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10% Sanktion weil AU zum Meldetermin nicht anerkannt

quarant

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Hi Friends,

dieses Thema wurde hier ja schon öfter durch gekaut.
Seitdem ich eine neue SB habe, die ich bisher noch nicht zu Gesicht bekommen habe, steht in den Einladungen der übliche Textbaustein das man eine extra Bescheinigung vorlegen soll und eine AU nicht ausreicht.

Die AU Bescheinigung habe ich eingereicht, dann kam das Anhörungsschreiben, wo ich denen die aktuelle Gesetzeslage und ein entsprechendes Urteil mitgeteilt habe.

Für Ihre Zitierung, dass eine Bescheinigung abverlangt wird das der Leistungsberechtigte den Termin nicht wahrnehmen kann, gibt es keine Rechtsgrundlage.

Bitte beachten Sie folgendes:
§ 56 SGB II ABs. 1 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen.

Bitte beachten sie folgendes Urteil:
SG München, Beschluss v. 01.10.2015 – S 16 AS 1859/15 ER

Ich fordere Sie hiermit auf, in zukünftigen Einladungsschreiben eine pauschale Forderung von einer Bescheinigung aus der hervor geht das der Leistungsberechtigte aus gesundheitlichen Gründen gehindert ist, den Termin wahrzunehmen zu unterlassen.
Das hat das Jobcenter aber nicht davon abgehalten einen Sanktionsbescheid zu erlassen, gegen diesen habe ich Widerspruch eingelegt und beim Sozialgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eingereicht.

Nun kam die Stellungsnahme des Jobcenters, worauf ich innerhalb von 5 Tagen antworten soll.
Vielleicht habt ihr noch ein paar Ideen, ob dabei etwas zu verbessern ist, für Hilfreiche Tipps bin ich dankbar.

Hier der Sanktionsbescheid des Jobcenters.

Stellungsnahme des Jobcenters
 

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Allimente

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Hast Du denn eine aktuelle EGV, wo das mit der WUB drin stand? Und hast Du die eventuell unterschrieben?
 

quarant

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Hast Du denn eine aktuelle EGV, wo das mit der WUB drin stand? Und hast Du die eventuell unterschrieben?
Hallo
derzeit existiert eine EGV per VA, die auch gültig ist, da ich gegen diese nicht vorgegangen bin, weil dort nichts schlimmes drin steht. Von einer WUB steht da nichts drin, die EGV ist noch von meiner vorhergehenden SB.
 
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Lt. § 56 SGB II
muss die Vorlage der AU inzw. in der EinV geregelt werden!
(nebenbei -> § 31 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn man die AU nicht vorlegt)

Auch wenn sie keinerlei Gesetzeskraft haben. Wenn man sie mit ihren eigenen Weisungen entkräften kann, auf die sie sich ja gerne beziehen, macht der Widerstand am meisten Spaß :icon_mrgreen:

Würde ich zusätzlich mal studieren.
Ein paar Beispiele
Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (56.6)
Fallgruppen (56.7)
Zweifel aus der Sphäre des eLB (56.8)
Zweifel aus der Sphäre des Arztes (56.9)

Weit und breit nichts von dem BSG-Urteil. Dabei werden die in FHn gerne angeführt.
 

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quarant

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Danke für deine Antwort

(nebenbei -> § 31 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn man die AU nicht vorlegt)
Wie meinst du das genau?

Lt. § 56 SGB II
muss die Vorlage der AU inzw. in der EinV geregelt werden!
Ist bei mir in der EGV per VA geregelt, dort steht wörtlich drin:

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist abzugeben

dazu der allg. Kram, unverzüglich im Jobcenter anzuzeigen und
eine ärztliche Bescheinigung im Original und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.

Danke für das angehängte pdf. In der Fachlichen Weisung ist von einer WUB etc. ja keine Rede und wenn das Jobcenter daran zweifelt, ist der MDK einzuschalten.

Dann könnte ich also in meiner Stellungsnahme für das Sozialgericht zusätzlich ergänzen, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung laut EGV als ausreichend anerkannt wird. Ebenso auf den "Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (56.6)" von der fachlichen Weisung verweisen?

Dann müsste meine Stellungsnahme wasserdicht sein und ich kann das Schreiben an das Sozialgericht senden? :)

Weit und breit nichts von dem BSG-Urteil. Dabei werden die in FHn gerne angeführt
falls du das BSG vom 09.11.2010 - AZ. B 4 AS 27/10 R meinst, das hat das JC bei der Stellungsnahme an das SG aufgeführt.

Übrigens, gegen die 2 Einladungen mit dem unschönen Text, habe ich ebenfalls Widerspruch eingelegt und das JC aufgefordert bei zukünftigen Einladungen dies zu unterlassen und auch gleich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Geschäftsstellenleiterin eingereicht, das bei letzterem nicht viel bei raus kommt ist mir fast klar.
 
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humble

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@quarant
Da Du in Deinem Antwortschreiben einiges an wesentlichen Punkten aufgeführt hast, gehe ich davon aus, dass Du den Begriff "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" in der Suche des Forums eingegeben und Dich ausführlich informiert hast.

Zur Vorgeschichte ist mir nichts bekannt, aber wenn es sich um einen einmaligen Vorgang handelt, könntest Du zumindest im Eilverfahren wenig Erfolg haben. Das Gericht wird wahrscheinlich nachfragen, welche "wesentlichen Nachteile" Dir durch diese 10% Sanktion entstanden wären bzw. warum die Entscheidung im Hauptverfahren nicht abgewartet werden kann und da wir dank BverfG noch immer nicht die klare Aussage haben, wie es grundsätzlich um Sanktionierung unter das Existenzminimum steht, schaut das SG eher auf das bekannte BSG Urteil.

Wie ein SG (gerade in Eilverfahren) argumentiert, kannst Du bei mir im Thread ab Beitrag #52 im Anhang nachlesen. Wie unterschiedlich dann die gleiche Kammer sich doch zur pauschalen Forderung einer WUB und der blödsinnigen Argumentation der jc positionieren kann, steht gut dokumentiert im Beitrag #77. Besser kann ein vernunftbegabter Richter nicht argumentieren, um diesen Blödsinn abzuwehren. Das Totschlagargument wäre: Die von den jc verlangte WUB impliziert eine "Bettlägerigkeit". Das ist völliger Unsinn. Du könntest an einer Erkrankung leiden, die Dich nicht davon abhält, Dich umherzubewegen, aber von Gesprächen über für Dich existenzwichtige Sachen. Mehr noch: besorgst Du die WUB, kommt dann das Argument der jc, der Antragsteller hat doch den Arzt besucht, also ist er nicht "wegeunfähig".

