100% KdU Sperre legal? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

kljfoai

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ü25: Bisher dachte ich, dass bei einer 100% Sanktion kein Regelsatz + keine KdU + keine Krankenkasse beiträge mehr gezahlt werden.

Es betrifft mich nicht selbst, aber ich habe gelesen, dass es unterschiedliche Ansichten gibt, ob eine 100% Sperre der KdU bei ü25 jährigen erlaubt ist. Sie schreiben, dass sich die Sperre nur auf das Arbeitslosengeld 2 (= Regelsatz) beziehen darf und die KdU weiterhin (direkt an den Vermieter) gezahlt werden muss (es sei denn man hat noch erspartes). Stimmt es? Wie ist die aktuelle Rechtslage? Bitte nur antworten, wenn ihr wirklich bescheid wisst.

z.B. hier nachzulesen:
100% Sanktion durch das Jobcenter Sozialrecht
 
S

silka

Gast
Wie sieht es mit Vermutungen und wilden Spekulationen aus? :wink:Ist es legal die KdU Streichen?
Man schaue ins Gesetz und spekuliere wild drauf los;-)
Es kommt wie immer drauf an.
Ja, es kann nach derzeitiger Rechtslage legal sein, auch die KDU komplett für 3 Monate zu streichen.
Wann das legal ist, steht im § 31 und § 31a SGB II.
Kommt nun drauf an, wie alt der Betroffene ist.
Kommt nun auch drauf an, ob er schon Sanktionen hatte oder hat. Da addiert der Gesetzgeber ja, wie man lesen kann.

Ist der Betroffene Ü25, dann gilt Absatz 1 des § 31a SGB II
Ist er U 25, dann gilt Absatz 2.
Weitere Absätze können auch noch gelten.

Hier in deinem RA-Schreiben steht weder, wie alt der Fragesteller ist noch ob er bereits Sanktionen hatte in gewissem Zeitabschnitt.
Der RA ist scheinbar von 0 Sanktionen ausgegangen und Alter war egal. Also ein ganz und gar unspezifische Antwort.

Wäre ich Anwalt und würde ich so eine Frage beantworten sollen,würde ich kostenlos wissen wollen:1.Wie alt bist du und 2. hast du schon eine Sanktion im Zeitraum?

Nun allgemein:
Ja, die Kürzung des Alg2 (RB+KdU) für 3Monate ist gesetzlich geregelt und deshalb legal.
Der Gesetzgeber hat in den anderen Absätzen Milderungsmöglichkeiten vorgesehen.
Sobald ein Betroffener LM-Gutscheine beantragt, läuft die KV übers JC weiter.
Sobald ein Betroffener die Möglichkeit wahrnimmt, seinen Mitwirkungspflichten doch irgendwie nachzukommen, kann das JC die 100% mildern.

Legal ist, was das Gesetz erlaubt.
 
E

ExitUser

Gast
Ja, die Kürzung des Alg2 (RB+KdU) für 3Monate ist gesetzlich geregelt und deshalb legal
und das halte ich für fragwürdig
weil

3monate keine kdu und neue Mietrecht naja EA und bums ist man obdachlos

zumal das dann gegen den sozialstaatsgebot verstösst
der Staat zwingt den betroffenen dann in die Obdachlosigkeit zu gehen nur ob das mal so vom Verfassungsgericht bestehen kann man ich anzuzweifeln bw europäisches recht noch dazu kommt

schon allein der umgang mit der U25 ist auch so eine Sache nur bissher klagt da keiner gegen
 
S

silka

Gast
und das halte ich für fragwürdig
weil 3monate keine kdu und neue Mietrecht naja EA und bums ist man obdachlos
zumal das dann gegen den sozialstaatsgebot verstösst
der Staat zwingt den betroffenen dann in die Obdachlosigkeit zu gehen nur ob das mal so vom Verfassungsgericht bestehen kann man ich anzuzweifeln bw europäisches recht noch dazu kommt
schon allein der umgang mit der U25 ist auch so eine Sache nur bissher klagt da keiner gegen
Ich fang mal hinten an.
1. Ich denke doch, daß da schon welche klagen wegen der U25-Sache. Wenn nicht, das wär ja gräßlich.
2. Ob das mit der 100%-Sanktion mal vor dem BVerfG Bestand hat oder vor einem Europäischen Gericht, weiß ich nicht. Das wird man dann wissen, wenn es dazu eine Entscheidung gibt.
3. Sozialstaatsgebot? Hä?
4. 3 Monate keine KdU---usw,---einfach so??? Einfach so kommt da nichts.
5. Es ist dein gutes Recht, das für fragwürdig zu halten.
Hier wurde aber gefragt:
Ist es legal die KdU Streichen?
Da ist die Antwort: Ja, weil das Gesetz das erlaubt.

@sumse, bitte informiere dich über die Bedeutung von --legal---
Nur das war die Frage und extra deswegen schrieb ich noch dazu:
Legal ist, was das Gesetz erlaubt.
 

kljfoai

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Wann das legal ist, steht im § 31 und § 31a SGB II.
Kommt nun drauf an, wie alt der Betroffene ist.
Mir geht es um Ü25 und in dem anderen Forum hieß es der § 31 bezieht sich nur auf den Regelsatz und eben nicht auf die KdU!

Im Absatz 3 steht auch das die KdU an den Vermieter gezahlt wird ab einer 60% Sanktion:
3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
 

bullfritz

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Die Frage ist. Lebst du allein oder mit jemandem zusammen.
Also die haben mich letztes Jahr auch 100% gesperrt. Und wollten mir auch keine Miete mehr bezahlen. Da ich aber mit meiner Mutter (Rentnerin) und mit meinem Bruder (auch ALG 2 ) in einer WG zusammenwohne habe ich auf Sippenhaft plädiert.Und die haben mir dann schon beim Widerspruch das Geld für die Miete gezahlt bzw. dem Vermieter. Wenn du allein wohnst dann weiß ich es leider nicht. Hast du Lebensmittelgutscheine beantragt?
 
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