100 % Sanktion - keine Mietzahlung - Sozialamt? (1 Betrachter)

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IchMagDeBurg

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Hallo,

ich hoffe ich bin hier richtig in dem Bereich des Forums. Ich habe nun leider doch eine 100 % Sanktion inclusive Streichung der Unterkunftskosten.
Gestern hatte ich ein Gespräch mit dem Vermieter, dass eine fristlose Kündigung und Räumungsklage schon unterwegs sind und nur bei sofortiger Zahlung noch komplett abgewendet werden kann (also es droht Obdachlosigkeit).
Also war ich heute nochmal beim Jobcenter, in der Annahme nach SGB II § 22 Absatz 8 ( "können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist") könnte ich da sofort Geld mitnehmen, um es bei Vermieter vorbei zu bringen, gab auch gleichsam ein Schriftstück ab, um der Sanktion an sich zu widersprechen (Hinweis auf völkerrechtliches Vergehen). Doch leider meinten die, sie seien für mich nicht zuständig, ich bin durch die Sanktion aus dem Leistungsbezug. Dann empfahl sie mir, ich sollte mich ans Sozialamt wenden, und die würden die Miete (und das auch rückwirkend (ich fragte da nach und bekam das so bestätigt) übernehmen.
Nun war leider das Sozialamt heute nicht mehr offen, so dass ich erst morgen früh hin kann.
Ein Anruf bei der Zentrale ergab (wobei ich nicht sicher bin, ob sie meine Lage richtig verstanden hat), dass ich mich bei der "Mietschuldnerberatung" melden soll. Da ich auch bei Internet-Recherchen nicht mehr herausfinde, nun die Fragen:
Meine Frage daher vorab, was wird mich da morgen erwarten, was brauche ich für Unterlagen und übernehmen die dann tatsächlich die kompletten Mietzahlungen für die drei Monate, in dem die Sanktion läuft?
Sollte ich trotzdem noch versuchen, bei Gericht irgendwas ins Laufen zu bringen und falls ja, was passiert, wenn der Sanktionsaufhebung statt gegeben wird, muss da was von der Miete ans Sozialamt zurück gezahlt werden?

Vielen Dank für eure Antworten
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde erst mal das Gespräch morgen früh abwarten u. dann ggf. zum Gericht.

So schnell kann man nicht rausgeschmissen werden. Erst mal muß die Klage des Vermieters durchkommen u. das dauert.

Wie lange geht das denn schon? Wieviele Mieten konnten nicht bezahlt werden?
 

elo237

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also entweder schleunigst gegen Sanktionen vorgehen

oder eben Darlehen für Mietschulden beantragen
am besten mit Beistand zum Vorgesetzten

Anwalt per Beratungsschein sofort aufsuchen ist auch nicht verkehrt
 

Merien

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Oh Gott du Armer :/ Das muss ja schrecklich sein.

Edit: Kannst du nicht noch einmal mit dem Vermieter reden?
Oder da gibts doch auch solche Stellen, die bei Sanktionen unterstützen?
 

Helga40

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Wenn gerade die Sanktion erst eingetreten ist (worauf der heute abgegebene Widerspruch hindeutet): wo kommen die Mietschulden her, denn es müssen ja mind. 2 Monatsmieten für die fristlose Kündigung sein?

Hast du die Kündigung bzw. die Räumungsklage überhaupt schon? Ansonsten dreht sich in Hinsicht auf Darlehen kein Rad.
 

elo237

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der TE hat mit Mietrückständen sehr gute Erfahrungen

in 2012 gab es das auch schon
 

IchMagDeBurg

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der TE hat mit Mietrückständen sehr gute Erfahrungen