Übrigens, gegen die 2 Einladungen mit dem unschönen Text, habe ich ebenfalls Widerspruch eingelegt und das JC aufgefordert bei zukünftigen Einladungen dies zu unterlassen und auch gleich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Geschäftsstellenleiterin eingereicht, das bei letzterem nicht viel bei raus kommt ist mir fast klar.
"bin there, done that"...

Bringt nichts. Lohnt sich trotzdem als schöne Belege gegen das jc bei Gerichtsverfahren. Macht anscheinend auf die SG einen gewissen Eindruck.
 
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quarant

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Hi humble

beim Antrag der aufsch. Wirkung habe ich argumentiert das bereits 30% vom Regelsatz abgezogen werden, durch den 10 % Sanktionsbescheid werden die 30% für die 3 Monate auf 20 % runter gestuft. Liegt daran, dass das JC eine unberechtigte Rückforderung vom Regelsatz abzieht, wogegen derzeit auch ein Klageverfahren läuft.

In den letzten Tagen habe ich mir viel durch gelesen und unzählige § rein gehauen, deinen Thread hatte ich leider übersehen, danke für dein Posting. :)

Eine WUB werde ich eh nicht besorgen, weil bei logischem Denken schon einleuchtet, wenn jemand Wegeunfähig ist, kann er auch nicht zum Arzt gehen. Davon abgesehen finde ich die Vorgehensweise eine Frechheit und werde mit allen Mitteln gegen den Mist kämpfen.

Als ich beim letzten Termin im JC war, war die neue SB nicht da und ich durfte wieder gehen, also kann ein Meldetermin wohl nicht so wichtig sein.

Zu meiner Vorgeschichte gibt es nur zu sagen, dass ich vor ein paar Monaten als ich noch die vorhergehende SB hatte zu einem Meldetermin krank war und diese hatte die AU auch akzeptiert, zum nächsten Meldetermin bin ich dann auch erschienen, deshalb habe ich auch eine gültige EGV per VA. Zu den vorherigen Meldeterminen bin ich ebenfalls immer erschienen. Nach dem letzten Meldetermin bei der alten SB bekam ich eine Sanktionsanhörung, weil ich angeblich nicht zum Meldetermin erschienen bin, habe Ihr dann mitgeteilt das ich gar keine Einladung erhalten habe, darauf kam keine Antwort und ich habe eine neue Einladung mit dem WUB Mist von der neuen SB erhalten.

Zwischenzeitlich hatte mir die alte SB noch ein Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger per PZU (gelber Brief) inkl. Rechtsfolgenbelehrung zugesendet. Darauf hin habe ich der alten SB mitgeteilt, das ich Ihr Schreiben rechtlich nicht bindend und lediglich als Informationsschreiben ansehe da kein Rechtsbehelf beigefügt ist; ebenso habe ich Ihr die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an dritte (wie Maßnahmeträger) untersagt und eine Eingabe beim Datenschutzbeautragten angekündigt. Die alte SB hat sodann die Maßnahme storniert.

@quarant

Wie unterschiedlich dann die gleiche Kammer sich doch zur pauschalen Forderung einer WUB und der blödsinnigen Argumentation der jc positionieren kann, steht gut dokumentiert im Beitrag #77. Besser kann ein vernunftbegabter Richter nicht argumentieren, um diesen Blödsinn abzuwehren.
Deinen Thread hab ich mir rein gezogen, schade das du bisher kein für dich vorteilhaftes Urteil hast, das wäre für viele andere wohl ein Segen damit das JC endlich mal kapiert, das die ihren WUB Mist für die Zukunft vergessen können.
 
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Wie meinst du das genau?
Ich verstehe es so, dass die Nichtvorlage nicht sanktioniert werden kann.

Lt. § 56 SGB II
muss die Vorlage der AU inzw. in der EinV geregelt werden!
Be dir geht es ja um den wichtigen Grund und Meldetermin.
Ich habe auf 56 SGB II nur hingewiesen, weil dort genau gelistet ist, in welchen Fällen Zweifel an AU angebracht sind.

Das macht deutlich, dass diese WUB und das (fehltinterpretierte) BSG-Urteil gerade nicht pauschal verlangt werden soll/darf.
Sonst wäre in den FH darauf verwiesen worden, oder die Möglichkeit der WUB konkret genannt worden.

Die JC missbrauchen das Urteil um noch mehr Druck aufzubauen. Denn viele die sich nicht so gut informieren wie du
schüchtert das ein. Die Elos gehen dann davon aus alles ist rechtens und Klagen lohnt sich nicht.

Diese Masche kennen wir ja. Gehört alles zum perfiden System.

Danke für das angehängte pdf. In der Fachlichen Weisung ist von einer WUB etc. ja keine Rede und wenn das Jobcenter daran zweifelt, ist der MDK einzuschalten.
Genau. Ich glaube so hast du das ja auch in der Begründung geschrieben.

Dann könnte ich also in meiner Stellungsnahme für das Sozialgericht zusätzlich ergänzen, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung laut EGV als ausreichend anerkannt wird. Ebenso auf den "Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (56.6)" von der fachlichen Weisung verweisen?
Schadet sicher nichts.

Dann müsste meine Stellungsnahme wasserdicht sein und ich kann das Schreiben an das Sozialgericht senden? :)
Aus unserer Sicht ausreichend. Wasserdicht ist vor Gericht nicht unbedingt wasserdicht.

falls du das BSG vom 09.11.2010 - AZ. B 4 AS 27/10 R meinst, das hat das JC bei der Stellungsnahme an das SG aufgeführt.
Ich bezog mich auf die FH. Da steht es nicht drin. Üblicherweise wird auf Urteile verwiesen, wenn eine Sachlage grundsätzlich angewendet werden soll. Für mich ein Indiz, dass die BA durchaus weiß, dass das Urteil keine pauschale WUB legitimiert.

