100% Sanktion wegen Abbruch einer Maßnahme

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Basti

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Hallo,


Also ich habe einen Sanktionsbescheid bekommen mit 100%igem Wegfall meines ALG2, weil ich meine Maßnahme wegen eines 400€ Jobs abgebrochen habe.


Ich habe heute einen Widerspruch geschrieben der Morgen gleich mit eingangsstempel beim zuständigen JC abgegeben wird :icon_wink:
Habe auch gleich einen Antrag auf Lebensmittelgutschein und einen Antrag auf gewährung von zahlung der Miete geschrieben :icon_wink:

Habe auch dazu noch einen termin beim Anwalt am 20.08.13


Nun meine Frage: Wo und wie stelle ich nun den Antrag auf Aufschiebende Wirkung? und wie kann ich diesen am besten formulieren?

Beratungsschein für den Anwalt brauche ich ja auch noch oder? wie beantrage ich diesen denn?

Sorry für die ganzen fragen aber kenne mich da leider NOCH NICHT so aus :rolleyes:
 

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ExitUser

Gast
AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

§ 39
Sofortige Vollziehbarkeit


Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,



1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

Quelle: § 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit - dejure.org

PS: Infos zum Beratungshilfeschein im angehängten .pdf
 

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Basti

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AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

§ 39
Sofortige Vollziehbarkeit


Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,



1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

Quelle: § 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit - dejure.org

PS: Infos zum Beratungshilfeschein im angehängten .pdf

Das bedeutet ich kann keine Antrag stellen??? oder es macht keinen sinn?
 
E

ExitUser

Gast
AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

Hallo..

geh zum Amtsgericht und besorg dir einen Beratungshilfeschein,dann zum Anwalt..am besten Fachanwalt.. kostet höchstens 10€.. lass den Anwalt alles machen...
 
S

silka

Gast
AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

Also ich habe einen Sanktionsbescheid bekommen mit 100%igem Wegfall meines ALG2, weil ich meine Maßnahme wegen eines 400€ Jobs abgebrochen habe.
Wieviel bleibt denn euch in der Familie ohne deine RL und deinen Mietanteil?
Was hast du in den Widerspruch und was denn vorher in die Anhörung geschrieben? Hinterher fragen ist oft recht sinnlos.
LM-Gutscheine wirst du nicht bekommen.
Ob dein Mietanteil auf die übrigen BG-aufgeteilt wird, ist Ermessensentscheidung.
Antrag auf Eilrechtsschutz und aufschiebende Wirkung wird dein RA dir ausreden, wenn er Erfahrung und Ahnung hat.
Du bist nicht beschwert, jedenfalls nicht eilig.
Du hast Einkommen aus dem Minijob und bist also nicht in deiner Existenz bedroht.
Sorry, warum hast du das nicht mit dem SB vom JC besprochen? Du hast doch hier auch geschrieben, daß die Maßnahme gar nicht so schlecht wäre?
Ich seh leider ziemlich schwarz. Sorry.
 
S

silka

Gast
AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

Das bedeutet ich kann keine Antrag stellen??? oder es macht keinen sinn?
Das bedeutet, daß du dir sehr wohl beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein kaufen sollst, den du dann am 20.8. dem Anwalt vorlegst. Dann kostet dort die RA-Beratung nur 10 oder 15,-.
Der Anwalt wird dir auch erklären, warum ein Eilantrag unsinnig ist.

Also: Nur den Beratungshilfeschein beim Amtsgericht (nicht Sozialgericht) beantragen. Nimm deinen Sanktionsbescheid mit und leg den vor. Den Schein kriegst du auf jeden Fall---für die anwaltliche Beratung.

Nachtrag: Und selbstverständlich kannst du dich bundesweit bewerben. Das sollst du sogar so ganz allgemein!!
Das mit den 75 km-Umkreis hast du sicher auch falsch verstanden.
 

Basti

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AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

Wieviel bleibt denn euch in der Familie ohne deine RL und deinen Mietanteil?
Wenn mein mietanteil von meiner frau abgerechnet wird bleibt nicht viel über!

