend raten einen Anwalt aufzusuchen, mit deiner Mutter.

Den Beratungsschein kann der Anwalt auch für dich beantragen.

Nimm bitte alle Unterlagen mit.

Und eine Sanktion ist immer nur für ein BG-Mitglied, also dein Anteil.

Frage bekommt deine Mutter auch ALG II?

:icon_pause:
 

Fuzzi

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Also seit Ihr beide eine Bedarfsgemeinschaft.

Da ist ein Anwalt wohl die beste Alternative wie Seepferdchen schon schrieb.
Der wird dann auch beim Sozialgericht aufschiebene wirkung einreichen.
Denn eins ist klar, ab März kommt keine Kohle mehr.
Denn Anwalt alle Unterlagen vorlegen.

wünsch euch viel glück...:icon_daumen:
 

Erolena

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Mein Vorschlag, deine Mutter sollte den Antrag stellen, dass ihr die Miete für die gesamte Wohnung überwiesen wird. Natürlich sollt ihr trotzdem zum Anwalt gehen und dafür sorgen dass die gesamte Santkion gestoppt und aufgehoben wird. Könnte aber sein, das dauert etwas länger, dann wäre der Brief immerhin nützlich, um bis dahin die Miete bezahlen zu können.
Mein Entwurf:

"BG-Nummer
Name , Vorname der Mutter
Anschrift


Jobcenter
Anschrift ................................................ Datum



Antrag auf Überweisung der kompletten Miete an die Mutter im Sanktionszeitraum


Hiermit beantrage ich, dass für die Monate, in denen mein Kind ...youngmafiakid,
geb. am ....., zu 100% sanktioniert ist, die komplette Miete an mich überwiesen wird.

Eine 100% Sanktion für ein Familienmitglied mit Wegfall der Kosten der Unterkunft,
führt dazu, dass bei der Aufteilung der Kosten der Unterkunft von der
Kopfanteilsmethode abgewichen werden soll. Andernfalls würden die Mitglieder
der Bedarfsgemeinschft in Sippenhaft für Pflichtverletzungen eines
Familienmitgliedes genommen.

Ich verwiese dazu auf folgende Gerichtsentscheidungen bzw. auf einen Kommentar:
LSG NRW v. 22.03.2012 – L 6 AS 1589/10;
SG Aurich v. 06.06.2008 - S 25 AS 298/08 ER;
LSG NSB v.08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER;
Gagel, EL 21, § 22 Rz 21.

Ich erwarte kurzfristig Ihren positiven Bescheid.

Sollten sie meinem Antrag nicht entsprechen, müsste ich einen Fachanwalt für Sozialrecht zu Hilfe ziehen.

Unterschrift der Mutter"
 

StartMeUp2013

Accountproblem bitte Admin informieren.
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Hallo

also falls Deine Mama wirklich nix unterschrieben hat, ist die ganze EGV ungültig.
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Dort bekommst Du für 10€ einen Beratungsschein.
Mit den geht Ihr zum Sozialgericht und beantragt aufschiebene wirkung.....die helfen auch einen.
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Kann sein das Deine Mama beim JC noch mal Wiederspruch einlegen muss, aber da zu können andere User vielleicht mehr sagen....:icon_pause:
Mein Rat: Wach auf, das Leben ist kein Wunschkonzert (Elmar Gunsch ist auch schon tot). Ganz knallhart: Was Du willst, ist nicht entscheidend. Was Du musst (um Leistungsbezug zu beenden) ist: Aufwachen. Hartz4 ist keine Lebensgrundlage. Die einzige Alternative: Ab ins Dschungelcamp, Maden fressen. Hat Dir noch keiner eingetrichtert, dass niemand auf bildungsferne Jugendliche wartet?
Solange gut ausgebildete Menschen mit Persönlichkeit und Charakter alo sind, solange wirst Du außen vor bleiben.
 