Anmerkung:
Übrigens darf ein Arbeitnehmer im Krankenstand sogar verreisen! Auch im Falle von Bezug von Krankengeld.
Die Reise darf die Genesung nicht beeinträchtigen.
Der Arzt kann das z. B. auch mit Attest bestätigen und eine Reise empfehlen (Nordsee wegen Lunge wäre ein Klassiker).
Auslandsreisen während Beug von KG muss allerdings von der Kasse genehmigt werden.

Ich hoffte, dies auch auf das SGB II übertragen zu können und ortsabwesend sein dürfen aus gesundheitlichen Gründen.
Das funktioniert leider nicht. Die EAO ist da zu rigide.

Zu den vorherigen Meldeterminen bin ich ebenfalls immer erschienen. Nach dem letzten Meldetermin bei der alten SB bekam ich eine Sanktionsanhörung, weil ich angeblich nicht zum Meldetermin erschienen bin, habe Ihr dann mitgeteilt das ich gar keine Einladung erhalten habe, darauf kam keine Antwort und ich habe eine neue Einladung mit dem WUB Mist von der neuen SB erhalten.
Hierzu fällt mir noch was ein. Ich schaute mal in der Jobboerse genauer nach. Da sind Termine bei mir eingetragen. Auffallend war, dass teilweise persönlicher Kontakt eingetragen war, obwohl ich gar nicht dort war. (Vermute pAp hat Versenden eines VV als pers. Termin eingetragen?)
Bedeutet -> man könnte nachträglich für diese Termine sogar Fahrtkosten beantragen :biggrin:

Evt. sind bei dir ja auch Eintragungen von Terminen. Da kannst du ja mal nachschauen, wenn einige Termine strittig sind.
Wenn das JC darauf raus will, dass du öfters Termine nicht eingehalten hast -> WUB gerechtfertigt, sollte man das entkräften können.
In Verbis müsste es auch stehen.
Ich achte zwar auf Zugangsnachweise. Aber Meldetermine habe ich mir bisher nie schriftlich bestätigen lassen.
Ging auch immer gut bis jetzt.
 
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humble

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@quarant

Da Du nur sporadisch AU zu Meldeterminen warst und sonst immer erscheinst, könnte der Thread und die gewonnene Klage von CanisLupusGray für Dich interessant sein.

Das macht deutlich, dass diese WUB und das (fehltinterpretierte) BSG-Urteil gerade nicht pauschal verlangt werden soll/darf.
Sonst wäre in den FH darauf verwiesen worden, oder die Möglichkeit der WUB konkret genannt worden.[...]

Ich bezog mich auf die FH. Da steht es nicht drin. Üblicherweise wird auf Urteile verwiesen, wenn eine Sachlage grundsätzlich angewendet werden soll. Für mich ein Indiz, dass die BA durchaus weiß, dass das Urteil keine pauschale WUB legitimiert.
Die WUB ist in den FH unter 32.11 genannt. Auch das Urteil ist aufgeführt. Wir haben auch hier im Forum in einem Thread (finde ich gerade nicht) genau nachvollziehen können, wie diese unsägliche Idee der WUB entstanden ist.

Und ja, laut dem BSG-Urteil soll die WUB nicht pauschal verlangt werden. Kümmert die jc eh nicht, da sie mit "Einzelfall" argumentieren und für jedes SG jeder Fall ein "Einzelfall" ist.
 

quarant

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@ entoma

Ja im Grunde genommen missbraucht das JC das BSG Urteil um jeden ALG II Empfänger damit zu schikanieren.
Ehrlich gesagt, geht mir dieser ganze Papierkrieg voll auf die Nüsse, aber was will man machen, muss man wohl durch, darf man sich nicht gefallen lassen.

Für die Jobbörse habe ich gar keinen Zugang, zumindest ist er mir nicht bekannt. Ich lasse mir das Erscheinen einen Meldetermins immer bestätigen, Datum und Stempel inkl. Unterschrift auf der Einladung dürfte ja reichen. Ich hatte schon eine VerBis Dokumentation angefordert, wo einer SB Sachen rein geschrieben hatte, die gelogen waren.

@ humble

ach schau einer an, in der FH steht genau das drin, wie die JC immer argumentieren, ist also nur kopiert und ins Schreiben eingefügt.
Danke den Thread von CanisLupusGray zieh ich mir mal rein :)
Das JC macht eh was es will und hat eine eigene Denkweise.
 

humble

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Bei Dir ist allerdings etwas neues aufgetaucht. Die haben bis jetzt nur mit den ersten beiden Absätzes den Punktes 32 des Urteils argumentiert. Bei Dir sind sie sogar weiter gegangen und den dritten Absatz miteingefügt: "Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde - ggf auch durch eine ex-post-Beurteilung - festzustellen sind, besteht im Streitfall schon keine Bindung an den Inhalt der von dem Vertragsarzt nach § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 9 SGB V ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung."

Den anschliessenden vierten haben die aber natürlich ausgelassen, sonst könnte ja jeder ELO sich legitimiert fühlen zu klagen: "Entsprechend ist auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen."

Nur in diesem Zusammenhang muss das Urteil auch betrachtet werden. Das BSG hat die Problematik erkannt und eben klargestellt, dass im Zweifel die SG zuständig sind. Das passt den jc nicht, da sie dann mit jedem Fall die Rechtsstelle einschalten müssen und Kosten entstehen, die ein ELO eben nicht hat.
 
E

ExitUser

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Die WUB ist in den FH unter 32.11 genannt.[/URL] Auch das Urteil ist aufgeführt.
Dieser Google Link funktioniert bei mir nicht.
Ich rufe auch nicht gerne Google Suchmaschine auf.

Hättest du einen direkten Link zu der FH, oder zumindest welche FH zu welchem §§ ?

Wäre nett, danke.
 

RobbiRob

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https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-32_ba015867.pdf

Bei mir ging das aber trotzdem..

„Bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätz- lich die Erkrankung als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfä- higkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer
BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 04.05.2017
Meldeversäumnis bei Aufstockern (32.9)
Wichtiger Grund (32.10)
AU-Bescheinigung (32.11)
Fachliche Weisungen § 32 SGB II
krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erschei- nen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann von der leis- tungsberechtigten Person auch ein ärztliches Attest für die Unmög- lichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).

Die Kosten für die Ausstellung des Attestes können in angemesse- nem Umfang übernommen werden. Dies sind die nach Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen Gebühren für eine kurze Bescheinigung, und zwar in Höhe des bei Privatrechnun- gen üblichen 2,3fachen Satzes, das sind derzeit 5,36 EUR. Höhere Kosten werden nicht übernommen.“
 
E

ExitUser

Gast
Vielen Dank!!
Bei mir ging es nicht, sonst hätte ich nicht darum gebeten.
Ich habe allerdings sehr spezielle Browser Einstellungen.

