100% Sanktion - AOK fordert Beiträge für nicht abgeschlossene freiwillige Krankenversich

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Ganimed

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Hallo,

ich bin neu in diesem Forum und habe eine Frage bzgl. 100% Sanktion und AOK.

Ein Freund von mir hat vor einiger Zeit eine 100% Sanktion erhalten ( für 3 Monate). Wie er mir erzählte hatte er für die ersten 1,5 Monate keinen Antrag auf sog. Warengutscheine gestellt ( er wusste bis dahin gar nicht das es so etwas gibt). Als er davon erfuhr stellte er für die restlichen 1,5 Monate dann einen Antrag darauf, der auch gewährt wurde. Für diese Zeit, so sagte er mir, wäre er auch wieder über das Jobcenter bei der AOK Krankenversichert. Nun bekam er von der AOK ein Schreiben ( Überschrift: Ende der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung), in dem er zur Zahlung von über 500,- Euro an Beiträgen aufgefordert wird, die ihm für den Sanktionszeitraum von 3 Monaten berechnet wurden. Und das obwohl er bei der AOK nie einen Antrag auf eine freiwillige Krankenversicherung gestellt oder abgeschlossen hat!

Hier mal der Wortlaut des Briefes: "Ihre freiwillige KV und die darauf begründete Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 3 SGB XI wurde zum 29.02.2016 beendet. Ab dem 01.03.2016 sind sie versicherungspflichtiges Mitglied, da Sie ALG II beziehen. Endet dieser Bezug von ALG II, dann haben Sie die Möglichkeit, wieder eine freiwillige KV bei uns abzuschließen. Dafür ist erneut von Ihnen ein schriftlicher Antrag innerhalb von drei Monaten nach Ende der Versicherungspflicht zu stellen." Dann folgt noch die Aufzählung der Beiträge, und die Aufforderung diese zu überweisen.

Wenn er erneut einen Antrag auf freiwillige KV stellen muss, wie kann es dann sein das er für den Zeitraum der Sanktion freiwillig versichert war, obwohl er nie einen Antrag darauf gestellt bzw. abgeschlossen hat?

Ist die Forderung der AOK rechtens? Mein Freund jedenfalls will dagegen Widerspruch einlegen, wozu ich ihm auch geraten habe.

Was ist eure Meinung dazu?

Vorab vielen Dank für eure Hilfe.

Gruß, Ganimed

PS: Hätte das Jobcenter die AOK nicht automatisch informieren müssen, das bei Gewährung der Warengutscheine wieder Versicherungsschutz besteht?
 

Wutbuerger

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AW: 100% Sanktion - AOK fordert Beiträge für nicht abgeschlossene freiwillige Krankenver

es steht schon so im Schreiben : Versicherungspflicht
In der zeit wo man keinen ALG2 Anspruch hat zb bei 100% Sanktion zahlt das JC auch keine Beiträge .
Gemäß Versicherungspflicht wird man dann als freiwillig versicherter geführt , obwohl es mit der Freiwilligkeit nicht weit her ist .
Nun hat er mit den Gutscheinen ja eine Leistung erhalten .Eigentlich gilt die dann für den ganzen Monat .
Man müßte der Forderung jetzt widersprechen , weil sie der Höhe nach falsch ist .
Entweder er zahlt ein drittel oder max die Hälfte - wenn das mit den Gutscheinen nicht auf den Monat sondern tageweise zählt .
Das steht aber auch so im Sanktionsbescheid bzw der Androhung einer Sanktion .Das hätte er besser vorher mal gelesen .
 

Ganimed

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AW: 100% Sanktion - AOK fordert Beiträge für nicht abgeschlossene freiwillige Krankenver

es steht schon so im Schreiben : Versicherungspflicht
In der zeit wo man keinen ALG2 Anspruch hat zb bei 100% Sanktion zahlt das JC auch keine Beiträge .
Gemäß Versicherungspflicht wird man dann als freiwillig versicherter geführt , obwohl es mit der Freiwilligkeit nicht weit her ist .
Nun hat er mit den Gutscheinen ja eine Leistung erhalten .Eigentlich gilt die dann für den ganzen Monat .
Man müßte der Forderung jetzt widersprechen , weil sie der Höhe nach falsch ist .
Entweder er zahlt ein drittel oder max die Hälfte - wenn das mit den Gutscheinen nicht auf den Monat sondern tageweise zählt .
Das steht aber auch so im Sanktionsbescheid bzw der Androhung einer Sanktion .Das hätte er besser vorher mal gelesen .