Was hast du in den Widerspruch und was denn vorher in die Anhörung geschrieben? Hinterher fragen ist oft recht sinnlos.
Habe rein geschrieben das ich den vertrag der maßnahme erfüllt habe! integration in den ersten arbeitsmarkt!
LM-Gutscheine wirst du nicht bekommen.
Ob dein Mietanteil auf die übrigen BG-aufgeteilt wird, ist Ermessensentscheidung.
Antrag auf Eilrechtsschutz und aufschiebende Wirkung wird dein RA dir ausreden, wenn er Erfahrung und Ahnung hat.
Du bist nicht beschwert, jedenfalls nicht eilig.
Du hast Einkommen aus dem Minijob und bist also nicht in deiner Existenz bedroht.
Minijob ist nicht mehr vorhanden da kündigung in der probezeit... wegen krankheit!
Sorry, warum hast du das nicht mit dem SB vom JC besprochen?
Ich habe mit der SB gesprochen vorher und ihr gesagt das ich bei dem 400€ job auf abruf bin! sie lachte und sagte knall hart das ich trotzdem zur maßnahme weiterhin gehen muss!
Du hast doch hier auch geschrieben, daß die Maßnahme gar nicht so schlecht wäre?
Ich seh leider ziemlich schwarz. Sorry.

Warum macht das mit der aufschiebenden wirkung keinen sinn?
 

Pfirsich

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AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

Also ich habe einen Sanktionsbescheid bekommen mit 100%igem Wegfall meines ALG2, weil ich meine Maßnahme wegen eines 400€ Jobs abgebrochen habe.

Kannst du den mal anonymisiert einstellen? Interessiert mich. Wäre sehr nett. Danke.
 

Basti

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AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

Nachtrag: Und selbstverständlich kannst du dich bundesweit bewerben. Das sollst du sogar so ganz allgemein!!
Das mit den 75 km-Umkreis hast du sicher auch falsch verstanden.

Oh nein steht in der EGV drin das ich mich nur im umkreis von 75km bewerben darf!!!
 

Pfirsich

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AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

Habe rein geschrieben das ich den vertrag der maßnahme erfüllt habe! integration in den ersten arbeitsmarkt!

Das ist eine gute Idee.
Ich habe mit der SB gesprochen vorher und ihr gesagt das ich bei dem 400€ job auf abruf bin! sie lachte und sagte knall hart das ich trotzdem zur maßnahme weiterhin gehen muss!

Das war zu befürchten.
 

Pfirsich

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AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

ist oben als pdf angehangen
Ok, danke. Auf Seite zwei lese ich:
Da Sie sich noch nicht bereit erklärt haben, zukünftig Ihren Pflichten nachzukommen.

Klingt ein wenig nach Demütigungs-. und Unterwerfungsritual, solltest du aber vielleicht einfach der Höflichkeit halber mitspielen. Musst du das vielleicht zeitnah tun?

Ich würde diplomatisch sein und einfach schriftlich kundtun:

Hiermit erkläre ich mich bereit, zukünftig meinen Pflichten nachzukommen.

(was ja gar nicht heißt, dass ich pauschal allerlei unterstellte vorherige Pflichtverstöße anerkenne)
 

Pfirsich

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AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

stefka berichtete:
Ich habe seit Jahren einen 400Euro Job und soll jetzt eine Maßnahme beginnen. Wie ist das , wenn ich vier mal die Woche 3,5 Stunden arbeite? Kann man von mir verlangen den 400Euro Job aufzugeben oder muss ich es zeitlich so einrichten, dass ich in der verbleibenden Zeit zur Maßnahme muss? Kann ich die Maßnahme verweigern durch das Argument, dass ich sonst meine Stellen verliere. Ich habe Angst, dass ich meine Stellen aufgeben muss und die Maßnahme nichts bringt, da ich schwer vermittelbar bin.

daraufhin sumse:
das sollen die erstmal darlegen und nachweisen und garantieren
das man dann nach ende der massnahme eine besser bezahlte stelle bekommt

so einfach ist das nicht mal eben jemanden zu zwingen seinen mini job der noch die bedürftigkeit verringert zu kündigen wegen einer massnahme

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/92397-400euro-job-massnahme.html
 

Pfirsich

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AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

Oh nein steht in der EGV drin das ich mich nur im umkreis von 75km bewerben darf!!!

Wie an der Käsetheke würde ich sagen: "darf's auch ein bisschen mehr sein?" (Entfernung in km). Bewerben dürfen halt deutschlandweit (oder weltweit ... oder auf'm Mond ...), nur ablehnen kannst du einen Job in 40 oder 50 oder 60 km Entfernung nicht, das will deine EGV (reale Zumutbarkeit dann wieder erst abhängig von den realen Verkehrsverbindungen, anderes Thema).
Minijob ist nicht mehr vorhanden da Kündigung in der Probezeit... wegen Krankheit!