Und Google boykottiere ich generell. Da es www.startpage.com gibt, verstehe ich auch nicht, warum überhaupt noch jemand google benutzt.
 

quarant

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@ humble

danke, hatte ich gleich noch mit rein geschrieben in die Stellungsnahme, war mir gar nicht aufgefallen.
 

Claus.

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Mein SG im Frühjahr dieses Jahres: WUB-Forderung ohne eine vorangegangene Meldetermins"entziehung" mittels AU ist nicht zulässig.
Als Zeitraum, in welchem vorhergehende Meldetermins-AU´s miteinzubeziehen sind (und letzlich damit eine WUB-Forderung rechtfertigen oder eben nicht rechtfertigen würden), haben wir 1 Jahr "auserkoren". Prozessvertretung des JC hat zähneknirschend^^ zu Protokoll erklärt, ´grundlose´ WUB-Forderungen zukünftig ebenfalls als rechtswidrig zu sehen und entsprechend zu unterbinden.

Wie ich seit ein paar Tagen weiß, hält sich mein JC nicht dran ... mal schauen :feiern: die ham sich grad professionell in eine für sie ziemlich blöde Lage manövriert.
Hat "damals" nicht für ein Urteil gereicht, weil gleichzeitig noch ein paar weitere Sachen ´sofort jetzt gleich´ geklärt werden mussten. Gibt aber eine Sitzungsniederschrift mit dem ...

Ich glaube eigentlich, daß ich die Sitzungsniederschrift ins Forum gehängt hab. Wenn doch nicht ... momentan blöööd. Weil das "mal schauen" schon läuft; hab zufällig erst vorgestern Nacht das JC mit dem Papierchen angezündet. ... Az. von mir selbst derzeit nur per PM, wenn ein wichtiger Grund ´behauptet´ wurde. Sorry.

Die WUB -fürchte ich- kann nicht als großes Ganzes ausgehebelt werden; zumindest nicht ohne BSG. Das Ding muß evtl. vielmehr erstmal so lange durchlöchert werden, bis es nur noch mit sehr viel Vorstellungskraft einem Sieb ähnelt.

Also^^, wie lange liegt es zurück daß du dich mittels AU vor einem Meldetermin "gedrückt" hast?
(Vgl. "erste" Sanktion und "wiederholte" Sanktion; eine WUB-Forderung ist m.W.n. "eigentlich" auch eine Eskalationsstufe, eine Verschärfung wegen einer vorherigen Untat - daß der Textbaustein aber meistens eher wegen ..%&/())&%$.. mit angeklickt wird, weiß ich auch).
 

Claus.

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Waaaaaaaah :icon_cry: deiner Sanktion krankt es ja noch an einer weiteren Stelle :icon_lol:

Schlecht für uns ... ich seh schon, damit kriegen wir mit dir auch kein Urteil zur WUB zustande ... allerdings gut für dich wenn das stimmen sollte was ich grad vermute :biggrin:


Schau mal in den Post #1 allererster Anhang; dort das Datum des Schreibens und das Datum des Sanktionsbeginns ...

-> § 31b Abs. 1 Satz 1 & Satz 3 SGB II


Wie ist denn die Sanktion zugegangen; per weißem Brief oder per gelbem? Und wann ist sie zugegangen; etwa schon am 29.09.?
Das ist hier extremst wichtig ...
 

humble

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Die Idee ist nicht schlecht beim Freitag den 28 September. Frage wäre nicht nur, wie und wann zugegangen, sondern was auch in dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz angegeben wurde. Dieses Argument kann man ja aber ohne Probleme nachschieben. Und zwar dringend.

Kopie des Antrags wäre nett zu sehen. Aber bei dem Fall sieht man bestens, wie wichtig Details sind :biggrin:

EDIT: Ah Quatsch. Wäre ja nur möglich wenn die Sanktion ab 01.10 starten würde. Sorry für die Verwirrung, habe mich da fehlleiten lassen :doh:
 
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E

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Ich hoffe, ich darf eine "dumme" Frage stellen.

Wenn der Bescheid im Sept. wirksam wird und die Minderung zwei statt einen Monat später vorgenommen wird, macht es den Bescheid unwirksam oder rechtswidrig?
Das wäre ja genial.

Oder wie habe ich obigen Hinweis zu verstehen?

Stehe grad auf dem Schlauch und kenne mich da nicht aus.
 

humble

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Auch hier, sorry. Hätte den Sanktionsbescheid genauer lesen sollen. Bin jetzt auch gespannt, was Claus damit meint :wink:
 
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Annie

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Ist doch klar was Claus. meint.

Aufgrund der oben genannten Minderung erfolgt im Zeitraum vom 1. November 2018 bis 31. Oktober 2019
eine Sanktion/Minderung von einem Jahr? Damit ist dieser Verwaltungsakt komplett nichtig.

Die können ja auch eine Bescheinigung vom Kaiser von China verlangen. Die gibt es aber im SGB genauso wenig wie eine WUB. Falls die AU angezweifelt wird muss man halt den MDK einschalten um diese zu überprüfen.

Es gibt nicht umsonst den § 309 SGB III

Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
Da steht doch glatt Arbeitsunfähig und nicht Wegeunfähig. :doh:
 

humble

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Ist doch klar was Claus. meint.
@Annie
Beachte bitte seinen Beitrag #8. Bis Oktober 2019 läuft die Aufrechnung, die laut ihm unberechtigt ist und gegen die vorgegangen wird. Damit ist die "Minderung" gemeint.

Es gibt nicht umsonst den § 309 SGB III

Da steht doch glatt Arbeitsunfähig und nicht Wegeunfähig. :doh:
Leider bringt diese Argumentation vor den SG recht wenig und schon gar nichts bei Widersprüchen ans jc. Haben genug User schon hinter sich.
 

Annie

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Gerade weil es offensichtlich ist.

§ 40 SGB X

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
 
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ExitUser

Gast
Gerade weil es offensichtlich ist.

§ 40 SGB X
Bist du sicher? Ich nicht wirklich. Er ist fehlerhaft.
Das offensichtlich bezieht sich auf den schwerwiegenden Fehler.
Damit sind eklatante Rechtsfehler gemeint. Nicht aber Irrtümer im Datum.