Danke für deine Antwort. Nur, wieso steht dann in dem Schreiben das er sich wieder freiwillig versichern kann, er dafür aber erneut einen Antrag stellen muss, wenn er doch ohnehin zwangsversichert wird, sobald der ALG II Bezug entfällt? Das mit den Warengutscheinen sehe/n ich/wir genauso. In der Zeit hätte mein Freund wieder pflichtversichert sein müssen. Auf den Warengutscheinen steht das diese ab dem Tag der Ausstellung für einen Monat gültig sind. Da mein Freund den ersten Warengutschein erst Mitte Januar erhielt, bedeutet das jetzt das der Versicherungsschutz auch erst wieder ab dem Tag er Ausstellung bestand, oder rückwirkend für den ganzen Monat?

Gruß, Ganimed
 

Wutbuerger

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AW: 100% Sanktion - AOK fordert Beiträge für nicht abgeschlossene freiwillige Krankenver

Warum das alles "freiwillig versichert " heißt kann ich auch nicht sagen - ich weiß nur das sie mir rückwirkend 4 Jahre aufs Auge gedrückt haben , den Monat incl Pflegevers. so ca 160 Euro .
Die Gültigkeit der Warengutscheine ist dabei egal , es geht darum das die als Leistung zählen .
Also wenn man Gutscheine bekommt , hätte man auch Anspruch auf die Beiträge zur KK .
Warum das in dem Fall nun nicht so gelaufen ist - entweder die AOK hatte keine Kenntnis von den Gutscheinen oder da JC hat das nicht gemeldet oder ich irre mich irgendwie .
Ich würde mal bei der AOK nachfragen , da bekommt man wohl am schnellsten eine Antwort - evtl ist die Hotline ja noch besetzt .
 

Ganimed

Elo-User*in
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AW: 100% Sanktion - AOK fordert Beiträge für nicht abgeschlossene freiwillige Krankenver

Warum das alles "freiwillig versichert " heißt kann ich auch nicht sagen - ich weiß nur das sie mir rückwirkend 4 Jahre aufs Auge gedrückt haben , den Monat incl Pflegevers. so ca 160 Euro .
Die Gültigkeit der Warengutscheine ist dabei egal , es geht darum das die als Leistung zählen .
Also wenn man Gutscheine bekommt , hätte man auch Anspruch auf die Beiträge zur KK .
Warum das in dem Fall nun nicht so gelaufen ist - entweder die AOK hatte keine Kenntnis von den Gutscheinen oder da JC hat das nicht gemeldet oder ich irre mich irgendwie .
Ich würde mal bei der AOK nachfragen , da bekommt man wohl am schnellsten eine Antwort - evtl ist die Hotline ja noch besetzt .

Naja, mittlerweile überrascht mich in diesem Land nichts mehr wirklich. Ich werde meinem Freund jetzt erstmal empfehlen schnellstens Widerspruch einzulegen, denn die Frist dafür läuft schon nächste Woche ab. Hab ihm auch schon die Leviten gelesen, warum er erst so spät darauf reagiert. Er war sich aber sicher das es sich bei dem Schreiben um einen Irrtum handeln muss, bzw. war er davon ausgegangen das er zumindest für die Zeit wo er die Warengutscheine erhielt abgesichert ist. Ausserdem muss er in Kürze in eine andere Wohnung ziehen, da sein Wohnblock abgerissen wird, und hat damit auch schon den Kopf voll. Kannst du mir sagen ob man bei Erhalt der Warengutscheine nun immer für einen ganzen Monat Anspruch auf die KV hat ( egal wann ausgestellt, also auch rückwirkend)?

Gruß, Ganimed
 

Wutbuerger

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AW: 100% Sanktion - AOK fordert Beiträge für nicht abgeschlossene freiwillige Krankenver

Er war sich aber sicher das es sich bei dem Schreiben um einen Irrtum handeln muss, bzw. war er davon ausgegangen das er zumindest für die Zeit wo er die Warengutscheine erhielt abgesichert ist. Ausserdem muss er in Kürze in eine andere Wohnung ziehen, da sein Wohnblock abgerissen wird, und hat damit auch schon den Kopf voll. Kannst du mir sagen ob man bei Erhalt der Warengutscheine nun immer für einen ganzen Monat Anspruch auf die KV hat ( egal wann ausgestellt, also auch rückwirkend)?