Detmo2009

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Abgesehen davon noch ein Tipp zur eleganteren Maßnahmenabwehr:

Am besten natürlich nicht mit sich machen lassen, wenn es aber schon soweit kam und du da wieder raus willst hilft es wenig wenn man einfach nicht mehr hingeht wie du ja jetzt siehst. Besser ist es sich einfach AU zu melden. Krankschreiben vom Arzt über einen längeren Zeitraum. Da wird man im grunde immer aus der Maßnahme genommen und das ohne Sanktion versteht sich.
 

Hamburgeryn1

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Bei einer EGV handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des BGB, und kann daher nur von geschäftsfähigen Partnern geschlossen werden.
Da du erst 17 bist, und damit minderjährig, kann die SB nicht aus der EGV vollziehen, da die Unterschrift deines gesetzlichen Vertreters (Mutter/Vater) fehlt.

§ 106​
Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.
§ 106 BGB Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger - dejure.org
§ 107​
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
§ 107 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters - dejure.org

In Bereichen des öffentlichen Rechtes ist für Minderjährige ab einem bestimmten Alter eine Teilgeschäftsfähigkeit (dort Handlungsfähigkeit genannt) eingeführt worden. So sind im Bereich des Sozialrechtes Minderjährige ab dem vollendeten 15. Lebensjahr handlungsfähig (§ 36 Erstes Buch Sozialgesetzbuch).
SGB 1 - Einzelnorm

Geschäftsfähigkeit (Deutschland)

Sonderfall: Minderjährige
Eine EinV kann z. B. nicht abgeschlossen werden, wenn
- die/der erwerbsfähige Hilfebedürftige minderjährig und damit beschränkt geschäftsfähig ist (§ 106 BGB) und der gesetzliche Vertreter keine Zustimmung zur EinV gibt.*

* Zum Schutz des Minderjährigen muss bei Rechtsgeschäften, die mit rechtlichen Nachteilen verbunden sind, der gesetzliche Vertreter zuvor eingeschaltet werden. Der Abschluss einer EinV bedarf der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Der gesetzliche Vertreter muss auch über die Rechtsfolgen des Vertrags belehrt werden. Bestätigt der gesetzliche Vertreter nicht neben dem Minderjährigen mit seiner Unterschrift seine Zustimmung zur EinV, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Ebenso ist bei Uneinigkeit zwischen gesetzlichem Vertreter und Jugendlichem zu verfahren.
Der VA bewirkt in diesen Fällen keine Sanktionen gem. § 31 Abs.1 Nr.1a SGB II.
Quelle


Quelle II (1. Seite ganz unten)

Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte (+++Update+++)
 
E

ExitUser

Gast
so jetzt noch mal eine volle Erklärung

1. bekam ich 30% weil ich einen Termin Verpennt hatte beim JC

2. wurde mir die Maßnahme gegeben nachdem mein Bvj beendet war ohne Erfolg

3. gab es 60% wegen meiner Fehltage bei der Maßnahme die dortigen Betreuer hatten oft Angerufen allerdings nur mit mir geredet meine Mutter musste niemals etwas Unterschreiben weder ein Schreiben der Maßnahme noch eine EGV es kam zwar ein Brief das ich an der Maßnahme Teilnehme allerdings war dieser an mich Adressiert.

4. meine Betreuerin beim JC hatte zwar oft gefragt was hält deine Mutter denn davon allerdings musste sie nie eine EGV Unterschreiben.

5. habe ich jetzt eine EGV Unterschrieben die besagt das ich mich um Bewerbungen bei Hilfstätigkeiten bemühe bis ich im Herbst wieder das Bvj besuche ( aber so wie ihr das hier sagt ist diese ja eh ungültig.

ändert das jetzt irgendwas an der Situation oder soll ich wie ihr sagt eine Anwalt zu rate ziehen?



Ps: habe dienstag einen Termin für ein Jobangebot im Hilfstätigkeits bereich muss ich da jetzt hingehen ?
 

Fuzzi

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Hallo

Frage....ist der Termin bei einer Leihklitsche, und ist da ein RFB dabei?
Du bist schon auf 100% wo wollen die da noch Sanktionieren?
Geh bitte nächste Woche mit Deiner Mutter zum Anwalt....:icon_pause:
 
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