§ 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. 3Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden soll.
https://www.juraforum.de/lexikon/verwaltungsakt-wirksamkeit
III. Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
Stellt sich heraus, dass der Verwaltungsakt nichtig ist, so ist er automatisch unwirksam. Allerdings führen sogenannte „offenbare Unrichtigkeiten“ wie zum Beispiel Schreib- oder Rechenfehler nicht zur Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, vielmehr sollen diese berichtigt werden.
 

quarant

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Ist doch klar was Claus. meint.

Zitat:
Aufgrund der oben genannten Minderung erfolgt im Zeitraum vom 1. November 2018 bis 31. Oktober 2019
Ach jetzt hab ich verstanden wie das gemeint war. :bigsmile:
Naja in dem Text ist allerdings zu erkennen, das es sich da nur um einen kleinen Fehler handelt.

Es kam eine Antwort auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde, wie erwartet ernüchternd.:doh: Kann ich darauf eine Fachaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg nachschieben? :idea:

Wäre ja noch schöner, wenn die mich anrufen würden um einen Termin abzusagen und im Nachhinein bekommt man einen Sanktionsbescheid, weil man nicht erschienen ist, an so einen Anruf erinnert sich dann eh keiner mehr.
 

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Claus.

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Bin jetzt auch gespannt, was Claus damit meint
Was ich meinte, war/ist:

- der Sanktionsbescheid wurde am 28.09. (Freitag) erstellt
- jetzt kommt es darauf an, wann der S.-Bescheid wirksamgeworden ist.

"Wirksamwerden" tut ein Verwaltungsakt mit Ablauf jenes Tages, an dem er zugegangen ist.

Also, lag der Wisch daraufhin bereits am 29.09. (Samstag) im heimatlichen Briefkasten, so ist er m.M.n. zum Datumswechsel Samstag 29.09. 24:00 Uhr / Sonntag 30.09. 00:00 Uhr wirksamgeworden. (Ich hab etwas länger überlegt, ob hier die Fristenregelung des § 26 SGB X den Beginn des Wirksamwerden verschieben könnte, aber die dortigen Sonderregelungen gelten m.M.n. nur für das Ende eines von einer Frist betroffenen Zeitraumes - lassen den Beginn aber generell unangetastet). So wäre der S.-Bescheid rechtswidrig, da der Sanktionszeitraum dann zwingend ab 01. Oktober (Montag) hätte laufen müssen.

Lag der Brief jedoch leider^^ erst am 01.10. oder 02.10. im Briefkasten, wäre der Sanktionsbeginn -ab November- dagegen korrekt.

Die Behörde darf sich Beginn und Dauer des Sanktionszeitraumes eben nicht aussuchen; egal ob das vom Gesetz befohlene evtl. "unpassend" erscheint oder nicht :biggrin:
 

quarant

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@ Claus

ja das habe ich so verstanden wie du es meinst, aber ich bin mit der Wortwahl des § 31b Satz 1 irritiert, weil da steht

Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt
das folgt soll doch den nächsten Monat bedeuten oder hab ich einen Denkfehler?
 

Claus.

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Selbstverständlich bedeutet das ´im nächstem Monat´
... auf September folgt Oktober
... auf Oktober folgt November.

Hier sieht es dagegen momentan (mal wieder) so aus, als käme in eurer Zeitrechnung auf den September sofort der November. Daß ein kompletter Monat einfach so^^ ausgelassen wird/wurde, ist aber m.W.n. in den letzten Tausend Jahren exakt -null- mal vorgekommen.
Anno 1582 war der Oktober nur 21 anstatt wie sonst 31 Tage lang, aber das war´s dann auch schon. :biggrin:

Also, an welchem Datum wurde dir der Sanktionsbescheid zugestellt? Noch im September, oder erst im Oktober?
 

quarant

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Du hast recht, ist ja der Oktober dazwischen :icon_mrgreen:
Kam als normalen Brief, also nehme ich mal stark an, das er mir noch im September zugestellt wurde.:wink:
 

quarant

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Es kam ein Ablehnungsbescheid, war eh zu erwarten. Die Zitierung des Urteils L 6 AS 1076/10 B auf Seite 4 ist sinnbefreit, in dem Urteil ging es nicht um eine AU, sondern darum das der betreffende gar nichts eingereicht hatte und somit das Nichterscheinen zum Meldetermin nicht entschuldigen konnte.
Das JC schustert sich da Sachen zusammen die in ganz anderen Zusammenhängen stehen.

Seite 2 ist relativ uninteressant.
Am besten wäre, erst mal die aufschiebende Wirkung abzuwarten und dann Klage einzureichen?
 

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swavolt

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Kannst gleich schon Klage einreichen.

Verweise auf die aW und entkräfte die Argumente des JC im Widerspuchsbescheid.
 

quarant

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Nutzt man bei der Klage, das Aktenzeichen für die aW?

alle bereits geschriebenen texte, brauche ich dann nicht mehr erneut in der Klage zu schreiben und einfach auf den Inhalt der aW verweisen?
 

swavolt

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Richtig.
Hau nur den Widerspruchsbescheid verbal in die Tonne.
 

Claus.

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Nutzt man bei der Klage, das Aktenzeichen für die aW?
Nö, gibt ein neues Az vom SG.

Ich würde mit der Klage noch ungefähr 2 1/2 Wochen warten. Muddu dir halt in den Kalender schreiben ...

Spät. Termin zur Einreichung der Klage ist: 1 Monat nach Zustellung des W-Bescheides; also 23. November +/- ein paar Tage.

Einfach auf den Text der aW verweisen dürfte wohl öfter recht sinnbefreit sein. So eine Klage ist schließlich nicht nur eine lästige Formalie. Sondern man sollte schon irgendwo erkennen lassen, daß man "im Laufe der Zeit" dazugelernt hat.

Man muß schlicht auch während der aW dazulernen^^; exakt den gleichen Kalauer nochmal anbringen, ist irgendwie ... .
Es spricht auch nichts dagegen, die weiterverwendbaren Textteile der aW per Copy&Paste in die Klage reinzukopieren. Aber allzu viel "altes" bleibt da meistens eh nicht mehr übrig. Schlicht weil sich das JC in ihrem Gelaber auch fortentwickelt; und deren Gelaber nicht einfach unkommentiert stehengelassen werden darf.