Gruß, Ganimed

Das man mit Gutscheinen versichert ist sehe ich ja auch so - die AOK muß das nur wissen - deshalb die Empfehlung da nachzufragen .
Widerspruch kann nur richtig sein , im Zweifel eben mal fristwahrend .
Ob nun für einen Monat oder einen halben bedingt ja dann ob halbe Forderung oder ein drittel angemessen wäre .Wie oft hat der Freund Gutscheine erhalten ?
 

Ganimed

Elo-User*in
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AW: 100% Sanktion - AOK fordert Beiträge für nicht abgeschlossene freiwillige Krankenver

Das man mit Gutscheinen versichert ist sehe ich ja auch so - die AOK muß das nur wissen - deshalb die Empfehlung da nachzufragen .
Widerspruch kann nur richtig sein , im Zweifel eben mal fristwahrend .
Ob nun für einen Monat oder einen halben bedingt ja dann ob halbe Forderung oder ein drittel angemessen wäre .Wie oft hat der Freund Gutscheine erhalten ?

Also den ersten Gutschein erhielt er Mitte Januar ( da lief die Sanktion bereits 1,5 Monate). Den zweiten erhielt er dann Mitte Februar. Er hat die Gutscheine aber nicht eingelöst, sondern nur wegen des Versicherungsschutzes beantragt. Vielleicht ist das ja der Grund warum die AOK nichts von den Gutscheinen wusste, da die Leistungsabteilung keine Rückmeldung über die Einlösung der Gutscheine erhielt, und deshalb von der Existenz dieser gar nichts wusste. Und somit auch die AOK nichts von einem Fortbestand der Versicherung erfuhr. Ist jetzt aber reine Spekulation von mir. Mein Freund ging jedenfalls davon aus, das mit der Ausstellung der Gutscheine durch seine Vermittlerin die Sache mit dem Versicherungsschutz erledigt sei.

Gruß, Ganimed
 

Wutbuerger

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AW: 100% Sanktion - AOK fordert Beiträge für nicht abgeschlossene freiwillige Krankenver

so wie ich hier im Forum mal gelesen habe ist die Einlösung nicht Bedingung , sondern die Aushändigung vom JC .Der Freund hat also soweit alles richtig gemacht , ausser zu spät nach Gutscheinen zu fragen .
Was man nicht weiß - und einem keiner sagt - kann teuer werden .
Eigentlich hätte das JC wegen Beratungspflicht darauf hinweisen müssen .
Vielleicht stand irgendwo in der Belehrung zur Sanktion das man "Hilfen beantragen kann " , aber daraus wird man ja nicht schlau .Ein Schelm , wer Absicht dahinter vermutet .
 

Ganimed

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AW: 100% Sanktion - AOK fordert Beiträge für nicht abgeschlossene freiwillige Krankenver

so wie ich hier im Forum mal gelesen habe ist die Einlösung nicht Bedingung , sondern die Aushändigung vom JC .Der Freund hat also soweit alles richtig gemacht , ausser zu spät nach Gutscheinen zu fragen .
Was man nicht weiß - und einem keiner sagt - kann teuer werden .
Eigentlich hätte das JC wegen Beratungspflicht darauf hinweisen müssen .
Vielleicht stand irgendwo in der Belehrung zur Sanktion das man "Hilfen beantragen kann " , aber daraus wird man ja nicht schlau .Ein Schelm , wer Absicht dahinter vermutet .

Also Absicht möchten wir dem JC nun wirklich nicht unterstellen.;-) Mein Freund sieht das hingegen vielleicht anders. Aber dazu müssen wir jetzt erstmal das Ergebnis des Widerspruchs abwarten. Mal sehen was dabei rauskommt. Melde mich dann nochmal hier, um davon zu berichten ( ist ja vielleicht auch für andere Betroffene interessant).

Bedanke mich erstmal bei dir für deine Hilfe, und die Beantwortung meiner Fragen!

Wünsche schöne Pfingsten! :)

Gruß, Ganimed
 
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