Das tut mir leid, erst einmal wünsche ich dir gute Gesundheit. Kamst du im Minijob klar, hat dir der Minijob sogar Freude gemacht? Dann würde ich versuchen, beim Arbeitgeber vorzufühlen und da wieder rein zu kommen bzw. einen gleichgearteten Job zu leisten. Das bekundet Arbeitswut und gibt zusätzliche Selbstsicherheit.
 

Basti

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AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

Kamst du im Minijob klar, hat dir der Minijob sogar Freude gemacht? Dann würde ich versuchen, beim Arbeitgeber vorzufühlen und da wieder rein zu kommen bzw. einen gleichgearteten Job zu leisten. Das bekundet Arbeitswut und gibt zusätzliche Selbstsicherheit.

den Minijob habe ich gemacht um besser über die runden zu kommen und er im ort ist... ich kam zwar gut klar aber möchte unbedingt wieder in die küche zum arbeiten... dazu fühle ich mich berufen ;)
 
S

silka

Gast
AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

Oh nein steht in der EGV drin das ich mich nur im umkreis von 75km bewerben darf!!!
dann lies dir nochmal durch, was da drin steht.
du hast den EGV-VA doch hier eingestellt. Woher sollte ich es sonst wissen?
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/110038-egv-verwaltungsakt.html#post1399905

Auf Seite 1 des VA steht, was dein JC dir *Gutes* tut:
Es zahlt dir Reisekosten für Vorstellungsgespräche im Tagespendelbereich (75 km Umkreis).
ich lese das so, wie es da steht.
Nämlich: wenn dich eine Firma einlädt, bei der du dich beworben hast, und die ist in dieser Nähe (nennt sich Tagespendelbereich), dann zahlt dein JC dir diese Reisekosten wie beschrieben. Entweder 20Cent pro gefahrenen km oder eben das Ticket 2. Klasse.

Erst auf Seite 2 steht, was DU tun sollst, also deine Pflichten:
Bewerben, mind. 5 Stück pro Monat. Egal, wo und wie, Hauptsache bewerben.

Jetzt klar, warum dein Widerspruch abgelehnt wurde? Was stand denn da genau drin?

Wie groß ist deine BG? wieviele Personen in deiner Familie beziehen Leistungen?
 

Basti

Elo-User*in
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AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

dann lies dir nochmal durch, was da drin steht.
du hast den EGV-VA doch hier eingestellt. Woher sollte ich es sonst wissen?
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/110038-egv-verwaltungsakt.html#post1399905

Auf Seite 1 des VA steht, was dein JC dir *Gutes* tut:
Es zahlt dir Reisekosten für Vorstellungsgespräche im Tagespendelbereich (75 km Umkreis).
ich lese das so, wie es da steht.
Nämlich: wenn dich eine Firma einlädt, bei der du dich beworben hast, und die ist in dieser Nähe (nennt sich Tagespendelbereich), dann zahlt dein JC dir diese Reisekosten wie beschrieben. Entweder 20Cent pro gefahrenen km oder eben das Ticket 2. Klasse.

?

ja nur was bringt es mir wenn ich beispielsweise in münchen nen vorstellunggespräch habe, ich dieses aber nicht wahrnehmen kann weil ich kein geld bekomme um hin zu fahren :icon_wink:

wir sind drei personen
 
L

LMAARGE

Gast
AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

ja nur was bringt es mir wenn ich beispielsweise in münchen nen vorstellunggespräch habe, ich dieses aber nicht wahrnehmen kann weil ich kein geld bekomme um hin zu fahren :icon_wink:

wir sind drei personen

Kommt darauf an wie erfolgversprechend so ein Vorstellungsgespräch
wäre. Das der Arbeitsmarkt so gestaltet ist das den AG die gebratenen
Tauben(AN) nur so in den Mund fliegen, heißt dann eben, dass man eben
etwas vorlegen muss, dass den SB überzeugt das man die Stelle in München
auch bekommt. Wenn die Firma vorgibt großes Interesse an dem Bewerber
zu haben und eine Einstellung mit großer wahrscheinlich in Aussicht stellt,
(z.B. als Experte für eine bestimmte Tätigkeit), dann würde sich der SB
wohl auch überzeugen lassen können Reisekosten zu bewilligen. Für einen
Stapler- oder Taxifahrer macht man das dann natürlich nicht. Das können
auch örtliche Bewerber leisten. Ähnlich ist es bei Lohnkostenzuschüssen
für Ü50er. Aber das ist eine andere Geschichte.:icon_sleep:

Irgendwo war hier von anteiliger Miete der Frau die Rede, oder?
Wenn da jemand in der BG noch ist dann wird es wohl schwierig werden,
andererseits ist der Minjob ja schon wieder futsch, also...