Der W-Bescheid ist witzig :biggrin:
Seite 1 und Seite 4 sind ein Paradebeispiel für ´totschweigen´ und ´ich versuche mal, den Richter schwindlig zu lallen´. Stichwort Sanktionsbescheid (schon) vom 28.09. .
Seite 3 Mitte ist ähnlich - denen würde es gar nicht passen wenn jemand darauf hinweisen würde, daß eine WUB-Forderung eine Ermessensentscheidung ist, und daher "so etwas ähnliches" wie eine Ermessensausübung erkennbar sein "sollte".
 

quarant

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Joar ich werde mit der Klage noch warten, habe heute den Widerspruchsbescheid - Ablehnung bekommen, da ich gegen die Einladung auch Widerspruch eingelegt habe; werde dafür erst mal eine Klage schreiben.
Wieder mal ziemlich viel Gelaber, begründet wurde nur durch das BSG Urteil, das standardmäßig zitiert wird.

Gut dann werde ich für die Sanktions-Klage eine gute Klage schreiben und alles nözige per copy & paste einfügen.

An sich ist es ja auch keine Ermessensentscheidung, die Behörde hat keine fachliche Kompetenz, zu entscheiden ob eine AU gerechtfertigt oder akzeptabel ist, der Arzt hat nicht umsonst studiert und eine WUB gibt es eh nicht (meine Meinung).
 

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Zeitkind

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Die Zitierung des Urteils L 6 AS 1076/10 B auf Seite 4 ist sinnbefreit, in dem Urteil ging es nicht um eine AU,
sondern darum das der betreffende gar nichts eingereicht hatte und somit das Nichterscheinen zum Meldetermin nicht entschuldigen konnte.
Die Formulierung der Begründung des m.M.n. infizierten SG folgt aber sinngemäß
dem Ansinnen des Beklagten, sozusagen eine "erweiterte" AUB einfordern zu können.
LSG NRW schrieb:
12 ... Allein die Behauptung des Klägers, er sei so krank gewesen, dass er nicht habe kommen können, genügt hierfür nicht.
Vielmehr müssen ärztliche Befunde erhoben worden sein, die konkret dokumentieren,
dass an eben dem streitigen Tag eine so gravierende Erkrankung vorgelegen hat,
dass die Wahrnehmung der Meldepflicht gesundheitlich nicht möglich gewesen ist.
Solche Befunde hat der Kläger weder beigebracht noch konnten diese durch das Sozialgericht für den 12.11.2009 ermittelt werden.
Kann ein wichtiger Grund nicht nachgewiesen werden, geht dies zulasten des hierfür beweispflichtigen Klägers. (Quelle & Link zum Beschluß)
Das Problem ist hier der regelmäßig (nicht im Verhältnis zum Regelsatz) niedrige Streitwert.
Damit schaffen es die Betroffenen schwer bis zu einer Grundsatzentscheidung.
Hier vermisse ich die Unterstützung der Sozialverbände, Linken und Gewerkschaften
durch ordentliche Verfahrensanwälte. An den Kosten dürfte es nicht liegen.
 

quarant

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Meiner Ansicht nach hat das Gericht, dies aber so nur ausgeführt, weil der Kläger keine AU vorlegen konnte und lediglich behauptete dass er sei so krank gewesen, dass er nicht habe kommen können. Die Trennung seiner Eltern nicht verwunden und umfangreiche ärztliche psychologische Behandlungen durchlaufen habe, bei denen es allerdings nicht zu einem Heilerfolg gekommen sei.
In einem persönlichen Gespräch am 23.11.2009 konnte er für sein Nichterscheinen keinen Grund benennen.

Mit der Ausführung des Gerichts ist nicht klar geregelt, das eine WUB o. ä. verlangt werden kann, das Gericht kann hier auch eine einfache AU in Betracht gezogen haben.
 

Zeitkind

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...das Gericht kann hier auch eine einfache AU in Betracht gezogen haben.
Definitiv nicht, denn es schreibt über
... ärztliche Befunde ...., die konkret dokumentieren...
... welche mit sicherheit nicht auf einer AUB zu finden sind. :icon_wink: Ich würde gerne Deinem Optimismus folgen.
Aber mancher Richter macht sich zum Erfüllungsgehilfen der JC. Sei es aus Überlastung oder Verflechtung.
 

humble

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Solche Befunde hat der Kläger weder beigebracht noch konnten diese durch das Sozialgericht für den 12.11.2009 ermittelt werden.
Solche Befunde kann das Gericht aber auch bei behandelnden Ärzten anfordern, die damit auch die Möglichkeit haben zu bescheinigen, dass der Kläger zum gegebenen Zeitpunkt tatsächlich am Wahrnehmen des Termins gehindert war. Ist auch das nicht möglich, kann das Gericht eine eigene Begutachtung veranlassen.

Im besagten Urteil hat das SG ja die Befunde eingeholt und auch durch diese ist eine Unfähigkeit der Wahrnehmung des Termins anscheinend nicht gegeben gewesen bzw. mangelte es wohl an der richtigen Kommunikation zwischen Kläger und seinem Arzt. Leider wie so oft. Befunde stehen zwar nicht auf einer AUB. Trotzdem wäre die Antwort des behandelnden Arztes ans SG sicherlich zielgerichteter ausfallen können, hätte man am gleichen Strang gezogen.

Für eine Rechtfertigung des Verlangens einer WUB, gerade durch das jc, reicht mir das Urteil auch auf keinen Fall. Nicht das jc hat den Nachweis durch Befunde zu bekommen, sondern im Zweifelsfall die Gerichte. Befunde stehen zwar nicht auf einer AUB. Trotzdem wären wichtige Punkte in der Patientenakte vermerkt, die im Prozess dem SG mitgeteilt würden.

In meinem Fall reichte dem Gericht schon die einfache Bestätigung des AU-austellenden Arztes, dass ich die Termine aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen konnte, um in der Argumentation umzuschwenken. Lag aber auch zum Teil an der plumpen Argumentation der jc-Rechtsabteilung. Und sicherlich an der guten Zusammenarbeit mit meinen Ärzten von Anfang an.

Wenn man den Gerichten nicht von Anfang an klare Ansagen macht und ordentliche Linie fährt, übernehmen sie halt die eingeübte Argumentation der jc. Ist ja zeitschonender, als sich eigene Gedanken über den Einzelfall zu machen. Leider eiern viele erkrankte ELOs von Anfang an unnötig rum, oft auch ihre Anwälte.

