100 Euro Freibetrag nicht bei Selbständigen? Erfahrungen damit

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Martin Behrsing

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Es scheint Regionen zu geben, wo bei Selbstständigkeit die 100 Euro Freibetrag nicht gewährt werden. Dabei sind die Argumente erstmal gar nicht so einfach vom tisch zu weisen.
Gibt es hier ähnliche Erfahrungen. Wenn sich das durchsetzt, kann eigentlich jeder seinen Laden zu machen.
um Grundfreibetrag gibt es in unserer Region etliche Probleme. Auch in Gerichtsentscheidungen wird nämlich so argumentiert, dass die 100-EUR-Pauschale bei Selbständigen nicht abzuziehen sei, da die betriebsbedingten Ausgaben bereits bei der Gewinnermittlung berücksichtigt wurden.



Die ARGE bei uns hat da eh ihre Probleme, will den Grundfreibetrag aber offiziell wohl auch nicht anwenden - entgegen den Hinweisen der BA zu § 11, RZ 11.86 ("Von dem nach § 3 Alg II-V ermittelten Einkommen ist zusätzlich der Grundfreibetrag abzusetzen.") Mit "Grundfreibetrag" gemeint sein müßte die 100-EUR-Pauschale. Aber die betreffende Gesetzespassage ist hier für die Selbständigen nicht ganz hilfreich. Denn dort heißt es, "ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 EURo monatlich abzusetzen". Selbständige nehmen aber idR bereits einen Einzelnachweis der Beträge nach Nr. 5 vor. Demnach müßte der Rest auch nach Einzelliste abgezogen werden. Zumindest schreiben es bei uns so die Gerichte vor (SG OL und LSG NDS/HB, 13. Kammer).




FH BA 09-02-20 Rz.11.86: Besonderheit bei Selbständigen




„(4) Betriebskosten bei Selbständigen werden bereits bei der Einkommensermittlung nach § 3 Alg II-V abgezogen. Von dem nach § 3 Alg II-V ermittelten Einkommen ist zusätzlich der Grundfreibetrag abzusetzen. Liegt das Einkommen über 400 €, ist wie bei Arbeitnehmern eine höhere Absetzung nur möglich, wenn die Abzugsbeträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3, 4 und 5 (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) zusammen über 100 Euro liegen.“
 

Coole-Sache

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Hallo !

Das gleiche Problem hatte ich auch .

Siehe hier : https://www.elo-forum.org/existenzgr%FCndung/24141-berechnung-freibetrag-steuerbescheid.html

Es scheint richtig zu sein das man die 100,- Euro Grund-Freibetrag als Selbständiger nicht bekommt. Da diese schon in den Betriebsausgaben berücksichtig wurden sind. Mein Anwalt hat damals sehr lange recheriert bevor ein Überprüfungsantrag gestellt wurde. Damals habe ich mich dann entschieden kein Überprüfungsantrag zu stellen,da die Chancen sehr schlecht standen zu gewinnen.

Von der Logik her verstehe ich dieses auch. Denn ich kann ja nicht Werbungskosten voll in den Büchern absetzen und zusätzlich noch mal ein Freibetrag für Werbungskosten bekommen. Das einzige was ich damals bei meinen SB erreicht hatte war das ich die 30,- Euro Versicherungspauschale für PRIVATE VERSICHERUNGEN zusätzlich bekommen habe. Deshalb werden seid einiger Zeit (Jahren) auch in den Bewilligungsbescheiden gesondert berechnet und nicht einfach Freibetrag 100,- Euro.

Das gleiche passiert auch bei absetzen von Arbeitszimmer vor 2008.Es kann nicht die Miete von ALG II gezahlt werden und in den Büchern dann wieder ein Arbeitzimmer absetzen. Gleicht ja ALG II berücktsichtig volle Miete und im Steuerbescheid Freibetrag für ein Zimmer was schon berücksichtigt war.Nach 2008 ist der Steuerbescheid ja für die ARGE sowieso nicht mehr relevant da sie ja Ihre eigenen GESETZE erzeugt haben.

Gruß Coole-Sache
 
E

ExitUser

Gast
Ich bekomme den Freibetrag und finde das auch richtig. Schließlich ist es kein Werbungskostenfreibetrag an sich. Dieser Betrag dient meines Wissens dazu Arbeit attraktiv zu machen.
 

Roter Bock

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Wegen der Frage habe ich mal in unseren Bescheid nachgesehen, Grundsituation ist die das wir Bedarfsgemeinschaft (Ehepaar) und gewerblich eine GBR sind.