in 2012 gab es das auch schon
Hallo,

bevor ich den heutigen Tag schildere erstmal das vorweg: Man muss scheinbar aus Datenschutzgründen bei jeder Frage einen neuen Nick anlegen, sonst werden offensichtlich Zusammenhänge gezogen, wo keine sind. Dazu gibt es dann noch Leute, die des Lesens nicht ganz mächtig sind (bzw. das Verstehen des Gelesenen nicht ganz beherrschen) und schon sind wir bei übler Nachrede. Daher verbitte ich mir dies hier, da diese Behauptung defacto unwahr ist. Es ging in 2012 um die komplette Übernahme der KdU. Dies ist mir dann nur soweit gelungen, dass ich nur noch 25 € aus der Regelleistung dazulegen muss. Und es gab keine Probleme mit den Mietzahlungen. Ganz im Gegenteil, ich habe sogar freiwillig die Mietzahlungen dem Jobcenter übergeben, in der (mittlerweile weiß ich leider doch falschen) Annahme, dies hatte ich hier mehrfach gelesen, dass Sanktionen nicht die Miete betreffen. Ich habe mich leider zu sehr darauf verlassen, und es war der Sommer, wo ich mich nur im Garten (anderswo) aufhielt. Dadurch und nur dadurch, habe ich leider zwei entscheidene Briefe versäumt, die dazu führten, dass jetzt diese 100 % Sanktion auflief. Es ist also eine neue/andere Situation und hat nichts mit alten Threads zu tun. Ich werde mich auch nicht rechtfertigen, warum diese Sanktion eintraf, werde auch nicht Futter den Leuten geben, die dann ankommen und sagen selber Schuld.
Ich bin also jetzt auf dem Weg nach Hause ins Elternhaus, um da nach einen Darlehen zu fragen, denn das ist das kurze Fazit aus dem Besuch beim Sozialamt: Sie werden Wochen brauchen, um erst einmal anzufangen was zu unternehmen, wollen sogar warten bis die Räumungsklage eingereicht ist (ich habe sie also noch nicht, aber weiß aus dem Telefonat mit dem Vermieter, dass dies bei der Rechtsabteilung schon vorgelegt wurde), mit den Vermieter erst noch eine Ratenzahlung vereinbaren; und ich finde, dass sind dann wieder Kosten die nicht sein müssen und werde daher zu Hause nachfragen, denn ich muss es so oder so aus der Regelleistung zurückzahlen. Daher werde ich sicherlich auch nochmal eure Hinweise übers Wochenende mir anschauen bzgl. der juristischen Möglichkeiten.
Hier habe ich im Moment nur meinen Brief, den ich erstmal so geschrieben hatte gegen die Sanktionen, werde aber bestimmt noch umschwenken zu einem richtigen Widerspruch, wie ihr ihn hier schon angehangen habt.
Nur noch als Information, die Sanktion habe ich, weil ich meiner Sachbearbeiterin nicht meine Bewerbungen offengelegt habe (ich kann es nicht gebrauchen, dass sie vielleicht noch anfängt Kontrollanrufe zu machen)

Mit freundlichen Grüßen

Code:
[QUOTE]

Betreff: Unverzügliche Beendigung der gegen Völkerrecht verstoßenden Sanktionen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit fordere ich sie auf, sofort ihre gesetzeswidrigen Sanktionen zu widerrufen und alle zurückbehaltenen Leistungen SOFORT auszuzahlen. Zu diesen Geldmitteln gehören die Miete, für die drei Monate (dies ist die einzige Möglichkeit, die Zwangsräumung abzuwenden), die Regelleistung und die ordnungsgemäße rückwirkende Meldung bei meiner Krankenkasse. Die Summe für die drei Monate beläuft sich dabei auf ### Euro.
Hierbei berufe ich mich nicht auf das Grundgesetz, das ihnen sicherlich bekannt sein sollte. Dies haben schon genug andere getan und sie kriegen es trotzdem fertig mich in die Obdachlosigkeit zu bringen. Ich kann daher davon ausgehen, dass sie meinen, dass das Grundgesetz nicht für sie gilt. Daher beziehe ich mich nun auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (auch ICESCR) vom 19.Dezember 1966, ratifiziert von der Bundesrepublik Deutschland am 23.12.1973, in Kraft seit dem 03.01.1976.
Beginnen möchte ich mit einem Zitat aus der Präambel, die eigentlich schon alles sagt und ein jeder Staatsbediensteter sollte morgens diese Sätze lesen und diesen als Leitspruch bei seinem Handeln verinnerlichen:
„In der Erkenntnis, dass sich diese Rechte aus der dem Menschen innewohnenden Würde herleiten, in der Erkenntnis, dass nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Ideal vom freien Menschen, der frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso wie seine bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann “
Im Artikel 9 heißt es dann: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schließt die Sozialversicherung ein.“ Die Krankenversicherung gehört dazu.
Der Artikel 11 stärkt meine Rechte in  Bezug auf ihre Sanktionen: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an. 
(2) In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein, werden die Vertragsstaaten einzeln und im Wege internationaler Zusammenarbeit die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich besonderer Programme, durchführen “