Das aber solche Sachen auf dem Rücken von kranken ELOs ausgetragen werden, bleibt eine Schande.
 

Zeitkind

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Solche Befunde kann das Gericht aber auch bei behandelnden Ärzten anfordern,
die damit auch die Möglichkeit haben zu bescheinigen, dass der Kläger zum gegebenen Zeitpunkt
tatsächlich am Wahrnehmen des Termins gehindert war.
Ist auch das nicht möglich, kann das Gericht eine eigene Begutachtung veranlassen.
Das darf das Gericht aber nur, wenn Indizien vorliegen, daß der LE eine AU vortäuscht, um die Meldetermine zu umgehen.
Liegen diese Indizien nicht vor, hat sich auch das Gericht an den Grundsatz der Gleichbehandlung zu halten;
Also davon auszugehen, daß der LE der Behörde währende einer AU ebensowenig zur Verfügung steht,
wie ein AN dem AG. Denn nichts anderes ist den Gesetzen zu entnehmen.
Sanktionierungen nach AU-begründeten Absagen von Meldeterminen sind Ermessensmißbrauch.
 

humble

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Nicht dass wir uns missverstehen. Wie quarant schreibt, lag hier nicht einmal eine AUB vor. Erklärung für einen wichtigen Grund hat der Kläger dem jc nicht vorgebracht. Erst vor Gericht hat er mit der Erkrankung argumentiert, das SG hat es geprüft und für unzureichend befunden. Wie das Gericht in diesem Einzelfall anders vorgehen hätte können, erschließt sich mir nicht.

Dass aber genau dieses Urteil im Fall von quarant vorgebracht wird, in Bezug auf eine WUB den es nicht gibt, ist interessant. Gefühlt öfters in letzter Zeit argumentieren die jc in solchen WUB-Verfahren nicht mehr mit dem BSG-Urteil, sondern führen niedrigrangigere Urteile an, zum Teil "regional angehaucht". Mir wurde mal erklärt, dass solche "regionalen" Urteile lieber beachtet werden, weil man sich mit den, vielleicht sogar bekannten, Kollegen nicht großartig anlegen will. In dem Spielel-Artikel wurde das ja ähnlich beschrieben.
 

quarant

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Genau, sehe es so wie humble es geschrieben hat.

Heute kam der Beschluss vom SG, da wurde doch meine AU Meldung von dem einen vorherigen Termin schön schlecht ausgelegt. Weitere Äußerungen zu dem Beschluss unterlasse ich lieber, ihr könnt euch selbst ein Bild dazu machen.

Wenn ich die Klage einreiche, kann bzw. muss ich dann auf die Thematik des aW Beschlusses Stellung beziehen oder geht die Sache an sich von neuem los?
 

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humble

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Nope, sind getrennte Verfahren. Das EV ist damit beendet.

Wobei im Hauptverfahren dem Gericht deutlich mehr Zeit bleibt, um sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Also gut begründen.
 

quarant

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Okay dann weiß ich bescheid, Danke :bigsmile:
Werde mich dann mal an die Klage machen, aber viel mehr als ich schon bei der aW geschrieben hatte wird da auch nicht. Der Richter ist auf meine geschriebenen Begründungen gar nicht eingegangen, wer weiß ob er die überhaupt gelesen hat.
 

Claus.

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Das ist übel :icon_eek:

Im Widerspruchsbescheid vom 25.10. zu Meldeaufforderung finde ich ausschließlich hohles Gelaber.
Dabei dürfte wohl auch der "vorab" per Fax an das SG gegangen sein.
(Allerdings habe ich jetzt ewig über Seite 3 Abs. 2 nachgedacht ... hat noch jemand den Eindruck als könnte die Aufteilung /die Einfügung von Leerzeilen evtl. alles andere als zufällig geschehen sein? Ich war jetzt ewig lang davon überzeugt, daß dort stehen würde, daß der TE (auch) nach Meinung des JC eine Begleitperson benötigen würde und dafür entsprechend eine Kostenzusicherung abgegeben wurde bzw. weiterhin wird. ?)

Und in dem Beschluss des SG vom 29.10. finde ich auf Seite 2 den 3.ten Absatz verflixt bedenklich. "Dies ist Ausdruck einer generalisierenden ..." - ja, klar, damit hat er/sie schon recht - aber das dahinter erscheint mir brutal menschenfeindlich, und damit grundgesetzwidrig. Den Text gäbe/gibt es auch in deutlich weniger "an frühere Zeiten erinnernd". Dafür brauchts nicht extra einen Kommentar von 2014 aus dem Regal rausziehen.

Mein derzeitiger persönlicher Eindruck: der Richter /die Richterin hat eine vorgefertigte Meinung, die er/sie (weiterhin) so weit als irgendstmöglich durchziehen will.
Dann braucht er/sie allerdings "bremsen" ... festnageln ... . Die Frage ist nur ´wie´.

Das erscheint mir grad als einer der wenigen Fälle, in denen eine ER-Beschwerde beim LSG recht gute Erfolgschancen haben könnte. (Haupt-) Grund: [ja ich weiß^^] die Anforderungen für WUB in einer Meldeaufforderung sind noch nicht höher- oder gar höchstgerichtlich entschieden; das letzte BSG-Urteil (in welchem m.E.n. auf die Anforderungen einer solchen WUB-Forderung gar nicht eingegangen wurde /werden konnte) ist zudem ein sattes Jahr älter wie die "neueste" AU-Richtlinie des GBA der KK´en - und könnte damit u.U. "auch schon wieder" obsolet sein [den Gag sehen wir ja öfter - siehe z.B. Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte in Städten].

Aber das darf natürlich auch nicht einfach von hier auf jetzt vom Zaun gebrochen werden ... das SG ist wohl nach einer ER-B etwas öfter leicht angesäuert ... die Risiken und Chancen brauchen entsprechend vorher abwägen - nicht erst hinterher, wenn evtl. bereits ein Felsbrocken auf dem Fuß "gelandet" ist.
 

quarant

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Hallo Claus,

(Allerdings habe ich jetzt ewig über Seite 3 Abs. 2 nachgedacht ... hat noch jemand den Eindruck als könnte die Aufteilung /die Einfügung von Leerzeilen evtl. alles andere als zufällig geschehen sein? Ich war jetzt ewig lang davon überzeugt, daß dort stehen würde, daß der TE (auch) nach Meinung des JC eine Begleitperson benötigen würde und dafür entsprechend eine Kostenzusicherung abgegeben wurde bzw. weiterhin wird. ?)
das versteh ich nicht ganz?

