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100.000. H4 Klage vorm Sozialgericht Berlin

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ThisIsTheEnd

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#1
100.000. Hartz-IV-Klage

An Deutschlands größtem Sozialgericht ist die 100.000. Hartz-IV-Klage eingegangen. Durchschnittlich wird alle 16 Minuten in Berlin ein neues Hartz-IV-Verfahren eingeleitet.

„Das Verfahren markiert den vorläufigen Höhepunkt einer immer dramatischer wachsenden Klagewelle“, sagte ein Sprecher des Sozialgericht Berlin am Freitag. Diese Marke sei am größten Sozialgericht Deutschlands rascher erreicht worden als erwartet. Den Angaben zufolge zählte das Sozialgericht Berlin bis 2008 innerhalb von drei Jahren 50.000 Hartz-IV-Verfahren. Nun seien weitere 50.000 Klagen bereits in weniger als zwei Jahren registriert worden. Inzwischen gehe beim Sozialgericht Berlin durchschnittlich alle 16 Minuten ein neues Hartz-IV-Verfahren ein.
Sozialgericht: 100.000. Hartz-IV-Klage - Berlin - Tagesspiegel

Wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Klagen vor Sozialgerichten kostenfrei bleiben. "Dieser Klagewut muss Einhalt geboten werden!!!!!" wird wohl Westerwelle bald zur Begründung tönen.
 

roterhusar

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#3
Beachtlich. Da sitzen im Land 1000 Berater, die wöchentlich drei Klagen formulieren helfen? Kein Wunder, dass sie denen die Zuschüsse kürzen wollen.
 
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#4
Wie lange warten die denn da so im Durchschnitt?
Ich warte mittlerweile wieder seit 1,5 Jahren, dass der Richter entscheidet (Nürnberg).
Und da gehts noch nicht mal um viel Geld....wenns da wirklich um die Existenz geht uha :eek:
 

physicus

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#5
wenn es um die existenz geht gibt es die möglichkeit von eilanträgen...
 

yellowgirl

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#6
Die Sätze für eine angemessene Unterkunft müssten pauschaliert werden. "Die Hartz-IV-Gesetze sind so vermurkst, dass die Sozialgerichte zugeschüttet werden". Sollte das Sparpaket der Bundesregierung wie geplant verabschiedet werden, schwille die Klageflut weiter an, sagte von der Aue weiter. Auch nach Ansicht des FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel zeigt die Klageflut, dass sich das jetzige Modell nicht bewährt habe. "Deshalb wollen wir eine regional angepasste Mietpauschale einführen, damit Arbeitslosengeld-II- Empfänger nicht mehr ihren Mietvertrag beim Amt vorlegen müssen und selbst über ihre Wohnung entscheiden können", sagte Vogel der Zeitung. "Das verringert zudem den Verwaltungsaufwand und entlastet die Sozialgerichte." Die Fachpolitiker der Koalition wollen nach der Sommerpause über die Pauschalierung entscheiden.
SPD-Politikerin fürchtet neue Klagewelle durch Sparpaket
 
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