Würde ich mal bei dieser Sanktionsgeschichte das relevante Urteil des
BverfG über ein menschenwürdiges Existenzminimum das der Staat
garantiert als Argument vorbringen und evtl. einfach mal einen neuen
Antrag auf ALG 2 stellen wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Klar, Widerspruch ist auch möglich, aber ob der Anwalt das durch boxt
und in welcher Zeit ist dann die Frage.

Ich könnte mir vorstellen das ein Neuantrag schneller ist. (Garantieren,
obs klappt, kann ich leider nicht sagen, weil das bei mir noch nicht vor kam).
:cool:
Bei kompletten Wegfall von ALG2 wäre das für mich der logische nächste Schritt. :icon_klatsch:
 
S

silka

Gast
AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

ja nur was bringt es mir wenn ich beispielsweise in münchen nen vorstellunggespräch habe, ich dieses aber nicht wahrnehmen kann weil ich kein geld bekomme um hin zu fahren
wir sind drei personen

Du sollst dich bewerben. Du kannst dich auch in München bewerben. Wenn du von einem Münchner AG zum V-Gespräch eingeladen wirst, und der die Reisekosten nicht zahlt und es nicht nur so ein Läpperjob ist---dann flugs hin zu deinem SB und fragen, ob du fahren kannst und das JC die Kosten trägt.
Alles klar?

Ihr seid 3? Vater/Mutter/Kind?
Dann fehlen für euch für 3 Monate 345,-.
Wenn das JC deinen Mietanteil auf Frau und Kind aufteilt, also nicht sperrt, bleibts bei 345,-
Sonst fehlt auch noch 1/3 der KdU.
Such dir mal schnellstens wieder einen Job!! Schnellstens! Trotz Maßnahme. Trotz Krankheit!
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

Dein Mietanteil wird sanktioniert, aber der Mietanteil der 2 anderen Personen wird um deinen geminderten erhöht. Sioe bekommen dann nicht mehr 2 mal 33% sondern 2 mal 50%. Sie sollen sofort zum JC und den erhöhten Betrag fordern.
https://www.elo-forum.org/aktuelle-...tssprechungsticker-tacheles-kw-21-2013-a.html
https://www.elo-forum.org/pressemel...drig-mutter-erhaelt-sanktion.html#post1407713
Und du beantragst sofort Lebensmittelgutscheine, bzw holst sie dir beim JC ab, da sie eigentlich schon im Sanktionbescheid bewilligt worden sein müssen.
https://www.elo-forum.org/aktuelle-...tssprechungsticker-tacheles-kw-21-2013-a.html
 

Basti

Elo-User*in
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AW: 100% Sanktion wegen abruch einer Maßnahme

Du sollst dich bewerben. Du kannst dich auch in München bewerben. Wenn du von einem Münchner AG zum V-Gespräch eingeladen wirst, und der die Reisekosten nicht zahlt und es nicht nur so ein Läpperjob ist---dann flugs hin zu deinem SB und fragen, ob du fahren kannst und das JC die Kosten trägt.
Das JC übernimmt keine Reisekosten für mich alles was über 75km ist!!!
Alles klar?

Ihr seid 3? Vater/Mutter/Kind?
:icon_klatsch:
Dann fehlen für euch für 3 Monate 345,-.
Wenn das JC deinen Mietanteil auf Frau und Kind aufteilt, also nicht sperrt, bleibts bei 345,-
Sonst fehlt auch noch 1/3 der KdU.
Such dir mal schnellstens wieder einen Job!!
bin jeden tag am bewerbung schreiben
Schnellstens! Trotz Maßnahme.
was für eine maßnahme??? da bin ich raus!
Trotz Krankheit!

mir ging es auch nicht um reisekosten in diesem beitrag sondern nur darum das ich 100% sanktioniert bin und ich mich dagegen wehren will, da es zu unrecht ist!
 

Claus.

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Da Sie sich noch nicht bereit erklärt haben, zukünftig Ihren Pflichten nachzukommen.
Klingt ein wenig nach Demütigungs-. und Unterwerfungsritual, solltest du aber vielleicht einfach der Höflichkeit halber mitspielen. Musst du das vielleicht zeitnah tun?
Das ist der Hinweis auf § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II "Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen ... ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent ... begrenzen."
Also umgehend schriftlich beim JC ´Einsicht´ bekunden ... und silka ignorieren.
 
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