Meiner Meinung nach hat der Richter die aW einfach abgebügelt und ist nicht auf meine Sachen eingegangen.

Ich habe die Klage heute ans SG geschickt.

gegen Bescheid vom 28.09.2018 Einladung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2018

beantragt der Kläger:

1. den Bescheid vom 28.09.2018 Einladung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2018 als nichtig zu erklären und aufzuheben.

2. die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

3. der Beklagten zur Übernahme der dem Kläger im außergerichtlichen Verfahren entstanden Kosten zu verurteilen.








Die Beklagte hat mit Bescheid vom 28.09.2018 - hier ein Verwaltungsakt einen Minderungsbescheid (Sanktion) erlassen, mit Bescheid vom 29.08.2018 lud die Beklagte den Antragsteller zu einen Meldetermin zum 11.09.2018 ein, in diesem findet sich folgende Zitierung.

Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36 € übernommen.

Gegen den Bescheid (Sanktion) vom 28.09.2018 hat der Kläger am 03.10.2018 Widerspruch eingereicht und der Beklagten mitgeteilt, dass sie hierfür keine Rechtsgrundlage hat, da eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht wurde . Die Beklagte hat am 23.10.2018 einen Widerspruchsbescheid - Ablehnung erlassen und somit den Widerspruch als unbegründet zurück gewiesen.

Der Sanktionsbescheid vom 28.09.2018 ist deshalb schon unwirksam, da er am 29.09.2018 zugegangen und somit im September 2018 wirksam geworden ist, die Beklagte hat aber die Sanktion ab 01. November 2018 ausgesprochen. Nach § 31b SGB II kann sich die Beklagte, aber nicht irgendeinen Sanktionsmonat aussuchen, sie hätte schon im Oktober starten müssen, weil hier ist geregelt das

Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt.

Die Beklagte hatte im Einladungsschreiben vom 29.08.2018 nicht zu erkennen gegeben um welche Bescheinigung es sich hier handeln soll.
Das Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 13.10.2010
Az.: L 6 AS 1076/10 B worauf sich die Beklagte berufen möchte, dabei handelt es sich im Tenor darum, dass der Kläger sein Nichterscheinen gar nicht entschuldigen konnte. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung konnte er nicht vorlegen, daher ist eine Zitierung des Urteils hier unangebracht und steht hiermit nicht im Zusammenhang.

Die Beklagte hat bisher keine rechtlichen Gründe für eine gesonderte Bescheinigung vortragen können, sie hat wieder viel zitiert und geschrieben, aber keine konstruktiven Begründungen vortragen können.

Der Beklagten wurde am 25.09.2018 auf ihr Anhörungsschreiben mitgeteilt

Bitte beachten Sie folgendes:
§ 56 SGB II ABs. 1 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen.

Bitte beachten sie folgendes Urteil:
SG München, Beschluss v. 01.10.2015 – S 16 AS 1859/15 ER

Das bedeutet aber nach Auffassung des Gerichts für sich genommen noch nicht, dass immer eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen ist.
Hier hat der Antragsgegner bereits in seinem Einladungsschreiben klargestellt, dass er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht als ausreichend betrachtet.

In der fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit für den § 56 SGB II ist eindeutig der hohe Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter Punkt 56.6 geregelt.

2. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit

(1) Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit hat einen hohen Beweiswert. Sie ist der gesetzlich vorgesehene und gewichtigste Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt.

Eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung o. ä. ist in der gesamten fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit nicht vorhanden.

Für den Arzt gibt es im Übrigen keine Verpflichtung, eine sog. Wege- oder Reiseunfähigkeitsbescheinigung auszustellen, da eine solche Bescheinigung in keinem Leistungsverzeichnis der Krankenkassen verzeichnet ist. Insofern scheidet eine Sanktionierung aufgrund der Nichtbeibringung der geforderten Wege-/ Reiseunfähigkeitsbescheinigung aus, da das Beibringen von der Leistung eines unbeteiligten abhängt.

Darüber hinaus kann eine krankheitsbedingte Verhinderung sogar ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, etwa durch Zeugenbeweis oder eine eidesstaatliche Versicherung, nachgewiesen werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.08.2010, § 32 Rn. 191).
Die Beklagte hat hier diese Möglichkeit aber von Anfang an ausgeschlossen, da sie darauf nicht hingewiesen hat und gleich auf eine zusätzliche ärztliche Bescheinigung forderte.

Der BfDi lehnt solch eine Verfahrensweise ebenfalls ab:

Ich habe das Jobcenter daher gebeten, die verpflichtende Verwendung des verwendeten Vordruckes zu beenden. Sollte das Jobcenter im Einzelfall Zweifel an dem Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit oder der Unmöglichkeit zur Teilnahme an einem Termin haben, besteht die Möglichkeit einer Einschaltung des MDK.

In der bestehenden Eingliederungsvereinbarung vom 01.06.2018 ist unter Punkt 8 wörtlich geregelt:

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist abzugeben.



So lange nicht die Rechtsgrundlage (vom Gesetzgeber) zum Abfordern einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung genannt worden sei, erfüllt auch die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen wichtigen Grund zur Nichtteilnahme am Meldetermin.

Dies ist der Beklagten bekannt, sie hat hier wissentlich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen, das Gericht wird deshalb gebeten diesen für nichtig zu erklären und aufzuheben.

Es stellt sich hier die Frage ob diese Praxis des Jobcenter xxx als Schikane gewertet werden kann, denn besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.

Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

Anzumerken ist, das der Leistungsberechtigte zum Einladungstermin am 26.09.2018 erschienen ist, wo die zuständige Sachbearbeiterin Frau xxx nicht anwesend war.
Die Vertretung für Frau xxx hat das Gespräch nicht übernommen und der Leistungsbezieher war am 26.09.2018 umsonst vorstellig, aber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird von der Beklagten neuerdings nicht als wichtiger Grund anerkannt.
Durch die Nichtdurchführung des Meldetermins ist anzunehmen das dem Jobcenter die Durchführung am bestimmten Tag als nicht notwendig angesehen wird.
 
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