Daher fordere ich sie also auf, meine Rechte zu achten, mir soziale Sicherheit, einen angemessenen Lebensstandard, ausreichende Ernährung, Bekleidung und Unterbringung zu gewährleisten (im Übrigen  auch das Recht, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen). Ich werde noch prüfen lassen, ob das alles durch die aktuelle Höhe der Leistung gedeckt sein kann (viele Gerichte sind davon nicht überzeugt und haben das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abgegeben), aber auf keinen Fall kann man mit 0 € !  nur irgendwas davon gewährleisten. Daher fordere ich sie auf, sofort die Sanktionen rückwirkend rückgängig zu machen und in Zukunft auf Sanktionen zu verzichten (und dies zu bestätigen).
Dieser Brief hat noch keinerlei Konsequenzen für sie als Sachbearbeiter. Dies ändert sich aber in dem Moment, in dem mein Begehren nicht statt gegeben wird und ich damit zur Selbstverteidigung gezwungen werde, um mein Leben zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

[/QUOTE]
[CODE/]
 

ibuR

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Mach dich nicht noch mehr zum Affen, lass das Gekrakel weg.
 

elo237

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Mietrückstand ?

na da hab ich doch echt zu schnell agiert ohne wirklich zu lesen

sag doch immer erst lesen dann denken dann handeln

großes Entschuldigung und verneigen

also sind dann meine ersten Beiträge gültig
 

USERIN

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100 % Sanktion - keine Mietzahlung - Sozialamt?


§ 31b Abs. 2 SGB II Beginn und Dauer der Minderung


(2) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.


Das wäre geklärt....
 
E

ExitUser

Gast
"Völkerrecht"..... "Nur im Garten aufgehalten"..... :icon_eek:

Na, ich weiß nicht...

Vor allem nicht, ob das jemanden auf dem Amt interessiert.
 
E

ExitUser

Gast
Ist das nicht ein klassisches Eigentor? Ich meine, wenn man als Entschuldigung/Ausrede (was auch immer) anführt, daß man den ganzen Sommer durchweg im Garten verbracht hat...

Das heißt doch nichts anderes, als daß man seiner Verpflichtung, werktäglich in den Briefkasten der Wohnung zu gucken (Stichwort Erreichbarkeit), nicht nachgekommen ist.
Damit ist doch schon der nächste Grund für eine Sanktion geliefert. Quasi "frei Haus", schriftlich, vom HE selbst!
 
S

silka

Gast
Dass das JC bei einer Komplettsanktion nicht mehr zuständig ist, ist falsch.
Du bekommst lediglich 3 Monate keine Alg2-Leistungen, dann aber wieder.
Lies dir den § 22 SGB2 durch.
Da steht der formale Weg drin, wie das mit Kündigung und Räumungsklage geht
Das Sozialamt kannst du vergessen.
Dein Vermieter muss zum Amtsgericht und nicht zu irgendeiner Rechtsabteilung, wenn er eine Klage auf Räumung einreichen will.
Dein Schreiben ist ein schlechter Witz und hilft dir nicht einen Millimeter.
Es gibt formale Wege, gegen Sanktionen vorzugehen. Was hast du bisher gemacht gegen die Sanktion? Anhörung ist erfolgt?
Sag doch mal, wie das überhaupt zeitlich lief ?
 
R

Rübennase

Gast
Hast du wenigstens Lebensmittelgutscheine beantragt? Dann bist du immerhin wieder krankenversichert.
 
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