Bei uns wurden offensichtlich die 100 Euro anerkannt, was für mich logisch ist. Die Rechnung läuft sinngemaß so:

Angenommes Einkommen aus Gewerbe
nach EKS monatlich 200 Euro,

Freibetrag laut Gesetz 100 Euro

Angerechnet 100 Euro auf den Regelsatz

und so ist das auch richtig. Die Argumentation das man als Selbständiger mehr absetzen kann zieht überhaupt nicht, wenn man wegen geringen Einkommen (auch aus Gewerbe) unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrages liegt, also eigentlich schon von Haus aus weniger als ca. 8000,00 Euro pro Person p. a. erwirtschaftet. Steuerlich interessant wird absetzen z. B. für AFA oder andere Dinge erst, wenn diese Grenzen überschritten werden und man vom Einkommen her Steuern zahlen müsste. Trotzdem tauchen diese Gewerblichen Ausgaben natürlich in der GuV auf.

Mit anderen Worten, liegt der Gewinn unter ca. 8000,00 Euro pro Person und Jahr, kann man sich seinen Aufwand für das Gewerbe steuerlich gesehen in die Haare schmieren. Erst darüber wirds steuerlich wirksam.

Es gibt 3 Hauptprobleme aus meiner Sicht

1. Die Anforderungen der EKS und des Steuerrechtes sind nicht identisch - das verursacht Mehraufwand sprich Papierkrieg und auch eine Art von doppelter Buchführung einmal für die Agentur und nochmal für die Steuer.

2. Die Berechnung aufgrund Voraussagen (die EKS muss für Zeiträume geplant werden, die in der Zukunft liegen) das heisst hier stellt man sich die Glaskugel auf den Tisch und ist geneigt eher etwas positiven Ertrag zu prognostizieren, damit man weitermachen darf mit der Selbstständigkeit, weil der Arbeitsmarkt keiner ist. Auf dieser EKS beruht der Leistungsbescheid.

3. Wir sind zugegeben oft Leute die sich langsam selbst qualifizieren und mit wenig Geld operieren und einen faulen Deal von der Arge angeboten bekommen - gib Einnahmen zu, sonst drehen wir dir den Hahn zu und verschaufeln dich in Massnahmen oder Zappelbuden. Hier wird Kuhhandel gemacht mit der Arge und mit SB die immer abhängig beschäftigt waren und keinen Plan von nix haben.

Ich kann natürlich wenn ich bösartig bin Kosten für das Geschäft generieren, die mich vom Gewinn erwirtschaften abhalten, dann muss ich aber damit rechnen das der Herr SB von mir verlangt den Laden zu schließen - weil kein Gewinn. Hier bin ich aber im Vorteil wenn ich Leute beschäftige, dann kann ich mit meinen Arbeitsplätzen die Arge erpressen (bei uns nicht der Fall).

Das Ganze ist eine voll faule Sache.

Betriebswirtschaftlich ist es so das ich über einen "Break-even-point" kommen muss, damit haben wir parallel zur Steuer eine dritte Methode zu rechen. Alles klar? - Nein bestimmt nicht.

Roter Bock
 

Koelschejong

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Es scheint Regionen zu geben, wo bei Selbstständigkeit die 100 Euro Freibetrag nicht gewährt werden. Dabei sind die Argumente erstmal gar nicht so einfach vom tisch zu weisen.
Gibt es hier ähnliche Erfahrungen. Wenn sich das durchsetzt, kann eigentlich jeder seinen Laden zu machen.

Mir sind solche Probleme noch nicht zu Ohren gekommen. Das Gesetz gibt dazu auch absolut nichts her.

Der Grundfreibetrag deckt, vielleicht mit Ausnahme der betrieblichen Fahrtkosten und einiger Briefmarken, keineswegs Betriebsausgaben ab. Aber selbst die Fahrt zum Arbeitsplatz ist, bei korrekter Buchführung, in der EKS z.B. als Privatfahrt aus den Kosten rauszurechnen und dann wieder in der Einkommensbereinigung ggf. über den Grundfreibetrag zu berücksichtigen.
 

warpcorebreach

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im gesetz steht doch eindeutig drinn das es diesen freibetrag auch für selbstständige gibt. explizit sogar das (nur) bei selbstständigen der durchschnitt des bewilligungszeitraums zu nehmen ist.
und sind wir mal ehrlich, wer würde das denn noch machen wenn er damit nicht aus h4 rauskäme ?
 
E

ExitUser

Gast
Sehe ich ähnlich wie Koelschejong.

Das Eine sind die Betriebsausgaben, die den Gewinn schmälern.

Das Andere ist der 100 Euro Grundfreibetrag. Damit sind u.a. Versicherungen und "die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben" abgegolten.

Letzteres definiere ich so, dass nicht Betriebsausgaben gemeint sind, sondern Ausgaben, die auch Arbeitnehmer haben, wie Fahrtkosten zur Firma, höherwertige Klamotten usw.

Mich würde schon interessieren, ob das Problem nach zwei Jahren bei allen gelöst ist.
 
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